Eklat für schwarz/rot in Thüringen

EKLAT  in Thüringen: Die 51-Jährige CDU-Ministerpräsidentin Frau Christine Lieberknecht erhielt im Erfurter Landtag in den beiden ersten Wahlgängen nur 44 von 87 abgegebenen Stimmen. Der Landtag hat 88 Abgeordnete, die Koalition von CDU und SPD verfügt über 48 Mandate. Erst im dritten Wahlgang, als überraschender Weise der Linke Ramelow gegn sie antrat, bekam sie die erforderliche Mehrheit. (55 Stimmen)
Jetzt geht das Rätselraten um die Abweichler/Innen los!
Eine ganz andere Frage: Wieso trat Bodo Ramelow gegen Christine Lieberknecht an. Das war doch klar, dass das die schwarz/rote Front vereinigen würde? Zumal nun Lieberknecht 7 Stimmen aus einem anderen Lager bekommen hat. (Vermutlich die Grünen)

Quelle: FR Online-Druckversion – Ramelow verhilft Lieberknecht zur Macht.

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Bürgerrechte: FDP konnte keine Akzente setzten

In Sachen Bürgerrechte habe bleibt wohl alles beim alten. CDU/CSU konnte ihrer Positionen weitestgehend verteidigen. 
Am 05.10.2009 haben wir, die Redaktion,  uns gefragt:

..Außerdem schauen wir gespannt auf die FDP. Wird sie ihr Bürgerrechtsprogramm, was ja durchaus fortschrittlich ist (u.a Einführung von Volksentscheiden) auf dem Kompromisstablett (Koalitionsvertrag) für die wirtschaftsliberale Ziele opfern?…“   Auszug Artikel: schwarz/gelbes Zeitalter beginnt

Es ging u.a um die Frage: Marschiert der Staat weiter Richtung Überwachungsstaat oder gelingt es der FDP den Weg zurück Richtung Freiheitsstaat zu eben?
Es ging um den Generalverdacht gegen die Bürger/Innen (u.a die Vorratsdatenspeicherung)

Der AK Vorratsdatenspeicherung hält den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel: DNZS berichtete im Starter Blog. Herbert Prantl, Chefredakteur der SZ bewertet die Willenserklärungen im Koaltionsvertrag mit:

“ Grau und hilfsbedürftig“ Er stellt fest: „(….)David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. Sie begnügt sich damit, prüfend an die Rüstung des Riesen Goliath zu klopfen….(…)“ Quelle:

Es ging um ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Beim Arbeitnehmerdatenschutz will die Liberalkonservative Koalition, wie es heißt:

„….Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen.(….) Es sollen praxisgerechte Regelungen für Bewerber und Arbeitnehmer geschaffen und gleichzeitig Arbeitgebern eine verlässliche Regelung für den Kampf gegen Korruption an die Hand gegeben werden“

Zumindest ist hier schon einmal eine lose Willenserklärung erkennbar. In wie weit die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber ihrer Arbeitgeber höher oder zumindest gleichwertig gewichtet werden, werden wir im Gesetzgebungsverfahren dann erst abschließend bewerten können. Die Position des DGB zu diesem Thema  lässt sich hier nachlesen.

Es ging um die Abschaffung des militärischen Zwangsdienstes (Wehpflicht)
Auch hier konnte die FDP ledeglich eine Verkürzung von 9 auf 6 Monate erreichen.

Es ging aber auch um die Frage „Mehr Demokratie“.
Was Demokratiefragen angeht, ist der Koalitionsvertrag quasi ein Totalausfall, bewertete die Initiative „mehr Demokratie“ den Koalitionsvertrag.

?(…)Insbesondere von der FDP, die in ihrem Regierungsprogramm für bundesweite Volksentscheide plädiert hat, haben wir ein konsequenteres Eintreten für die Volksgesetzgebung erwartet.(…) ? Quelle:

Fazit: Es ist klar. Die Richtung bestimmt hier weiterhin die CDU/CSU. Sicherlich werden die Konservativen es im Detail mit den Liberalen schwerer haben, als mit den Sozis. Trotzdem: In Sachen Bürgerrechte hat die FDP auf ganzer Linie versagt. Die FDP konnte , bis auf ein paar symbolische Willenserklärungen, gegenüber der CDU/CSU kaum etwas durchsetzten. Wollten sie es denn überhaupt? War ihnen Kopfpauschale und Privatvorsorge bei der Gesundheitspolitik einfach wichtiger? Das können die Liberalen nur selber beantworten.

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Nahverkehr: TVN-NW zum 31.12.2009 gekündigt

DNZS Logo35Nach fast zehnjähriger konstruktiver Tarifarbeit, scheint sich im Nordrhein-Westfälischen Nahverkehr ein Tarifkonflikt zu entladen. Der ver.di Landesbezirk hat Anfang Oktober den Mantel-Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TVN-NW) fristgerecht zum 31.12.2009 gekündigt. Dieses hatte die Landestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft verdi/NRW in ihrer Sitzung im September empfohlen. Eine Tarifeinigung ist sicherlich nicht vor 2010 zu erzielen.
Quelle.

Unsere redaktioneller Netzschauer Bertram Rabe sammelt zur Zeit Hintergrundinformationen zu diesem Tarifkonflikt und wird seine Erkenntnisse im Tapoblog bald veröffentlichen. Über Hinweise von Betroffenen, Fahrgäste, Vertrauensleute aus diesem Bereich und  Arbeitgeberverteter/Innen würden wir uns sehr freuen.

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Saaland! Grün-Gelbe Seilschaften?

Oh, da schau her. Ich war eigentlich von Anfang an sehr irritiert. Was haben die Grünen und die FDP eigentlich gemeinsam?
Vielleicht gibt es ja ein paar Gemeinsamkeiten mit der CDU. Vielleicht. Nunja dachte ich… das ist vielleicht was besonderes. Jetzt haben die Landesgrünen im Saarland ja auch mit fast 75 % für Jamaika gestimmt. Ich dachte mir nichts dabei. Dachte, sie werden schon wissen was sie tun. Ist halt so in der Demokratie. Da muss man auch schon mal Absurditäten einfach mal so hinnehmen.
Und nun lese ich, dass der Grünen Chef Hubert Ulrich mit Karteileichen möglicherweise hantierte. Auch wenn das nicht bewiesen ist.. Aber ein Aspekt ist nun sehr interessant. Herr Ulrich pflegt schon seit langem intensieve geschäftliche Kontakte zum FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann.
Quelle: Stuttgarter Zeitung-Jamaika Filz an der Saar

Jens Berger fragt in der Telepolis: „Hat Hubert Ulrich die Wählerstimmen der Grünen verkauft?“
Quelle: Telepolis-Jamaika versinkt im grünen Sumpf.

Also irgendwie bin ich jetzt noch mehr irritiert und aufgewühlt

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An die Freund/Innen der Blogkommunikation!

Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Rechtsprechung….. sind zweifellos sehr beliebte Themen hier in unserer Blogwelt.

Aber ist es nicht manchmal so, dass viele, wohl auch ich, allein auf weiter Flur bloggen. ?

Verschwinden nicht viele Inhalte in die Informationswüste des Internets?

Ist es nicht so, dass eure o.g Themen wenig kommentiert und diskutiert werden?

Warum sind denn hier so wenig politische Inhalte miteinander vernetzt.?.. hoffentlich nicht,weil politisch Interessierte Angst vor der anderen Meinung haben!

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