Integration und Meinungsfreiheit?

Da habe die Konservativen ja wieder ein exklusives Thema gefunden. Und natürlich der Noch-Sozi und Unterschichtenhetzer Thilo Sarrazin wird zum Gehetzten gemacht, der angeblich seine Meinung nicht sagen darf. Natürlich darf jeder seine Meinung sagen. Aber es geht doch weder um Meinungsfreiheit, noch um Integration. Ein kurze Bewertung und Netzschau zum Fall Sarrazin. Allerdings die letzte,denn wir wollen diesen Menschen nicht unnötig eine Bühne geben. Da haben die Öffentlich-Rechtlichen und die Springer Presse ja schon für gesorgt.

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Atompolitik! Die Regierung glaubt an Kompromiss, doch der Konflikt geht jetzt erst los

Jetzt ist es politisch beschlossene Sache. Die liberal-konservative Energiepolitik sieht eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung der Atomeiler von durchschnittlich 12 Jahren vor. „Revolutionär“ findet die Kanzlerin. Interessant, wie die Scheindebatte um die Laufzeitverlängerungen nun politisch auch noch schön gesampelt wird. Die Tagesschau findet hinter dieser Schönfärberei dann irgendwie noch einen redaktionellen Ausweg. Sie titelte : Zwischen Revolution und Klientelpolitik

Die Scheindebatte endete für den „Strahlemann“ Brüderle(FDP) mit einen eindeutigen Sieg und der Schwiegersohnminister Norbert Röttgen(CDU) kommentierte seine schwere Niederlage so

“ Das Energiekonzept sei sensationell. Weltweit nehme sich kein Land bei Ökostrom und Klimaschutz so viel vor.“

Was soll der designierte Möchtegern NRW-Landesvorsitzender auch anders sagen?

Was will das Energiekonzept der Regierung?
Auf Spiegel-Online können hier elementare Fakten dieses „fragwürdigen Energiekonzept“ abgerufen werden.

Die Regierung meint, dass nun der Konflikt beigelegt ist. Der Gesellschaftliche war mit dem rot-grünen Ausstiegsgesetz eigentlich faktisch befriedet gewesen.

Jetzt geht der gesellschaftliche Konflikt wieder los.

„Die Bundesregierung behauptet, sie haben einen Streit beigelegt. Dabei geht mit den Beschlüssen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten der gesellschaftliche Streit erst richtig los. Die Absprachen der letzten Nacht werden der Regierung um die Ohren fliegen. Das wird keinen Bestand haben, weil der gesellschaftliche Gegenwind zu groß sein wird.“ prophezeiten die Atomkraftgegner von ausgestrahlt.de

Und was sagt die Wirtschaft?
„Atomdeal macht Energiekonzept zur Farce“ findet der BEE. Die Großkonzerne von EON,RWE und Co werden sich freuen. Sie können weitherhin die Anteileigner mit guten Gewinnausschüttungen erfreuen.
Natürlich sind naturgemäß auch die zuständigen Gewerkschaften in der Energiepolitik etwas zurückhaltender. Die IGBCE findet die Brücke als nicht geeignet und dessen Vorsitzender Vassiliadis meint sogar, dass durch längeren Einsatz von Kernenergie die Anstrengungen beim Ausbau regenerativer Energien nachlassen. Hört hört. Das klang vor 10 Jahren noch ganz anders. Verdi hat sich zum Atomdeal noch nicht im Netz geäußert.

Fazit: Noch sind die Laufzeiten der Atmommeiler noch nicht beschlossen. Die Oppoosition und die Länder kündigten auch nottfalls rechtlichen Widerstand an, falls das Gesetz am Bundesrat vorbei gestalt wird.
Ein fast schon befriederter Konflikt wird wieder angezündet.
Wer Feuer legt, sollte schon mal die Feuerwehr bestellen. Unser Netzwerkpartner Brano Wagner findet das ganze einen schwarzen Tag für Deutschland.
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Energiepolitische Grundsätze der zuständigen Gewerkschaften

Energiekonzept von verdi: hier

Energiepolitische Erklärung von der Gewerkschaft IGBCE
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Im Vorfeld der Kompromissfindung im Regierungslager liefen drei Kampagnen. Die mit viel Geld gesponserte Energiekonzernkampagne liegt eindeutig hinter den beiden Gegenkampagnen. hier

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