Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und  Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen… Ganze Pressemittelung des BVerfG

Netzschau

Das Bundesverfassungsgericht hält sich an einer Fiktion fest, findet Albrecht Müller von den NachDenkSeiten

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Finanzwetten (Deriviate) boomen weiter

Artikelempfehlung: Steffen Bogs-Querschüse, 28.07.2009 „Der Quartalsbericht des US-Rechnungshofes (Comptroller of the Currency, OCC’s) zu den Derivaten der US-Banken zum 1. Quartal 2009 zeigt deutlich, dass eine Reform des Finanzsystems, die diesen Namen auch verdient und eine Begrenzung der spekulativen Exzesse auslöst, bisher nicht stattgefunden hat. Das nominale Volumen der Derivate (Finanzwetten) erklimmt bei den US-Banken neue Hochs. Unfassbare 201,964 Billionen Dollar betrug das nominale Volumen in Q1 2009! Das virtuelle Casino ist weiter in Höchstform! (…..) Der Derivate-Markt ist ein einziartiges Ponzi Schemes (Schneeballsystem). Die Finanzkrise hat bis jetzt kein Umdenken ausgelöst und schon gar nicht ein adäquates Handeln beim Beschränken der Risiken. Alle unhaltbaren Strukturen des Finanzsystems sind mit Notenbank- und Staatsgeldern nach wie vor völlig intakt.“    ganzer Artikel mit interessanten Grafiken hier weiterlesen

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Deflationsgefahr wächst immer weiter

In den allgemeinen Präferenzmedien, insbesondere in konservativen und marktliberalen Wirtschaftsmagazinen wird ja schon lange die Inflation beschworen.
Momentan ist eine Inflationsgefahr wohl kaum in Sicht. Alles deutet eher auf deflationäre Tendenzen hin.

links großWeitere Artikel hier im Wirtschaftsblog:
Deflationsgefahr deutlich groesser als inflationsrisiken

Wirtschaftsleistung stark ruecklaeufig

Exporteinbruch: Eigentlich kein Grund zum feiern

Diesen Eindruck versucht auch Ralf Streck von der Telepolis, in seinem Artikel „Deflationstendenzen nehmen deutlich zu“ zu beschreiben. Interessant sind auch:,- die im Text eingebauten Verlinkungen.

Bei einer Deflation erhöht sich zwar der Wert des Geldes, was gerade für die Geldbesitzer/Innen von Vorteil ist. Auch bei geringen Lohnerhöhungen, wie im westdeutschen Einzelhandel (NRW:3,5% auf zwei Jahre) könnte sogar ein Reallohnzugewinn bei rumkommen.
Allerdings werden Investitionen zurückgefahren, Kaufzurückhaltung geschürt, da die Verbrauer/innen immer weiter auf fallende Preise warten.
Die Folge:
Kurzarbeit, Massenentlasungen, Firmenpleiten etc. Die Deflationsspirale wird in Gang gesetzt. Die Krise wird immer weiter verschärft. Über Inflationäre Tendenzen würden wir uns dann wahrscheinlich irgendwann freuen.

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Lobby Control "PR-Rat ermittelt gegen Bauernverband"

DNZS Logo35 (Lobby Control) Wie Lobby Controll berichtete hat der Deutsche Bauernverband seine “Internet-Task-Force” dazu aufgerufen im Internet “Diskussionen und Meinungsbildung gegen den Bauernverband frühzeitig zu entdecken, aktiv einzugreifen oder selbst auch Themen positiv zu besetzen”. Dadurch soll “indirekt positive Werbung für die Land- und Forstwirtschaft und dessen Berufsverband” gemacht werden. Die “Internet-Task-Force” setzt sich zusammen aus praktischen Landwirten, Mitgliedern, Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen des DBV und der Landesbauernverbände.
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Achtung! Für diesen Artikel gilt folgende Lizenzbedingung

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Der Rosarote Hintermann!

Plötzlich ist er ein Regulierer. Jörg Assmussen, SPD Mitglied und Ministeriale Strippenzieher des jetztigen (Steinbrück)- und Berater des letzten – SPD Finanzminister (Eichel).

„Inzwischen will daran keiner mehr erinnert werden und Asmussen ist vom Deregulierer zum obersten Regulierer mutiert.“ bereichtete Spiegel Online am 15.Juni 2009

Ja so ist es! Als es noch keine Finanzkrise gab feierte gerade Spon die Deregullierungen der letzten Rot-Grünen Bundesregierung. Und jetzt! Endlich berichtet der Spiegel kritisch.
Das finden auch die Macher  von den Nachdenkseiten.

„Anzumerken bleibt noch, dass wir Spiegel Online wahrlich nicht kritisieren. Immerhin fangen die an, kritisch zu berichten.“

und bieten Journalisten gleichzeitig an:

„Also nutzen Sie es, indem Sie die Eintragungen bei den NachDenkSeiten nacheinander durchgehen oder gezielt über die Such-Funktion bei den NDS oder bei der erweiterten Suchfunktion von Google nutzen. Sie werden ein Angebot von vielfältigen Anregungen finden.“

Diese Empfehlung kann ich nur unterstützen!

Quelle:  Unser Angebot an Journalisten…zur freien Verfügung

 

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Wer geht nach Europa?

Das neue EU-Parlament: Mehr Markt und weniger Soziales ?
Über 50% Nichtwähler haben deutlich gemacht, dass sie sich wenig für den europäischen Parlamentarismus begeistern können.  Das neue EU Parlament bekommt aber auch neuer Gesichter. So ziehen z.B der Mitbegründer von Attac-Deutschland Sven Giegold und der Sprecher des Bundesvorstandes der Initiative „mehr Demokratie e.V“ Gerald Häfner (Beide Bündnis 90/Die Gruenen) in das EU Parlament ein.. Auch wenn Globalisierungskritik und Demokratie jetzt durch neue Persönlichkeiten vertreten werden, sollte jeder wissen, dass die Konservativen und Liberalen Kräfte, trotz Verluste gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Es ist zu erwarten, das mehr Markt und weniger soziales auf der Agenda stehen wird. Regeln auf den Finanzmärkten werden sich mit diesen Mehrheitsverhältnissen nur schwer durchsetzten lassen.

Folgende Kandidaten und Kandidatinnen aus der Bundesrepublik Deutschland werden in das EU-Parlament ziehen.

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