Wirtschaftspolitischer Irrweg! Und die Kanzlerin weiß das auch.

webnews_icon(Berlin) Die Bundeskanzlerin versuchte gestern in ihrer ersten Regierungserklärung den neuen wirtschaftspolitischen Weg zu erklären. Ein Irrweg. Zumal, so scheint es, glaubt sie selber nicht daran.
von Marty Ludischbo

„Wachstum zu schaffen, das ist das Ziel unserer Regierung. Und ich sage es offen: Auch dieser Weg ist keine Garantie, dass wir es schaffen, die Folgen der Wirtschaftskrise schnell zu überwinden.“ Auszug aus der Regierungserklärung von Frau Merkel

Dahinter steckt das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ein Konjunkturprogramm, dass völlig am Ziel vorbei schießt. Mehr Freiheit, weniger Staat. Wachstum schaffen durch Steuersenkungen. So nach dem Motto: Senke Steuern und es werde Wachstum. Frau Merkel gibt uns keine Garantie für dieses Konzept. Das ist klug, denn jeder Laie wird wohl wissen, dass das nicht funktionieren kann.

„Die Krise ist nicht vorbei.“ Das sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung voraus.
Und wie reagieren die Menschen in der Krise?
Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust oder in der Erwartung weiter sinkender Preise, werden sie ihre Groschen zusammenhalten. Die Verbraucher/innen in den oberen Einkommensklassen werden ohnehin dafür sorgen, dass die Sparquote steigen wird. Das ist auch eine ganz normale ökonomische Verhaltensweise. Die Unternehmen investieren nicht, weil sie keine Umsätze erwarten. Auch das ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar.

Wirtschaftspolitischer Irrweg wird die öffentliche Hand noch handlungsunfähiger machen.
In dieser Situation will der Staat nicht sparen. Das ist richtig. Aber Steuersenkungen auf Pump? Dahinter steckt der Glaube, durch Steuersenkungen Nachfrageimpulse zu setzen. Wer glaubt wird selig, ein altes Sprichwort. Aber realistisch ist das nicht.
Warum sollten sich die Marktakteure wegen Steuererleichterungen anders als oben verhalten? Zumal die unteren Einkommensgruppen, die konsumieren würden,weil sie Nachholbedarf haben, es aber auch nicht tun werden, weil diese Verbrauchergruppe komplett von den Maßnahmen ausgeschlossen werden.
Hoher öffentlicher Investitionsbedarf
Keine Nachfrage, keine Investitionen, so einfach ist das eigentlich. Keine Investitionen, weniger Arbeitsplätze, noch weniger Nachfrage, noch mehr Steuerausfälle, keine Spielräume mehr für kommunale Investitionen, kein Geld für Bildung. Und gerade hier ist erheblicher Investitionsbedarf. Durch gebündelte Nachfrage durch die Öffentliche Hand im Auftrag der Bürger/Innen kann diese Nachfrage aktiviert werden. Diese Zusammenhänge scheint der Kanzlerin wohl verstanden zu haben. Oder warum glaubt sie wohl selber nicht an das Konzept? Ihrer politische Mitgestalter/Innen haben diese Einsicht wohl nicht und deshalb werden sie diese Krise wohl noch weiter verschärfen und den Staat noch weiter entflechten. Ab 2011, wird die Schuldenbremse dann den Staat  zum sparen zwingen und das Problem wird noch weiter verschärft. 
Am Ende steht der handlungsunfähige Staat und eine Kanzlerin, die dafür die politische Verantwortung  übernehmen muss. Ob sie glaubt oder nicht.

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Beitrag: Senke Steuern und es werde Wachstum

Banner Blog wirtschaft u MarktGlaubt irgend ein Mensch den Zauber, dass Unternehmen, gerade kleine und mittlere, mehr investieren, weil Steuern gesenkt werden? So treu nach dem Glaubensmotto: Senke Steuern und es werde Wachstum
Ich habe mal mit einer fiktiven, etwas satirischen, aber bewusst übertreibende Unternehmersichtweise versucht die Folgen dieser falschen Wirtschaftspolitik der neuen Regierung (aber auch schon der alten) zu beschreiben. Zum Schluss wird aus Verteilungskämpferischen Gründen automatisch unfair gespielt.  Geboten wäre eine expansive Wirtschaftspolitik um Verteilungsspielräume zu schaffen, nicht um sie noch weiter einzuschränken. Der erste Kommentar zu diesem fiktiven Statement zeigt mir, dass nicht alle Unternehmer blind dieser falschen Wirtschaftspolitik hinterher rennen.

Mein Antwortkommentar auf : Ich denke, auch du gehörst zu den Unternehmern die sich Gedanken machen und nicht alle Voodoo-Theorien der rechtsliberalen Wirtschaftslobbyisten hinter läufst. Und das man in dieser Situation Wunschdenken entwickelt ist doch völlig normal..………

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Senke Steuern und es werde Wachstum ?

0 Nokia Das könnte die Wirtschaftpolitik der neuen Regierung aus Sicht eines Unternehmer bedeuten. Investitionen? Wie denn? Wieso denn?
Satirische Darstellung von Marty Ludischbo, alisas Kalle Förster

Hmm. Steuereleichterung. Ja schön. wer findet das nicht gut.
Aber: Warum sollte ich zusätzliche Investitionen tätigen, wenn auf der anderen Seite die Nachfrage weiter stagniert.?
Die minimale Erleichterung einiger Verbrauchergruppen lassen keine zusätzlichen Umsatzerwartungen ableiten. Leider! Zumal davon auszugehen ist, dass die meisten das Geld wohl auf das Sparbuch bringen. Und das gleiche werde ich auch machen, falls ich von irgendwelchen Steuergeschenken profitieren sollte. Das kalkuliere ich ein.

Upps. Die Stadt hat eine Kindergartensanierung ausgeschrieben. Vollwärmeschutz soll gemacht werden. Ich werde lieber vorsichtiger bei Öffentlichen Aufträgen  sein, – bzw. und ob mich ich überhaupt an öffentlichen Ausschreibungen beteilige. Weiß ich, ob die Kommunen bei diesen gigantischen Steuermindereinnahmen meine erbrachte Leistung überhaupt noch bezahlen können.?

Was nun? Lohnverzicht ist die Lösung! Die Umsätze stagnieren weiter. Ich werde wohl mal bei meinem Verband anfragen, ob die Gewerkschaften bereit sind Zugeständnisse bei den nächsten Tarifverhandlungen zu machen. . Schade, dass ich Mitglied bei einem tarifgebundenen Arbeitgeberverband bin. Sollte ich vielleicht austreten? Dann kann ich die Löhne mit meinen Leuten selbst aushandeln .Und die sind bestimmt einsichtiger, als diese fetten Gewerkschaftsfutzis.
Und außerdem. Die haben doch auch Steuererleichterung bereits aus dem Konjunkturpaket 2 erhalten. Das wird ihnen nicht weht tun, wenn sie auf bisserl Geld verzichten müssen.
Es geht auch nicht anders, Leute…. Ich bin bald insolvent. Und dann?
Meine Frau springt mir auch schon an die Decke. Die Privatschule für meine Kids wollen mehr Eigenanteil. Nee mit mir nicht. Ich mache ja eh kaum noch Gewinne. Die können mich mal. Und diese ganzen Spenden für die Wohltätigkeit. Nee Schatz Ich bin doch kein Wohlfahrtsverband.

HALT! da gibt es ja noch den Deutschlandfonds. Ohh die Zinsen sind recht günstig. Mal sehen, vielleicht kriege ich ja noch ein Kredit, bzw zumindest eine Bürgschaft. Man was ein Jammer.
Und was wenn nur ein kleines Pflänzchen Wachstum entsteht und die Zentralbanken wieder die Zinsen erhöhen?
Scheiße, dann wird mein Fremdkapital noch höher und ich bin noch abhängiger von dieser verfluchten Fremdfinanzierung. Manno. Soll das Freiheit sein?
Ok ich muss zukunftssorientiert denken. Alle außertariflichen Zusatzleistungen werde ich vorsorglich jetzt schon mal kündigen. Scheiße, wie soll ich nur die Leute alle bei Laune halten. Ach da kann sich der Betriebsrat drum kümmern. Gut, dass es sowas wie Mitbestimmung gibt. Ist zwar lästig, aber vielleicht nutze ich das mal für mich aus! Ausnahmsweise werde ich mal meine Umsatzzahlen völlig offen lege. Manfred ich dutze mich mit meinem Betriebsrat, guck. Es geht nicht mehr anders. „Ja sagt Manni dann immer. Du wolltest doch diese Regierung unbedingt“ Hmm vielleicht hat Manni ja recht? Ach -quatsch. Der Markt wird schon bald wieder alles regeln. Hoffe ich! Glaube ist wichtig, dass hat mir schon mein Vater beigebracht.
Aber besser wäre es schon, wenn die öffentliche Hand mehr Dienstleistungen gebündelt nachfragen würde und vor allem die Zahlungsmoral der Stadt etwas besser werden würde.
Naja.. Es werde Geld, es werde Wachstum? Das war war wohl nix.
Wenigstens frieren sie die Arbeitgeberbeiträge ein. Das ist zwar schlecht für Mannis Leute aber gut für mein Portemonnaie.
Jeder muss sehen wo er bleibt. Oder nicht? ….aber…
Investitionen kann ich trotzdem nicht tätigen. Tut mir Leid!

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DGB: 20 Jahre nach dem Mauerfall: Deutscher Arbeitsmarkt ist noch immer geteilt

(DGB) Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die alten Grenzen noch sichtbar, wie eine DGB-Studie zeigt. Der Arbeitsmarkt ist weiterhin in West und Ost getrennt. In den neuen Bundesländern gibt es fast doppelt so viele Arbeitslose wie im Westen, deutlich größer ist die Zahl der 1-Euro-Jobber und Hartz-IV-Empfänger. Jetzt sind Investitionen in Bildung, Forschung, Gesundheit und Soziales nötig, um Perspektiven zu schaffen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Abwarten hieße, „die heute Betroffenen im Stich zu lassen – und zwar auf lange Sicht.“ .………..weiterlesen

DGB Studien:
Der Arbeitsmarkt im Osten: Beschäftigung und Einkommen
Arbeitslosigkeit und Hartz 4

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Beitrag: Netzeitung adé

Banner Blog wirtschaft u MarktErst verkauft, dann gekündigt. Schade. 14 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Die Schließung der Netzeitung ist ein Irrweg, findet auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Das Ende des Angebotes werden auch viele Blog Betreiber/Innen, Forist/Innen und Bookmarker/Innen merken. Viele Links und Verweise zu dem Online-Angebot, die stets ihre meisten Inhalte für alle ihrer Leser/Innen kostenlos im Netz gelassen hatten, könnten schon bald ungültig sein…..Veröffentlicht im Dnzs-Wirtschaft-Blog

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20 Jahre Mauerfall – Bitte auch alle Zeitspuren bedenken

Erinnerungen zum Tag der deutschen Geschichte, dem 09. November
von Marty Ludischbo

Der Tag der deutschen Geschichte ist kein Feiertag, sondern ein Gedenk-und Feiertag!

Auch ich habe mich als junger Mann riesig gefreut, als das hässliche Dach der Berliner Mauer durch das friedlich protestierende Volk zum Einsturz gebracht wurde. Ein kurzer, wenn auch oberflächlicher  Rückblick (mehr …)

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Wetterbericht – mal politisch gesehen ;-)

Weiterhin trübes Novemberwetter mit vielen Wolken und Regen
von Netzwerkpartner Muskelkater

Quelle: ddp über Yahoo-News

Offenbach (ddp). Auch in den kommenden Tagen bleibt das Wetter trüb und regnerisch. Verantwortlich dafür sind die beiden Tiefs „Enno“ und Fritz“ über Italien und dem östlichen Mitteleuropa, die feuchte, aber nur mäßig kalte Luft nach Deutschland bringen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag in Offenbach mitteilte. Erst am Donnerstag sorgt ein schwacher Hochdruckeinfluß für eine kurze Wetterbesserung.

Naja, es ist halt November. Da ist es nun mal so, und die Herbststürme kommen ja auch noch. – Aber man kann den Text auch anders schreiben: (mehr …)

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Netzeitung sagt Adé- komplette Redaktion wird gekündigt.

(Berlin) Erst verkauft, dann gekündigt. Schade. 14 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Die Schließung der Netzeitung ist ein Irrweg, findet auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Das Ende des Angebotes werden auch viele Blog Betreiber/Innen, Forist/Innen und Bookmarker/Innen merken. Viele Links und Verweise zu dem Online-Angebot, die stets ihre meisten Inhalte für alle ihrer Leser/Innen kostenlos im Netz gelassen hatten, könnten schon bald ungültig sein. (mehr …)

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20 Jahre Mauerfall- Bitte auch alle Zeitspuren gedenken!

Vorabveröffentlichung, modefiziert. Erscheint leicht überarbeitet am 10.09.2009 im Politik-Blog

Erinnerungen zum Tag der deutschen Geschichte, dem 09. November

Der Tag der deutschen Geschichte ist kein Feiertag, sondern ein Gedenk-und Feiertag!

Auch ich habe mich als junger Mann riesig gefreut, als das hässliche Dach der Berliner Mauer durch das friedlich protestierende Volk zum Einsturz gebracht wurde. Ich hatte damals überhaupt gar keine Sympathie für die sog. Diktatur des Proletariat. Für diese kleinen widerlichen Kleingeister wie Mielke, Mittag,Honecker ,Krenz und Co hatte ich nur Verachtung übrig.  Unvergessen wie E. Mielke im Parlament die Liebeserklärungen, unter den Gelächter der Abgeordneten der SED und allen anderen Parteien der nationalen Einheit (CDU,Liberale etc), gegen sein Volk kund tat. Honecker, dieser widerliche Wicht mit Hornbrille, der heimlich Westpornos guckte. (1) Nein, für diese Stalinistischen Autokraten war endlich die Zeit des Abschiedes gekommen. Das war der 09. November 1989. Ich habe mich gefreut, auch wenn mir die Deutsche Einheit, aus der damaligen Sicht eines 20 Jährigen jungen Mannes, viel zu schnell ging. Deswegen bin ich wohl heute noch für Hellmut Kohl ein Vaterlandsverräter. Alle die einen anderen Weg zur deutschen Wiedervereinigung suchten oder vorgeschlagen hatten, waren wohl für den selbst ernannten Einheitsbringer keine guten Deutsche. Gestört hat mich das nicht. Eigentlich dachte ich im Zeitalter des Einheitsgetümmel, dass auch seine Zeit gekommen war. Da irrte ich mich in meinem jugendlichen Leichtsinn aber sehr gewaltig. Dabei war er ,HK, es nicht alleine, der Verdienste um die deutsche Einheit erworben hatte, wie auch Wolfgang Lieb heute auf den Nachdenkseiten zurecht geschrieben hatte. Das interessierte in Ost und West damals wohl nur wenige Menschen.

Feiern, 20 Jahre danach. Ja das ist schön und legitim. Aber vergessen wir nicht die anderen historischen Ereignisse in der deutschen Geschichte. Dieses Schicksalsdatum baut sich historisch aufeinander auf.
Und aus dem Gedenken an die deutsche Geschichte müssen wir lernen und dürfen nicht vergessen.
Ein jüngstes Beispiel: „Um sicher zu sein, musss ich alles wissen“ Zitat Eric Mielke. (2)
Können wir die erneute Versuchung eines neuen Überwachungsstaates widerstehen oder haben wir bereits die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wieder verlassen?

Umso mehr stehe ich nach wie vor, für die Abschaffung des gesetzlichen Feiertages dritter Oktober und schlage vor, diesen Tag durch einen gesetzlichen Gedenk-und Feiertag neunter November, der Tag der deutschen Geschichte, zu ersetzen. Also, lasst  uns während den  Feierlichkeiten in den nächsten Tagen zum 20 Jährigen Mauerfall mal einwenig nachdenken!

Quelle:
(1) Spiegel TV- Nach der Wende
(2) Pär Ström – Privatsphäre ist wie Sauerstoff
http://www.das-parlament.de/2006/34-35/Titelseite/002.html

 

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