Trotz des kleinen Erfolges. Zeit zum Feiern bleibt kaum.

Auch wenn ich das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung als politischen Sieg klassifiziert habe, machte ich in diesem Netzschautext deutlich, dass die Vorratsdatenspeicherung damit nicht vom Tisch ist. Zurücklegen gilt nicht. Möglicherweise wird es wieder Protest geben. Berlin will weiter speichern und das sagte das Bundesverfassungsgericht auch so. Speichern ja, aber nicht so.
Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten hatte in seinem Artikel heute, das Urteil weniger, viel weniger gefeiert als ich.

Ein Pyrrhus-Sieg: Aus diesem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die 35.000 Kläger auf Dauer eher geschwächt hervor
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4668#more-4668

Ja und nein. Ohne den Protest wäre es sicher nicht zu diesem Urteil gekommen. Ohne den Protest au der Straße und im Netz mit der Gegenöffentlichkeit von vielen Bürgerinitiativen würde es sicherlich auch nicht diese Ablehnung gegen diese Überwachungsmaßnahme „Vorratsdatenspeicherung“ geben. Trotz Meinungsmache der konservativen Medien. Ja, es ist natürlich richtig. Kurz feiern, aufstehen, weiter begleiten und beobachten, zweifeln.
Trotz des kleinen Erfolges. Zeit zum Feiern bleibt kaum. Leider!

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Bruttoverdienste 2009 gesunken-Deflation? Noch lange keine Entwarnung!

(Wiesbaden/Bochum) Jetzt haben wir es amtlich statistisch. Die Bruttovrdienste sind um 0-4% gesunken. Das deutete sich schon an. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) hatte ja bereits im Januar ermittelt, dass  auch die tariflichen Bruttoeffektivverdienste exakt um diese 0,4% gesunken sind. Die Statistik des Statistischen Bundesamt ermittelt alle Bruttoverdienste, also nicht nur die Bruttoverdienste, die unter einem Tarifvertrag fallen. Darunter auch Arbeitsgelegenheiten und die Vorstandsgehälter. Somit kann jeder seine eigenen bewertende Rückschlüsse ziehen. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass gerade die unteren und mittleren Einkünfte stärker gesunken sind, als die höheren und Spitzeneinkommen. Das Konsumklima droht abzustürzen und somit wächst die Deflationsgefahr, die viele Optimisten schon als gebannt sahen.

Hier die gesamte Pressemitteilung Nr.074/2010 2009: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik (mehr …)

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500.000 vollzeitbeschäftigte Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung

(Düsseldorf/Bochum) Im August 2008 bezogen den Angaben der BA zufolge insgesamt rund 1,4 Millionen Menschen neben ihrem Erwerbseinkommen Leistungen zur Grundsicherung (Hartz 4) Das ermittelte der DGB im Januar letzten Jahres. Heute, 2010, sollen es lt. Swr 3 noch rund 1,3 Millionen sein. 100000 weniger? wohl kaum. Die Dunkelziffer ist noch viel höher. Etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Sie lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II „aufstocken“, obwohl das rechtlich möglich wäre. Das ermittelte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) Quelle

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