Openleaks – Ab ins Netz und ohne "offenem Visier"

Openleaks startete die Testphase. Anders als bei wikileaks werden keine Dokumente direkt veröffentlicht, sondern für Whistle­blower sichere Leitungen zu Verfügung stellen, damit Informationen anonym weitergeben können.Das Leak -Projekt, das unter anderem mit der TAZ und dem Freitag kooperiert,startet zu einem Zeitpunkt wo der Innenmiweiterlesennister die widerlichen Rechtsanschläge in Norwegen missbraucht und dem „bösen Internet“ das anonyme austreiben will.

 

 

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Die unappetitlichen Seitenwechsel der Ära Schröder/Fischer

20% der zweiten rot-grünen Bundesregierung haben nach ihrer Politikzeit die Seiten gewechselt und die Drehtür benutzt. Das berichtet Christoph Lütgert in einem Fernsehbeitrag der ARD. Diese rot-grüne Sellbstbedienung hat, höflich ausgedrückt,  einen ziemlich unappetitlichen Geschmack hinterlassen.

Im liberal-konservativen Lager ist ein Seitenwechsel normal und nicht der Rede wert. Ganz im Gegenteil. Deren Stammwählerschaft erwartet dass sogar von ihrer Interessensvertretung.
Im progressiven Lager sehen das die meisten mehrheitlich anders. Zurecht, denn schließlich erwartet diese Wählerschaft, dass die Damen und Herren sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und nicht, auch nicht nach dem Wähler-Amt, den einseitigen Interessen der Unternehmenslobbys zu dienen –  und zu bedienen. Letzteres ist besonders unappetitlich.

Im Vorfeld des Beitrages füphrten die NachDenkSeiten ein Interview mit Christoph Lütgert.

Kommentar von LobbyControll zum Sendehinweis:

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Zurück zur Vernunft

Upps. Ein konservativer glaubt, dass die Linke vielleicht doch Recht haben könnte?

http://dnzs-politik.blog.de/2011/08/15/fange-denken-linke-vielleicht-recht-11670403/

Und es folgte zwei weitere Konservative. FAZ-Chef Schirmacher und der konservative Politikberater Spreng

http://www.faz.net/artikel/C30351/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-30484461.html

http://www.sprengsatz.de/?p=3711

Also mir als parteipolitisch unabhängigen ist es eigentlich grundsätzlich egal, wer Recht oder Unrecht hatte. Wichtig ist „der Weg zurück zur Vernunft“.

Aber…ich muss sagen. Wenn gleich der FAZ-Macher und der konservative Dauertalker(Stammgast bei Anne Will und Maybrit Illner) jetzt auch noch Reue üben, kommt mir das schon wieder fast verdächtig vor. :roll::?:

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Eurobonds- Jetzt wird es aber auch Zeit

Der Kreis schließt sich. Die Euro-Staaten diskutieren jetzt ernsthaft über die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, sog. Eurobonds. Ein richtiger Schritt. Hoffentlich nicht zu spät.

Gefordert hatten dieses bereits im Mai nicht-Arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitute.
Netzschauen Sie bitte hier.

Gemeinsame Währung, aber jedes Euroland hat eigenen Staatsanleihen? Klingt irgendwie unlogisch. Ist es auch.

Krise: Wirtschaftliche Ungleichgewichte im Euroraum
In unserem gemeinsamen Euro- Währungsraum haben wir große wirtschaftliche Ungleichgewichte. Länder wie Deutschland und die Niederlande haben gegenüber den anderen Euroländern enorme Leistungsbilanzüberschüsse. D.H diese Volkswirtschaften verkaufen mehr (und zwar wesentlich mehr) , als sie selber verbrauchen. Mathematisch logisch ist dann, dass die anderen Länder Defizite aufweisen. D.H sie verbrauchen mehr, als sie selber produzieren.

Bezahlen tun diese Volkswirtschaften (Defizitländer) diese Waren und Dienstleistungen per Saldo mit geliehenen Geld (der Geldbesitzer) aus den Überschussländern (also z.B Deutschland und den Niederlanden)
Durch unbezahlbare Zinsen ist Griechenland und Portugal heute nicht mehr in der Lage dieses zu bezahlen. Die Nachfrage ist eingebrochen. Noch profitieren die Exportunternehmen aus Deutschland  von den Konjunkturpakete z.,B aus China. Der europäische Markt wird wegen dieses von monetären Glaubensbrüdern herbeigeführten sog. Staatsschuldenkrise auch für deutsche Exporte zusammenbrechen.
Logisch, denn wenn Bürger und Staat zum Sparen gezwungen werden, können sie nichts mehr kaufen. Aber vielleicht finden wir ja noch Abnehmer irgendwo im Weltall.

Allerdings müssen Länder wie Griechenland und Portugal ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. D.H sie müssen mehr produzieren. Allerdings nicht über Lohnkürzungen. Vielmehr dürfen die Lohnkosten weniger steigen, als z.B in Deutschland.

Was haben Eurobonds damit zu tun?
Sehr viel, denn dadurch können die betroffenen Staaten sich einfacher  refinanzieren, weil sie wieder Geld zu bezahlbaren Zinsen bekommen könnten. Natürlich wird das den deutschen Steuerzahler Geld kosten. Eurobonds werden wahrscheinlich höher verzinst werden, als heute deutsche Staatsanleihen (derzeit unter 2,5 %) Aber Geld werden   alle Maßnahmen  kosten. Die Frage ist nur wie viel?  In Deutschland muss und kann das verteilungspolitisch ohne große Aufregung finanziert werden. Schließlich hat keine andere nationale Exportwirtschaft so vom Euro profitiert, wie die deutschen Unternehmen.

Großer Vorteil der gemeinsamen Anleihen: Der Markt kann langfristig nicht mehr genau die Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften erkennen und bewerten. Der Markt wird und muss  dann den gesamten Euroraum bewerten. Also den Mittelwert zwischen wirtschaftlich starken und weniger starken Volkswirtschaften.

Hätten die monetäre Angebotsgläubiger um Theo Waigel damals sofort darauf gedrängt, dass es bei der Geburt des Euros keine nationalen Staatsanleihen mehr gibt, wären die Zocker auf den Märkten quasi gar nicht in Versuchung gekommen, gegen schwache Eurostaaten zu wetten. Griechenland und Portugal würden dann heute nicht durch andere Akteure fremdbestimmt. (z.B durch den  IWF und die deutsche Bundesregierung)

Aber auch heute wären gemeinsame Anleihen sinnvoll ohne Gewähr
Finanzmarktspieler könnten nicht mehr gegen einzelne Länder spekulieren (also wetten) . Und Eurobonds werden sie wohl kaum verteufeln. Anleihen aus Japan,USA oder des britische Empire sind ja keineswegs sicherer.

Trotzdem kann auch nicht genau gesagt werden, ob Eurobonds kurzfristig bis mittelfristig Erfolg bringen wird. Im Chaos verliert oft auch die Vernunft. Wer weiß schon wo die Herde auf den Finanzmärkten durch Medien hingetrieben wird?

Bundesregierung darf sich nicht weiter dagegen stellen.
Trotzdem. Die Bundesregierung darf sich nicht länger gegen Eurobonds stellen.
Es ist sinnvoll und richtig. Geneinsame Währung=gemeinsame Staatsanleihen. Oder gab es zu DM Zeiten Staatsanleihen für das Saarland?
Die Kanzlerin muss die Chance ergreifen etwas sinnvolles für Europa zu tun. Eurobonds, Rahmenbedingungen schaffen für den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Staatsschuldenabbau durch höhere Kapitalsteuern und Vermögenssteuern.

Fazit: Eurobonds. Richtig, hoffentlich nicht zu spät.

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Themennetzschau:

Wirtschaftliche Ungleichgewicht in der EU (Linkempfehlungen im Netzschau-Linkblog)

Eurobonds (Linkempfehlungen im Netzschau-Linkblog)

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"Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat"

… das sagt ein Konservativer der ersten Thatcher Stunde.
Kommt jetzt die Einsicht, dass die Monetaristen (der Markt wird alles richten) sich geirrt haben?

Lesempfehlung: Der rechte Abschied von der Politik

Der rechte Abschied von der Politik“ ist die Überschrift eines Artikels im Züricher Tages-Anzeiger, den ich zu den besten Artikeln zähle, die zumindest in diesem Jahr erschienen. Der Autor, Constantin Seibt, hat in detailverliebten Worten die Krise beschrieben, die uns alle in den Abgrund drängen kann……

Dazu ein Kommentar von unserem blognetz-Partner Martin Schnakenberg

von Michael Angele „Lasst euch umarmen Genossen“

von Albrecht Müller – NachDenkSeiten: „Ein wichtiger Text für Ihr Gespräch mit „guten alten Konservativen“


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Openleaks – Ab ins Netz und ohne "offenem Visier"

Openleaks startete die Testphase. Anders als bei wikileaks werden keine Dokumente direkt veröffentlicht, sondern für Whistle­blower sichere Leitungen zu Verfügung stellen, damit Informationen anonym weitergeben können. Das Leak -Projekt, das unter anderem mit der TAZ und dem Freitag kooperiert,startet zu einem Zeitpunkt wo der Innenminister die widerlichen Rechtsanschläge in Norwegen missbraucht und dem „bösen Internet“ das anonyme austreiben will.

Jakob Augstein: Herausgeber- Der Freitag;

„Das System kann Knotenpunkte der Freiheit schaffen, an denen sich eine neue Gegenöffentlichkeit festmachen kann. Openleaks ist die Hoffnung darauf, dass im Netz Räume bestehen bleiben, in denen es nicht um Macht, Sicherheit und Gewinn geht sondern um Demokratie.“

Quelle: Freitag.de

 

Reiner Metzger, stellvertretender Chefredakteur der taz:

„Der Journalismus ist angewiesen auf mehr oder weniger anonyme Tippgeber. Das Abzweigen von Dokumenten wird aber durch immer neue Überwachungstechniken in Unternehmen oder Behörden zunehmend erschwert. Mit Openleaks haben wir nun eine Möglichkeit, dem etwas entgegen zu setzen.“

Den Zugang zu Openleaks auf taz.de wird freigeschaltet unter
https://leaks.taz.de

Quelle taz.de

Dem Innenminister Friedrichs wird das gar nicht gefallen. Der rechts-konservative Hardliner versuchte letzte Woche, zwei Wochen nach den widerlichen Anschlägen in Norwegen, in einem Interview mit dem SPIEGEL Kapital aus dem Fall Breivik zu schlagen. Nicht die rechtspopulistische Hetze als solche, sondern das Internet trage die Verantwortung für die „Radikalisierung des Einzeltäters“, so die Quintessenz des Interviews.

Netzschauen Sie hier auch den Beitrag von jens Berger auf den NachDenkSeiten
:
Jens Berger: „Es lebe die Anonymität“


Fazit zum Start von Openleaks:
Ich habe als Herausgeber der Netzschau letztes Jahr den Appell gegen die Kriminalisierung von Wikilaeks mit unterstützt.
Natürlich gab und gibt es Kritik an dem Projekt wikileaks.Harald Schumann vom Berliner Tagesspiegel machte deshalb zu Recht deutlich: „Assange verweigert die Transparenz, die er fordert“

Openleaks soll transparenter werden. Das verspricht der Gründer Daniel Domscheit-Berg in einem TAZ-Interview. Ob das Projekt hält, was es verspricht werden wir beobachten. Jetzt erst mal ab ins Netz.

Fazit zum Innenminister und seinen „Offenem Visier“
Anonymität ist ein demokratische Garant für abhängig lebenden Menschen. Offenheit muss ein Mensch sich leisten können. Arbeitnehmer/Innen, die  nur den einen Job haben, können es objektiv es sich eben nicht leisten mit „offenem Visier“ ihre Meinung kund zu tun. Und was ist mit Arbeitnehmern, die mit Zivilcourage Missbrauch in ihren Firmen aufdecken wollen?
Natürlich kann unter dem Schutz der Anonymität missbrauch betrieben werden. Ohne Zweifel. Das gilt aber eben nicht nur für das Internet. Ein Randalierer im Fußballstadion z.B handelt auch, anonym, aus dem Schutz der Menge heraus. Aber müssen deshalb nun alle Fußballfans Namensschilder tragen oder sich vorher vom Polizeipräsidenten chipen lassen ?

Fakt ist. Wer die Anonymität verbieten will (Was auch im Netz gar nicht geht ohne aufwendige Netzsperren) will prinzipiell die demokratische Mitgestaltungskultur der kleinen Frauen und Männer. beseitigen und in Wahrheit filtern, zensieren und überwachen. Alles andere sind scheinheilige Vorwände.

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Was ist Openleaks?

Links:
Taz.de: Openleaks stratet mit TAZ -Beteiligung
Openleaks-Wikipedia
Homepage Openleaks

Blog2Blog

Netzpolitik org. Ein weiterer Rückschlag für Whistleblower

 

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Anti Steuererhöher bitten um den Teetanz

Norbert Barthel (CDU) wagte es vorzuschlagen die Steuerbelastung für höhere Einkommen zu erhöhen, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Nun blasen die Anti-Steuererhöhung Fraktionen, insbesondere die Tee´s aus der FDP, Attacke. Die FDP und die CSU machen den Tee-Tanz.
Ähnlich wie die rechtsreaktionäre Tea-Party Bewegung (Interessensvertretung der Reichen), die jüngst mit allen Mittel Steuererhöhungen für Reiche (insbersondere Milliardäre) in den USA verhinderte, und den USA Präsidenten eine herbe Niederlage bescherte. …………………..

Was haben Tea-Party und deutsche Tee-Trinker gemneinsweiterlesenam?
Welche gemeinsame Methoden haben sie?
Warum Steuererhöhungen gar nicht böse sind.

Dass alles im Politik Blog: Der Teetanz um die Steuern!

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Der Tee-Tanz um die Steuern

Norbert Barthel (CDU) wagte es vorzuschlagen die Steuerbelastung für höhere Einkommen zu erhöhen, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Nun blasen die Anti-Steuererhöhung Fraktionen, insbesondere die Tee´s aus der FDP, Attacke.  Die FDP und die CSU machen den Tee-Tanz.
Ähnlich wie  die rechtsreaktionäre Tea-Party Bewegung (Interessensvertretung der Reichen), die jüngst mit allen Mittel Steuererhöhungen für Reiche (insbersondere Milliardäre) in den USA verhinderte, und den USA Präsidenten eine herbe Niederlage bescherte. (1)

In einem Punkt sind sich  die  Republikanischen, rechtsaußen stehenden, Tea-Party Bewegung und die Bundesrepublikanischen FDP sehr ähnlich. Sowie hier, als auch in Übersee sollen Steuererhöhungen für Reiche um jeden Preis verhindert werden. Die Methode „Falsche Fakten als Wahrheit liefern“ beherrschen beide recht gut. In der Ausführung gibt es da einige wenige Unterschiede.

„Steuererhöhungen sind böse“
Diese Tea-Party in den Staaten bläut die  kleinen Leute, u.a mit Hilfe von Murdocks Fox-News (siehe 2), ein, dass:
– Steuererhöhungen böse sind ,
– die freiheitlichen Ideale Amerikas auf dem Spiel stehen,
– Krankversicherungen und Sozialprogramme im allgemeinen im Prinzip den Tatbestand der Freiheitsberaubung beinhalten
Und in ihrer beabsichtigten Verblendung schrecken sie  gelegentlich sogar nicht davor zurück  den amerikanischen Präsidenten Obama, als Kommunist, Faschist und/oder ähnliches zu  zu bezeichnen,
Die deutschen Tee´s versuchen ihre schwammigen Thesen etwas rhetorischer als Wahrheit zu verkaufen.
Herr Solms zwitschert dabei  allerdings mal wieder einen altbekannten Oldie

– Die Steuern sind heute schon extrem hoch. Dabei spricht er von „Störung des Leistungsprozess.“
– Die guten Leute verschwinden sonst ins Ausland und
– außerdem tragen Bestverdiener 50% des Steueraufkommens !

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat, wie so oft, alle diese Unwahrheiten zu dieser Thematik widerlegt.
Lesen sie dazu den Beitrag:

Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und Lügen

Funktionäre innerhalb der CSU blasen Alarm:
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon warnte die CDU vor dem Bruch von Wahlversprechen. „Im Wahlprogramm der Union steht klipp und klar, dass wir Steuererhöhungen ausschließen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Wer Steuererhöhungen fordere, verunsichere die Bevölkerung und gefährde damit den Aufschwung. (3)

Die Frage ist nur, warum :
1. Die Bevölkerung verunsichert sein sollte, wenn Reiche mehr Steuern bezahlen müssten
2. der exportorientierte Aufschwung dadurch gefährdet sein sollte?

Keine Steuerreform ohne Bundesrat
Eine Steuerreform müsste in jedem Fall durch den Bundesrat. Dort haben die Liberkons z.Z keine Mehrheit.
Das wird wohl auch die bevorstehende LTW-Wahl in MeckPom kaum ändern.

Die Ministerpräsidentin in NRW Hannelore Kraft hat bereits im Juni angekündigt gegen Steuersenkungen zu stimmen (4)

Einen Tee Tanz allá Tea-Party ? Einen Tanz, den wie in den Staaten die Reichen noch reicher macht ?
Vielleicht , vielleicht aber auch nicht. Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Säbel werden gewetzt.
Und wir müssen wachsam sein.

Fazit:  Die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer machen nicht einmal 30% des gesamten Steueraufkommen aus.
Die unteren Einkommensbezieher/Innen, die kaum bzw gar keine Steuer bezahlen (wegen des erbärmlichen Bruttoverdienstes) , würden ohnhin kaum von Steuersenkungen profitieren.
Wenn kleine und mittlere Einkommen zu einem vertretbaren Zeitpunkt wirklich entlastet werden sollen, wäre es am gerechtesten, wenn die Verbrauchssteuern gesenkt würden! Davon hat jeder etwas und  die kleinen und mittleren Einkommen, gemessen am Nettoeinkommen, prozentual gesehen, sogar mehr als Besserverdienende.
Natürlich müsste das ganze gegenfinanziert werden. Etwa durch höhere Kapitalsteuern und Vermögenssteuern. Das wäre seriös, gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll. Letzteres muss allerdings so oder so gemacht werden.

Quellen

(1) Sieger sehen anderes aus – fr-online
(2) 
„Die Macht der Angst“ – Süddeutsche 20.10.2010
Guardian UK – Debt deal: anger and deceit has led the US into a billionaires‘ coup
Glenn Beck – Fernsehschows – wikipedia
(3)
„Union streitet über höhere Steuern für Besserverdiener“ – fr-online
(4) NRW will ablehnen – der westen.de

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 Themennetzschau: 
USA Haushaltsstreit 2011 – (Linkblog)  Steuerdebatte 2011 – (Linkblog) 

Blog2Blog
Politikalarm:
 „Umfrage „Mehr Netto vom Brutto aus Politikalarm  (link)

 

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