GDL und DB : Schlichtung erfolgreich.

Ramelow und Platzeck hatten mit ihrer Schlichtung Erfolg!

DB und GDL einigten sich auf einen Tarifvertrag.

Links dazu:Manager Magazin 01.07.2015 (hwn)
Spiegel-Online (hwn)

Tarifergebnis im Kern:

* die Senkung der Belastung des Zugpersonals. So werden die Überstunden auf 80 im Jahr begrenzt. 300 Lokomotivführer und 100 Zugbegleiter sollen zusätzlich eingestellt werden. Ab 2018 wird die Arbeitszeit um eine auf 38-Wochenstunden gesenkt. Auch die Öffnungsklauseln, nach denen beispielsweise die Bordgastronomen bis zu 15-Stunden-Schichten leisten mussten, konnten wir für unsere Mitglieder beseitigen;

*das Ende der Spaltung der Lokomotivführer. Lokrangierführer sind im Flächentarifvertrag Lokomotivführer;

* die Geltung der Betreiberwechseltarifverträge für das gesamte GDL-Zugpersonal;

*die Erhöhung des Entgelts um insgesamt 5,1 Prozent − um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2015 (mindestens 80 Euro) und um 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016 (mindestens 40 Euro). Außerdem wird das Entgeltsystem ab 2017 um eine weitere Erfahrungsstufe erweitert und

*der FairnessPlan gilt für alle GDL-Mitglieder des Zugpersonals. Quelle GDL

Auch die DGB Gewerkschaft EVG äußerte sich.
Interessant die vereinbarte Arbeitszeitverkürzung, die formal erst mal nicht für die EVG Mitglieder gilt.
Zitat:

„Im Hinblick auf die nach Auslauf des neu abgeschlossenen Tarifvertrags geplante Ein-Stunden-Reduzierung ab 2018 im Schlichterspruch reagierte Rusch-Ziemba gelassen: „Wir führen die Gespräche unter Einbeziehung der Wünsche unserer Mitglieder dann, wenn sie anstehen. Bis 2018 haben wir noch zwei Tarifrunden vor uns, bei dem wir das Thema Arbeitszeit im Interesse aller Beschäftigten auf ehrlicher Grundlage erfolgreich verhandeln werden.“ (Quelle EVG)

Auch die DB fühlt sich als Sieger:

„Alle Ergebnisse und Vereinbarungen fügen sich inhaltlich in die bestehenden Regelungen ein. Damit erreichen wir unser Ziel, für ein und dieselbe Berufsgruppe nicht nach Gewerkschaftszugehörigkeit unterscheiden zu müssen, wenn es um Arbeitszeit, Pausenregelungen oder Vergütung geht“, so Weber weiter… (Quelle DB)

Weiterlesen

Warenhauskette Real flüchtet aus dem Tarifvertrag und versteckt sich hinter dem Argument "Wettbewerbsfähigkeit"

Allgemeinverbindlichkeit würde Abhilfe schaffen
von Marty Ludischbo
 

Die Metro Tochter Real steigt aus dem Flächentarifvertrag aus und will mit Verdi über einen Haustarifvertrag verhandeln. Verdi will das nicht akzeptieren. Die große Frage im Einzelhandel ist:  Wie kann der Wettbewerb über niedrigere Lohnstrukturen endlich wirksam bekämpft werden? Das neue Tarifautonomiestärkungsgesetz scheint den Beschäftigten im Handel erst mal nicht weiter zu helfen. Die Arbeitgeber verweigern sich.

Mit einer sog. OT – Mitgliedschaft (ohne Tarifbindung) will sich die Metrotochter Real *1 aus der flächentarifliche Bindung verabschieden. Ziel scheint klar zu sein: Kostensenkungen über die Personalkosten, keine Lohnerhöhungen in der laufende Tarifrunde sowie niedriger Einstiegstarife für Neubeschäftigte. (mehr …)

Weiterlesen

Netzschau: Neureglung der Vorratsdatenspeicherung

Letzte Woche ist nun auch der letzte ein weiterer Sozialdemokrat umgefallen. Heiko Maas. Lange Zeit hatte er eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung blockiert. Jetzt hat er mit dem Innenminister im März 2015 eine Neureglung vereinbart:

In diesem Dokument sind die sogenannten Leitlinien des BMJV zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ schriftlich dokumentiert worden.

Mit einer Netzschau wollen wir die Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) begleiten.

aktuell
+ Juni 2015

   * netzpolitik.org  – Chronologie der Vorratsdatenspeicherung  (hwn)
   * Spon – Bundestagsjuristen lassen umstrittenen Gesetzentwurf durchfallen (hwn)

+ 28.05.2015
   * heise.de
  – (Unzureichend) Kripo warnt vor „Pervertierung des Grundrechtsschutzes“  (hwn)
   * AK Vorrat – Bürgerrechtler attestieren der Bundesregierung „unerträgliche Lernresistenz“ (hwn)

+ 27.05.2015/Spon  – Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung (hwn)

———————————————————————-
ältere Netzschauartikel zur Vorratsdatenspeicherung (hwn)
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
(wikipedia)
———————————————————————-

Meinungen und rechtliche Bewertungen (mehr …)

Weiterlesen

VIDEO: G7 Proteste aus München

Das Kampagnennetzwerk Campact hat von der G7 DEMO in München ein Video online gestellt.

Zitat:
„Gemeinsam verhagelten wir Angela Merkel den Auftakt ihrer großen G7-Show, mit der sie am Wochenende im Schloss Elmau ihr Lieblingsprojekt TTIP wieder fit machen will. Wir zeigten der Kanzlerin und den anderen G7-Staatschefs: Wir Bürger/innen wollen nicht, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während die Parlamente entmündigt werden.“


Fundstelle:

Weiterlesen

Erbschaftssteuer: Schäuble ist bestimmt kein Kommunist….

update:
Die Lobbyarbeit der Erbenlobby scheint erfolgreich gewesen zu sein. Schäuble besserte, insbesondere auf Druck aus Süddeutschland,  im Sinne der Erblasser und Erben nach.
+ taz.de – Teilerfolg für Jammererben (hwn)

…trotzdem jammern die Erbenlobby weiter und weiter…
+ zeit.de – Unionspolitiker kritisieren Schäubles Erbschaftsteuer-Entwurf (hwn)

… obwohl wahrscheinlich 99% der Unternehmer weiter steuerfrei erben werden…

EIN TRAUERSPIEL

——————————————————————————————————————

Nach einem Verfassungsgerichtsurteil ist die Bundesregierung gezwungen, das Erbschaftssteuerecht verfassungskonform zu gestalten. Finanzminister Schäuble wird wegen seinen eher moderaten Vorschlägen von der Wirtschaft attackiert. Dabei handelt er in deren Interesse. Was steckt also hinter dem Getöse der deutschen Wirtschaft?

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist.

(mehr …)

Weiterlesen

DB- EVG schließt mit sozialer Komponente ab

DB und EVG einig:
Ab 1. Juli 3,5 %  mind. 80 Euro – ab Mai 2016 1,6% mind. 40 Euro.  Mit bereits einer bezahlten und einer weiteren Einmalzahlung von summiert 1100 Euro dürfte das Gesamtvolumen bei etwa 5% bis 6% liegen (je nach Einkommensgruppe). Damit hat die Bahn die Kernforderung nach fast 8 Monaten Verhandlung der EVG erfüllt. Für den Fall, dass die  GDL einen kollidierenden Abschluss hinbekommt, hat die EVG sich ein Sonderkündigungsrecht zusichern lassen.
Restlaufzeit: 16 Monate
Gesamtlaufzeit: 24 Monate
Der Abschluss steht aber lt. EVG Homepage noch unter Gremienvorbehalt.

Die EVG Kernforderung nach einer sozialen Komponente ist erreicht. Jetzt bleibt abzuwarten, ob sich auch die GDL mit ihrer Kernforderung nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Arbeitszeitverkürzung und Überstundenbegrenzung) durchsetzten kann.

Quellen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-streik-abgewendet-bahn-und-evg-schliessen-tarifvertrag-a-1035764.html

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-evg-gdl-115.html

EVG Homepage (hwn)

Netzschauen Sie auch hier: Bahnvorstand ignorierte die Kernforderungen beider Gewerkschaften (hwn)

Weiterlesen

DB Tarifkonflikt – Bahnvorstand ignorierte Kernforderungen beider Gewerkschaften

update  27.05.2015 15:00 Uhr  
EVG und DB einigen sich auf Abschluss mit sozialer Komponente. (hwn)

23.05.2015/telepolis : Spin Doctoring im GDL Arbeitskampf – Interview mit Winfried Wolf (Lunapark 21) – (hwn)

—————————————————————————————————
Fast ein Jahr dauert der Tarifkonflikt bei der bundeseigenen Deutschen Bahn nun an.
Die Schlichtung zwischen Bahn und GDL wird voraussichtlich am 27.05.2015 beginnen. Zeitgleich laufen die Verhandlungen mit der DGB-Gewerkschaft EVG.   Mit der EVG hat die Bahn am gleichen Tag eine Einigung erzielt. Bis heute rief die DBB Gewerkschaft GDL neun mal zum Streik auf. Die meisten Streik entwöhnten Deutschen hatten für die Streiks der GDL kein Verständnis. Die Medien halfen mit und sprachen den GDL Chef Claus Weselsky medial für „schuldig“. Aber war das fair?

Hört man sich Ruhr rein, Rhein raus um, kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass die meisten im Kern gar nicht wissen, um was es bei diesem Tarifkonflikt eigentlich geht. Die meisten wissen nur: Der Weselsky und seine „Profilneurose“ sind „schuld“ .
Welche Rolle aber spielte bis hierher der Bahnvorstand? Schaut man da mal genau hin, lässt sich feststellen, dass der Bahnvorstand bis heute die Kernforderungen beider Gewerkschaften ignorierte.

Unser Autor Marty Ludischbo hat in einem dreiseitigen Bericht den bisherigen Verlauf zusammengefasst und eingeordnet. Sören Kater unterstütze ihn mit einigen spitzfindigen Formulierungen. Die provokante Überschrift ist auf seinem „Mist“ gewachsen.

Netzschauen sie hier weiter:

Artikel:
Kommt jetzt der Kompromiss, damit dieser Weselsky die Streik entwöhnten Deutschen nicht weiter nevt?
Inhaltsverzeichnis:
Seite 1: Zusammenfassung Tarifkonflikt
Seite2: Medienfeind Weselsky alleiniger Schuldiger?
Seite 3: Anmerkungen und Quellen

weitere Infos zum Thema:
Netzschauen Sie auch hier im Dossier bei Labournet zu diesem Thema weiter

Weiterlesen

Tarifkonflikt DB : Kommt jetzt der Kompromiss, damit dieser Weselsky die Streik entwöhnten Deutschen nicht weiter nervt?

von Marty Ludischbo – unterstützt durch Sören Kater
Der Tarifstreit DB Vorstand und GDL geht nun in die Schlichtung. Neun mal „quälte und nervte“ der neue Medienfeind Claus Weselsky, CDU Mitglied und GDL Chef die Deutschen mit seinem Bahnstreik. Und das darf er nicht. Schließlich wollen Businessreisende
*1 u.a einen funktionierenden Fernverkehr. Dann scheint es egal zu sein sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Macht man es dennoch , wird deutlich, dass es unfair war die GDL medial „schuldig zu sprechen“. Denn es war der Bahnvorstand , der die Kernforderungen beider Gewerkschaften seit mehreren Monaten ignorierte.

Für alle die trotzdem mal etwas genauer wissen wollen, um was es da eigentlich geht, habe ich mal versucht einige Sachverhalte zusammenzufassen.

– Beginn des Tarifkonfliktes!
Der Tarifkonflikt begann mit den Forderungen der GDL im Mai letzten Jahres. Die EVG präsentierte im September ihrer Forderungen. Die DB wollte mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen EVG,GDL und DB im Juli 2014 in die Verhandlung gehen. *2

– Unterschiedliche Kernforderungen der beiden Gewerkschaften:
Die beiden Gewerkschaften GDL und EVG verfolgen unterschiedliche tarifpolitische Prioritäten. In dieser Tarifrunde wird das deutlich.
Die GDL legt Wert auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (z.B AZK), die EVG will mit einer sozialen Komponente mehr für die unteren Einkommensgruppen tun.
Außerdem will die GDL eigenständige Tarifverträge (auch für Zugbegleitpersonal) und die Lokrangierführer/Innen in den von der GDL tarifierten Flächentarifvertrag überführen. Ziel: Entgeltliche Aufwertung der Lokrangierer /Innen.

– Keine unterschiedlichen Tarifverträge?
Die Bahn will keine unterschiedlichen Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften abschließen.
Auch die EVG will „keinen Abschluss akzeptieren, der ein unterschiedliches Ende von Tarifverträgen für verschiedene Berufsgruppen innerhalb des Unternehmens vorsieht.“ (hwn)

– Tarifpluralität contra Tarifeinheitseitsgesetz (TeG)
Nach heutiger Rechtsprechung ist Tarifpluralität aber möglich. Diese Tarifpluralität soll mit dem sog Tarifeinheitsgesetz, beschlossen am 22.05.2015, gekippt werden. * 3
Arbeitsrechtler, aber auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zweifeln ans die Verfassungsmäßigkeit des TeG *4
Mit Klagen ist zu rechnen.

-DB spielt auf Zeit wegen TeG?
Man kann hier also schon den Eindruck gewinnen, dass die DB auf Zeit spielen will. Tritt das Tarifeinheitsgesetz Mitte des Jahres in Kraft, vielleicht so das Kalkül, können Sie die DBB Gewerkschaft GDL tarifpolitisch aufs Abstellgleis stellen. Das befürchtet wohl auch die GDL. Deswegen setzten sie alles auf einer Karte. So lange sie noch können!

– Schlichtung
Jetzt geht es mit Matthias Platzeck (SPD) und Bodo Rammelow (Linke) in die Schlichtung.
Letzterer ist als Überraschungscoup von der GDL eingesetzt worden und kritisierte Bahn und Bundesregierung.
Die von vielen Medien und Politiker geforderte Schlichtung wurde möglich, weil die GDL nun glaubt für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen die Tarifverträge verhandeln und abschließen zu können. Lt. GDL Homepage werden Lokrangierführer/Innen nun als Lokomotivführer/Innen exakt im GDL-Flächentarifvertrag eingruppiert. „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im 9. Arbeitskampf der Gordische Knoten durchschlagen werden„, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. (hwn)

Verhandlungen EVG und DB
Die EVG, die andere Gewerkschaft vom DGB, glaubt kurz vor dem Durchbruch zu stehen. *5
update: 27.05.2015 – Einigung mit sozialer Komponente (hwn)

Seite2: Medienfeind Weselsky alleiniger Schuldiger?
Seite 3: Anmerkungen und Quellenhier kommentieren

Weiterlesen

Abschluss Nahverkehr Brandenburg

Nach fast zweiwöchigen Streik haben verdi und KAV sich geeinigt.

Alle Beschäftigten bekommen ab Mai 2015 monatlich 100 Euro brutto mehr (Tabellenerhöhung). Laufzeit bis 31.12.2016.

Damit konnte sich verdi mit einer sozialen Komponente weitreichend durchsetzten. Dieser tabellenwirksame Festbetrag bedeutet für Einkommensgruppen unter 2000 Euro über 5% mehr Geld.

Laufzeit: 24 Monate
gefordert war: 120 Euro/12 Monate

Quellen:

http://www.havelstadt.de/6-stadtnachrichten/2670-2670-tarifeinigung-im-brandenburger-nahverkehr

verdi Homepage (hwn)

Weiterlesen

Netzschau: Nach Snowden Aufklärung -Weniger oder mehr Überwachung?

Hat jemand geglaubt, dass nach den Snowden Enthüllungen die Überwachungsaktivitäten staatlicher Stellen gegen befreundete Partner, Unternehmen und die eigenen Bürger/Innen weniger wird? Hat jemand geglaubt das Geheimdienste nun mehr demokratisch kontrolliert werden?

In der Bundesrepublik gibt es vielleicht eine sensibilisierte Öffentlichkeit. Aber politische in Gesetze gegossenen Konsequenzen? Wie sieht es woanders auf der Welt aus?
Mit einer neuen Netzschau wollen wir versuchen die Frage – Weniger oder mehr Überwachung?- nachzugehen.
Natürlich wie immer aufbauend und leider ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Haben Sie interessante Links zu diesem Thema oder einen eigenen kritischen beitrag? Dann kontaktieren Sie uns. EMAIL: redaktion (ät) dnzs (punkt) de

Frankreich

* Der BND hat evtl. mitgeholfen französische Unternehmen auszuspähen. In Frankreich gibt es aber kaum Proteste. Der Grund: Frankreich will die Stimmung wegen des Anschlages auf Charlie Hebdo nutzen um noch mehr Überwachung zuzulassen. Die Geheimdienste sollen ohne Richterbeschluss mehr Rechte bekommen.
Dazu:

+ Mai/taz.de – Frankreichs strategisches Schweigen (hwn)

+ Mai/taz.de – Interview mit dem französichen Hacker Zimmermann „Nach belieben daten abzweigen“ (hwn)

+ Sogar die konservative FAZ schrieb am 13.04.2015 : Auf dem Weg in die Totalüberwachung (hwn)

Deutschland

* Neureglung der Vorratsdatenspeicherung (dazu hier eine eigene Netzschau )

* Nach der aktuellen BND Affäre fordern Unionspolitiker einen Geheimdienstbeauftragten (hwn) und (hwn)
dazu:

+ Mai/taz.de – Bundestag will mehr Kontrolle (hwn)

+ Christian Rath/taz.de – Gegen das Eigenleben der Dienste (hwn)

………….. weitere Hinweise folgen aktualisiert in diesem Post ……………

Weiterlesen