Wie ein Politiker auf abgeordnetenwatch.de die Öffentlichkeit belog

„Dreistigkeit“, Geschichtsklitterung“, „dreiste Lüge“: Die Empörung von SPD-Politikern über eine Antwort des CDU-Bundestagsabgeordneten Ralf Brauksiepe auf abgeordnetenwatch.de war grenzenlos. In Stuttgart befasste sich der Landtag mit der Angelegenheit, in Berlin musste sich nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen sogar die Bundesregierung für die Äußerung ihres Parlamentarischen Staatssekretärs rechtfertigen, und auch der SPIEGEL berichtete.

Den Wirbel ausgelöst hatte eine Antwort Brauksiepes vom 3. November 2009. Darin behauptet er, die SPD habe sich gegen eine Grundgesetzänderung bei der Hartz IV-Neuordnung gesperrt. Dies ist nicht nur falsch, es ist auch eine Verdrehung der Tatsachen. Brauksiepe hatte die Faktenlage sogar schwarz auf weiß. abgeordnetenwatch.de liegt ein Brief des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) vom 19. Februar 2009 vor, in dem er Brauksiepe und die übrigen „lieben Kolleginnen und Kollegen“ der Großen Koalition über seine Pläne zur Verfassungsänderung informierte. Tatsächlich war es die SPD, die eine Grundgesetzänderung anstrebte, ein Vorhaben, das gut einen Monat nach dem Scholz-Schreiben von Brauksiepes Fraktion gekippt wurde.

Warum sagte der Parlamentarische Staatssekretär die Unwahrheit? Warum antwortete er nach seiner unwahren Behauptung mit einem Mal nicht mehr auf Bügerfragen bei abgeordnetenwatch.de? Vergangenen Freitag fragte abgeordnetenwatch.de per Mail und Fax bei Brauksiepe nach. Lesen Sie dessen Antwort im „Protokoll einer dreisten Lüge“, das wir in unserem neuen abgeordnetenwatch.de-Blog für Sie zusammengestellt haben:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/04/29/protokoll-einer-dreisten-luge-2/

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Flassbeck: "Griechenland ist nicht pleite"

Die Meinungsmache um Griechenland

Während u.a die Bildzeitung weiter fleißig die Kampagne gegen die gastfreundlichen Griechen ausschlachtet (Ihr griecht nix von uns!) (1) wollen wir mal einwenig mehr Qualität in den Argumentationen hineinbringen.

In Ländern wie Griechenland und Deutschland stehen den Schulden riesige Vermögenswerte gegenüber. Schon darum ist dieses ganze Gerede vom Staatsbankrott kompletter und gefährlicher Blödsinn.“ sagt UN-Beauftragter und Ökonom Heiner Flassbeck in der Tageszeitung (TAZ) (2)

Ein sehr richtiger Hinweis. In der öffentlichen Debatte werden die Vermögen nie der Staatsverschuldung gegenübergestellt.

Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des IMK sagte in einem Gastkommentar im Spiegel, dass aus Feigheit vor dem Boulevard Chancen verspielt wurden.

„Dieser Weg hätte so ausgesehen: Die EU hätte frühzeitig, also schon vor Wochen, glaubwürdig und klar erklären müssen, eine gemeinsame Verantwortung für das gleichberechtigte Mitglied des gemeinsamen Binnenmarktes zu übernehmen. Inklusive der Bereitschaft, unter Auflagen und im Notfall Zahlungen an Griechenland zu garantieren.“ (3)

 

Erfolgsmodell Deutschland auch für Griechenland

Natürlich hätte ohne Zweifel diese Aussage  die Anleger beruigt. Aber was wird den Griechen nun für ein Kur verschrieben?
Das Erfolgsmodell des Exportweltmeisters Deutschland soll als Vorbil fungieren. Darauf weist der Chefolkswirt von verdi Michael Schlecht hin. Das sieht dann so aus:

Die Griechen sollen das deutsche Geschäftsmodell übernehmen: Lohn- und Sozialdumping durch die Agenda 2010, also Befristung, Leiharbeit, Mini-Jobs und Arbeitslosengeld II. All das hat dazu geführt, dass in Deutschland die Lohnstückkosten seit 2000 gerade einmal um 7 Prozent zugelegt haben. In allen anderen Ländern der Euro-Zone sind sie dagegen um 27 Prozent, in Griechenland um 28 Prozent angestiegen.“ (4)

Dieser Hinweis zielt in einer ähnlichen Richtung, wie mein letzten Hinweis: Alles nur Wahlkampfgetöse

Fazit von Albrecht Müller: Der Umgang mit der Krise um Griechenland – unfassbar verantwortungslos und ignorant
Dem ist nichts hinzuzufügen
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Quellen (1) bis (4)
http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/03/05/griechenland-bild-schreibt-pleite-premier/keine-hilfe-fuer-griechen.html

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/griechenland-ist-nicht-pleite/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,druck-691508,00.html

http://www.michael-schlecht-mdb.de/2010/04/kommentar-griechisch-deutsche-tragodie/#more-1103

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DNZS – Wahlgespräch mit Bettina Berens – Teil 2 –

„Der Faktor Geld hat zuviel Macht über den Faktor Arbeit“

DNZS Logo35Bettina Berens kämpft als unabhängige Kandidatin im Wahlkreis 37 (Erkrath,Haan,Hilden,Mettmann) um den Direkteinzug in das Landesparlament. Wir haben uns mit Frau Berens unterhalten und wollen nun in unserem zweiten Gesprächsteil wissen, welche Themen sie im neuen Landtag vorantreiben will. Die Fragen wurden ausgewählt von Bertram Rabe und Marty Ludischbo

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wähle deine meinung nrw 10 dnzs: Frau Berens. Danke, dass Sie sich nocheinmal für uns Zeit genommen haben. Welche Kernthemen wollen Sie in den nächsten Jahren vorantreiben?

Bettina Berens:
1. Die Fähigkeit, sich nicht vom Staat versorgen lassen zu müssen, ist die vorrangige Aufgabe. Der Staat schränkt heute von sich aus viele Hilfeleistungen ein, weil es nicht mehr zu bezahlen ist. Es geht nicht, dass die Menschen so vor den Kopf gestoßen werden. 50 Jahre lang vormachen, Hilfe ist da, wenn man sie braucht, und dann, wenn man sie braucht, zu spät, jetzt hilf dir gefälligst selbst. Kein Wunder, wenn die Menschen an die Politik nicht mehr glauben.
2. Gesetze so einfach zu schreiben, dass ich keinen Anwalt brauche, um sie zu verstehen, bzw. noch 10 Verordnungen, wie sie denn angewendet werden sollten.
3. Steuergesetzgebungen, die verstehen lassen, wofür das Geld, was mir abgezogen wird, dann auch verwandt wird.
4. Die Tatsache richtig einordnen, dass immer mehr Menschen immer älter werden und daraus heute schon Konsequenzen umsetzen.
5. Bildung ist oberste Priorität.
6. Wir brauchen unsere Mitwelt, unsere Mitgeschöpfe um ein lebenswertes Miteinander möglich zu machen. Dort werden neue Prioritäten erforderlich sein.
7. Einen neuen Wert für den Faktor Arbeit. Es kann nicht sein, dass dem Kapital geholfen wird und die Arbeit läuft immer noch hinter dem Geld her. Gleiches Recht für alle.

dnzs: Viele zweifeln daran, dass Fürsorge und aktive Wirtschaftspolitik nicht finanzierbar wären. Mit den Hartz Gesetzen sind ja viele Sozialleistungen gekürzt worden, ohne das die Kosten tatsächlich weniger wurden. Das hegt den Verdacht, dass H4 mit all diesen Sanktionsmaßnahmen in erster Linie einen Niedriglohnsektor geschaffen hat, der dazu dient, Druck auf die Löhne insgesamt auszuüben, um u.a die „Wettbewerbsfähigkeit“ für die Exportindustrie, auf Kosten der Defizitländer, zu steigern. Ist das alles einfach, ganz klassisch gesagt: „realpolitischer Verteilungskampf“ in einer Gesellschaft, die insgesamt tatsächlich nicht ärmer geworden ist?

Bettina Berens: Die Gesellschaft ist einzig daran ärmer geworden, dass es kein wirkliches Miteinander mehr gibt. Das Miteinander hat immer weniger Mitglieder. Auch die großen etablierten Gemeinschaften leiden an Gewichtsverlust: – Parteien, Kirchen, Heimatvereine etc. , weil sie versäumt haben, die Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen, bzw. dem Faktor Geld die Macht zu nehmen. Der Faktor Geld hat zuviel Macht über den Faktor Arbeit. Daran werden wir arbeiten müssen. Alle reden, fragt sich nur, mit wem? Wenn du nicht meiner Meinung bist, mach ich eben einen neuen Verein auf. Konflikte werden ausgelagert, ignoriert. Konsens, dieses Wort gehört bestimmt mal auf die Liste der Wörter, die es nicht mehr gibt. Die Fähigkeit, die Hilfe, die man geben will auch an die Menschen heranzutragen, die Hilfe brauchen, ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Da haben wir ein Instrument, um ohne Geld und Macht die Menschen wieder zueinander zu führen. Das ist die Aufgabe der Politik.

dnzs: Nochmal zurück zu den Hartz-Gesetzgebungen: Lassen sich mit Sanktionsmaßnahmen und ständigem Existenzdruck überhaupt Menschen mitnehmen?

Bettina Berens: Sanktionen haben noch nie wirklich zu friedvollem Miteinander geführt. Und man soll doch aus der Geschichte lernen. Wir haben das Arbeitsförderungsgesetz, das uns den Spielraum gibt, Menschen sinnvoll an der Gemeinschaft teilhaben zu lassen. Wir brauchen eine neue Säule in der Rentenversicherung, die den Zeitfaktor berücksichtigt. Sehen Sie sich die Zeitbank www.zeitbank.net in München an, dann wissen Sie, was wir leisten können.


„Menschen sollen mitentscheiden!!


dnzs:
Themenwechsel: Sie sagen: „Es gibt noch ne Menge andere Felder, die Menschen sollen mitentscheiden, was wirklich am wichtigsten ist. Viele Menschen haben Angst vor Entscheidungen, weil sie Angst vor der Verantwortung haben. Ist solch eine Alltagserklärung auf die Politik übertragbar? Oder ist das zu banal? Die Beteiligung z.B an Volksbegehren oder Bürgerentscheide sind ja auch sehr gering!

Bettina Berens:
Ja, es ist definitiv so. In allen Bereichen kann man das feststellen. Es gibt bestimmt viele Gründe, warum was so oder so gekommen ist, ich arbeite lieber an der Zukunft, als an der Aufarbeitung der Vergangenheit. Das sollen andere machen, um dadurch neue Wege aufzuzeigen. Mein Mandatswille ist ein neuer Weg.

dnzs: Wie können Menschen motiviert werden mit zu entscheiden?

Bettina Berens:
Mit Spaß. Solange die Politik als trocken und scheußlich empfunden wird, wird da nichts draus. Ich werde mit meinem Wahlkampf beweisen, wieviel Spaß es macht, neue Wege zu gehen. Ich hoffe, davon lässt sich so mancher anstecken. Und dann sind die Parteien
gefordert, an sich selbst zu arbeiten. Jeder Mitgliedsaustritt zieht Abstriche bei der Parteienfinanzierung nach sich, damit die endlich merken, dass sie einen Bildungsauftrag haben und nicht dafür sorgen müssen, an der Macht zu bleiben.

dnzs: Grüne,Liberale,Linke und die Piraten fordern, das Wahlrecht zu verändern. Kumulieren & Panaschieren soll nach deren Vorstellung auf Landtagsund Kommunalwahlen möglich werden. Die beiden Volksparteien blockieren. Ist das ein Weg, den Bürger/Innen mehr Macht und Einfluss zu geben? Und macht das Sinn, auch für Unabhängige Kandidat/Innen?

Bettina Berens:
Ich denke schon. Auch die 5%-Hürde hatte ihre Chance, jetzt wollen die Bürger was anderes, sonst würden sie die Wahlen nicht ignorieren. Ich bin gespannt, ob bei der Wahlbeteiligung eine 6 vorne ist. Und 6 bedeutet ungenügend. Und außerdem, wessen Wille wird im Parlament vertreten?


Was ist los im Wahlkreis 37 ?


dnzs:
Was wollen Sie konkret für Ihren Wahlkreis tun. Was ist Ihnen und den Menschen in „37“ wichtig?

Bettina Berens: Wir haben das CO-Pipeline-Projekt, das Kernthemen wie Enteignung, Arbeitsplatzerhalt, Großkonzernmacht, Umweltschutz berührt. Wir haben das Problem der Überalterung, die Leute ziehen weg in die umliegenden Städte, die vielleicht ihre Hausaufgaben öfter gemacht haben und den Hinzuziehenden bessere Angebote machen können. Die Region sollte gestärkt werden, Tourismus, Gewerbe, Soziales alle gemeinsam.

dnzs: Welche Position vertreten Sie zum CO-Pipeline Projekt ?

Bettina Berens:
Die Tatsache, dass Geld soviel Macht hat, stört mich schon immer. Entweder es gibt Gesetze, die für alle gelten oder nicht, dann können wir sie auch abschaffen. Willkürlich eine Priorität über die andere zu stellen, ist nicht gut. Wenn es Gesetze gibt, die erlauben, wirtschaftliche Interessen über die der Menschen zu stellen, denen man nicht 100% zusichern kann, dass sie nicht um ihr Leben fürchten müssen, müssen weg. Die Betroffenen erleiden ja auch einen finanziellen Schaden, weil ihre Häuser sofort an Wert verlieren. Und dann auch noch die Möglichkeit, Gesetze rückwirkend anzupassen, da hört sich alles auf.

dnzs: Die Kommunen schreien, dass sie wegen der chronischen Unterfinanzierung kaum noch politische Gestaltungsmöglichkeiten haben. Was muss eine zukünftige Landesregierung tun, um den Menschen in den Gemeinden Handlungsmöglichkeiten zu geben, die nicht nur Mangel verwalten können?

Bettina Berens:
Für mich gibt es da nur die Regionalwirtschaft und Regionalwährungen. Gute Beispiele gibt es dafür schon. Hilfe zur Selbsthilfe. Was wir in Afrika können, können wir doch auch hier. Zwischenüberschrift Bildung: „Der Staat kann das nicht alleine. Er tut aber so, als ob er das könnte, indem er die Anforderungen beständig nach unten anpasst“

dnzs: Die klassischen Länderkompetenzen sind Bildung und Sicherheit. Bildung: Es stehen auf der einen Seite, die Hardliner, die an der Aussortieren nach 4 Jahren festhalten wollen, die andere Seite steht für längeres gemeinsames lernen. Was ist hier Ihre Position?

Bettina Berens:
Bildung sollte die Aufgabe aller sein. Der Staat kann das nicht alleine.. Damit bin ich nicht einverstanden. Und der Betrag, der für Bildung ausgegeben wird, muss mindestens verdoppelt werden, sonst können wir in 20 Jahren einpacken. Ich würde es auch hier den Eltern überlassen, welche Form sie bevorzugen. Schule soll Spaß machen. Für manche Kinder ist nach 4 Jahren alles klar, für manche erst nach 8. Da sollte die Bildungspolitik endlich die Maßstäbe ansetzen und nicht die Kinder in Schubladen stecken
.

dnzs: Sicherheit: Mehr Polizei, Privatisierung des Strafvollzuges. Was halten Sie von solchen Überlegungen?

Bettina Berens: Nix, da wird uns was vorgemacht.


Der gläserner Bürger


dnzs
: Datensammelwut. Vorratsdatenspeicherung,ELENA. Auch Sie haben auf das Thema aufmerksam gemacht. Warum?

Bettina Berens:
Weil ich denke, dass man uns auch da etwas vormacht. Es gibt drei „Argumente“, um ein Ziel zu erreichen: Angst, Geld, Macht. Der gläserne Bürger, eine Eigenschaft, die angeblich zu mehr Sicherheit führt. Noch mehr Daten, die alles vereinfachen sollen, noch mehr Lücken, die Kriminelle finden können. Die beste Versicherung ist die, dass die Nachbarschaft aufeinander aufpasst. Was komisch ist, wird diskutiert, und nicht gleich die Polizei gerufen. Wenn alle auf sich achten, hat das Böse keine Chance. Und was im kleinen geht, geht auch im Großen. Geld, warum wollen alle immer mehr Geld? Die Zeit ist uns schon verlorengegangen, wollen wir sie jetzt mit Geld wiederholen? Was ist, wenn das Geld morgen nichts mehr wert ist? Zeit ist die Währung der Zukunft. Daran glaube ich. Macht, warum sollte es erstrebenswert sein, Macht über andere zu haben? Spaß miteinander haben, fände ich viel erbaulicher.


Wahlkampf: „Es macht unheimlich Spaß“


dnzs:
Frau Berens. Wie führt eine unabhängige Kandidatin ihren Wahlkampf. Welche Erlebnisse , aber auch welche Hindernisse mussten Sie durchbrechen?

Bettina Berens:
Es macht unheimlich viel Spaß! Die Tatsache, dass ich das geschafft habe, was ich bisher erreicht habe, stellt alles in den Schatten. Vor einem Jahr hätte selbst ich das nicht geglaubt. Ich werde darüber vielleicht ein Buch schreiben, hier wäre nicht genug Platz dafür. Die Hindernisse liegen noch vor mir, die Mauern in den Köpfen der Menschen, man könne ja doch nichts ändern, bzw. Angst hat, dann auch was dafür tun zu müssen, bzw. selbst Verantwortung zu übernehmen und nicht an andere abzugeben. Ich beweise es gerade. Jetzt hängt es nur daran, ob meine Energie, mein Einsatz bisher, reicht, um die Energie in den Leuten zu mobiliseren, auch daran zu glauben, dass es klappen kann, wenn wir es wollen.

dnzs: Haben Sie Angst vor Rückschlägen, die Kraft kosten? Haben Sie gar Angst, Menschen zu enttäuschen?

Bettina Berens: Nö, ich hoffe, dass die Menschen mich nicht enttäuschen und die Kraft der Chance, die sich mit dem neuen Wahlgesetz gerade jetzt bietet, auszuprobieren. Versuch macht kluch, oder so heißt es doch.

Dnzs : Wie finanziert sich ein Wahlkampf einer unabhängigen Kandidatin ?

Bettina Berens:
Durch Spenden, wie sonst. Und mit sehr guten Ideen. Wer sich Zeit nimmt, wird erfahren, wie toll Wahlkampf sein kann. Bei mir kann man Zeit spenden. Jeder kann beitragen. Auf meiner HP ist die Möglichkeit eingerichtet, seine Zeit sinnvoll zu geben. Mal sehen, wann die ersten offiziellen Stunden eintrudeln. Der Kontostand liegt z.Zt. bei etwa 1000 Stunden, die mir zur Verfügung gestellt wurden und meine Zeit ist da natürlich auch dabei. Das allerwichtigste ist der Spaß, und den kann man nur erahnen, schöner ist es, wenn man sich beteiligt.

dnzs: Machen Sie weiter, auch wenn es nicht reichen sollte für ein Direktmandat?

Bettina Berens:
Das beschäftigt mich z.Zt. überhaupt nicht.

dnzs: Ist es denkbar für Sie, dass Sie sich doch am Ende für eine Partei entscheiden?

Bettina Berens: Wenn mich jemand fragt, ob der Hund beißt, sag ich immer, bis jetzt noch nicht. Ernsthaft: Ich hoffe auf die Bürger, dass sich mir diese Frage nie stellen wird und wir gemeinsam etwas ändern.

Dnzs: Frau Berens, wir danken Ihnen für dieses Wahlgespräch


Bettina Berens auf abgeordnetenwatch.de

Bettina Berens bloggt: Ihre Stimme im Landtag von NRW

Bettina Berens Homepage


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Beitrag: Alles nur Wahlkampfgetöse

Populistisches schwarz-gelbes Wahlkampfgetöse. „Schäuble und Westerwelle zögern bei den Griechenlandhilfen“ hört man Ruhr Rhein, Rhein raus. (1) Warum ist eindeutig. Die Herren wissen, dass diese Hilfe bei den deutschen Wählerschaft nicht gut ankommt. Also einfach mal zögern, obwohl die Entscheidung für Hilfen längst gefallen ist. Der Spiegelfechter, Jens Berger beschreibt in der Telepolis eine zutreffende Analyse und weist auf das eigentliche Problem hin.  Das Verhältnis (oder Missverhältnis) der Überschussländer und der Defizitländer im Euroraum…….

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Cross veröffentlicht: Ludischbo bei Freitag und  Meine Blogwelt für den Westen und Themen Strang Eröffnung bei politik.de

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Nicht mehr als Wahlkampfgetöse

Populistisches schwarz-gelbes Wahlkampfgetöse. „Schäuble und Westerwelle zögern bei den Griechenlandhilfen“  hört man Ruhr Rhein, Rhein raus. (1) Warum ist eindeutig. Die Herren wissen, dass diese Hilfen bei der deutschen Wählerschaft nicht gut ankommen. Also einfach mal zögern, obwohl die Entscheidung für Hilfen längst gefallen ist.

Der Spiegelfechter, Jens Berger beschreibt in der Telepolis eine zutreffende Analyse und weist auf das eigentliche Problem hin.
Das Verhältnis (oder Missverhältnis) der Überschussländer und der Defizitländer im Euroraum.

... „Deutschland hat über Jahre hinweg seine Wettbewerbsfähigkeit um den Preis von Dumpinglöhnen und einer Drosselung der Binnennachfrage gestärkt, während andere Staaten ihren Bürgern eine Teilhabe am Aufschwung der Wirtschaft gewährt und damit ihre Konkurrenzfähigkeit geschwächt haben. Heute sitzt mit Deutschland ein wirtschaftlicher Gigant im Zentrum der Eurozone, der seine Waren auf Kredit an seine Nachbarn verkauft.
Außenhandelsüberschüsse lassen sich nur dann realisieren, wenn ein anderes Land Außenhandelsdefizite aufweist..
.“Quelle Telepolis

Darauf habe ich auch schon einmal im Ruhrpottforum hingewiesen. Ein User zweifelte daran, dass der durch Hartz 4 geschaffene Niedriglohnsektor etwas mit Griechenlands Probleme zu tun hat.

Doch etwas schon.
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(1) Quellen:

http://www.finanzzeug.de/archives/schaeuble-griechenlandhilfe-koennte-immer-noch-verweigert-werden-13188

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland544.html

http://www.die-newsblogger.de/griechenland-hilfen-stabilitat-des-euro-ist-nationale-aufgabe-107148

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NRW-Wahl 2010 – wichtige Links

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WDR.de – Wahlprogramme im Vergleich: Ein sehr übersichtlicher Vergleich. Durch eine unkomplizierte Parteien/Themenauswahl lässt sich hier ein interessanter Vergleich starten. klick

Wahlprogramme: Hier haben wir ein Wahlprogramm-Album von 6 Parteien (SPD, Linke, Grüne, Piraten, CDU,FDP) zusammengestellt. Die Reihenfolge ist zufällig und ohne Wertung.  klick

Interaktiv: politik.de visualisiert den Wahlkampf klick

Wahlinformationen des Innenministerium: Alle Infos zur Wahl vom Veranstalter: klick

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Stand: 26.04.2010

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Einhard: Westerwelle verabschiedet sich entgültig von der Realität
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