Vorratsdatenspeicherung wie erwartet verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht erklärte wieder einmal ein Gesetz in dieser Form für verfassungswidrig. Zwar sei die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht grundsätzlich unzulässig, jedoch sehen die Richter im konkreten Fall die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Ein Sieg für den Rechtsstaat. Zweifellos. Aber auch ein politischer Sieg. Denn es beweist: Protest im Netz und auf der Straße bewegt etwas.

Netzschau und Kommentar von Marty Ludischbo

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