Anm. 1- Folgen eines Grexit –

Jörg Lambrecht und ich haben uns mit möglichen Auswirkungen eines Grexit beschäftigt.
Dazu haben wir uns Fragen gestellt und Antworten gesucht und gefunden.
In einer kleinen Mini Serie haben wir unsere Erkenntnisse im Wirtschafts bzw. Politikblog veröffentlicht:

Zu einzelnen Punkten habe ich noch Anmerkungen gemacht:

Hier: Defizitkriterien und die sog. No Bail out Klausel:

Anm: Ich halte beide Vertragsbestandteile sowohl ökonomisch, als auch politisch falsch. (mehr …)

Weiterlesen

Verhandlungen zwischen Griechenland und Eurogruppe gescheitert…

…so müsste doch eigentlich die Mehrzahl der Überschriften in den Leitmedien lauten, oder?

Eigentlich. Aber man liest fast überall folgende sinngemäße Überschriften:
„Die Verhandlungen mit Griechenland sind gescheitert“ oder: „Griechen erklären Schuldengespräche für gescheitert.“

Hier ein Screenshot eines Google Suchergebnisses

SC EG Grl

Ist also schon soweit gekommen, dass die Leitmedien von Wir und Ihr innerhalb der EU reden?

Das hinterlässt folgenden Eindruck: Hier „Wir“ die Eurogruppe und da „Ihr“ Griechen. Und das Ihr Griechen wirkt auf mich total ausgrenzend.
Ist den Leitmedien eigentlich bewusst, was alleine mit solchen Überschriften angerichtet werden kann. So werden Stammtischparolen hoffähig gemacht.

Sieht so verantwortungsvolle und sachbezogene Berichterstattung aus?

Weiterlesen

Mein Senf zu Seehofer und AfD

Meine Anmerkung zu Seehofer und die AfD

aus Themenbeitrag: Schon bald wird es eine „Christlich alternative Koalition“ geben —hier

+ 08.09.2014/taz.de – Seehofer: AfD nicht ins rechte Eck stellen (hwn)
Der Bild-Zeitung sagte Seehofer: „“Im übrigen besteht diese Partei in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen“ gefunden focus-online (hwn)

dazu Anm. Sören Kater:

Diese moderaten Töne zeigen, dass gerade für die CSU die AfD zwar ein politischer Konkurrent ist, aber kein politischer Gegner. Warum auch. Viele Konservative sehen in der AfD eben eine Alternative. Der Spruch: „Rechts neben der CSU darf es keine Partei geben“ ist eben z.Z nicht mehr aktuell. Ich bleibe dabei: Es wird nicht lange dauern bis für die Union die AfD ein potentieller Koalitionspartner wird.  Es ist auch irgendwie verständlich. Wenn die FDP auf Dauer weg fällt, hat die Union keinen, aus ihrer Sicht „normalen Bündnispartner“ mehr. Und ich glaube nicht, dass sie auf Dauer die SPD an sich binden will.
Das Potential reaktionärer Ansichten in der Bevölkerung ist groß. Wenn die Union das nicht auffangen kann und will, wird der Platz rechts neben ihr natürlich immer größer. Man darf aber nicht vergessen, dass die AfD auch viele Protest und Wählerstimmen aus dem anderen politischen Lager bekommt. Teils aus Protest, teils aus Unkentniss

Ich meine:
Das Potential reaktionärer Ansichten in der Bevölkerung ist groß. Wenn die Union das nicht auffangen kann und will, wird der Platz rechts neben ihr natürlich immer größer. Man darf aber nicht vergessen, dass die AfD, glaubt man die Wahlanalysten, Wählerstimmen aus dem anderen politischen Lager bekommt. Teils aus Protest, teils aus Unkenntnis. Von dem  Gerede: -„Wir sind nicht rechts nicht links…es geht uns nur um Vernunft und  Inhalte“ – lassen sich viele einlullen. Außerdem ist es Mainstream an den Stammtischen über kriminelle Ausländer zu debattieren. Und der Euro als Währung ist ja sowieso an allem Schuld. So nach dem Motto: „Mit der guten alten  D-Mark wäre das alles nicht passiert“

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass die Union es erst mal nicht wagen wird, mit den neuen Liberal-Konservativen Bündnisse einzugehen. Es sei denn die Eurokrise verschärft sich soweit, dass eine Auflösung der Währungsunion ernsthaft zur Debatte steht.
Gehen die christlichen Unionisten auf Länderebene Koalitionen mit der AfD ein, etablieren sie faktisch die AfD (auf Dauer) in der Parteienlandschaft. Und da glaube ich, dass es viele in der Union gibt, die dass das wirklich nicht wollen.

Weiterlesen

Ergänzungen zum Artikel….

Bundesbank für höhere Löhne-Was ist denn da los? (hwn)

Ergänzung 1. Höhere Löhne/Lohnpolitik. Viel werden einwenden, dass Lohnpolitik Aufgabe der Tarifparteien ist. Mag sein, aber den ordnungspolitischen Rahmen setzt der demokratische Staat und nimmt somit sogar unmittelbar Einfluss auf die Verhandlungsspielräume der Tarifpartner. Durch die Hartz-Gesetzgebungen ist es möglich geworden in Deutschland einen Niedriglohnsektor einzuführen, der die Gewerkschaften diszipliniert hatte, um „moderate“ Tarifabschlüsse zu akzeptieren.

Die Bundesbank hätte also lieber ihre Forderung nach höhere Löhne in der Mindestlohndebatte einbringen sollen. Denn der Mindestlohn ist zwar richtig und wichtig, aber zu niedrieg. Ein höherer Mindestlohn hätte :
1. zur mehr Nachfrage
und
2. zu mehr Verhandlungsspielräume für die Gewerkschaften geführt –
geführt.

Ergänzung 2.
Die Forderung der Bundesbank und der EZB zeigen vorallem, dass die Geldpolitik am Ende ist. Die Zinsen sind niedrig wie nie. Nachfrageimpulse bleiben aber aus, weil die billigen Kredite oftmals in Spekulationen versickern, statt in der Realwirtschaft anzukommen.
Was logisch ist. Wo keine ausreichende Nachfrage ist bleiben Investitionen in Unternehmen und neuen Ideen aus.
Es bleibt nur noch die Fiskal -und die Lohnpolitik. Das wissen natürlich auch die Zentralbanken.

Weiterlesen

Meinungsfreiheit endet am Lagerdenken?

In einer Facebookdiskussion bin ich auf ein Video gestoßen, wo ein Redner sagte, dass für ihn Meinungsfreiheit am Lagerdenken endet. Also die, die in Lager denken verwirken ihre Meinungsfreiheit?

Der Mensch definiert oft das Dafür über das Dagegen.
Manche Menschen begründen ihr dafür sein, weil sie gegen etwas sind.
Dafür und Dagegen sind magnetische Pole, die sich anziehen.
Das ist der m.E der psychologische Kern des Lagerdenkens
Das mag man blockierend empfinden, mag sogar blockierend sein.
Aber endet deshalb die Meinungsfreiheit?

Auf dem Nährboden der demokratische Kommunikation der verschiedenen Pole können neue Blüten erwachsen. Das ist dann Meinungsvielfalt.
Die, die in der Filterblase verweilen, wissen nicht wo neue Blüten erwachsen.
Und alles Blüte erlischt da, wo Extreme Blüten zertreten.
Da ist Kommunikation zwecklos, Zeitverschwendung!

Weiterlesen

Notiz 1 – zur Miniserie: Tötungsroboter und…

(Notiz zu meinem Beitrag : Tötungsroboter und die unüberschaubaren Folgen – Teil 1 )

Warum verwende ich den Begriff „Tötungsroboter“ ?

Drohne ist ohnehin ein verharmlosender Begriff, denn ursprünglich wurde der Begriff Drohne für unbemannte Aufklärungsfahrzeuge benutzt. Zu bewaffneten Drohnen wird allgemein der Begriff „Kampfdrohne“ verwendet. M.E wirkt aber auch das sprachlich verharmlosend. Deswegen sage ich Tötungsroboter..
Ich glaube dieser Begriff wirkt sprachlich klarer. Es geht schließlich um Krieg und im Krieg wird getötet

Drohen, offiziell bei wikipedia heißt es sogar „unbemannte Flugzeuge“, hören sich dagegen irgendwie nach einem lustigen Abenteuer an.

Weiterlesen

Neue Snowden Enthüllungen…

„Akte Deutschland!“

Spiegel Online veröffentlichte Dokumente, die offenbaren wie sehr die NSA Deutschland als Spionagestandort nutzt und mit deutschen Diensten kooperiert.

Die Links dazu habe ich in unserer NSA-GCHQ cross veröffentlicht.

hier:

Ungünstiger Veröffentlichungszeitpunkt. Während der WM wird das wohl kaum jemand interessieren… oder besser gesagt: noch weniger Leute interessieren….

Weiterlesen

Mein Kommentar zu Sören Kater´s Wette einer baldigen "Christlich-Alternativen Koaltion"

An dieser Stelle möchte ich auf einen Artikel von Sören Kater hinweisen, den wir hier in der Netzschau veröffentlicht haben.

Sören Kater wettet in diesem Beitrag , dass die CDU/CSU eine mögliche neue Machtoption mit der AfD ausnutzen wird, falls die FDP als Partner langfristig wegfallen sollte. Kann sein. Aber da müssen gewisse Ereignisse zusammenfallen. Nämlich das unvermeidliche Auseinanderbrechen der bisherigen Eurozone.

Dazu drei Anmerkungen:

Erstens.
Sören schreibt:

Seit Jahrzehnten holte das schwarz-gelbe (CDU/FDP) Politlager immer wieder Rote-Socken-Kampagnen aus der Mottenkiste. „Vorsicht die SPD“ könnte, zusammen mit den Grünen, Bündnisse mit den ganz Roten von den Linken (vor Gründung der Linken PDS) eingehen und somit den Untergang des christlichen Abendlandes einläuten.

Das ist mit Hilfe der Leitmedien auch immer gelungen. Denn trotz parlamentarischer Mehrheiten auf Bundesebene (Ausnahme waren Bündnisse in ostdeutschen Ländern bzw. die Tolerierung der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft durch die Linken von 2010 bis 2012 ) wurden solche Bündnisse seitens der SPD sogar immer schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Mit der Konsequenz, dass den Sozialdemokraten eine Option fehlt vielleicht auch mal wieder selber den Kanzler zu stellen.

Völlig richtig! Es waren die Leitmedien, die ein Mitte-Links-Bündnis mit stigmatisiert haben und somit zumindest daran mitgewirkt haben, dass dieses z.Z auf Bundesebene nie genutzt wurde.

Vor diesem Hintergrund amüsiert es mich auch immer, wenn vermutete AfD-Jünger in Stammtischdiskussionen über die sog.linke Systempresse“ schwadronieren.

Zweitens:
Die Beispiele für vergangenn rechte Unions Wahlkämpfe und reaktionärer Politik (im zweiten Abschnitt des Artikels) und das Fazit von Sören halte ich für nachvollziehbar. Nämlich, dass in der Vergangenheit, wie er sagt:

(…) Diese aufgezählten Beispiele, verdeutlicht eine Strategie, die faktisch bedeutete, dass die etablierten Parteien sich von rechts politisch disziplinieren haben lassen.(…)

Drittens:
Sörens Wette!

Fällt die FDP dauerhaft aus und will die Union nicht dauerhaft eine Koaltion mit den ungeliebten Sozis, brauchen sie eine neue Machtoption.

Das kann, und ich wette, es wird die AFD sein.

Denn selbst, wenn die Mitte-Links Parteien, eine irgendwie braune Socken-Kampagne gegen die AFD fahren würde, es wäre sicher nicht erfolgreich. *3
Die CDU würde das auch wenig interessieren. Sie werden nicht so dumm sein, wie die SPD, parlamentarische Mehrheiten, nicht zu nutzen.

Hmm. Ich weiß nicht, ob Sören die Wette schon 2017 gewinnen wird. Die Kernforderung der AfD ist die Zerschlagung der Währungsunion. Ich gehe mal davon aus, dass sie daran festhalten werden. Ich glaube: Nur wenn das Auseinanderfallen der Eurozone im Wahljahr 2017 unvermeidlich werden sollte (z.B bei einer anhaltende Deflation mit all den dadurch verbundenen wirtschaftlichen Erdbeben), kann die AfD möglicherweise als Mehrheitsbeschaffer für die Unionsparteien dienen. Und dann kommt die AfD auch langfristig als Koalitionspartner für die Union in Frage.

Diskutieren wir zusammen über Sörens Wette

Kommentieren

Weiterlesen

Papa muss zurück nach Hamburg zu seinen Kindern kommen! Warum werden Menschen nach 20 Jahren abgeschoben?

(Petition – change.org) Mersudin Alomerovic ist mein Mann und Vater von unseren zwei kleinen Kindern. Er lebt seit über 20 Jahren in Deutschland. Er ist hier zur Schule gegangen und hat fast sein ganzes Leben in Deutschland (Hamburg) verbracht. Er hatte aber leider nie die Möglichkeit, sich hier vollkommen frei zu fühlen, da nachdem er volljährig wurde, die Behörden immer und immer wieder versucht haben, ihn abzuschieben. Mit der Begründung: „der Krieg in Bosnien ist seit Jahren zu Ende und sie wurden ohnenhin nur geduldet.“ …………

Petition an:
Empfänger:
CDU
Bundestag
Ausländerbehörde
bundesverfassungsgericht
Härtefallkomission Hamburg
Bundesamt
Die linke
spd

Weiterlesen