Alternative Wirtschaftspolitik

MEMORANDUM/Denkschrift 2009

Von der Krise in den Absturz – Stabilisierung, Umbau und Demokratisierung


Krise erfordert Umdenken – Deutschland steckt in der tiefsten Rezession seit 60 Jahren. Die bisherigen Stützungsprogramme, die einzig und allein darauf gerichtet sind, die vorhandenen Strukturen zu konservieren, greifen zu kurz. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert ein massives und tabuloses Umdenken. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft.

Wichtig ist die Neudefinition von staatlichen Aufgaben. Umfassende Konjunkturprogramme,, Rettungsschirme für Banken und staatliche Bürgschaften für Unternehmen machen nur Sinn,wenn zugleich der soziale und ökologische Umbau des ins Wanken geratenen Wirtschaftssystems

in Angriff genommen wird.

2416851_0ccb65d903_mhier geht zur Downloadseite der Memorandum-Gruppe

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März 2009: Erstmals seit Februar 2006 weniger Erwerbstätige als im Vorjahr

Pressemitteilung Nr.165 vom 30.04.2009 des Statistischen Bundesamtes
Ilo Arbeitsmarktstatistik
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WIESBADEN – Die Erwerbstätigenzahl in Deutschland hat im März 2009 erstmals seit langem wieder unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats gelegen. Wie vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ergeben, waren in diesem Monat 39,89 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Dies entspricht im Vorjahresvergleich einer Abnahme um 46 000 Personen (– 0,1%). Das letzte Mal war die Erwerbstätigenzahl im Februar 2006 im Vergleich zum Vorjahresmonat rückläufig gewesen. (mehr …)

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Was gut für die Gläubiger ist…

…ist schlecht für alle Bürger/Innen. Aber haften werden die Steuerzahler nicht, verspricht Finanzminister Peer Steinbrück. Aber Garantien wird es geben. Also doch gut für die Gläubiger. Möglicherweise bleiben sie auf ihre faulen Wertpapiere, auch toxische Wertpapiere genannt, nicht gänzlich sitzen. Schlecht für alle Bürger/Innen. Denn die Garantien werden sie in jedem Fall wohl übernehmen müssen.

Bad Bank: Wie die Bundesregierung uns an der Nase herumführt:

nachzulesen in unserem Dnzs-Politik-Blog oder auf meinem Leserblog beim Freitag.de

Ergänzung: Leserempfehlung eines Kommentares im Freitag.de: Keine kontrolle des SoFFin Bürger/Innen haften unbegrenzt: Quelle: Zwischenzeit.de –

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Bad Bank: So führt die Bundesregierung die Bürger/Innen an der Nase herum

Bad Banks, Good Banks. Wie die Kreditvergabe wieder in Schwung kommt!..oder…  Wie dann alle trotzdem dafür zahlen müssen!
Kommentar und Netzschau von Marty Ludischbo

Der Finanzminister Peer Steinbrück und die Bundeskanzlerin werden immer dreister. Da ist in der FAZ zu lesen, dass Mitte Mai die Bundesregierung beschließen will:

„wie sie die Banken von „toxischen“ Papieren befreien will. Wie Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) nach einem Spitzentreffen der Regierung am Dienstag berichtete, werden noch zwei Modelle geprüft: So könnten sämtliche Risikopapiere sofort mit ihren Buchwerten in eine Zweckgesellschaft überführt werden. Die „giftigen Wertpapiere“ könnten aber auch vor einer Auslagerung aus den Bankbilanzen zunächst von Fachleuten bewertet werden. Das sei aber schwierig. Zusätzliche Belastungen für den Steuerzahler werde es nicht geben, hob Steinbrück hervor. Der Bund übernehme keine Haftung, es gebe keine Auswirkung auf den Haushalt. Der Bund übernehme nur eine Garantie für Defizite, die am Ende übrig bleiben könnten. Die Rede ist von einem Zeitraum von zehn bis zwanzig Jahren.“

So so. Bewertet sollen die Wertpapiere also. Sie dürfen natürlich nicht zu niedrig sein, denn sonst ist die Bank irgendwann pleite. Werden sie zu hoch angesetzt müssen aller Bürger /innen irgendwann dafür zahlen.
Da sollte sich natürlich jeder mal kritisch die Frage stellen:
Wer bewertet den diese sog. „toxischen (giftigen)“ Wertpapiere?
Eine Expertengruppe hört man im Kanzleramt! Welche Personen das wohl sein werden? Das Bankenaufsichtsamt war wohl im Kanzleramt nicht beim Treffen am 21.04.09 dabei. Dafür soll u.a ehemalige Assistent des Bundesbank-Chefs Weber und Vorreiter für den Derivathandel in Deutschland mit Staatssekretär Asmussen die Arbeitsgruppe leiten , die eine Änderung des Finanzmarkt-stabilisierungsgesetzes ausarbeiten soll. (Quelle NachDenkSeiten) Hier wird dann auch wieder sofort deutlich, dass einige deutsche aktive Akteure des globalen Spielcasiono die Selbstbedienung von Steuergeldern mitgestalten sollen. Und da sagt der sozialdemokratische Finanzminister doch tatsächlich, dass die Steuerzahler/Innen verschont bleiben? Das ist schlicht weg die Unwahrheit. Denn, ob Haftung oder Garantien. Wird die Rechnung aufgemacht, werden am Ende alle Bürger/Innen die Zeche zahlen müssen.

„So nicht, Herr Steinbrück“, sagt dann auch Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau.
„
Zahltag für die Gläubiger“ fordert u.A Harald Schumann im Berliner Tagesspiegel:
„Die Gläubiger der überschuldeten Banken müssen – genauso wie bei anderen Pleiteunternehmen auch – an den Verlusten beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass jene, die für ein paar Zinsprozente mehr das Spielgeld für die Fehlspekulationen bereitgestellt haben, vollständig vom Steuerzahler freigekauft werden. „

Was interessiert uns denn der freie Markt, wenn eine große Rechnung aufgemacht werden muss?
Es ist wirklich verwunderlich, dass diese kleinen verstecketen Skandale nicht mehr Beachtung in der Öffentlichen Diskussion findet. Mich wundert vor allem, dass die Dauerprediger des freien Marktes plötzlich Wertpapieren gar nicht mehr großartig vom Markt bewerten lassen wollen? So nach den Motto. Wenn es um die Begleichung von Risiken und Verluste geht ist die Marktwirtschaft das unbrauchbarste Instrument, was man in so einer Situation nutzen sollte.
Denn wer glaubt dann wirklich, dass nur die „Steuerzahler/Innen belastet werden? Unterm Strich, wenn die Rechnung aufgemacht wird, zahlen alle. Sozialleistungen werden gekürzt, Öffentliche Infrastruktur zurückgefahren und die Steuern für die breite Mitte drastisch erhöht.

Fazit:Natürlich müssen die Banken wieder Kredite vergeben. Natürlich kann man Bad Banks und Good Banks gründen. Und natürlich sind die reinen Instrumente des Marktes da völlig Fehl am Platz. Ich schließe mich deshalb Joseph Stiglitz an: Der Ökonom und Nobelpreisträger schlägt folgendes vor:‘

„Statt dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen, solle der Staat lieber neue Banken mit den wertvollen Aktiva der alten Banken gründen und diesen Instituten Kapital geben.
Für die Restbanken, die auf einem Haufen Schulden und faulen Krediten sitzen bleiben, dürfte das in den meisten Fällen den sicheren Weg in die Pleite bedeuten. Sie würden automatisch zu Bad Banks, nur ohne staatliche Unterstützung. Dennoch finden etliche Experten, dies sei der bessere Weg, das Finanzsystem zu stabilisieren. Bloß weil man die Banken retten will, müsse man nicht auch die Banker und Aktionäre retten, erklärt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Im Gegenteil: Ohne deren Ansprüche käme die Rettung billiger für die Steuerzahler. Das Prinzip “Der Verschmutzer zahlt” müsse gelten, fordert Stiglitz, das sei “eine Frage von Fairness und Effizienz” Die Good Bank Lösung:

Für Deutschland würde das bedeuten, die guten Banken über die Öffentlichen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Volksbanken zu organisieren. Hier können natürlich liquide Staatsspritzen vergeben werden. Voraussetzung muss aber sein, dass die Vorstände sich wirklich auf die seriösen Spar und Kreditgeschäfte begrenzen müssen. Zockereien mit öffentlichen Geldern auf den globalen Finanzmärkten mit künstlichen Finanzmarktprodukte darf es nicht mehr geben. Die privaten können dann die toxischen Papiere weiterhin vom Markt bewerten lassen. Die Akteure der Krise würden die Verluste selber bezahlen. Diese Vorgehensweise hätte eine Signalwirkung für die Zukunft. Verluste werden nicht mehr so ohne weiteres sozialisiert!

 

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G20 Gipfel- Die Netzschau

„Weltfinanzgipfel entwirft neue Finanzarchitektur“ liest man auf Regierung online. Eine brillante Vorlage für unsere Mainstream Medien . Fast stereotypisch feierten sie die Kanzlerin und den Finanzminister  für ihren tollen Erfolg beim G 20 Gipfel. Die Bild fand dann auch gleich in der Samstagsausgabe die herzliche Umarmung Obama/Merkel wichtiger, als kritische Fragen zu stellen….

Eine Netzschau zum G20 Gipfel in London, zusammengestellt von Marty Ludischbo…. 
zur Netzschau im Politik-Blog

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keine Videos mehr auf Youtube ?

Gema und YouTube streiten sich.
Lt. Pressemitteilung von „Rettet das Internet“ sollen bald auf YouTube keine Musikvideos mehr zu sehen sein….
Wir haben getestet und können bestätigen, dass momentan noch sehr viele Videos zu sehen sind. Prombt beschwert sich Gema-Chef Hecker.“ You Tube sperrt kaum Videos“ Quelle Süddeutsche Zeitung
„Letztendlich wird der Streit auf den Rücken der Musikfans ausgetragen (link)“, vermutet das Portal „gulli.news“

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G20 Gipfel-Mein Fazit

Mein Fazit von London schwangt zwischen Enttäuschung und Hoffnung!
Ich habe im Ruhrpottforum dem Skeptiker Wise Clown und dem Marktradikalen Chnösel das ganze mal kurz und ohne großartig zu überlegen und zu recherchieren folgendes geantwortet: link

In unserem politik-Blog habe ich danach folgende Netzschau zusammengestellt und kommentiert: link

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G20 Gipfel – War das alles?…

…oder war das der Aufbruch zur globalen Kooperation?
Die Netzschau zum G20 Gipfel
(zusammengestllt und kommentiert von Marty Ludischbo)

„Weltfinanzgipfel entwirft neue Finanzarchitektur“ liest man auf Regierung online. Eine brillante Vorlage für unsere Mainstream Medien . Fast stereotypisch feierten sie die Kanzlerin und den Finanzminister  für ihren tollen Erfolg beim G 20 Gipfel. Die Bild fand dann auch gleich in der Samstagsausgabe die herzliche Umarmung Obama/Merkel wichtiger, als kritische Fragen zu stellen.
Kritische Stimmen
Während der Mainstream feiert,  fragen sich die kritischen Geister, was eigentlich erreicht wurde. Das Globalisierungskritische Netzwerk Attac versuchte sogar das minimale positive erreichte in den den Focus zu stellen. Das dieses nicht gelingen konnte war den politischen Größen zu verdanken. Denen scheint die Finanzierung der Krisenkosten durch die Steuerzahler wohl nicht so richtig zu stören. Es ist zwar positiv, dass anders als in der „großen Depression“ viel Geld in die Hand genommen wird. Die Profiteure des deregulierten Kapitalismus bleiben jedoch weitgehend ungeschoren, die Verluste werden hingegen sozialisiert. Quelle Attac
Es gab aber auch Medien, die ebenfalls ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht haben. Die Financial Times Deutschland, sicher nicht verdächtig irgendwelche linken Parolen hinterherrennen , fragte schon im Vorfeld des G20 Gipfel, welche Milchmädchenrechnung da im Kanzleramt aufgeschrieben wurde.

„Die deutsche Position, dass künftig alle Welt bescheidener werden soll, während man selbst darauf warten will, dass die internationale Nachfrage wieder kraftvoll anspringt, wirft die Frage auf, welche Milchmädchen eigentlich im Kanzleramt werkeln. Wird tatsächlich überall gespart, dann ist es mit dem deutschen Exportboom auf längere Zeit vorbei. Ein Aufschwung, den die Deutschen nur als stille Nutznießer eines neuen gigantischen Deficit-Spending der Angelsachsen schaffen, wäre zwar bequem, aber sehr gefährlich. „ Quelle FTD

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Der Gipfel der Versprechungen aus Sicht der FTD
Ergebnisse ,genau hingesehen, FR
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Aber was fehlt?
Heiner Flassbeck, UN-Experte, hält den Finanzgipfel in Washington für gescheitert, weil  die zentralen Probleme der Spekulation mit Wechselkursen und Rohstoffen gar nicht angesprochen wurden.  (Interview in Fr-Online)
Ebenso nicht gesprochen wurde über eine grundsätzliche Reform des Weltwährungssystems. Bei diesem G20-Gipfel war noch nicht einmal die Besteuerung von Währungstransaktionen, wie die so genannte Tobin-Steuer, Thema. Auch das große Ungleichgewicht zwischen Überschuss- und Defizitländern im Welthandel stand nicht auf der Tagesordnung der G20. Dabei ist die vollkommen schiefe Verteilung des immer größer werdenden gesellschaftlichen Reichtums in und zwischen den Ländern die Hauptursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie für die immer größer werdende Armut in der Welt. 
Was damit konkret gemeint ist kann man vom  Nobelpreisträger Joseph Stiglitz lernen. Im Spon Interview machte er folgenden Vorschlag:

„Mein Vorschlag lautet, dass Länder mit einem positiven Leistungsbilanz-Saldo einen Teil ihrer Überschüsse an den Weltwährungsfonds abführen sollten. Dieser kann dann damit die Konjunktur in Entwicklungsländern ankurbeln oder verhindern, dass in Osteuropa die Wirtschaft kollabiert. „ Quelle Spon

Wie geht es nun weiter?
Harald Schumann vom Berliner Tagesspiegel  will den G20 Gipfel in London  nicht  so einfach  als bloße Show-Veranstaltung abtun.

„(….)Doch so unbefriedigend das Ergebnis auch sein mag, der Londoner Gipfel markiert gleichwohl eine epochale Wende in der Weltpolitik. Denn unübersehbar demonstrierten die versammelten Staatschefs, dass sie die wichtigste Lehre aus der laufenden Weltkrise verstanden haben: Es gibt keine nationalen oder auch nur regionalen Auswege mehr. (…) Was wirklich zählt, ist vielmehr die Einsicht, dass die globale Interdependenz, die gegenseitige Abhängigkeit der Völker und Nationen voneinander, das prägende Merkmal unserer Zeit ist. (…) „  Quelle

Globale Kooperation
In diesem
Zusammenhang und mit der Erkenntnis, dass auf jeden Schuldner ein Gläubiger kommt (und das global verzweigt), bleibt die Hoffnung, dass,  globale Kooperation den globalen egoistischen Wettbewerb ablösen wird. Irgendwann!

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