Stahlabschluss 2010 – 3,6% mehr und ein ein kleiner Lichtblick für die Leiharbeiter/Innen

stahl BDA und Zeitarbeitsunternehmen machen Front gegen Stahlabschluss. 3,6% mehr und geplante tarifliche Gleischstellung für die Leiharbeiter/Innen.

Die 85.000 Beschäftigten der Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen erhalten ab 1. Oktober 3,6 Prozent höhere Einkommen; für diesen Monat, September, gibt es 150 Euro mehr. Ab Januar 2011 haben die Leiharbeitnehmer in der Stahlbranche Anspruch auf gleiches Geld für gleiche Arbeit. Darauf verständigten sich IG Metall und Arbeitgeberverband in der vergangenen Nacht in Düsseldorf.

Die Auszubildenden erhalten überproportional mehr: Die Ausbildungsvergütungen steigen um 40 Euro. Dieser Tarifvertrag gilt bis Ende Oktober 2011. (mehr …)

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Der Frust wird immer größer

1a_geheimtransparentIn meinem letzten Beitrag im Politik Blog habe ich die Vermutung geäußert, dass der Regelsatz für die Grundsicherung (Hartz 4)bereits 2008 exakt berechnet wurde und die Bundesregierung den Regelsatz eher politisch nach Kassenlage festgelegt hat. Die Transparent fehlt ganz einfach. Keiner kann wirklich nachvollziehen, wie dieser Satz  zurecht gerechnet wurde. Die Berechnung bleibt wohl auch weiterhin geheim.

Der Frust wird immer größer. Zukunft? – Habt ihr denn immer noch nicht kapiert, was in Deutschland los ist und abgeht?, fragte unserer Netzwerkpartner Martin Schnakenberg vom Blog Muskelkater.

Und unsere Co_Autorin Buergerin-Vogelfrei hat einen Artikel aus der nrhz empfohlen: Die Angst, das Falsche zu tun ist auch dabei: Arbeitslose und Wahlen. in diesem Artikel wird noch etwas ganz anderes deutlich: Nämlich , dass Armut krank machen kann. (mehr …)

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attac und taz bringen "Financial Crimes" in Umlauf

Hinweis

Die aktuelle taz mit der „Financial Crimes“.
Am Donnerstag, 30. September, an jedem guten Kiosk.

Die „Financial Crimes“ ist ein Zeitungsfake des globalisierungskritischen Netzwerkes attac. Es werden Nachrichten und Kommentare gebracht, die attac gerne in der echten FTD sähe. Überschriften wie“Große Wetten und größere Idioten“ oder „Die Reise nach Richistan“ sorgen laut attac für mehr Klarheit; Rubriken wie „Kopfloser des Tages“ oder eine Kolumne des Kabarettisten Georg Schramm für mehr Amüsement. Auch einige Unternehmensanzeigen wurden angepasst. (mehr …)

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Hartz4: Der Regelsatz von 364 Euro wurde schon 2008 berechnet.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Festsetzung des Regelsatzes für die Grundsicherung von 359 auf 364 Euro wurde bereits schon 2008 errechnet. Unter der Ablagebezeichnung aus dem Bundesfinanzministerium „Entwurf, 27.10.2008“ und dem Titel „Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010, siebter Existenzminimumbericht, wird unter Punkt 4.1.1 exakt der Regelsatz von 364 Euro errechnet.

Da liegt der Verdacht nahe, dass sich das Arbeitsministerium, unter Führung von Frau von der Leyen, bei der neuerlichen Neuberechnung der Regelsätze, politisch exakt nach diesem Entwurf orientiert hat.

Eigentlich hätte nach der Neuberechnung auch eine spürbare Erhöhung des Regelsatzes vorgeschlagen werden können. Und dann fiel der liberal-konservativen Regierung der Trick ein, dass Menschen, die von der Grundsicherung leben müssen, kein Glas Wein trinken oder rauchen dürfen. Deshalb, so scheint es,  haben die Koalitionäre  willkürlich u.a die Genussmittel aus den Regelsätzen gestrichen, um dann eben auf diese schon 2008 vorausberechneten 364 Euro zu kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.“
Fazit: weiterer Kommentar überflüssig!

Blog2Blog
Muskelkater: Hartz IV-Skandal: Der Regelsatz von 364 Euro stand schon 2008 fest!
Sozialleistungen.info: link

weitere Netzschauartikel zum Thema:
28.09.2010:
Frau von der Leyen feiert….
30.09.2010
:
Der Frust wird immer größer

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Notizen zu Schlagwörter – hier wirtschaftliche Ungleichgewichte im Euroraum

Gegenseitige Leistungsbilanz im Euroraum. Wirtschaftliche Ungleichgewichte

Ein Land wie z.B Deutschland, dass gigantische Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet (u.a durch niedrige Lohnstückosten, Leiharbeit und der Euro (der Deutschlands Exportwirtschaft vor Aufwertung schützt) auf der einen Seite.
Länder, wie Griechenland,Portugal, Spanien, mit Leistungsbilanzdefizite (die Lohnstückkosten sind seid Euro Einführung höher gestiegen als in Deutschland) auf der anderen Seite

Diese extremen Unterschiede sind u.a Grund für die sog „Euro und Schuldenkrise“, die eigentlich eine Banken/Politikkrise ist.
Aufgrund dieser Unterschiede wackelt u.a unsere gemeinsame Währung. (Natürlich ist das nicht der einzigste Grund, aber ein wichtiger und ernstzunehmender Grund)

Mann kann etwas vereinfacht sagen:
Die in Deutschland zu viel produzieren Waren und Dienstleistungen werden über immer mehr neue Schulden der Defizitländer nachgefragt.
Eine Rezession und Depression solcher Volkswirtschaften wird aber auch Deutschland treffen, da diese Länder immer weniger nachfragen können. Die monetären und markgläubigen Angebotsökonomen sehen solche Krisen als Bereinigung und „Stabilitätswirkend“ an. Bloß mit jeder solcher Bereinigungen kommen politische Krisen, die politisch destabilisierend wirken, weil es zu verteilungspolitischen Kämpfen kommen wird. . Hoffentlich nicht mit Waffegewalt. (Ok..wahrscheinlich etwas übertrieben!)

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Eine europäische CIA

BRÜSSEL/BERLIN(GFP) – Unter Mitwirkung der deutschen Auslandsspionage treibt Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdienstes voran. Die neue Behörde, die zum 1. Dezember in den Europäischen Auswärtigen Dienst eingegliedert werden soll, entsteht durch Erweiterung einer seit 1999 bestehenden EU-Institution, des Joint Situation Centre (SitCen). Das SitCen entzieht sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle und unterhält eine Geheimdienstzelle, der unter anderem der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) angehört. Es wurde gegründet, um die EU von den US-Geheimdiensten unabhängig zu machen und größere Handlungsspielräume gegenüber Washington zu erlangen. Gegenwärtig besitzt es noch keinerlei operative Kompetenzen – ein Zustand, dem Experten keine lange Dauer beimessen. Kritiker warnen schon jetzt vor einer „europäischen CIA“.

weiterlesen germain-foreign-polic.com

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Netzschau zu den Neuberechnungen von Hartz4

Die Neueberechnungen der Regelsätze für die „Grundsicherung“ werden zu einem Nullsummenspiel. 20 Euro für Genussmittel wurden herausgerechnet, andere Posten eingerechnet. Dabei kam heraus, dass die Regelsätze um 5 Euro steigen sollen. Dann verkündet die Arbeitsministerin Frau von der Leyen (CDU), dass die Sätze für Kinder sogar hätten gekürzt werden können……..
Unterm Strich feiert das Ministerum die politischen Vorschläge.

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Nullsummenspiel bei Hartz4! Und so wird Meinung gemacht!

Ca. 16 ct mehr am Tag für die ärmsten Menschen in unserem reichen Land. Das ist in der Tat ein sozialpolitischer Skandal. Ich schließe mich da den Einschätzungen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes an. Außerdem zeigt das mal wieder deutlich, wie Meinung gemacht wurde.

Wir haben die politische Entscheidung getroffen, Genussmittel aus dem Regelsatz herauszunehmen.“ tönte es heute aus Koalitionskreisen.
Heißt: Sie haben nach Lösungen gesucht (und wohl gefunden), um die Haushaltspolitiker und Wirtschaftslobbyisten, die an ihr Geschäftsmodell mit niedrigen Löhnen festhalten möchte, zu befriedigen.
Eine Erhöhung der Regelsätze ist notwendig, um den betroffenen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.
Außerdem erhöht  das den Druck, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und das ordnungspolitisch falsche Geschäftsmodell mit niedrigsten Löhnen austrocknen. Für die Tarifbeschäftigten würde ein gesetzlicher Mindestlohn ebenfalls Druck aus den Tarifverhandlungen nehmen. Insgesamt würde das die Kaufkraft stärken. Und das ist gut für die Wirtschaft.
Also: Eine würdige Erhöhung der Regelsätze wäre also nicht nur gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig.

Es kam aber leider anders. Und da es schwierig ist solche politischen Entscheidungen zu verkaufen, brauchen die Entscheider/innen natürlich die Medien.
Bevor am Samstag die Vorschläge der Bundesregierung offiziell präsentiert wurde, startete die Bild-Zeitung schon am Freitag die Kampagne mit der Überschrift:  „Politiker fordern, Geld für Alkohol und Zigaretten zu streichen“ 

Am Samstag saß ich mit mehren Personen zusammen und wir diskutierten darüber. „Ja richtig so. Kein Alkohol für die Leute“ usw…“ Ich kam mit meinen Argumenten gar nicht mehr durch und bin sogar mehrmals unterbrochen worden. Wie ein aufgeregter Hühnerhaufen sind sie über mich hergefallen. ( Im übrigen gehörte keiner von diesem Hühnerhaufen der Oberschicht an. Alles Leute, die aus kleineren Verhältnissen kommen.) In Einzelgesprächen bin ich dann aber besser vorangekommen mit meiner Argumentation.

Hier wurde aber wieder einmal deutlich, dass Vorab-Informationen in erster Linie an konservativen Medien weitergeleitet werden, wohl und das unterstelle ich mal, Meinung zu produzieren. So wie es der Oberen Mittelschicht und der Oberschicht zu gefallen scheint. 
Somit helfen Teile der Medien, die Regierenden und den Lobbyisten, politische Entscheidungen „geordnet zu kommunizieren„.

Der Spiegel meinte dann heute seine Leser/Innen eine Umfrage zu präsentieren.
Titel:
Mehrheit gegen Anhebung der Regelsätze.

Es ist unglaublich. Statt für einen Diskurs über Lastenverteilung zu führen, nämlich, dass die Oberschicht sich aus der Solidarität verabschiedet hat, spielen sie die „kleinen Leute“ gegeneinander aus. Und es wirkt. Das habe ich mal wieder in Alltagsgesprächen gespürt.

Das gefällt unserer Herrschenden.
Vielen Dank Frau von der Leyen. Sie haben anscheinend einen guten Grund zu feiern :`(

Jetzt gilt es überprüfen, ob hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit den Füßen der Lobbyisten getreten wurde.

Das nächste Urteil kommt bestimmt!

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Von der Leyen feiert ihren Gesetzesentwurf

1a_LuxusbettenAuch hier ist die Katze aus dem Sack. Die Neueberechnungen der Regelsätze für die „Grundsicherung“ werden zu einem Nullsummenspiel.
20 Euro für Genussmittel wurden herausgerechnet, andere Posten eingerechnet. Dabei kam heraus, dass die Regelsätze um 5 Euro steigen sollen.
Dann verkündet die Arbeitsministerin Frau von der Leyen (CDU), dass die Sätze für Kinder sogar hätten gekürzt werden können.

Unterm Strich nennt das Ministerium auf deren Homepage die Vorschläge für. „Transparent, fair, zukunftsorientiert“.

Den armen Menschen in unserem Land ist allerdings wohl nicht nach feiern zumute . Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht deshalb von einem „sozialpolitischen Skandal“  (mehr …)

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Herrliche Belege für Kampagnenjournalismus

NachDenkSeiten - Die kritische Website

von Albrecht Müller
Es gibt immer noch Journalisten, die bestreiten, dass ein beachtlicher Teil ihrer Kolleginnen und Kollegen in Kampagnen der Meinungsbeeinflussung eingebaut sind, beziehungsweise sich dafür nutzen lassen. Ich muss – in Ergänzung eines Beitrags vom 15. Mai – gestehen, dass ich diese Zweifel nur noch kopfschüttelnd wahrnehmen kann. Denn Kampagnenjournalismus wird inzwischen vermutlich zum beherrschenden Charakteristikum der schreibenden und sendenden Zunft. Zwei Beispiele aus der neueren Zeit stelle ich Ihnen vor: die Kampagne zu Steinbrück und die Kampagne zum angeblichen, neuen Wirtschaftswunder.

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