Westerwelle tritt zurück!

(lupe)Westerwelle verriet der „Nzz“ im Vertrauen, dass er heute zurücktreten werde. Den Vogel abgeschossen habe Angela Merkel, die ihn immer wieder aufs peinlichste desavouiert habe.

Während übers Wochenende fast die ganze eu vor dem libyschen Diktator Gaddafi den Bückling machte und sich für die Visa-sperren entschuldigte, übte Guido Westerwelle in der Zeitung „nzz am Sonntag“ massive Kritik an Libyen und der Geiselnahme des Schweizers Max Göldi: «Libyen muss die Geisel Göldi freilassen, und zwar unverzüglich.» weiterlesen

Fundstelle
Lupe

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Die kleine, aber echte Chance der Unabhängigen

ein kurzer Einwurf von Marty Ludischbo
„Koalitionszwänge, Fraktionszwänge, Parteienzwänge“. Jeder kennt diese Schlachtwörter, wenn es um die politische Gestaltung in den Parlamenten geht. Sachgemäß müssen wir wohl viel mehr von Gestaltungsverhinderung sprechen. Sicherlich ein Grund für Parteien- und Politikverdrossenheit. Viele Menschen wünschen sich, dass Themen in den politischen Vordergrund gedrängt werden und nicht durch die o.g „politischen Sachzwänge“ wieder in den Hintergrund verbannt werden. Leider ist daswähle deine meinung nrw 10 aber die Realität der Machtausübung. Die unbeweglichen Parteien und Massenorganisationen sind deshalb auf dem Rückzug. Bürgerinitiativen, soziale Bewegungen und ungezwungene Netzwerke bekommen seit Jahren immer mehr Zulauf.

Attac, mehr Demokratie e.V und natürlich die vielen kleinen Netzwerke, die die Menschen in sog. Politischen Social Networks im Internet, wie z.B hier bei blog,de, bilden, sind nur drei Beispiele von ganz vielen. Hier glauben die Menschen ihre Ideen einzubringen. Da die meisten an die Beweglichkeit der Parlamente nicht mehr glauben sind Bürgerbegehren , Kampagnen und Volksabstimmungen (nur auf Länderebene bedingt möglich) das beliebteste Mittel der politischen Einflussnahme.

Neues Wahlrecht, neue Möglichkeiten

Viele Communitys warten aber darauf ihre Ideen und Vorstellungen in die Parlamente, im Zentrum der äußerlich maßgeblichen politischen Gestaltung, zu tragen. Diese Mischung aus Erwartung und die o.g politischen Fehlentwicklungen könnte eine Chance für unabhängige Kandidat/Innen werden, die nun auch durch die Veränderung des Wahlrechtes in NRW für ein Direktmandat (mit der Erststimme) bewerben dürfen.. Sie könnten, wenn die Wähler/Innen ihnen eine Chance geben, sich abseits von Koalitions- und Fraktionszwängen profilieren und Themen in den Vordergrund halten, die sonst durch die üblichen politischen Deals verdrängt werden. Wenn es hier eine Entwicklung  geben sollte, lohnt es sich diese  zu beobachten. Es ist zumindest eine echte Chance, wenn auch zunächst nur eine kleine. Die kann aber mit Hilfe der Wähler/Innen genutzt werden. Warum nicht?
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NRW Wahlmodus 2010:
Auch in NRW haben die Wähler/Innen nun zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen die Menschen in NRW mit einfacher Mehrheit die Direktkandidat/Innen. Mit der Zweitstimme wählen die Bürger/Innen eine Liste/Partei, die aber wohl für die Mehrheitsverhältnisse unbedeutend bleibt, wenn diese Liste/Partei nicht die 5% Hürde überspringt.

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Wahl-O-Mat auch für die NRW Wahl

wähle deine meinung nrw 10Am 09. Mai 2010 findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Welche Parteien treten an? Welche Themen spielen im Wahlkampf eine Rolle und wer vertritt welche Positionen? „wahlomatDer Wahl-O-Mat gibt Antworten ab Mitte April“, sagt die Zentrale für politische Bildung. . Da lassen wir uns mal überraschen. Wir empfehlen auf jeden Fall die Wahlprogramme der Parteien auch mal selber durchzulesen. Zum ersten Mal haben die Wähler/Innen in NRW, wie bei den Bundestagswahlen  zwei Stimmen. Der Wahl-O-Mat kann für die Zweitstimme eine Hilfe sein. Für die Erststimme empfehlen wir vor Ort über die entsprechenden Direktkandidat/Innen zu informieren.

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Die Spitze will die Schröder Agenda 2010 reparieren

(NachDenkSeiten) Von Ursula Engelen-Kefer,  Vor sieben Jahren – am 14.März 2003 – verkündete der damalige Bundeskanzler der rot-grünen Regierungskoalition, Gerhard Schröder, seine Agenda 2010. Damit leitete er den bis heute höchst umstrittenen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer und der Schaffung eines sich bis heute rasant ausbreitenden Niedriglohnsektors ein. Die mit der Agendapolitik verbundenen Fehlentwicklungen sollen jetzt durch ein neues SPD-Programm mit dem bezeichnenden Titel „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ wieder ins politische Lot gebracht werden. Dass dies rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai erfolgt, hat besondere Symbolkraft: In NRW haben die Wähler die SPD 2005 für ihre Agendapolitik hart abgestraft und damit auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet.   weiterlesen auf den NachDenkSeiten

Kommentar von Mit-Herausgeber (NachDenkSeiten) Wolfgang Lieb

Unsere langjährigen Leserinnen und Leser wissen, dass wir die Schrödersche Agendapolitik noch wesentlich kritischer beurteilen als Ursula Engelen-Kefer. Wir sehen darin eine Zerstörung des Vertrauens der lohnabhängig Beschäftigten in die Arbeitslosenversicherung. Dem mit Hartz-IV einhergehenden Prinzip des „Förderns und Forderns“ unterliegt ein negatives Menschenbild, wonach Menschen nur durch Druck, Kontrolle und Sanktionen zur Arbeitsdisziplin angehalten werden müssten. Damit wurde der Wertekanon der SPD als Interessensvertreterin der Arbeitnehmer verlassen und ihre Glaubwürdigkeit untergraben.
Wir von den NachDenkSeiten konnten nie an die Verheißungen der Agenda 2010 und speziell von Hartz IV glauben. Nicht etwa weil es keiner Reformen bei der früheren Bundesanstalt für Arbeit bedurft hätte, sondern einfach deshalb, weil Arbeitsmarktpolitik ohne Konjunktur- und Wirtschaftspolitik keine neuen Jobs schaffen kann. Hartz IV – um es in ein Bild zu bringen – hieß für uns schon immer, sich rückwärts aufs Pferd zu setzen, es vom Schwanz her aufzuzäumen, ihm heftig die Sporen zu geben und sich dann zu wundern, dass sich der Gaul in die falsche Richtung bewegt.
Es war von Anfang an eine weitgehend sinnlose politische Kraftvergeudung, dass die Bundesregierungen unter Schröder bis Merkel und mit ihnen nahezu die gesamte „politische Klasse“ über Jahre bei diesem Kurieren an Symptomen nahezu ihre komplette politische Energie verschwendete, statt mit ganzer Kraft eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entwickeln, die die Konjunktur hätte in Gang bringen können, um damit auch wieder mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.
Sie zum SPD-Arbeitsmarktkonzept auch Eiertanz in der Sackgasse und Fortsetzung: SPD-Arbeitsmarktkonzept.

5 Jahre Hartz 4 Die Debatte hier im Dnzs-Politik-Blog

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Bedenkliche kommunale Haushalte

Diese folgenden Zahlen lassen einiges schlimmes befürchten. Die kommunalen Finanzen sind eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Dort, in unseren Kommunen, wird das Gemeinwesen organisiert und gelebt.  Die schlechte Haushaltslage der Kommunen sind natürlich Folge der konjunkturellen Einbrüche un Ausdruck der derzeitigen deflationären wirtschaftlichen Tendenzen. Eine weitere Ursache ist aber eben auch die dauerhafte chronischen Unterfinanzierung der letzten Jahrzehnte. Eine kurze Netzschau zur aktuellen Situation ohne weitere Kommentierung. (mehr …)

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Sozialrichter geisselt Hartz IV-Gesetze als entfesseltes Lohn-Dumping

Im Karlsruher Stadtmagazin ka-news.de geißelt der Jurist Jürgen Borchert das entfesselte Lohndumping infolge der Hartz-Gesetze, sieht gar die Staatliche Abgabenpolitik als “einen einzigen Skandal”. Im Gespräch mit Redakteur Stefan Jehle legt der hessische “Sozialrebell”, der Grundzüge der Klage zum Hartz-IV-Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitete, den Finger in die Wunde, wenn es um die grundsätzliche Definition “Soziale Marktwirtschaft” und die Auswirkungen des Niedriglohnsektors geht. weiterlesen:

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verdi.Tarifkommission billigt Tarifkompromiss

Am heutigen Freitag stimmte die Bundestarifkommission von ver.di auf ihrer Sitzung in Berlin dem Verhandlungsergebnis vom 27. Februar 2010 mit großer Mehrheit zu. Von den 79 anwesenden Mitgliedern des Gremiums stimmten für die Annahme 62, sechs enthielten sich, elf stimmten dagegen.
Zuvor wurde ein Stimmungsbild bei den Mitgliedern eingeholt, dass lt. verdi Satzung für die Tarifkommission nicht bindend ist. Demnach entscheidet über die Annahme von Tarifabschlüssen alleine die Bundestarifkommission. Somit endet die Lohn und Gehaltsrunde 2010 für den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. (TVÖD)

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