Keine Abwahl, keine politische Verantwortung in Duisburg

Loveparade-Desaster: Das Abwahlverfahren gegen einen der politischen Verantwortlichen, Adolf Sauerland, ist gestern gescheitert. Die CDU-Fraktion und einige nicht erschienen Grüne haben dafür gesorgt, dass der OB kein Bürgerentscheid gegen ihn zu befürchten hat. (1)
Bis auf weiteres wird das Genehmigungsverfahren rund um das Loveparade-Desaster politisch nicht verantwortet. .  weiterlesen

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Keine Abwahl, keine politische Verantwortung in Duisburg. Die Bürger/Innen müßten das erzwingen können!

(Duisburg) Loveparade-Desaster: Das Abwahlverfahren gegen einen der politischen Verantwortlichen, Adolf Sauerland, ist gestern gescheitert. Die CDU-Fraktion und einige nicht erschienen Grüne haben dafür gesorgt, dass der OB kein Bürgerentscheid gegen ihn zu befürchten hat. (1)
Bis auf weiteres wird das Genehmigungsverfahren rund um das Loveparade-Desaster politisch nicht verantwortet. Naturgemäß tut sich die CDU sehr schwer. Schließlich ist Duisburg die letzte Großstadt im Ruhrgebiet, die noch von einem CDU-Bezirksfürsten geführt wird.
Herr Sauerland hat aber bis heute nicht verstanden,das es nicht um rechtlichen Schuld geht, sondern um die politische Verantwortung. Was das heißt, sagte ihm sein Parteifreund Bosbach kurz nach dem Desaster mit 21 Toten.




Abwahl muss auch durch die Bürgerinnen und Bürger möglich sein

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Ablehnung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) durch die CDU und einige Mitglieder der Grünen-Fraktion in der heutigen Ratssitzung. „Das Nichtzustandekommen der notwendigen Mehrheit hierfür zeigt, dass es falsch ist, diese Frage nur in die Hände der Räte zu legen“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. Mehr Demokratie fordert, dass ein Abwahlantrag auch per Bürgerbegehren von den Wählern gestellt werden kann. (2)

Fazit: Adolf Sauerland hat diese „goldene Brücke“ nicht genutzt. Wie lange will er und die zuständigen Dezernenten eigentlich noch warten? Mit dem Vorschlag von Mehr Demokratie e.V könnte politische Verantwortung von den Bürger/Innen erzwungen werden.

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Quellen:
(1) der westen.de vom 13.09.2010
(2) Pressemitteilung „mehr demokratie/nrw .e.V“

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