Neuer Regierungsentwurf für Mindeslöhne

Ist das jetzt der große Wurf?


Berlin
:(dnzs) Das Kabinett billigt Gesetzesänderungen für Mindestlöhne in bestimmten Branchen.
Die Gesetzesentwürfe setzen die Einigung der Regierungskoalition vom 18. Juni 2007, weitere Branchen-Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und über das Mindestarbeitsbedingungengesetz zu ermöglichen, um. (Pressemitteilung bma)

Der Regierungsentwurf wird natürlich sehr unterschiedlich, aber voraussehend bewertet. Während die Union die Abwehr des Branchenübergreifenden Mindestlohn feierte, sieht die SPD diesen Entwurf einen „wichtigen Schritt zu faire Löhne“ Standesgemäß sieht die FDP den Untergang der Markwirtschaft voraus und bezeichnet den Entwurf wie erwartet als maximalen Unsinn. Die Linken sehen darin natürlich einen faulen Kompromiss. Die Grünen halten sich z.Z noch im Netz mit Erklärungen zurück. Auch die betroffenen Interessensverbände sehen den Regierungsvorschlag unterschiedlich.

Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht so richtig zufrieden.

Hauptkritikpunkt des DGB  sei die Tatsache, dass tarifierte Dumpinglöhne so genannter christlicher und anderer Mini- oder Pseudogewerkschaften nach dem Mia, dem Mindestarbeitsbedingungengesetz, praktisch Bestandsschutz erhalten sollen, erklärte Matecki. Damit laufe das ganze Vorhaben ins Leere und bringe keine Vorteile für betroffene Arbeitnehmer/Innen. (Pressemitteilung Dgb)

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi sieht dagegen die Vereinbarung als ?einen Schritt in die richtige Richtung?,. Sie sagt aber auch deutlich dass der allgemeine Gesetzliche Mindestlohn nicht aufgegeben werden dürfe. (Pressemitteilung verdi 17.07.2008)

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sieht die Tarifautonomie beschädigt.Ähnlich schwammig wie der DGB sehen die Arbeitgeber die Möglichkeiten stattlicher Regulierung bei konkurrierenden Tarifverträgen. Dabei haben sie natürlich eher die Tarifverträge im Auge, die die Arbeitgeber mit schwachen Gewerkschaften abschließen. Die Arbeitgeber haben ein Interesse daran unterschiedliche Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften abzuschließen um den Lohndruck auf alle Gewerkschaften politisch zu erhöhen.

Sicherlich kann es im parlamentatarischen Verfahren noch zu einigen Änderungen kommen. Unterm Strich wird halt ein Kompromiss stehen, den die Opposition zurecht ablehnen darf und die beiden Volksparteien Türen weiter offen halten, in ander Bündnisse, andere Reglungen zu schaffen. Sichwerlich wird auch diese Reglung zumindest für einige Menschen für ein bisschen soziale Stabilität sorgen.

Weiterlesen

Meine IP-Adresse ist mein Eigentum

–>Auch Gerichtsurteile aus der Ferne könnten möglicherweise Auswirkungen für uns in Europa und natürlich erst recht hier bei uns im Pott haben.

Durch Zufall bin ich gerade auf einem golem-Bericht vom 09.07.08 gestoßen und musste lesen wie ein Akteur der Film und Musikindustrie bald per Gerichtsurteil eine Menge Daten zur Verfügung hat..

Youtube/User aufgepasst!

Deshalb habe ich schnell einen Blogbeitrag geschrieben und diesen Beitrag zusätzlich noch in zwei Foren gestellt.

                Bei politik.de: hier mitdiskutieren
                    Im Ruhrpottforum: hier mitdiskutieren

 

Der erste User im Pott hat schon geantwortet. Er findet, dass das kein Problem ist. Dann verschwinden endlich die doppelt eingestellten Videos. Ok..auch ein Argument…aber: ich stelle keine Urheberrechtsbedenkliches Material bei Youtube ein und gucke mir solches Material auch nicht mit Vorsatz an. Aber trotzdem möchte ich nicht, dass meine IP_Adresse in den Händen von Viacom gelangt. Aber was interessiert schon Datenschutz, wenn man ein paar Jugendliche bestrafen will, die Videos Hochladen, die sie eigentlich nicht Hochladen dürften.

 

Meine IP-Adresse ist mein Eigentum. Und eine zivile Organisation oder Unternehmen geht diese adresse nix an…so

Weiterlesen

USA/EU -Datensammelwut anstatt Datenschutz

Die Taz und der westen.de berichten heute über ein Datenschutzabkommen zwischen der USA und der Europäischen Union.  Ein Kommentar von Marty Ludischbo 

Ver.di-Mitglied, Swinger, Adornit titelte heute die TAZ

weiter: Die USA und die EU bereiten ein Datenschutzabkommen vor. Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftsmitgliedschaften – für die innere Sicherheit ist alles relevant.. Quelle

 Ein lockerer Datenaustausch wird nun von einer Expertengruppe den parlamentarischen Gremien vorgeschlagen.Es dauert nicht mehr lange, dann werden wohl bald auch Europäer schneller in die Terrordatenbank von Uncle Sam landen.
Das FBI wird sicherlich nur bitten, dann wird die EU wohl die Daten liefern. Ich vermute schon, dass das auf dem „unterem Dienstweg“ schon heute Praxis ist!

Auch der westen.,de berichtet über das brisante Thema

Das was unter dem Deckmantel Datenschutz ausgehandelt wurde, sieht eher nach einer Datensammelwut aus.Bis dieses Vorhaben Gesetz wird kann aber noch dauern. Es bleibt vielleicht noch etwas Zeit öffentlichkeitswirksam das Thema kritisch zu begleiten

Weiterlesen

Kein Ergebnis für Berlin

Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Berliner öffentlichen Dienstes erneut gescheitert und vertagt

  Netzschau und Kommentar Von Marty Ludischbo

„Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Berliner öffentlichen Dienstes sind heute Vormittag gescheitert“, dies erklärte Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Leider habe sich der Senat nicht im erforderlichen Maße auf die Gewerkschaften zu bewegt. Das vorliegende Angebot sei unannehmbar, so Astrid Westhoff. „Es bietet noch nicht einmal einen Inflationsausgleich“, so die Verhandlungsführerin der Gewerkschaften. Somit wäre leider die Situation eingetreten, dass es vor den Ferien keine Lösung in dem seit anderthalb Jahren andauernden Tarifkonflikt gibt.

„Als Zeichen des guten Willens der Gewerkschaften und um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, noch vor den Ferien Ausweise zu erhalten, werden  wir den Streik in den Bürger- und Ordnungsämtern mit Dienstbeginn am Mittwoch, dem 16. Juli 2008 vorläufig aussetzen“, so Astrid Westhoff. (Quelle verdi Pressemitteilung) (mehr …)

Weiterlesen