Attac veröffentlicht brisantes Gutachten zur Bayern LB

(Attac Frankfurt am Main) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am heutigen Mittwoch ein brisantes Gutachten zur Verantwortung für die Krise der Bayerischen Landesbank ins Internet gestellt. Es war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg in Auftrag gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten zitiert worden, es wurde aber nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Dabei gehen die Gutachter mit den Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat hart ins Gericht: „… haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht … verletzt“ heißt es da. .

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Ein Beispiel für die geschönte Arbeitslosenstatistik

(Videoempfehlung und eigene Erfahrung)
Die Arbeitsministerien feierte und feierte. Erst präsentierte sie als erste die geschönte Arbeitslosenstatistik und dann verkauft sie uns auch noch, wie schön sich der Arbeitsmarkt für ältere Menschen entwickelt hat.

Dabei ist die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen fast 50% höher, als offiziell benannt. Report Mainz hat hier ein schönen kleinen Einblick produziert.

Meine momentanen Erfahrungen bestätigen diesen Bericht. Meine Mutter,60 Jahre musste wegen einer Insolvenz  zum Arbeitsamt gehen. Schnell stellte sich heraus, dass in ihrem Berufszweig nur noch Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung angeboten wird. Dann hatte die Arge in Bochum meine Mutter, wie in dem Beispiel im Bericht, in eine eher zweifelhaften Maßnahme geschickt.
Bewerbungstraining, Kommunikation etc.  Echte Bewerbungshilfe gab es nicht. Meist war auch gar kein Ansprechpartner vor Ort.
„Man kann sich ja gegenseitig unterstützensagte die Leiterin der Maßnahmenträgerin.
Meine Mutter: „Ist das jetzt Arbeitsvermittlung, Training oder ein Selbshilfekurs?“
Schulterzucken der Leiterin
3X in der Woche Präsenzzeiten.
Meine Mutter: „Was soll ich hier machen, wenn mal kein Seminar ist. Und außerdem was soll das ganze. Für mich gibt es außer 400 Euro Job, ohnhin keine Erwerbsarbeit mehr?“
Leiterin:Ja Sie haben prinzipell recht Frau Ludischbo..Hmm Sie können sich ruhig was zu lesen mitbringen…“

Das sagt eigentlich alles. Ich wußte im ersten Augenblick, als Mutter mir das erzählte, nicht, ob ich weinen oder lachen soll.
Natürlich verschwand meine Mutter auch aus der Statistik, die  von der Leyen nutzete, um den Sinn der  Rente mit 67 zu rechtfertigen . „Die Gewinner sind die Älteren“, gaukelte die Ministerin uns vor.

Meine Mutter hat nun die Faxen dicke. Sie reicht jetzt die Rente mit vollen Abschlägen ein.

Arge: Ein Selbsthilfeverein, der den Auftrag hat, Menschen in Leiharbeit und Niedriglohnsektor zu drücken?
Arge: Ein Club, der die Menschen in die Abschlagsrente treibt oder politisch treiben soll?


Kurzum:  Ein Trauerspiel

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Aufklären statt austreten!

In einem Positionspapier fordert der Bundesvorstand von verdi, Internetnutzer per „Warnhinweis“ davon abzuhalten, Urheberrechte zu verletzen, und ein Ordnungsgeld zu verhängen, sollten sie es dennoch tun. (1)

Das ist natürlich ein wirklich lächerlicher Vorschlag. Im Prinzip müsste dazu die Internetnutzung aller Bürger/Innen überwacht werden. Da haben die Leute vom Bundesvorstand anscheinend nicht so wirklich nachgedacht. Ich glaube nicht, dass so eine Position in verdi mehrheitsfähig ist.  Das weiß wohl auch der Bundesvorstand, denn das Positionspapier wurde,  lt. Kommentar von  Andrea Kamphuis(2) im verdi Mitgliedernetz irgendwo  gut versteckt.

Markus Beckedahl von netzpolitik kommentierte das u.a so.

Noch Mitglied bei ver.di? Vor dem Austreten kann man sich auch nochmal beschweren!

Also das finde ich dann, von dem mir geschätzten netzpolitik-Macher, allerdings völlig übertrieben.
Ich habe das in seinem Blog so kommentiert: (kleine Textfehler hier berichtigt)

……Deswegen austreten oder gar dazu aufzurufen, bei allem Respekt, halte ich für etwas überzogen. Das ist ja ein Positionspapier des BV, wo noch gar nicht feststeht, ob soetwas überhaupt zum Gewerkschaftstag gelangt. Außerdem ist der Fachbereich Medien in Verdi Interessenvertretung und Tarifpartei. Deswegen hat der entsprechende Fachreich vielleicht auch eine andere Sichtweise. Es zeigt aber in der Tat, dass viele, auch dort, das Internet immer noch nicht verstanden haben . Das zeigt auch dieses Positionspapier. Es zeigt aber auch die Hilflosigkeit vieler Journalisten/Innen und andere Beschäftigungsgruppen in verdi , die wahrscheinlich aus Existenzangst das Internet irgendwie als Bedrohung sehen.
Hier sollten wir lieber aufklären, statt zum Austritt aufzurufen. ….


Natürlich ist die subjektive Angst vieler Journalist/Innen ja auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Schließlich konfrontieren die Zeitungsverleger die Beschäftigten damit:- quasi Lohnverzicht zu üben und – länger arbeiten.
netzschaut mal hier!

Allerdings, um noch mal darauf zurückzukommen,  ist mit so einem zweifelhaften Positionspapier und irgendwelchen Stoppschildern das Problem natürlich nicht zu lösen. Denn zusätzliche Verteilungsspielräume eröffnen sich dadurch bestimmt nicht.

Es sollte vielmehr darüber diskutiert werden, wie Qualitätsjournalismus grundsätzlich auch vernünftig bezahlt werden kann. Mit ausgedünnten Redaktionen lässt sich keine gute Zeitung machen. Das wissen wir ja nun leider alle. Wir beobachten doch jeden Tag die Boulevardisierung unserer Tageszeitungen. Und einen guten Qualitätsjournalismus brauchen auch wir Blogger/Innen und Blogger. Wir haben eine gewisse Kontrollfunktion und Korrekturfunktion. Aber kostspielige und zeitaufwendige  Recherchen können wir uns natürlich auch nicht leisteten. Deswewegen brauchen auch wir einen qualitativen Referenzjournalismus. Und der ist natürlich nicht für umsonst zu bekommen.
In meinem Artikel „Zweifeln mit Hilfe eines echten Qualitätsjournalismus“ habe ich u.a auf die Problematik der PR – Industrie aufmerksam gemacht. Dort lässt sich nämlich viel viel Geld verdienen. Mehr als Pauschallisten oder auch Redakteure bei einer Zeitung verdienen können. Für „Öffentlichkeitsarbeit“ geben die Unternehmen richtig viel Geld aus!

Quellen:

(1)
Netzpolitik

(2) Kommentar No 4 unter Artikel Quelle zu 1

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Artikelempfehlung: "G20: Der globale Kindergarten

Artikelempfehlung- Harald Schumann, Berliner Tagespiegel: G20 – Der globale Kindergarten
Im Herbst 2008 implodierte das deregulierte Finanzsystem. Soeben noch in der gemeinsamen Weltenrettung vereint, spielen die G 20 nun Kindergarten. Harald Schumann erläutert im Berliner Tagespiegel  diese kindliche Trotzphase.

Genau zwei Jahre ist es her, da machten die Regierenden der reichen Industrieländer eine ganz neue Erfahrung. Drei Jahrzehnte lang hatten sie und ihre Vorgänger die globale Verflechtung ihrer Volkswirtschaften ausschließlich mit den Mitteln der Liberalisierung und Deregulierung vorangetrieben. So globalisierte sich die Wirtschaft, aber gleichzeitig blieb die Politik im nationalen Korsett gefangen. Und leicht, allzu leicht, ließen sich damit die jeweiligen nationalen Zampanos wunderbar gegeneinander ausspielen, sodass die Gemeinschaft der transnationalen Konzern- und Bankenfürsten am Ende stets bekam, was sie für ihre Geschäfte wünschte. Über weite Strecken verkam das Regieren zur bloßen Anpassung an vermeintliche globale Sachzwänge, die irgendwie immer darauf hinausliefen, dass die Kapitaleigner begünstigt und ihre Beschäftigten belastet wurden….. weiterlesen

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Gesundheitsreform! Die christliche Arbeitnehmerschaft hat offenbar schweigend zugestimmt.

Nun hat der Bundestag trotz Protesten der Opposition und entsprechenden Online-Protesten die Neuregelung verabschiedet. Damit steigt der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scheint sich gefreut zu haben. Seine Gesundheitsreform ist vom Bundestag verabschiedet worden. Dies bedeute, dass „nicht nur die Probleme im Jahr 2011 gelöst werden, sondern der Einstieg in ein faires und besseres System“ gelinge, sagte Rösler über den umstrittenen Beschluss.  Die christliche Arbeitnehmerschaft hat offenbar schweigend zugestimmt.

Für das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stimmten 306 Abgeordnete, es gab 253 Nein-Stimmen. Es ist anzunehmen, dass auch die christdemokratischen Abgeordneten mit Ja, gestimmt haben, die der christlichen Arbeitnehmerschaft nahe stehen. Auf der Internetseite der CDA ist keine Stellungnahme zu finden. Die letzte offizielle Pressemitteilung liegt bereits ein Jahr zuweiterlesenrück. Auf unseren offenen Brief hat der Vorsitzende der christlichen Arbeitnehmerschaft ebenfalls  nicht geantwortet.

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Volkstrauertag. Für die Scheinheiligkeit der Politiker

Der Tag wird seinem Namen gerecht

Von Martin Schnakenberg

Deutschland … das Volk trauert. Das ist verständlich. Die Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker trauern auch. Warum, weiß ich nicht. Denn diese sollten doch eigentlich, im Gegensatz zum größten Teil der Bevölkerung, am Jubeln sein, praktisch Party auf Staatskosten machen – wieder mal. Aber einfach dasitzen, in der Kirche, mit ernstem Gesicht, wo man die verkniffene Schadenfreude trotzdem sehen kann, ist keine gute Art, dem Volk zu zeigen, wie sehr man um „dessen Wohlergehen besorgt“ ist!


weiterlesen im Blog Muskelkater
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G20: Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln

Merkel rechtfertigt selbstgerecht Exportwahn / Fehlanzeige bei Finanztransaktionssteuer

(Seoul / Frankfurt am Main, 12.11.2010) „Mit dem Gipfel in Seoul haben sich die G20 als die Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln entpuppt.“ Dieses Fazit zog Peter Wahl, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, nach dem Gipfel, den er für das globalisierungskritische Netzwerk vor Ort beobachtet hat. Überschattet von tiefgehenden Konflikten um die Handelsungleichgewichte und die Währungsprobleme habe die Abschlusserklärung von Seoul in den strittigen Punkten nur einen matten Formelkompromiss finden können. (mehr …)

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Herbstaktionen: Gewerkschafter demonstrierten gegen soziale Schieflage

Abgewatscht! Großer Erfolg für die Gewerkschaften und Ohrfeige für die Bundesregierung: Am Samstag demonstrierten in Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und Erfurt fast 100.000 GewerkschafterInnen gegen die soziale Schieflage.
A Gerecht g aIn Dortmund sprachen u.a. Andreas Meyer-Lauber, DGB-Bezirksvorsitzender NRW, Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di und Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE. In Stuttgart sprachen Nikolaus Landgraf, DGB-Bezirksvorsitzender Baden-Württemberg und Berthold Huber, Erster Vorsitzender IG Metall. In Nürnberg sprachen Matthias Jena, DGB-Bezirksvorsitzender Bayern und Jürgen Wechsler, IG Metall-Bezirksleiter Bayern. In Erfurt war der Hauptredner Armin Schildt, IG Metall-Bezirksleiter Frankfurt.

Die Herbstaktionen gehen weiter: u.a. mit Kundgebung und Demonstration in Kiel am 18.11. unter dem Motto: „Für Schleswig-Holstein: Gerecht geht anders!“ Quelle

DGB Chef Sommer verlangt, dass die soziale Schieflage korrigiert wird.

———— http://gerecht-geht-anders.de ————————–

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Gesundheitsreform. Tschüss Solidarität !

Nun hat der Bundestag trotz Protesten der Opposition und entsprechenden Online-Protesten die Neuregelungen verabschiedet. Damit steigt der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scheint sich gefreut zu haben. Seine Gesundheitsreform ist vom Bundestag verabschiedet worden. Dies bedeute, dass „nicht nur die Probleme im Jahr 2011 gelöst werden, sondern der Einstieg in ein faires und besseres System“ gelinge, sagte Rösler über den umstrittenen Beschluss. Die christliche Arbeitnehmerschaft hat offenbar schweigend zugestimmt.

Für das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stimmten 306 Abgeordnete, es gab 253 Nein-Stimmen. Es ist anzunehmen, dass auch die christdemokratischen Abgeordneten mit Ja, gestimmt haben, die der christlichen Arbeitnehmerschaft nahe stehen. Auf der Internetseite der CDA ist keine Stellungnahme zu finden. Die letzte offizielle Pressemitteilung liegt bereits ein Jahr zurück. Auf unseren offenen Brief hat der Vorsitzende der christlichen Arbeitnehmerschaft ebenfalls nicht geantwortet. (mehr …)

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