Wikileaks "Ungeheuerlicher Angriff gegen die Informations-und Meinungsfreiheit"

Der Herausgeber der Netzschau (DNZS), Marty Ludischbo unterstützt ausdrücklich den „Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks“ , den die Frankfurter Rundschau, der Freitag, die Tageszeitung und andere Medien zeitgleich veröffentlicht haben.
Marty Ludischbo machte in seinem Brief an alle Leser/Innen der Netzschau auch noch mal deutlich, dass es“gute Grünnde gibt WikilLeks zu kritisieren„. Außerdem lehnt er ausdrücklich
„eine totale Transparenz auf allen Ebenen unseres Zusammenlebens , wie ihn vielleicht einige „Cyberanarchos wünschen“, ab.
Aber:
„Die Veröffentlichung geheimer Dokumente, sowie der Schutz von Informant/innen gehört zu den vornehmsten Aufgaben von Journalistinnen und Journalisten.“ so Ludischbo weiter.

Gerade weil die Menschen ihre Regierungen misstrauen und die Medien mit einem qualitativen Journalismus hinterherhinken brauchen wir Portale wie WikiLeaks.

Die Kampagnen gegen Wikileaks führen zu weit. „Sie sind undemokratisch, unfair, unangemessen und ein ungeheuerlicher Angriff gegen die Informations-und Meinungsfreiheit. „

Dieses, sowie die Hackerangriffe gegen das Portal WikiLeaks, die Sperrungen v o n Kr
editkarten sowie Morddrohungen gegen Wikileaks-Aktivisten fordert auch die Netzschau (DNZS) hArt wleraus, klare Position zu beziehen. Das jüngste Beispiel, dass auch die Bank of Amerika den Geldfluss an WikiLeaks stoppte, bestärkt unsere Position.

 

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Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer. Private Rentenversicherung wird verstaatlicht

Von Martin Schnakenberg (Blog Muskelkater)

yiggvoten mit yigg.it Ungarn greift für den Abbau der hohen Schulden zu radikalen Methoden. Das Land verstaatlicht einen Teil des Geldes, das die arbeitende Bevölkerung für ihre Pensionierung zurückgelegt hat. Es geht um 14 Milliarden Franken der seit 1998 existierenden privaten Säule des Versicherungssystems.

chs./(sda/ddp) Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit den umstrittenen Umbau des staatlichen Rentensystems beschlossen. Der private Teil der Altersvorsorge geht an den Staat über. Vertreter der linken und grünen Opposition sprachen im Parlament von «Rentenklau» und «Diebstahl». (mehr …)

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Die Netzschau unterstützt den Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Liebe Leserinnen und Leser!

Als Herausgeber der Netzschau (DNZS) unterstütze ich ausdrücklich den „Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks“ , den die Frankfurter Rundschau, der Freitag, die Tageszeitung und andere Medien zeitgleich veröffentlicht haben.

Es gibt gute Gründe Wikieaks zu kritisieren. Journalisten wie z.B Ulrich Reitz (Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung), die die Veröffentlichungen von WikiLeaks allerdings als „üblen Verrat“ sieht,  ist ärgerlich und peinlich. Er stellt damit sich und seine Zeitung ins journalistische Abseits.
Harald Schumann vom Berliner Tagesspiegel machte es dagegen deutlich:  „Assange verweigert die Transparenz, die er fordert“ Aber so Schumann weiter:  „Die Welt braucht Wikileaks.

Ich ergänze: Die Welt braucht Plattformen wie Wikileaks.
Plattformen wie WikiLeaks und deren Alternativen sind die  Instrumente, die wir als Bürgerinnen und Bürger brauchen, um die Regierungen und deren Netzwerke dieser Welt zu kontrollieren. Wir brauchen sie, um die gewählten und nichtgewählten Administrationen dieser Welt auf die Finger zu schauen.
So z.B muss eine Institution, wie der Staat transparent sein, damit wir ihn überhaupt kontrollieren können. Denn der Staat ist in einer Demokratie der Auftragnehmer seiner Staatsbürgerinnen und Bürger.
Akteure auf den internationalen Finanzmärkten, die maßgeblichen Einfluss auf Politik und Gesellschaft haben, müssen es ertragen, dass wir auch von Ihnen Transparenz einfordern. Dokumente, die das Treiben von Bankern z.b in der Finanzkrise, dokumentieren, sind daher dringend geboten.

Gegen totale Transparenz und Überwachung
Die Daten der Staatsbürgerinnen und Bürger allerdings, bedürfen einen besonderen Schutz.
Eine totale Transparenz auf allen Ebenen unseres Zusammenlebens , wie ihn vielleicht einige „Cyberanarchos“ wünschen, lehne ich ausdrücklich ab. Es ist durchaus legitim, wenn wir mündigen Bürger/Innen zwischen Informationsfreiheit und Informationssicherheit abwägen.
Aber: Die Veröffentlichung geheimer Dokumente, sowie der Schutz von Informant/innen gehört  zu den vornehmsten Aufgaben von Journalistinnen und Journalisten.

Wikileaks hält den Medien den Spiegel vor!
Dass wir solche Plattformen ála WikiLeaks brauchen, verbinde ich auch mit Medienkritik. Es wird ihnen der Spiegel vorgehalten. Mit den jüngsten  Veröffentlichungen  wird sichtbar, dass die Mehrheit der Medien nicht mehr richtig recherchiert.
Die Sichtweise von Albrecht Müller ist daher nachvollziehbar:
„Denn hier werden Informationen über Regierungen, Informationen über die Tätigkeit von Diplomaten und Geheimdienste offen gelegt, die offen zu legen eigentlich die Aufgabe der Medien wäre.  Da die meisten Medienschaffenden Kritik nicht ertragen können, reagieren sie gereizt auf einen solchen Vorgang.(Albrecht Müller) Umso besser, dass die Medien mit Anstand einen angemessen Appell gegen WikiLeaks verfasst haben! Sie haben erkannt, dass mit solchen Veröffentlichungen, Recherchematerial für alle zur Verfügung steht, ohne ausdrücklich auf das Verwertungsmonopol solcher Veröffentlichungen zu bestehen!

Die Kampagnen gegen Wikileaks führen zu weit. Sie sind undemokratisch, unfair, unangemessen und ein ungeheuerlicher Angriff gegen die Informations-und Meinungsfreiheit.

Dieses, sowie die Hackerangriffe gegen das Portal WikiLeaks, die Sperrungen von Kreditkarten sowie Morddrohungen gegen Wikileaks-Aktivisten fordert auch mich heraus, klare Position zu beziehen.

„Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen / Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

(…)Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen(…)

Der Appell der Initiatoren!
Die Tageszeitung(TAZ)
Frankfurter Rundschau
Der Tagesspiegel

Perlentaucher
*

Netzpolitik
*

der Freitag

u.a

Diese Medien und heute auch ich, fordern ihre Leser zum Handeln auf.

Deshalb, liebe Leserinnen und Leser der Netzschau,
klicken Sie/klickt hier dazu auf diesen Link !
Er führt zu
der „Plattform für Veränderung“ der taz. Dort  können Sie/könnt Ihr unterschreiben, um den Appell und Wikileaks zu unterstützen.


Herzlichste Grüße
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Marty Ludischbo (Herausgeber, DNZS-Die Netzschau) 

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Weitere Kampagnen
: Campact-Presse-Freiheit

Link zum Thema auf Golem.de

Positionspapier Solidarische Moderne (ISM)

Telefonkonferenz zu Wikileaks

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5 Euro in den Vermittlungsausschuss

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen wird sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten, sagte eine Regierungssprecherin nach einer Kabinettssitzung in Saarbrücken. Ohne das Saarland gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für die Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund. Sie muss nun höchstwahrscheinlich im Vermittlungsausschuss mit der Opposition um eine Einigung ringen.
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Ausschlaggebend für die Enthaltung des Saarlands ist das Nein der Grünen zu der Reform. Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen sieht vor, dass sich die Landesregierung bei Uneinigkeit unter den drei Partnern im Bundesrat der Stimme enthält. (1)

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Kopfnoten werden wieder abgeschafft! Schüler jubeln!

(Düsseldorf) Der Düsseldorfer Landtag hat heute eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen, die in den nächsten Tagen in Kraft tritt. Damit fallen die sogenannten „Kopfnoten“ schon auf dem kommenden Halb­jahreszeugnis weg. Eltern entscheiden  wieder darüber, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen soll. Es können Kommunen, wenn sie es für sinnvoll halten, wieder Schulein­zugsbereiche einführen. Außerdem werden die Rechte der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern in der Schulkonferenz gestärkt. (mehr …)

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Rot Grün in NRW bringt Nachtragshaushalt durch das Parlament

Mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Nachtragsetat für das laufende Jahr verabschiedet. (1)
Die Opposition tobte und und keifte und will den Haushalt nun gerichtlich verhindern.

Duesseldorf_1932Kopie wikiVon einer „finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Geisterfahrt“, bei der die Linkspartei „auf dem Beifahrersitz das Navigationsgerät bedient“, sprach der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und die FDP sang den Evergreen:
„Das sei ein weiterer Beweis, dass sich die Landesregierung „von den Linksextremisten treiben“ lasse, wetterte sein FDP-Pendant Gerhard Papke. (2) (mehr …)

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Nachtrag WikiLeaks (2): Nörgelnde Medien und Aufruf zur Unterstützung von Wikileaks

nds_bannervon Albrecht Müller Artikel bei yigg voten

Wenn man sich wie die NachDenkSeiten um Aufklärung und den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit bemüht, dann kann man das Werk von WikiLeaks nur mit Respekt und Wohlgefallen begleiten. Der Fortschritt, Korruption durchleuchten und undemokratische Vorgänge aufdecken zu können, ist so groß, dass ich keine Lust zum Meckern an Details verspüre. Anders sehen das einige Medien.

Unter den Nörglern ist einer, den wir sonst immer positiv zitieren und verlinken und dem die Öffentlichkeit auch sehr ergiebige und mutige Artikel verdankt, so z.B. seinen Artikel über die mit unserem Steuergeld „Geretteten“ Gläubiger der HRE: Harald Schumann vom Tagesspiegel. Sein Text vom 10.12. zu WikiLeaks und Assange ist typisch für die seltsame Reaktion vieler Journalisten. Siehe hier:
„„Assange verweigert die Transparenz, die er fordert
Die Welt braucht Wikileaks. Doch so grandios die Idee und die Aktionen der Wikileaker sind, für so fragwürdig hält Harald Schumann in seinem “Kontrapunkt” auch den Kurs, den die Organisation gleichzeitig eingeschlagen hat. …“
Quelle: Tagesspiegel“ .(….)

Was die Konkurrenz zwischen herkömmlichem Journalismus und WikiLeaks betrifft, hat der derzeitige Sprecher Hrafnsson gestern in einem Interview mit der TAZ das Richtige gesagt. Ich zitiere zwei Fragen und zwei Antworten:

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NRW kippt umstrittenen JMStV

Überraschende Wende: Erst hatten die Fraktionen von Linke, Grüne und zuletzt CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen, am morgigen Donnerstag gegen die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu stimmen. Das hätte eventuell schon ausgereicht, um ihn komplett scheitern zu lassen. Nun gibt die SPD NRW per Twitter bekannt: „JMStV wird von keiner Fraktion im Landtag NRW mehr getragen.“ Seit Wochen wird über die Auswirkungen des JMStV im Netz heftig diskutiert. Manches Blog machte gar aus Protest dicht.

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Weitere Informationen:

Blog: Pottblog
Stefan Laurin(Ruhrbaron) sieht Rot Grün als Verlierer…. (link)

Netzschau: JMSTV! Was ist das? Was kommt auf uns zu? (Link-Netzschau)

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