Netzschau zu den Neuberechnungen von Hartz4

Die Neueberechnungen der Regelsätze für die „Grundsicherung“ werden zu einem Nullsummenspiel. 20 Euro für Genussmittel wurden herausgerechnet, andere Posten eingerechnet. Dabei kam heraus, dass die Regelsätze um 5 Euro steigen sollen. Dann verkündet die Arbeitsministerin Frau von der Leyen (CDU), dass die Sätze für Kinder sogar hätten gekürzt werden können……..
Unterm Strich feiert das Ministerum die politischen Vorschläge.

weiterlesen im Politik-Blog

Weiterlesen

Nullsummenspiel bei Hartz4! Und so wird Meinung gemacht!

Ca. 16 ct mehr am Tag für die ärmsten Menschen in unserem reichen Land. Das ist in der Tat ein sozialpolitischer Skandal. Ich schließe mich da den Einschätzungen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes an. Außerdem zeigt das mal wieder deutlich, wie Meinung gemacht wurde.

Wir haben die politische Entscheidung getroffen, Genussmittel aus dem Regelsatz herauszunehmen.“ tönte es heute aus Koalitionskreisen.
Heißt: Sie haben nach Lösungen gesucht (und wohl gefunden), um die Haushaltspolitiker und Wirtschaftslobbyisten, die an ihr Geschäftsmodell mit niedrigen Löhnen festhalten möchte, zu befriedigen.
Eine Erhöhung der Regelsätze ist notwendig, um den betroffenen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.
Außerdem erhöht  das den Druck, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und das ordnungspolitisch falsche Geschäftsmodell mit niedrigsten Löhnen austrocknen. Für die Tarifbeschäftigten würde ein gesetzlicher Mindestlohn ebenfalls Druck aus den Tarifverhandlungen nehmen. Insgesamt würde das die Kaufkraft stärken. Und das ist gut für die Wirtschaft.
Also: Eine würdige Erhöhung der Regelsätze wäre also nicht nur gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig.

Es kam aber leider anders. Und da es schwierig ist solche politischen Entscheidungen zu verkaufen, brauchen die Entscheider/innen natürlich die Medien.
Bevor am Samstag die Vorschläge der Bundesregierung offiziell präsentiert wurde, startete die Bild-Zeitung schon am Freitag die Kampagne mit der Überschrift:  „Politiker fordern, Geld für Alkohol und Zigaretten zu streichen“ 

Am Samstag saß ich mit mehren Personen zusammen und wir diskutierten darüber. „Ja richtig so. Kein Alkohol für die Leute“ usw…“ Ich kam mit meinen Argumenten gar nicht mehr durch und bin sogar mehrmals unterbrochen worden. Wie ein aufgeregter Hühnerhaufen sind sie über mich hergefallen. ( Im übrigen gehörte keiner von diesem Hühnerhaufen der Oberschicht an. Alles Leute, die aus kleineren Verhältnissen kommen.) In Einzelgesprächen bin ich dann aber besser vorangekommen mit meiner Argumentation.

Hier wurde aber wieder einmal deutlich, dass Vorab-Informationen in erster Linie an konservativen Medien weitergeleitet werden, wohl und das unterstelle ich mal, Meinung zu produzieren. So wie es der Oberen Mittelschicht und der Oberschicht zu gefallen scheint. 
Somit helfen Teile der Medien, die Regierenden und den Lobbyisten, politische Entscheidungen „geordnet zu kommunizieren„.

Der Spiegel meinte dann heute seine Leser/Innen eine Umfrage zu präsentieren.
Titel:
Mehrheit gegen Anhebung der Regelsätze.

Es ist unglaublich. Statt für einen Diskurs über Lastenverteilung zu führen, nämlich, dass die Oberschicht sich aus der Solidarität verabschiedet hat, spielen sie die „kleinen Leute“ gegeneinander aus. Und es wirkt. Das habe ich mal wieder in Alltagsgesprächen gespürt.

Das gefällt unserer Herrschenden.
Vielen Dank Frau von der Leyen. Sie haben anscheinend einen guten Grund zu feiern :`(

Jetzt gilt es überprüfen, ob hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit den Füßen der Lobbyisten getreten wurde.

Das nächste Urteil kommt bestimmt!

Weiterlesen