Die Elena ist tot und wird halb beerdigt

Elena-banner-88x31Keine Angst. Das ist keine Storry eines menschlichen Todesfalls. Gemeint ist die „Datenkrake“ ELENA
Nachdem die Einführung zunächst auf 2014 verschoben werden sollte, einigten sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium im Juli 2011 darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) „schnellstmöglich einzustellen“.Die Einstellung wird damit begründet, dass sich die aus Datenschutzgründen erforderlichen Signaturkarten nicht schnell genug verbreiten. Die Meldung von Daten durch die Arbeitgeber erfolgte seit dem 1. Januar 2010. Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte bleibt von dieser Entscheidung jedoch unberührt und wird wie geplant 2012 vollzogen. (Quelle Wikipedia)

Ende März letzten Jahres wurden gegen das ELENA-Vorhaben Verfassungsklage eingereicht.

Ein Sieg?
Das wird sich noch herausstellen. Der Bürgerrechtsverein FoeBuD bleibt skeptisch:

„Die Presseerklärung der beiden Ministerien lässt vermuten, dass es mit der elektronischen Erfassung von Arbeitnehmerdaten keineswegs vorbei ist. Aus der Pressemeldung des Bundesminsiteriums für Wirtschaft und Technologie und Bundesministeriums für Arbeit und Soziales : „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.“

Das Vorgehen, alle wichtigen Daten der Bundesbürger in zentralen elektronischen Dateien zu sammeln, ist damit nicht vom Tisch. Trotz des jetzigen Erfolges bei ELENA ist also weiterhin höchste Wachsamkeit angezeigt, damit nicht ein Ersatz für dieses unverhältnismäßige Verfahren „durch die kalte Küche“ wieder eingeführt wird. Der FoeBuD wird die zukünftige Entwicklung daher auf jeden Fall aufmerksam begleiten.“ Quelle

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, die den Protest unterstütze und die Klageempfehlungen unter ihren Mitgliedern weiterverbreitet hatte, gibt trotz aller Freude zu bedenken:

„(…)… ver.di wird nun sehr genau darauf achten, dass die angekündigte Löschung der bislang erhobenen Daten auch tatsächlich erfolgt“, kündigte Herzberg an und forderte die Bundesregierung auf, den Datenschutz insgesamt ernster zu nehmen und nach Elena auch die gegenwärtigen Bestrebungen zu einem sogenannten Beschäftigtendatenschutzgesetz zu beenden.“
Quelle:

Wir werden also weiter beobachten müssen.

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