Bochum sagt: "No Wahl"

Bürgerentscheid scheiterte  an vorgeschriebene Mindestzustimmung
Wie erwartet: erster Demokratieversuch in Bochum stolperte
Demokratie muss in Bochum noch geübt werden

von Marty Ludischbo

Der erste Gehversuch für „mehr Demokratie“ in meiner Heimatstadt ist vollbracht. Selbstverständlich bin ich meiner eigenen Empfehlung nachgegangen und habe mich an der Wahl beteiligt. Allerdings scheiterte der erste direkte Demokratieversuch an der niedrigen Wahlbeteiligung. (mehr …)

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Einigung in Sicht?

Öffentlicher Dienst Berlins:
Tarifpartner nähern sich an

DNZS Logo35Berlin: In einer Pressemitteilung von verdi-berlin, die die Redaktion heute erhalten hat, lassen sich Einigungssignale ablesen.
 
 Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben zwar für den 1. Juli 2008 alle Beschäftigten in den Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Erzieherinnen in den Kitas und Schulhorten einschließlich der Lehrkräfte zu einem Streik aufgerufen, aber heute um 11 Uhr treffen sich Senat und Gewerkschaften zu einem weiterem Gespräch. Verdi betont allerdings, dass die Positionen noch weit auseinander liegen, belobigen aber, dass der Senat sich deutlich bewegt und eine Einigung in greifbare Nähe rücken könnte.
 
 Der Berliner Senat hat in der Verhandlung am 20. Juni 2008 eine Einmalzahlung von 300 € für das Jahr 2008 und die Zahlung eines Sockelbetrages von 50 € monatlich ab Mitte 2009 für alle Beschäftigten angeboten. Außerdem wurde die Bereitschaft deutlich, im Jahr 2009 über die Einführung des neuen Tarifrechtes TV-L/TVöD für das Jahr 2010 zu verhandeln, allerdings ohne automatische Übernahme der damit verbundenen Einkommenserhöhungen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das reicht noch nicht. Die Beschäftigten brauchen jetzt so schnell wie möglich eine spürbare Erhöhung der Einkommen und eine dauerhafte Erhöhung der Monatseinkommen wie in den anderen Bundesländern und in den anderen Städten auch“, sagte heute Astrid Westhoff, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin und Verhandlungsführerin in der Tarifauseinandersetzung mit dem Berliner Senat.

 

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Statistik-Beschäftigung im OD

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes

Nr. 223 vom 20. Juni 2008

Personalrückgang im öffentlichen Dienst vor allem bei Kommunen

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am kommenden Montag  mitteilt, ist die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland im Jahr 2007 wie schon in den Vorjahren weiter gesunken. Insgesamt ergibt sich für den öffentlichen Dienst im Jahr 2007 ein Personalrückgang um rund 36 000 Personen (- 0,8%) auf 4,5 Millionen Beschäftigte. Der stärkste Rückgang ist im kommunalen Bereich zu verzeichnen. Dort arbeiteten rund 17 000 Beschäftigte weniger als ein Jahr zuvor, das entspricht einem prozentualen Rückgang um 1,3%. Im Bundesbereich (einschließlich Bundeseisenbahnvermögen) waren 4 400 (- 0,8%) und im Landesbereich 14 000 Personen (- 0,6%) weniger beschäftigt als im Jahr 2006. Bei den Sozialversicherungsträgern und bei der Bundesagentur für Arbeit blieb die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.

Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ging im Jahr 2007 um 27 600 Personen zurück (- 1,0%). Die Zahl der Beamten und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen sank um 8 600 Personen, das waren 0,5% weniger als ein Jahr zuvor. Die Anzahl der Berufs- und Zeitsoldaten beziehungsweise -soldatinnen bei der Bundeswehr stieg gegenüber dem Vorjahr um rund 700 Personen (+ 0,4%).

Wie schon in den letzten Jahren ist die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten des öffentlichen Dienstes 2007 weiter zurückgegangen und lag mit 3,1 Millionen Personen um 1,6% unter dem Vorjahreswert. Dagegen hat die Teilzeitbeschäftigung um 1,1% auf 1,4 Millionen Personen zugenommen, eine Entwicklung, die zu mehr als der Hälfte auf die Nutzung der Altersteilzeitregelung zurückgeht. In allen Beschäftigungsbereichen ist die Zahl der Altersteilzeitbeschäftigten weiter angestiegen, lediglich beim Bund ging deren Zahl erstmals seit Einführung der Altersteilzeit zurück.

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Herausgeber: (c) Statistisches Bundesamt, Pressestelle
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Sicherheit gegen Freiheit

Europa debattiert weiter über schärfere Sicherheitsgesetzte.

In Deutschland steht das neue BKA Gesetz zur Debatte. Ab heute beginnt die erste Lesung. Bis zur endgültige Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag kann sich noch bis Ende des Jahres hinziehen.
Die FTD berichtet heute über das geplante Gesetz.
Knackpunkt sind die geplanten Online-Durchsuchungen, wo allerdings die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gelten muss. UrteilInfo von Campact.de

Weitere Infos zum geplanten BKA Gesetz bei ots

In Schweden wird noch über ein viel schärferes Abhörgesetz gestritten. Dort soll dem Staat ursprünglich die komplette Überwachung des Datenverkehrs seiner Bürger/Innen gestattet werden.
Das gestern verabschiedete Gesetz wurde zwar abspecket, aber das Parlament erlaubt trotz heftiger Proteste in der Bevölkerung weitreichende Überwachung. Das Handelblatt berichtete am 19.06.08

Begründet werden diese Maßnahmen immer mit der Bedrohung durch den Islamischen Terrors. Sicherlich wird das Argument der Angst dazu führen, dass noch weiterer Einschnitte in persönlichen Freiheitsrechten folgen werden. Ob all diese Maßnahmen die gemacht worden sind und noch folgen, zu mehr Sicherheit führen werden, bleibt abzuwarten. Außerdem bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen zurückgenommen werden, wenn der Westen sich durch den „islamischen Terror“ nicht mehr bedroht fühlt. ?

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hat mir folgende Blocker empfohlen:

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http://www.operaadfilter.com/
IE
http://www.pcwelt.de/start/software_…neuer_version/


Ich teste den Blocker von Mozilla Firefox. Bis jetzt bin ich zufrieden. Die Google Werbung, gerade wenn sie mitten auf der Seite platziert ist, kann der Blocker bisher nicht eliminieren. Ansonsten…. Bis jetzt bin ich erstmal  zufrieden.

Haben die User von Blog.de ähnliche Erfahrungen oder gibt es noch andere brauchbare Tools?

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