Update- Artikel zu BaselII

Nachdem am Donnserstag Lobbypedia ins Netz gestellt wurde, habe ich gleich den Artikel zu Basel III weiter vervollständigt.
U.a habe ich den Artikel von Lobbypedia zu Basel 3 verlinkt. damit will ich natürlich auch auf die Kampagne des Institute of International Finance aufmerksam zu machen.

Artikel: Fakten zu Basel III

netzschaut auch:
http://ludischbo.blog.de/2010/09/22/dynamischer-beitrag-basel-9443737/

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Verbarrikadierte Demokratie – Politik schafft sich ab

NachDenkSeiten - Die kritische Websitevon Wolfgang Lieb

Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können. Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse. Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt. (mehr …)

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Sparpaket verabschiedet. "Alternativlos ist nur eins: Der Abtritt dieser Regierung"

von Mike Nagler
Die schwarz-gelbe Koalition hat gestern im Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz, dass die wesentlichen Teile des Sparpakets enthält, verabschiedet. Die Koalition stellt den neoliberalen Kurs als alternativlos dar, demontiert den Sozialstaat und beschädigt die Demokratie.  Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung betreibt die Bundesregierung damit den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter und wälzt die Kosten der Krise auf die Ärmsten der Gesellschaft ab. Jede noch so geringe Belastung der Unternehmen wird dagegen sofort zurückgenommen, wenn diese nur “piep” sagen.   weiterlesen im Blog von Mike Nagler

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Drehtür: Koch kocht nun bei Bilfinger Berger

Die Drehtür dreht  und dreht sich.  Roland Koch wird dem Vorstand von Bilfinger Berger ab dem 1. März 2011 angehören und ab dem 1. Juli 2011 dessen Vorsitz übernehmen. Das gab das zweitgrößte deutsche Bauunternehmen heute in einer Pressemitteilung bekannt. Er löst damit den derzeitigen Vorsitzenden, Herbert Bodner, ab. Wie der Focus bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, berichtete werde Koch jährlich rund 1,5 Millionen Euro verdienen und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren. (1)

Z-KochWie die NRZ berichtete (2), sehen Linkspartei, die hessischen Grünen und die Organisation Transparency International das ganze kritisch. Begründung: Koch habe als hessischer Ministerpräsident in Wiesbaden den umstrittenen Bau der zweiten Landebahn am Frankfurter Flughafen maßgeblich durchgesetzt. Nutznießer des 80 Millionen schweren Auftrags: Bilfinger Berger. Weiter berichtete die NRZ, dass der Wirtschaftsprofessor Max Otte folgendes gesagt hat: Mit der Personalie habe sich der Baukonzern nicht Wirtschaftskompetenz, sondern „politische Kontakte und die Durchsetzungsfähigkeit“ eingekauft. (2)

Der Chef des Aufsichtsrates, Bernhardt Walter ist sich sicher: Koch werde das Unternehmen, das im Jahr 2009 10Milliarden Euro Umsatz machte und rund 67.000 Menschen beschäftigt, „in eine gute Zukunft führen“.
Da ist sich K.P Klingenschmitt von der Taz gar nicht so sicher:
„Das wird nicht einfach werden für Koch. Denn der Ruf der immer noch den Konzern dominierenden Tochtergesellschaft Bauen und Baubetreuung (Building and Facility Services) ist lädiert. Ingenieure von Bilfinger Berger sollen beim Bau der Untergrundbahn in Köln Messprotokolle gefälscht haben. Anfang 2009 stürzte dort das Stadtarchiv ein; zwei Menschen kamen dabei ums Leben. “ (3)

Herr Koch findet, dass wir in Deutschland eher eine bedauernswert geringe Tendenz zum Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik haben. Er glaub, dass darunter beide Seiten leiden. (3)

Fazit: Ich glaube eher, dass hier der Drehtüreneffekt voll zugeschlagen hat.  Es ist zwingend notwendig einen Zeitraum festzulegen, ab wann Spitzenpolitiker/Innen in die Wirtschaft wechseln dürfen.  Auf keinen Fall sollte Politiker/Innen noch während ihrer gewählten Amtszeit in die Wirtschaft wechseln dürfen.
Höflich ausgedrückt: Der schnelle Wechsel von der Politik in die Wirtschaft birgt das Risiko von Interessenkonflikten.
Anders ausgedrückt: Das riecht wirklich sehr unangenehm.


Quellen (1-3) in Reihenfolge

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/10/lobbyaktivitaten-von-koch-bis-rosler/
NRZ Printausgabe vom 30.10.2010 Seite 4
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/koch-geht-auf-den-bau/

weitere Artikel aus den kommerziellen Medien:

http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Roland-Koch-wechselt-auf-den-Bau-id3886884.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725551,00.html

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Blog2BlogBlog: Notizen aus der Unterwelt: Baupläne und -vorhaben des Landes Hessen. Roland Koch als Chef von Bilfinger Berger. Und noch einmal der Weinberg in Kassel.

 

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TV-N Bayern- Tarifpolitik an mehreren Fronten

Die Tarifverhandlungen im Bayrischen Öffentlichen Nahverkehr werden z.Z an mehreren Fronten durchgeführt. Während ,lt. br-online (1) , verdi  schon entsprechende Vorschläge angenommen haben soll, möchte die GDL einen entsprechenden Tarifvertrag für ihre Mitglieder zunächst nicht annehmen.
Auf der verdi Homepage Bayern/Verkehr sind z.Z keine Positionierungen, Tarifinfos oder Pressemitteilungen online gestellt. (mehr …)

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Wahrheit und Legende einer Kriegsführung

Ein Gastartikel von Britta im Blog Muskelkater

Wir Deutschen sind ja Meister beim Thema Umweltschutz. Wir sind da richtig erfinderisch – besonders wenn es ums Geld geht. CO2 eignet sich hervorragend für die Besteuerung, kann man da doch so richtig gut mit rechnen. Der Einfallsreichtum bei Steuern und wie man dem Bürger in die Taschen greifen kann, ist da richtig groß.  

weiter netzschauen im Blog Muskelkater

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Polizeilicher Einsatz von Provokateuren? In fast allen Medien wird mal wieder geschwiegen!

(Medien,Innenpolitik) Agent Provocateure, nennt man Leute, die einen Dritten zu einer gesetzwidrigen Handlung provozieren sollen (1) , um dann u.a die Handlungen der Gegenseite zu legitimieren. Seid den G8 Demonstrationen 2001 in Genua (2) ist das Problem immer wieder mal im Fokus einer eher kleinen Öffentlichkeit thematisiert worden. Gibt es so etwas auch in der Bundesrepublik Deutschland?

In Demonstrantenkreisen ist klar. Ja es gibt so was. Andere bezweifeln es. Doch auch beim G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 berichteten Demonstranten von merkwürdigen Gestalten, die Leute zum Steinewerfen aufwiegeln wollten. (3)

Heute ist in der TAZ  zu lesen, dass ein Polizeibeamter, der namentlich nicht genannt werden möchte, den Einsatz von Provokateuren  bestätigte: (mehr …)

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Gesundheit: Viel Zeit für den Protest bleibt nicht mehr!

update: GKV-Finazierungsgesetz ab 01/2011 in Kraft
weitere Infos hier – (link)


(
Gesundheit) GKV Finanzierungsgesetz– GKV-FinG – heißt der Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministeriums. Kern der Vorschläge:
Die steigenden Gesundheitskosten sollen überwiegend die Arbeitnehmer/Innen bezahlen. Es sollen noch einmal einmalig die BeKopfpauschaleiträge, auf dem Stand vor dem Konjunkturpaket 2, auf 14,6% zuzgl. 0,9% mitgliederbezogenen Beitragsanteils erhöht werden. Danach sollen die steigenden Gesundheitskosten durch einen „einkommensunabhängigen Einheitsbetrag“ , der nur von den Versicherten bezahlt werden soll, steigen.
Kopfpauschale“ wird das von der Opposition und von den Gewerkschaften genannt. Deshalb hat der DGB eine Kampagne gestartet. „Solidarisch statt Pauschale“ .
Viel Zeit zum Protest bleibt nicht mehr, wenn wir uns den Zeitplan von Philipp Rösler genauer anschauen.

Wir und einige andere kritische Bloggerinnen und Blogger wollten wissen, wie sich die Christliche Arbeitnehmerschaft zu diesem Thema konkret positioniert. Auf unseren öffentlichen Brief an den Vorsitzenden der christlichen Arbeitnehmerschaft, Herrn Karl-Josef Laumann, haben wir bisher keine Antwort erhalten.

weitere Netzschaubeiträge:

Die Röslerreform kann verhindert werden,,aber nur noch vom CDU-Sozialflügel?

Mehr netto vom brutto

weitere Blognetzartikel

Netzschau aus dem Muskelkater

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