NRW Wahl 2010: Es geht um sehr viel

Liebe Bürgerinnen und Bürger in NRW,

am Sonntag wird ein neuer Landtag gewählt. Sie bestimmen mit Ihrer Zweitstimme die politischen Kräfteverhältnisse und mit Ihrer Erststimme, welche Personen Politik gestalten sollen.

wähle deine meinung nrw 10Es geht z.B um folgende Themen:
– Schulpolitik – sollen unsere Kinder länger gemeinsam lernen oder nicht?
– Studiengebühren – sollen diese beibehalten und abgeschafft werden?
– Stabile kommunale Haushalte und ob wie in Wuppertal Schwimmbäder und Theater geschlossen werden sollen.
– Straße oder Schiene – es geht um einen attraktiven ÖPNV oder um den billigsten ÖPNV.
– Öffentliche Ausschreibungen – müssen Unternehmen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben, Tarifverträge
einhalten  oder nicht(Tariftreuegesetz)?
– es geht um mehr Demokratie in NRW. Um mehr Mitgestaltung für uns Bürgerinnen und Bürger!

Es geht aber auch um die Bundespolitik:
Über den Bundesrat bestimmen wir in NRW mit.
Zum Beispiel:
– Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken.
– Steuereinnahmen oder über Kosten, die der Bund unseren angeschlagenen Kommunen überlassen möchte.
– Arbeitsmarkt

Es geht also um viel. Seien sie aber realistisch und bedenken Sie, dass politische Entscheidungen von Mehrheiten abhängen.
Es geht aber eben auch insgesamt um die Frage, wie wir die Gesellschaft zusammenhalten und welche Gruppen ihren Beitrag dazu leisten müssen. Wir sind immer noch ein reiches Land. Wir sind ein Land, das gigantische Handelsüberschüsse erzielt. (Überschussland)

Und trotzdem:

„Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt fast zwei Drittel des gesamten Vermögens, dagegen verfügen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nur über einen Anteil am Gesamtvermögen von weniger als zehn Prozent. „Quelle:

Jede neue Landesregierung sollte sich genau überlegen, ob bei all den schwierigen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, dieser Zustand so Aufrechterhalten bleiben kann und welchen speziellen Weg wir in NRW gehen können…

Auch darum geht es am Sonntag, wenn Sie zur Urne gehen.

Und was uns ganz wichtig ist:
Lassen Sie nicht zu, dass in Nadelstreifen,  als Demokraten getarnten rechtsradikale/extremistische Parteien oder Bürgerrechtsbewegungen bei uns in NRW, in unserem Parlament, mitgestalten dürfen. Leute, die mit platten Parolen, Menschen und Religionen gegeneinander aufhetzen und nichts zu den eigentlichen Problemen etwas zu sagen haben, dürfen keine Mitsprache erhalten.

„Könnten Wahlen etwas ändern, würde man sie verbieten.“

Ob Rosa Luxemburg mit ihrer historischen Aussage Recht behält, lässt sich am besten feststellen, wenn Sie beobachten, was „die“ verändern, „die“ Sie am Sonntag nicht wählen werden.

Herzliche Grüße
Bertram Rabe Marty Ludischbo

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