Mein Senf zum Thema "Das Ende der bürgerlichen Koalition"

Schon vor der Landtagswahl in BAWÜ hatte Thomas Schmid von Springer´s Welt Online Angst, die sog“bürgerliche Koalition“ könnte am Ende sein.
Die Redaktion von politik.de, die mittlerweile eng mit Welt-Online kooperieren, eröffnete deshalb einen Thread zu diesem Thema.

Nachdem ich meinen persönlichen politik.de Boykott vorerst ruhen (bis zum nächsten Troll-Angriff) lasse , habe ich mich sogar berufen gefühlt zu Schmidts Ängsten meinen Senf im Forum nieder zuschreiben.

Mein Senf also: Ob die Liberkons sich perfekt ergänzen weiß ich nicht. Aber eine Ende sehe ich nicht. Die Furcht vor der Opposition wird das Liberal-Konservative Lager wohl zusammenhalten (link)

Ich meine natürlich, nicht die Furcht vor der jetzigen Opposition, sondern der Gang in die Opposition……

Schmidt musste ja wirklich Angst haben, dass Springers Wunschkoalition die Landtagswahlen verlieren könnten. Und sie haben verloren und die eigentlich überflüssige FDP ist draußen. 

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Die Wahlnacht vom gestrigen Sonntag

Die wende der schwarz/gelben Energiepolitik: Alles nur Wahlkampftaktik für die anstehenden Wahlen. Das hörten wir vor den Landtagswahlen und Rheinland-Pfalz vom Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Er dementierte. die Bürgerinnen und Bürger glaubten es ihm trotzdem und die FDP verlor dramatisch. In Rheinland-Pfalz flog aus dem Landtag und in Baden Württemberg verlor mit einigen „Anderen“ Partei an faktischen Stimmen, während die anderen im Landtag vertretenen Parteien alle durch die höhere Wahlbeteiligung sogar an faktischen Stimmen hinzugewonnen haben. Zweimal Rot und Grün. In BAWU wird es den ersten grünen Ministerpräsident geben

Das kann man schon als historisch bezeichnen. Ob damit auch ein Politikwechsel vollzogen wir, müssen die neuen Gestalter/Innen im Ländle erstmal bewiesen müssen.weiterlesen

 

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Erster grüner Ministerpräsident und weniger Nichtwähler/Innen

(Wahlen 2011) Wertfrei gesagt. Die Grünen sind die großen Gewinnerinnen und Gewinner der gestrigen Wahlnacht! Aber auch die Partei der Nichtwähler  ist geschrumpft. Zweimal Rot und Grün. In BAWU wird es den ersten grünen Ministerpräsident geben. In Rheinland Pfalz werden sie mitregieren.

Die Wende in der Energiepolitik der schwarz-gelben Koaltion im Bund sollte alles nur Wahlkampftaktik für die gestrigen Wahlen gewesen sein ! Das hörten wir vor den Landtagswahlen und Rheinland-Pfalz vom Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Er dementierte. Die Bürgerinnen und Bürger glaubten es ihm trotzdem und die FDP verlor dramatisch. In Rheinland-Pfalz flogen die Rechts-Liberalen aus dem Landtag und in Baden Württemberg verloren sie mit einigen „Anderen“ Parteien sogar  an faktischen Stimmen, während alle  anderen im Landtag vertretenen Parteien durch die höhere Wahlbeteiligung sogar an faktischen Stimmen hinzugewonnen haben. Die Linken schafften den Einzug in beiden Landtagen nicht.

Die Grünen regieren künftig in beiden Ländern zusammen mit der SPD mit. In der schwarzen Hochburg Baden-Württemberg wird Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident. Das kann man schon als historisch bezeichnen. Ob damit auch ein Politikwechsel vollzogen wird, müssen die neuen Gestalter/Innen im Ländle erstmal bewiesen müssen.

Sind die die Wahlergebnisse der Parteien vom gestrigen Sonntag sind allesamt Atomunfallfolgeerscheinungen und leidet die SPD mit ihren Wahlanalysen nicht irgendwie an Realitätsverlust?
Dazu ein Kommentar von André Tautenhahan: „Zu den Wahlergebnissen“

Es gab aber nicht nur Landtagsahlen. In Rheinland-Pfalz und Hessen wurde auch auf kommunaler Ebene gewählt. In Hessen gab es sogar eine Volksabstimmung über eine sog. Schuldenbremse. Wir haben eine Linkschau zu allen Wahlergebnissen zum Wahljahr 2011 hier zusammengestellt:

Service DNZS: Am BSP der LTW in BAWÜ haben wir uns auch nochmal um die Partei der Nichtwählerinnen und Wähler gekümmert. Trotz höherer Wahlbeteiligung bleiben sie mit 34,67 % stärkste Kraft im Land. Allerdings mussten sie die größten Verluste hinnehmen. Sicherlich die beste Nachricht an diesem Wahlabend. Auch in Rheinland-Pfalz gingen mehr Menschen zur Wahl!

Hier das Wahlergebnis der LTW BaW einschließlich Nichtwählerinnen und Nichtwähler:

 

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Der Wahlsonntag und mein Senf zur Schuldenbremse

Es war gestern ein sog Superwahlsonntag. 2 Landtagswahlen, eine Kommunalwahl und eine Volksabstimmung.

In Hessen wurde mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimnmt.
Die Wahlbeteiligung lag unter 40%. Ich habe einen kurzen Kommentar auf Atdstar´s Blog zum Thema Schuldenbremse niedergepinnt.

Adtstar´s Wahltagsanalyse finde ich im übrigen sehr nachvollziebar 😉
„Zu den Wahlergebnissen“

PS: Zum Thema Schuldenbremse in Hessen. Interessant finde ich die Reichtumsuhr des Gegen-Bündnisses

gefunden bei den NachDenkseiten am 24.03.10

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Tarifabschluss soll auf Landesdiener in NRW übertragen werden

Wie das Finanzministerium mitteilte, soll der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst vom 10. März 2011 möglichst schnell wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Das Kabinett hat heute der Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs in den Landtag zugestimmt. „Damit hält die Landesregierung Wort und koppelt Beamte nicht weiter von der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst ab“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf.

Quelle:
http://www.fm.nrw.de/presse/2011_03_21_Tarife_fuer_beamte.php

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Jetzt wissen wir es genau: AKW-Moratorium ist lt. Brüderle nur Wahlkampf-Taktik

Wer hätte das wohl gedacht? Nun hat Wirtschaftsminister Brüderle laut „Süddeutscher Zeitung“ vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz.(1)

Die meisten kritischen Politikbeobachterinnen und Beobachter vermuteten ohnehin, dass die schwarz/gelbe Regierung wahrscheinlich kein Moratorium geschaffen hätten, wenn wir uns nicht in einem Superwahljahr befinden würden. Jetzt wissen wir es Schwarz auf Weiß, wenn die Quellen der Süddeutschen Zeitung stimmen:

Quellen 1-2

http://www.sueddeutsche.de/politik/atompolitik-und-landtagswahlen-bruederle-und-die-bosse-1.1076394

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752847,00.html

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NGO´s forder: „Abschalten“


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Blog Muskelkater: Atomkraft: Nach der Wahl geht es weiter

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Cross-Veröffentlichung

c- Cross-VeröffentlichungUmgangssprache unter Netzaktivisten. Gemeint sind: Zweitveröffentlichung- zweitrangige Veröffentlichungen, keine exklusive Veröffentlichung , doppelte Veröffentlichungen.
wörtlich übersetzt: Kreuz-Veröffentlichungen

Eine Cross Veröffentlichung ist ein geistiges Werk, dass nach einer Erstveröffentlichung (Exklusiv), nachfolgend auf anderen Medien zusätzlich veröffentlicht wird. (z.B im eigenen Internet Blog).

Beispiele: Ein Autor schreibt exklusiv für einen Medienanbieter. Nach der Erst-Veröffentlichung doppelt er seinen Beitrag in seinem eigenen Internet-Blog.

Beiträge im eigenem Internet-Blog werden z.B nachfolgend in einem Forum zur Diskussion gestellt.

Kommentare auf einen Medienblog werden noch einmal abschließend im eigenen Blog veröffentlicht.

Bloggerpraxis: Partnernetzwerke veröffentlichen Artikel eines Mitglied auf allen anderen Netzwerkblogs.

In der Praxis werden Cross VÖ vom Autor selber oder anderen Autoren getätigt.

Bei Cross VÖ sind immer die Urheberrechte bzw. die Lizenzbedingungen des Werkes zu beachten.

—update 30.11.2011—
Cross heißt eigentlich übersetzt „Kreuz“ Deswegen heißt der Begriff eigentlich „Kreuz-Veröffentlichung.
Grundsätzlich ist aber das gleiche gemeint. Es werden Inhalte „-kreuz-“ über mehrere Kanäle gesendet. (z.B Foren, soziale Netzwerk, Content-Anbieter, Online-Medien etc.) mit dem Ziel die Inhalte breit und schnell zu verbreiten.

auch netzschauen bei Wikipedia: Crossposting

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Meine letzen Beiträge im Blogmagazin

Meine Beiträge in den Netzschau-Blogs

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Beiträge zum Urteil: Nachtragshaushalt NRW

Mehr Demokratie in NRW in der Warteschleife

NGO´s fordern: Abschalten!

Fast schon wieder uralt die Beiträge:
Der Netzfall von zu Guttenberg

Viel Getöse um einen mageren Inflationsausgleich

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MEINE GRUNDwarum dieser Blogbeitrag ! ? ! ?

alle meine Beiträge,Kommentare (auch auf anderen Blogs) werden in meinem Ludischbo-Blog noch einmal entsprechend gelistet. Warum: Es dient für mich, meinen Freunden und meine Leser/Innen zur Orientierung.

Ich schreibe ja in mehreren Blogs, Foren Beiträge, tätige cross-Veröffentlichungen und kommentiere auch bei Freunden und sonst noch wo!

So haben meine Freunde,Leser/Innen und ich es einfache meinen Senf, den ich in den Weiten des Netzes verbreitet habe, wiederzufinden. Und das wird auch nicht immer Vorteile (für mich) mit sich bringen

PS: ab 2011: Alle Kommentare von mir in Blogs ,Foren oder bei anderen Seiten der anderen werden hier cross veröffentlicht. Alle Kommentare, die im Netz mit Abs: „Ludischbo“ auftauchen  und in diesem Blog nicht cross veröffentlicht worden sind, stammen mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht von mir.

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Urteil gegen riskante Zinsgeschäfte

Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gesprochen und verurteilte die Deutsche Bank . verurteilt worden. Die Bank muss einem Unternehmen Schadenersatz von 540’000 Euro zahlen. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben, da zahlreiche Gemeinden Millionen mit Swaps verloren haben.

netzschauen hier:
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/deutsche_bank_1.9986629.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2011-03/deutschebank-zinswetten-bgh-kommunen

voten bei yigg:
http://www.yigg.de/wirtschaft/deutsche-bank-wegen-riskanter-zinswetten-verurteilt

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Haushalt in NRW "nicht per se verfassungswidrig"

Zur Klarstellung hatte Wolgang Lieb in einem Beitrag auf den NachDenkseiten darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof keinesfalls entschieden hat, dass ein Haushalt in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage mit einer Verschuldung oberhalb der im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen (Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW) per se verfassungswidrig wäre.

 „Die Kritik der Münsteraner Richter am Haushaltsgesetzgeber beschränkt sich ausschließlich darauf, dass er sich nicht hinreichend mit dem Vorliegen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auseinander gesetzt habe“ so Lieb weiter.

Ganzen Artikel auf den NachDenkSeiten lesen: Ergänzende Anmerkung zu „Iudex non calculat – Die Verfassungsrichter in NRW als Oberökonomen“

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logo kleinweißweiterer Netzschauartikel:
Reaktionen zum NRW-Haushalts-Urteil
NRW Gericht schränkt politische Handlungsfähigkeit stark ein

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