heute & letztens im Netz

anm augen00000216Die Netzschauer unterwegs im Netz

anmART_WHinweise von heute und letztens…………..

  • webnews_icon21.10.2008 Der Übergang .“Wie die USA ihr Bürger überwacht“ …? (heise.de-vote bei webnews)

  • 14.10.2008 IG Metall NRW bleibt bei ihrer 8% Forderung .Oliver Burkardt zur aktuellen Tarifrunde …? (IG Metall NRW Homepage)

  • 15.10.2008 Finanzkrise: Straffe Regeln? Ohne Staat?  linksliberale Wirtschaftsjournalisten streiten um die richtige Regulierung ? (Dnzs Wirtschaftsblog)
  • 15.10.2008 Stasi 2.0 . Schäuble ist beleidigt  Freiheit statt Angst: Demonstartion am vergangenden Wochenende in Berlin(Dnzs-Politikblog) ruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiet zur Diskussion

  • webnews_icon15.10.2008  Finanzkrise: Warum die BRD noch nicht Bankrott ist, wird hier sehr gut erklärt. Also liebe Bürger/Innen. Leiht dem Staat richtig viel Geld. Vielleicht muss er bald noch mehr Schulden machen.  ..Warum ist Deutschland trotz hoher Schulden nicht pleiteis „...(link und vote bei webnews)

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Stasi 2.0… mehr als nur ein Schäuble…

Im Ruhrpottforum diskutiere ich gerade mit einem geschätzten user über mein Post, dass ich auch hier bei blog.de in einem unserer  Blogs veröffentlicht habe. (Stasi 2.0-Schäuble ist beleidigt)

Die Diskussion ist zu einer Grundsatzdiskussion ausgeufert…und wie immer redet man an einander vorbei…
Während es mir darum geht Grenzen zu setzten, geht es Carsten DO in erster Linie über die praktische Ermittlungsarbeit bei er Polizei.

Wir sind uns aber glaube ich einig, dass wir eine vernüftige Balance zwischen Privatsphäre und staatlichen Ermittlungsinstrumente brauchen.
ich bleibe aber dabei, dass auch durch die Vorratsdatenspeierung so langsam dieser weg der Vernunft verlassen wird.

 

letzter Schlagabtausch teil Eins …
                                       Teil Zwei….

 

 

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Stasi 2.0-Schäuble ist beleidigt


Zehntausende demonstrierten in Berlin für Freiheit und Privatsphäre

Die aktuelle Finanzkrise überschattet die gesamte Medienwelt und fast gerät in Vergessenheit, dass es noch andere wichtige Themen gibt. Gerade junge Menschen beschäftigt die Vorratsdatenspeicherung. Während in der Finanzwelt (Finanzkrise bei Dnzs)der Staat nicht so gerne hinsehen möchte, will er aber bei seinen Bürgern etwas genauer hinschauen. Am Wochenende fand in Berlin die Demo „Freiheit statt Angst statt“ Fast 100000 Teilnehmer sollen es gewesen sein.Artikel bei heise.de lesen

Heise.de berichtete gestern außerdem,

 dass der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der Großdemo gegen den „Überwachungswahn“ am Samstag in Berlin die „unverantwortliche“ Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die „politische Linke“ und „gewisse Medien“ kritisiert hat. „Ich halte diese Kritik für unberechtigt“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine „europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung“Quelle heise.de vom 14.100.2008

Schäuble ist beleidigt

Der sensible Innenminister, so heise weiter, sieht den Begriff „Stasi 2.o im Zusammenhang mit seiner Person, als Beleidigung an.

Die Vorratsdatenspeicherung ist am Tag der deutschen Geschichte letztes Jahr vom deutschen Bundestag verabschiedet worden. Der AK Vorratsdatenspeicherung hat im Dezember letzten Jahres Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Verfahrenstand kann hier abgerufen werden.

  webnews_iconThema voten und diskutieren bei webnews:

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Finanzkrise: Straffe Regeln? Aber ohne Staat?

Uwe Vorkötter, contra Wolfgang Lieb – Linksliberale Wirtschaftsökonomen streiten darum, ob der Staat als Bänker taugt

Die Frankfurter Rundschau ist nicht unbedingt dafür bekannt, die neoliberalen Heilversprechen (Der Markt wird es regeln. Der Staat muss sich heraushalten) der marktradikalen Vordenker aus Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik unkritisch weiter zu publizieren. Zuletzt wurde immer wieder in dem Blatt fokussiert, dass es 1. eine dringliche Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten geben muss und 2. Das Rettungspaket der Bundesregierung nicht ohne Bedingungen geschnürt werden darf. Z.B  „Das Spiel ist aus“ , titelte Robert von Heusinger am 09.10.2008 in der FR und schlägt dort eine harte Rolle des Staates vor.

         Ausschnitte –Zitate – Robert von Heusinger, 09.10.2008, FR

(…).. nun gilt es alle systemrelevanten Banken zu verstaatlichen und Börsen zu schließen. …(…) Die Wahrheit ist: In letzter Instanz ist der Unterschied zwischen Staat und Markt kaum vorhanden. Am Ende ist alles Staat, am Ende sind es die Steuerzahler, die ihr Geld, ihre Bonität hergeben, damit sie auch morgen noch Geld verdienen können. Alle Wertpapiere, alle Schulden sind nichts anderes als ein Wechsel auf die Zukunft. Sie sind heute immer nur so viel wert, wie wir die Zukunft einschätzen. Damit sie wieder rosig ausschaut, muss der Staat, müssen die Steuerzahler die Macht über die Finanzmärkte zurückerobern.

Uwe Vorkötter stellte heute in seinem Leitartikel in der FR, den Staat als Bänker in Frage.

         Ausschnitt –Zitat – Uwe Vorkötter, 5.10.2008,FR

(…) So richtig es ist, dass die Staaten bei den Banken Miteigentümer werden: Glaubt irgendjemand, dass die Politik das Bankgeschäft besser betreibt als Ackermann & Co? Wenn es so wäre, wieso hätte dann in Deutschland die Krise vor allem die öffentlichen Banken – von der SachsenLB bin zur Bayern LB – erfasst? Die Verstaatlichung von Banken ist auf Dauer keine Lösung des Problems. Und erst recht spricht nichts dafür, dass die Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler dauerhaft die Fehler von Bankmanagern, egal ob öffentlich oder privat, sanktionieren. ganzer Artikel

Das bringt Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten zum kochen

        Ausschnitte – Zitate – Wolfgang Lieb vom 15.10.2008, NDS

(…) Eine Legende wird einfach weitergesponnen….

(..) Ich halte die Legendenbildung über die politischen Intrigen, die da angeblich gesponnen wurden, für falsch oder zumindest maßlos übertrieben. Man betrieb gemeinsam (Politik und Bank) Standort- und Wirtschaftspolitik und versuchte vor allem den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu bewältigen. Da mag Vieles nicht banküblich abgelaufen sein, und man kann daran Kritik üben. Doch letztlich war das meiste, was angepackt wurde, durchaus erfolgreich……

(…)Clement folgte diesen Einflüsterungen, und so wurde Jürgen Sengera im Jahre 2001 als Nachfolger von Neuber regelrecht dazu gedrängt, die WestLB in eine Geschäftsbank umzuwandeln. Die Aufgaben einer Förderbank sollte die „NRW Bank“ übernehmen…

(…)Was ich damit sagen will: Jedenfalls in Nordrhein-Westfalen ist die Politik der Finanzindustrie auf den Leim gegangen. Man hat die Landesbank auch mit öffentlichem Druck in eine Geschäftsbank umgewandelt und die Vorstandsmitglieder geradezu in Spekulations- und internationale Investmentgeschäfte gedrängt.

(…) Es ist einfach Unkenntnis der Hintergründe, wenn man, wie Vorkötter, nun den Landesbanken den „schwarzen Peter“ zuschiebt. Selbstverständlich hat die Politik Fehler gemacht. Die WestLB von einer Förderbank zu einer Geschäftsbank zu machen und dabei ganz gezielt auf politischen Einfluss zu verzichten war grundfalsch. Aber es waren eben nicht mehr die klassischen Förderbanken, die vor die Wand gefahren sind, sondern die zu Geschäftsbanken umgewandelten Landesbanken.

(…)Vorkötter hätte also besser auf den Esel (Finanzindustrie) statt auf den Sack (Staat) gehauen, dann hätte er die Wirklichkeit getroffen. ganzer Artikel

Allerdings, und da werden sich alle drei genannten hier wohl doch einig sein. Die internationalen Finanzmärkte brauchen ein strenges Regelwerk Das sieht auch Uwe Vorkötter so.

        Ausschnitt –Zitat – Uwe Vorkötter, 5.10.2008,FR

(…)Ebenso wenig kann allerdings die Alternative lauten, dass der Staat jetzt vorübergehend ins Risiko geht, in paar Monaten wieder aussteigt, und dann geht es weiter wie bisher. Die Ursache der Krise ist die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte. Sie haben über Jahre ein Eigenleben entwickelt, mit abenteuerlichen Auswüchsen. Politik und Wirtschaft können erst dann wieder zur Tagesordnung übergehen, wenn die Märkte neuen, strengeren Regeln unterworfen sind. Diese Regeln sind noch nicht ansatzweise zu erkennen, weder in Berlin noch sonstwo. ganzer Artikel

Welche Regeln brauchen nun die Finanzmärkte?
Wir diskutieren:
ruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiet
Rettungsaktion oder Selbstbedienung

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Berlin streikt immer noch. Finanzmarktkrise lässt Konflikt verstummen


Immer noch keine Lösung im Berliner Tarifkonflikt!

 Erhebliche Einschränkungen im Berliner ÖD sind seit dem 13. 10.08 an der Tagesordnung. Die Gewerkschaften ver.di, GdP, IG BAU und GEW riefen die Berliner Beschäftigten im gesamten Landesdienst, in allen Bezirksämtern und Senatsverwaltungen, in den Kitaeigenbetrieben und Schulhorten, in den Landesbetrieben, die Lehrkräfte in den Schulen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und in allen anderen Dienststellen zu ganztägigen Streiks von Montag, dem 13. Oktober bis Donnerstag, 16. Oktober 2008 auf. Die Bürger/Innen in Berlin spüren die Einschränkungen und die Berliner Presseorgane berichten ziemlich schonungslos.

Die eher konservative Morgenpost z.B: „Die Stimmung unter den Bürgern ist sehr aggressiv, sie richtet sich aber vor allem gegen den Senat“, sagte Stefanie Vogelsang (CDU), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in Neukölln. Die Mitarbeiter in den Meldestellen bekommen den Frust der Berliner dennoch täglich zu spüren. „Im Sommer haben wir einen Sicherheitsmann eingestellt, da es tätliche Übergriffe auf Mitarbeiter gab“, sagte Vogelsang. Erst am Montag habe es wieder eine Schlägerei um die Wartezettel gegeben. „  Quelle Berliner Morgenpost

Der Berliner Tagesspiegel berichtet mit von Ulrich Zawatka-Gerlach fast erschreckend einseitig gegen die Streikenden und bezeichnet in einem Kommentar die Streiks mit „Von kühn zu maßlos“

Bei diesem Kommentar wir deutlich, dass sich die Stimmung gegen die Streikenden verändern kann. Die Finanzkrise beherrscht das Thema. Wenn die Banken bald auch dem Landesstaat Berlin keine Kredite mehr gewährt, könnte es eng werden. So hört man es von den Berlinern auf der Straße. Auch wenn dieses doch her unwahrscheinlich klingt, lassen sich auch Zeitungsredakteuren schnell zu dieser These verführen.

Die Gewerkschaften werden froh sein im Bund und Kommunen bereits einen Abschluss getätigt zu haben. Unter dem Eindruck der Finanzkrise werden die Anliegen der Beschäftigtem im ÖD kaum noch öffentlich wahrgenommen. Außer in Berlin. Da boomt das Chaos. Die Tarifparteien sind jetzt endlich geordert eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Anmerkung: Gerne hätten wir an dieser Stelle eine Pressemitteilung vom Senat – Berlin verlinkt. Leider haben wir  keine öffentlichen Erklärungen, die im Internet abrufbar sind, gefunden.

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