Tarifeinigung im Wortlaut

Die Tarifparteien haben weitestgehend die Schlichtungsempfehlung übernommen.
2416851_0ccb65d903_l Hier das erziehlte Verhandlungsergebnis

Noch müssen aber die verdi Mitglieder entscheiden, ob sie das Ergebnis annehmen wollen.
„Die endgültige Entscheidung über das Tarifergebnis haben jetzt die Beschäftigten selbst“, so Verhandlungsführer Frank Bsirske. Ver.di wird dazu in den nächsten Wochen eine Mitgliederbefragung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durchführen. Der Vorsitzende des Beamtenbundes Stöhr forderte die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 360.000 Beamten des Bundes. „Erst mit der Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten wird diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss gebracht. Abschmelzungen oder Verzögerungen bei einer entsprechenden Regelung für den Beamtenbereich sind für uns nicht akzeptabel.“

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s-sittenwidriger Lohn

s-sittenwidriger Lohn – wird ein Lohn bezeichnet, der nicht ausreicht um seinen/ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Rechtssprechung:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im April 2009 ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Maßgebend ist der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge, wobei auch die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind. Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags danach nicht zu beanstandende Vergütung kann durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden.

Quellen:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.4.2009, 5 AZR 436/08

http://www.tarifregister.nrw.de/pdf/aktuelles/sittenwidrige-loehne.pdf

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Göring-Eckardt: Westerwelle ist dem Amt nicht gewachsen / Interview mit der Zeitung “Das Parlament”

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“  (Erscheinungstag: 01. März 2010)

Im Streit um die „Hartz IV“-Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Außenamtchefs Guido Westerwelle stellt die Grünen-Parlamentarierin Katrin Göring-Eckardt die Eignung des Ministers für ein Regierungsamt in Frage. „Vor der Wand des Auswärtigen Amtes Innenpolitik als FDP-Chef zu machen, zeigt, dass da jemand Amt und Regierungsverantwortung nicht gewachsen ist“, sagte Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag:  01. März 2010). Die Art, wie Westerwelle Menschen ohne Arbeit abqualifiziere, sei reine Klientelpolitik, die allein auf Wählerstimmen  abziele und wenig mit Verantwortung zu tun habe. „Zur rot-grünen Regierungszeit war uns klar, dass wir Verantwortung für das ganze Land hatten. Westerwelle hat offenbar nur Verantwortung für die FDP und ihre möglichen Wähler“,  fügte die Bundestagsvizepräsidentin hinzu.

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