Lobbyisten wurden enttarnt.

Sensation bei Illner: Maybrid benennt Lobbyisten der Versicherungswirtschaft
Titel der Talkrunde: Wem kann man in der Krise noch trauen?

Zum ersten mal, seid dem es den Polittalk im Zweiten Deutschen Fernsehen mit Maybrit Illner gibt, werden die sog unabhängigen Experten. beim Namen genannt. Norbert Blüm und Franziska Drohsel durften dabei die entlarvenden Hauptrollen spielen, eher dann der Lobbyistenenthüllung filmisch eingespielt wurde.
Franziska, die junge Juso Vorsitzende machte deutlich, dass .. (Zitat)

Experten die im Aufsichtsrat von Versicherungsgesellschaften sitzen …und erklären, sie sein neutrale Wissenschaftler…natürlich was mit Interessenorganisation zu tun hat.

Höflich lächelte er, der anwesende Lobbyist Dr. Bernd Raffelhüschen , die hübsche Juso Vertreterin an. Aber das half nichts. Er wurde als Vertreter der Versicherungswirtschaft erstmals in einer Talkshow, wo er sonst immer als neutraler unabhängiger Vertreter vorgestellt wurde, enttarnt. Er sitzt  z.Bnämlich im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe AG.
Und mit ihm entlarvt, alle die sonst noch an der Reduzierung der GRV und Förderung der privaten (ausschließlich durch den Arbeitnehmer/Innen und der Steuerzahler/Innen) finanzierten Altersvorsorge (Riester-Rente) mit propagiert und gestaltet haben. Walter Riester,( hält honorierte Vorträge für die private Altersvorsorge-Drehtüreneffekt Teil 2) Bert Rürup (wir berichteten) Norbert Blüm findet das schon alles recht merkwürdig. Er nannte noch Miegel und kommt auf ganz komische Gedanken. (Zitat)

„Schließlich verdienen die alle viel Geld in der privaten Versicherungswirtschaft.“

Na nicht nur er. denkt so.  Und natürlich hat das mit Verschwörung nichts zu tun. Das ist halt Interessenpolitik.
Die Versicherungskonzerne haben mit Riester richtig gut verdient.

Ach wäre das nicht schön Riester zum Zwang zu machen? Dann sparen die Versicherungsgesellschaften hohe Marketing & Akquisitionskosten, die sie natürlich selbstverständlich an die Versicherten weiter geben würden.

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Immer noch kein Grenzwert für Uran im Wasser

Alles nur leere Versprechen? fragt die Verbraucherorganisation Foodwatch und startet eine neue Mitmach-Aktion, um Druck auf die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu machen. Hintergrund: Letzten Monat einigten sich einigten sich die Minister der Länder und Bundesminister Seehofer auf die Einführung eines Uran-Grenzwertes von 10 Mikrogramm pro Liter für Leitungs- und Mineralwasser!

 Hier das aktuelle Newsletter von Foodwatch (mehr …)

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Rürup, Türrup. Jetzt offiziell Vertreter der Versicherungswirtschaft.

Tja so ist das!

Letztes Jahr im Dezember habe ich satirisch flach gefragt: Habt ihr schon privat vorgesorgt?

Im Kern wollte ich mit Hilfe einer Netzschau darauf aufmerksam machen, dass sog „ unabhängige Sachverständige“ mit der Politk und der Wirtschaft stark verflochten sind. In diesem Fall ist die sog. Versicherungswirtschaft gemeint, die intelligente Berater ins Rennen schickt und wahrscheinlich eher die Interessen der Versicherungswirtschaft vertreten, anstatt „unabhängige“ Empfehlungen für unser Gemeinwesen geben.

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"Drehtüreneffekt"

Bert Rürup wechselt in die private Versicherungswirtschaft

Unter der Rubrik Karriere titelte heute der westen.de, dass der „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup in das private Versicherungswesen wechselt. Der Ökonom beriet bis heute viele Jahre Bundesregierungen ala coleur, um die Politik für die private Vorsorge zu begeistern. Das nennt man dann wohl „Drehtüreneffekt“,  lästerte Albrecht Müller von den NachDenkSeiten.

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Endlich! Die Einigung in Berlin

Einkommenserhöhungen für die Berliner ÖD-Dienstleister/Innen
Beamte/Innen sollen aber leer ausgehen

In Berlin ist, wie in der Metallindustrie, letzte Woche ein Tarifergebnis erzielt worden. Genau wie in Sindelfingen glaubt verdi keinen höheren Tarifabschluss für ihre Mitglieder durch Streik erzielen zu können. Jetzt haben die Mitglieder das Wort.

Am Mittwochabend – am 12. November 2008 – konnte in der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Senat ein Tarifergebnis erzielt werden. Ab Juni 2009 erhalten demnach alle Beschäftigten einen Sockelbetrag von 65 Euro pro Monat, die angekündigte Einmalzahlung für 2009 entfällt.
Mit den Verhandlungen ist der Senat von seiner starren Haltung – mit den Gewerkschaften nicht vor 2009 über Einkommensverbesserungen verhandeln zu wollen – abgerückt. Der Streik hat dafür gesorgt, dass der Senat den Gewerkschaften beim Sockelbetrag deutlich entgegenkommen musste. Der jetzt vorliegende Abschluss sei zwar kein Anlass zum Jubeln, beeinhalte aber echte und dauerhafte Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten, sagte Astrid Westhoff, Verhandlungsführerin der Gewerkschaftsseite. Viele Gewerkschaftsmitglieder hätten zwar einen höheren Abschluss erwartet, aber nach den vielen Gesprächen, Sondierungen und in den komplizierten Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite ist deutlich geworden, dass auch ein noch längerer Streik kein besseres Tarifergebnis gebracht hätte.
Bis Anfang Dezember werden die Gewerkschaften die Mitglieder in einer zweiten Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis befragen. Wenn diese dem Abschluss im erforderlichen Umfang zustimmen, ist einer der längsten Tarifkonflikte im Berliner öffentlichen Dienst beendet.

Quelle: http://berlin.verdi.de

Das bedeutet, dass die Berliner Beschäftigten endlich eine Lohnerhöhung seid 2004 erhalten. Nach fast 4 Jahren Nullrunde wird dieses Minimalergebnis natürlich keine Jubelströme auslösen. Hervorzuheben ist der Sockelbetrag von 65 Euro auf alle Einkommensgruppen.. Das bedeutet, dass die unteren Einkommensgruppen prozentual mehr Geld bekommen, als die oberen Einkommensgruppen. Für eine Beschäftigte mit ca. 1800 Euro Grundeinkommen bedeutet das ab Juni 2009 3,61% mehr Einkommen. Eine Mitarbeiterin in leitender Funktion mit ca. 2800 Euro Brutto-Einkommen bekommt prozentual ca. 2,32%.
Mit dem Tarif-Entgeltrechner lässt sich ausrechnen, was die Erhöhung in Prozent für der/die einzelne bedeutet. Es wird deutlich, dass die unteren Einkommensgruppen eine Reallohnerhöhung erreichen werden.
Mit der Prozessgestaltung, die zweite Vereinbarung mit dem Berliner Senat, werden die Berliner/Innen im ÖD wieder ab 2010 in das Tarifrecht TVL,TVÖD eingegliedert. Das bedeutet aber, dass die Arbeitnehmer/Innen auch wieder länger arbeiten müssen.

Im Zusammenhang mit der Prozessgestaltung, Vorbereitung zum neuen Tarifrecht, ist sicherlich ein Ergebnis, erziehlt worden, dass die Interessen der Beschäftigten auf der einen Seite und die angespannte Berliner Haushaltslage auf der anderen Seite, Rechnung trägt.

Empörung bei den Beamten/Innen

Innensenator Körting ist der Meinung, das Ergebnis nicht auf die Beamten übertragen zu müssen.  Die Berliner Morgenpost berichtete am 19.11.08, das Körting Verhandlungen ablehnt.
Verdi
und dbb protestieren aufs schärfste dagegen.

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Presseschau und Pressemitteilungen zum Tarifkompromiss

* Enttäuschte Lehrkräfte *
In den Berliner Medien wird auffällig viel über die enttäuschten langestellten Lehrer/Innen berichtet. 
Welt online berichtete am 14.11 mit dem Titel: Lehrer zeigen sich enttäuscht von Tarifeinigung

Die Berliner Morgenpost hob ebenfalls die Lehrer hervor
.
In der Pressemitteilung von der GEW wird aber deutlich, dass sie froh sind, dass das Tarifdiktat der rot-roten Landesregierung beendet wird.
 Die Netbühne hebt hervor, dass die Gewerkschaften zufrieden sind. Das Ergebnis soll jetzt natürlich auch aiufdie Beamten übertragen werden.

Die Gewerkschaft der Polizei ist zufrieden: PI: vom 14.11.2008
In der zweiten Urabstimmung erwartet die federführende Gewerkschaft verdi eine klare Zustimmung zum Tarifkompromiss: PI vom 18.11.2008.

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update: 20.11.08
Das oppositionelle
netzwerk-verdi verlinkte einen Beitrag von Rainer Balcerowiak , erschienen in „Junge Welt“. Dieser bezeichnete den Abschluss als Eigentor.

————————————————————————-update ende
Die Linke im Abgeordnetenhaus begrüßt die Lösung im Tarifkonflikt.
Der Berliner SPD_Fraktionsvorsitzende Müller sieht auch eine guten Tarifkompromiss und hebt hervor:
Wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit dem Solidarpakt einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet habe …“ Quelle:
Eine Bewertung der CDU und Der Grünen-Berlin sind nicht netzzuschauen. Bislang nicht.
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PS: in eigener Sache:deed-head-yellow

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"Wir sind MEHR wert" verdi Kampagne in NRW für das Fahrpersonal im ÖPNV

DNZS Logo35

Am gestrigen Montag, den 17. November startete die Gewerkschaft ver.di die langfristig angelegte Kampagne „Wir sind MEHR wert!“. Mit einer ersten Aktionswoche in den kommunalen Nahverkehrsunternehmen von über 30 Nordrhein-westfälischen Städten will ver.di über die vielfältigen Anforderungen und die harten Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer informieren und wendet sich dabei an Politiker, Fahrgäste sowie Bürgerinnen und Bürger.

„Anlass für unsere Kampagne ist die sich seit Jahren verschlechternde Arbeitssituation der Beschäftigten in den kommunalen Nahverkehrsunternehmen“, sagte Christine Behle, Leiterin des ver.di Fachbereichs Verkehr. Klamme öffentliche Haushalte sowie zunehmender Wettbewerb auf europäischer Ebene seien die Hauptgründe dafür, dass der Druck auf das Fahrdienstpersonal steige.verdi Wir sind mehr wert

„Fahrerinnen und Fahrer sind in der Regel die größte Beschäftigtengruppe und von Einsparungen am härtesten betroffen, erklärte Behle. Aktuell gebe es erneut Forderungen der Arbeitgeber, die Fahrereinkommen abzusenken und auf 1.990 Euro pro Monat zu begrenzen. „Zu diesen schwierigen Vergütungsbedingungen kommen Arbeitsverdichtung, überlange Arbeitszeiten und vermehrte Übergriffe durch Fahrgäste“. Viele Beschäftigte seien mittlerweile demotiviert und fühlten sich zum Hilfspersonal degradiert, sagte Behle.

„Wir wollen mit unserer Kampagne die verantwortungsvolle und qualifizierte Tätigkeit der Fahrerinnen und Fahrer in den Mittelpunkt stellen“, betonte Behle. „Unsere zentralen Forderungen lauten deshalb: Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in kommunaler Hand, gesunde Arbeitsbedingungen im Fahrdienst und guter Lohn für gute Arbeit.

Quelle: http://nrw.verdi.de/

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..wie erwartet… Die Netzschau zum Weltfinanzgipfel


Am Samstag tagte in Washington der erste Finanzgipfel seid der Finanzkrise.
Wie schon vermutet, war ja der große Wurf nicht zu erwarten.

 

Alles nur ein bisschen„…. lässtert Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten. Heiner Flassbeck macht in der FR ebenfalls deutlich, dass es sich aus seiner Sicht wohl nur um  … „nur Lippenbekenntnisse“ handelt.

„Der Weltfinanzgipfel vermeidet Ursachenbekenntnisse“ findet Attac (PI:16.11.08)

Trotzdem feiert ein Teil der wirtschaftsfreundlichen Presse die Erklärungen auf dem Weltfinanzgipfel. Der Focus z.B betont die Zufriedenheit der Finanzbranche.

Insgesamt halten sich aber die Jubelströme selbst bei den Finanzmagazinen in Grenzen:
Die FTD betont zwar das Steinbrück zufrieden ist, zitierte aber auch linke Gegenstimmen, sowie das Globalisierungskritische Netzwerk Attac. Viel Lärm um nichts“ titelte sogar das Handelsblatt.
Und schließlich, auch in Österreich glaubt man, dass es nichts als Absichtserklärungen sind.

 

Alles wartet jetzt gespannt auf das nächste Treffen im April 2009. Dann mit dem neuen Hoffnungsträger Barack Obama. Ob das Presseecho dann anders sein wird?

 

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Weltfinanzgipfel – Augen auf Washington.

-Finanzmärkte-
Hoffnung auf Stabilität. Aber der große Wurf ist nicht zu erwarten

Heute findet in den USA der Welt-Finanzgipfel statt. 20 Teilnehmerstaaten werden es sein. Die spannende Frage wird sein, ob die 20 für die gesamte Welt einen neue „stabile“ Finanzarchitektur erarbeiten kann. Die nicht regulierten Finanzmärkte sollen einen Ordnungsrahmen bekommen. Das erhoffen sich zumindest die Europäer. Die Kanzlerin will die Finanzmärkte bändigen. liest man aus Berlin. NGO wie WEED oder Attac fordern das Spielcasino zu schließen. Damit meinen sie in erster Linie wohl die Steueroasen.

Die Erwartungen sind hoch. Aber realistisch gesehen wird es wahrscheinlich nur Minimallösungen geben. Zu viel Regulierungen wird es sicherlich nicht geben, zumal die Konferenz noch von  noch Präsident Bush geleitet wird. Der hält denn auch gleich im Vorfeld ein Plädoyer auf die freie Marktwirtschaft. Und ob die Kanzlerin es wirklich ernst meint, bleibt auch zu beobachten. Denn in das Krisenmanagement hat sie sich letzten Monat Otmar Issing geholt. Und der gehört nicht gerade zu den Anhängern von Regulierungen. (post) Zuletzt hat die Wall Street große Angst vor zu starken Regelwerken..

Der neue amerikanische Hoffnungsträger und zukünftiger Präsident Barack Obama wird nicht dabei sein. Quelle n.tv 

Die nächste Blase eilt voran

Die Krise ist noch lange nicht beendet. Die Realwirtschaften der Welt gleiten in die Rezession und die nächste Blase droht schon zu platzen. Die Kreditkartenblase. 10000Mrd USD fehlen liest man aus Österreich. Die Telepolis berichtete schon im August darüber: 

Prognose: Sicherlich wird für morgen kein Ergebnis erzielt werden. Wenn die 20 sich darauf einigen weiter zu reden und einen politischen Willen zeigen, die Finanzmärkte in Ordnung zu bringen ist schon viel erreicht.

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Welche Regeln brauchen nun die Finanzmärkte?
Wir diskutieren:
ruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiet
Rettungsaktion oder Selbstbedienung

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