Teilprivatisierung der Deutschen Bahn

von Marty Ludischbo
Was sagen unsere Abgeordneten?

Die Bundesregierung hat sich festgelegt. Die Deutsche Bahn soll zu 49% privatisiert werden. Aber noch ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen. Während die Gegner der Teilprivatisierung, www.deinebahn.de, ihre letzten Kräfte mobilisieren, möchte ich nun wissen, welche Positionen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten.
Hierfür nutze ich das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de
Unter Kommentare werde ich die Antworten verlinken.
Folgende Frage habe ich gestellt.


Hallo Frau/Herr Abgeordnete(r)

Z.Z verfolge ich mit Spannung die Diskussion um die Teil – Privatisierung
der Deutschen Bahn!
Die Gegenpositionen zum aktuellen Gesetzesentwuf sind klar. Den einen geht
die Privatisierung nicht weit genug, andere möchten die Bahn in
öffentlicher Hand behalten.

Welche Position nehmen Sie ein?

 

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Arbeitsgericht stoppt GDL-Streik

von Marty Ludischbo
Das Arbeitsgericht in Nürnberg verhindert Streiks. Das ist die derzeitige Schlagzeile, die durch die Presse geht. Im DPA Ticker und auf Tageschau.de nehme ich wahr, dass der Streik untersagt wurde, weil ein volkswirtschaftlichen Schaden zu befürchten ist.
http://www.tageschau.de/aktuell/meld…V_REF1,00.html

Wenn dass auch auf höchstrichterlicher Ebene (also BAG) so entschieden würde, müsste spätestens dann Transnet, GDBA und der DGB Stellung beziehen. (mehr …)

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Ist die Teilprivatisierung noch zu verhindern?

von Marty Ludischbo

Trotz aller Bedenken stehen die Weichen auf Privatisierung

Trotz aller Bedenken  hält die Bundesregierung an  ihren Teil-Privatisierungsplänen fest.. Demnach soll das Schienennetz im juristischen Eigentum des Bundes bleiben, gleichzeitig soll die Bahn es wie die Eigentümerin nutzen und es auch in ihrer Bilanz ausweisen dürfen. Nach 15 Jahren soll das Parlament darüber neu entscheiden. Die Bundesnetzagentur soll zudem überwachen, dass die Bahn den Besitz des Schienennetzes nicht unzulässig gegen Wettbewerber nutzt. (mehr …)

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