Bedenkliche kommunale Haushalte

Diese folgenden Zahlen lassen einiges schlimmes befürchten. Die kommunalen Finanzen sind eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Dort, in unseren Kommunen, wird das Gemeinwesen organisiert und gelebt.  Die schlechte Haushaltslage der Kommunen sind natürlich Folge der konjunkturellen Einbrüche un Ausdruck der derzeitigen deflationären wirtschaftlichen Tendenzen. Eine weitere Ursache ist aber eben auch die dauerhafte chronischen Unterfinanzierung der letzten Jahrzehnte. Eine kurze Netzschau zur aktuellen Situation ohne weitere Kommentierung. (mehr …)

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Sozialrichter geisselt Hartz IV-Gesetze als entfesseltes Lohn-Dumping

Im Karlsruher Stadtmagazin ka-news.de geißelt der Jurist Jürgen Borchert das entfesselte Lohndumping infolge der Hartz-Gesetze, sieht gar die Staatliche Abgabenpolitik als “einen einzigen Skandal”. Im Gespräch mit Redakteur Stefan Jehle legt der hessische “Sozialrebell”, der Grundzüge der Klage zum Hartz-IV-Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitete, den Finger in die Wunde, wenn es um die grundsätzliche Definition “Soziale Marktwirtschaft” und die Auswirkungen des Niedriglohnsektors geht. weiterlesen:

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