Die Röslerreform kann verhindert werden…Aber nur noch von dem CDU-Sozialflügel?

Die Katze ist aus dem Sack!  Die versteckte Kopfpauschale kommt und die Gesundheitskosten sollen überwiegend die Arbeitnehmer/Innen bezahlen. Die CSU scheint wie erwartet ihren Widerstand aufgegeben zu haben. Die Arbeitgeber protestieren, sind aber die großen Sieger dieser Reformvorschläge. Verhindern können das eigentlich nur noch die CDU-Sozialausschüsse(mehr …)

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Buntenbach: Rösler-Pläne sind ein Affront für 70 Millionen Versicherte

(Mehr Netto vom Brutto) DGB: Anlässlich des Kabinettbeschlusses zum GKV-Finanzierungsgesetz sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:

„Die Regierungspläne zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ein Affront für 70 Mio. Versicherte, denn die bestehenden Gerechtigkeitsprobleme werden nicht gelöst, sondern würden drastisch verschärft werden. Dazu gehört vor allem, dass ausschließlich die Versicherten künftig alle Kostensteigerungen in Form von Kopfpauschalen tragen müssten. Dies wäre der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung.

Insbesondere das von Minister Rösler geplante Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung einer Kopfpauschale müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren grundlegend korrigiert werden. Wir fordern, dass die Arbeitgeber weiter und in Zukunft wieder paritätisch an der Beitragsfinanzierung der GKV beteiligt werden. Dadurch können den Versicherten Zusatzbeiträge – oder gar die Kopfpauschale – gänzlich erspart werden.

Wir fordern vor allem die CDU/CSU-Fraktion auf, sich nicht länger von wohlklingenden Überschriften blenden zu lassen, sondern sich bewusst zu werden, dass nach den Rösler-Plänen eine unvertretbare Belastungswelle auf 90 Prozent der Bevölkerung zukommt, die ArbeitnehmerInnen bis weit in die Mittelschicht hart treffen und GeringverdienerInnen sowie RentnerInnen schon bald überfordern wird.

Quelle DGB Prerssemitteilung vom 22.10.2010

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Tea-Party, Paulin, Beck und Co rüsten auf.

Was haben die Amerikaner und der Rest der Welt hohe Erwartungen in die Präsidentschaft Barack Obama gesteckt ?

„Krankenversicherung für alle“,“ mehr soziale Gerechtigkeit“, „Bewältigung der Finanzkrise“, „Schließung Guantánamo „…

Gerade die versprochene Reform des Gesundheitswesens wurde sehr träge ausgearbeitet und war eher ein Reförmchen, als eine verändernde Reform, sodass die US-Linke und andere Obama-Wähler  ihre Unterstützung  z.Z  vermindern bzw verweigern.  Mann kann fast meinen, die politische Rechte hat jetzt freie Bahn. Obama und die Liberals sind zum Abschuss freigegeben. Christliche Fundamentalisten, Libertäre stehen bei Fuß und rüsten verbal auf.

Im Mittelpunkt: Die Tea-Party-Bewegung und der Fernsehmoderator, „Beschützer aller tüchtigen und braven Amerikaner“ , Glenn Beck …..

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siehe auch:
Glenn Beck Superstar- FR-Online: . Die Stimme der Freiheit!

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Die Rechte in den Staaten (USA) greift politisch an.

Glenn+Beckvon Marty Ludischbo
Was haben die Amerikaner und der Rest der Welt hohe Erwartungen in die Präsidentschaft Barack Obama gesteckt!
„Krankenversicherung für alle“,“ mehr soziale Gerechtigkeit“, „Bewältigung der Finanzkrise“, „Schließung
Guantánamo „… etc etc waren so die gängigsten Schlagworte von „yes we can„.  Wie ein Erlöser und Messias ist er weltweit gefeiert worden.  Heute ist er Hass-Objekt der Konservativen und der  politischen Rechte, die verbal immer weiter aufrüstet.
(Bild-Herkunft und Lizenz siehe Fußnote)

Pragmatiker und Realisten wussten natürlich genau, wie schwierig die Präsidentschaft des ersten schwarzen Präsidenten der USA werden wird.  Dennoch: Viele dieser hohen Erwartungen sind sicherlich nicht (noch) erfüllt worden. Die Krankenversicherung nach „europäischem Vorbild“ ist ein Reförmchen geworden, die dazu noch mit erhebliche Zugeständnisse an die amerikanische Atomlobby, erkauft wurde. In der Außenpolitik hat sich bis auf die durchaus lobenswerte verbale Abrüstung gefühlt nicht viel Veränderung gebracht. Im Gegenteil. Die Afghanistan Krieg ist jetzt auch Obamas Krieg (1)

Salopp gesagt. Viel war es bisher nicht. Das alles hat aber gereicht, um die amerikanische Rechte  in einem unerträglichen Maße gegen ihn aufzubringen. „Kommunist“, „Sozialist“, Hitler Vergleiche und andere verbale Entgleisungen sind an der Tagesordnung.  Der rechte Nachrichtensender Fox-News mit seinem bekannten Moderator Glenn Beck machen schon seit Wochen Front gegen Obama. Beck bezeichnete Obama als schwarzen Rassisten und als Marxisten. (2)
Es sind ja bald Wahlen in den Staaten und jetzt kommen auch noch die Ultra-Rechten, die sog. Tea-Party-Bewegung ins Spiel, die in erzkonservativen Wahlkreisen einige Vorwahlen gewonnen haben.
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