Steuersenkungen wären unverantwortlich

Die CDU/CSU hat der FDP gestattet über Steuersenkungen zu reden. Welche Klientel die Rechts-Liberalen damit beliefern wollen ist allgemein bekannt. Der Finanzminister tritt da ein wenig auf die Bremse. (1) Trotzdem wären Steuersenkungen, gerade gegenüber den finanzschwachen Kommunen, die erheblichen Investitionsstau vor sich herschieben, unverantwortlich.

„Wirklich fürchterlich kann es nicht werden-dafür ist die FDP zu unwichtig geworden“ frotzelte Ulrike Schulte in einem Kommentar bei der TAZ (2)
Das ist richtig. Nur Falsch ist eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunk trotzdem.

Warum?
Die Kommunen gehen finanziell am Stock. Einige Kommunen können sich nur durch Kassenkredite über Wasser halten
An diesem Fakt , z.B in NRW, ändert auch das kurzfristige Eingreifen der NRW- Landesregierung nichts.

Bund, Länder und gemeinde haben seit 2000 ca. 335 Millarden Steuerausfälle zu beklagen. Die Kommunen haben ca. 208,4 Milliarden Investitionsbedarf. Das rechnet der DGB Hand von Zahlen des Bundesfinanzministerium vor. (3)

Fazit:
Die Reformierung der sog. kalten Progression ist natürlich ein richtiges Vorhaben. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind davon betroffen. Lohnerhöhungen wirken durch die höheren Steuernklassen Reallohn mindernd.
Aber es ist wichtig nicht den ersten Schritt vor dem dritten zu machen.
Investitionen in unserer Infrastruktur (Bildung, ÖPNV, Straßen etc.) muss neben der Armutsbekämpfung höchste Priorität haben. Werden die Rückstände befriedigt, entstehen durch kommunale Direktinvestitionen neue Aufträge, Arbeitsplätze, höhere Löhne. Dadurch erhöhen sich auch die Steuereinnahmen und schaffen zusätzliche  Räume für Schuldentilgung und SA ( Steuern & Abgaben) -Senkungen.
Werden jetzt Steuern gesenkt, mauert die Bundesregierung weiter Probleme in die Zukunft.

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Quellen:

(1) TAZ – 07.07.11, Seite 1

(2)TAZ.de Artikel vom 07.07.2011

(3) Einblick: Artikel: Merkels vergiftetes Zückerli

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