Atomlobbyismus: Wie politische Entscheidungen vorbereitet wurden.

Wie Lobbyismus und verborgene „Meinungsmache“ funktioniert lässt sich am BSP „Atomlobby“ veranschaulichen. Systematisch haben die vier Atomkonzerne RWE, EON,Vattenfall und ENBW die politisch gewünschten Laufzeitverlängerungen vor der Bundestagswahl mit der Kampagne „Energieverantwortung für Deutschland“ in Zusammenarbeit mt der Agentur Deekling Arndt Advisors“  vorbereitet.
Das berichtete die sonntaz am 29/30.Oktober.

Nun ist, durch die Fukushimakatastrophe die beschlossenen Laufzeitverlängerungen auf dem Niveau des rot-grünen Ausstiegsgesetz prinzipiell zurückgefallen, aber dieses BSP zeigt wie Kampagnen mit einem Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik „Diskussionen vorantreiben“, die dann in politischweiterlesene Entscheidungen enden.

Der Tageszeitung (taz) wurden interne Unterlagen auf 79 Seiten zugespielt, die ein Anschauungsunterricht in Sachen Lobbyismus und Meinungsmache bieten.  

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Atomlobbyismus: Wie politische Entscheidungen vorbereitet wurden.

Wie Lobbyismus und verborgene „Meinungsmache“ funktioniert lässt sich am BSP „Atomlobby“ veranschaulichen. Systematisch haben die vier Atomkonzerne RWE, EON,Vattenfall und ENBW die politisch gewünschten Laufzeitverlängerungen vor der Bundestagswahl mit der Kampagne „Energieverantwortung für Deutschland“ in Zusammenarbeit mt der Agentur Deekling Arndt Advisors“  vorbereitet.  Das berichtete die sonntaz am 29/30.Oktober.

Nun ist durch die Fukushimakatastrophe die beschlossenen Laufzeitverlängerungen auf dem Niveau des rot-grünen Ausstiegsgesetzes prinzipiell zurückgefallen, aber dieses Bsp. zeigt, wie Kampagnen mit einem Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik „Diskussionen vorantreibt“, die dann in politische Entscheidungen enden.

Der Tageszeitung (taz) wurden interne Unterlagen auf 79 Seiten zugespielt, die ein Anschauungsunterricht in Sachen Lobbyismus und Meinungsmache bieten.

Die taz bietet die Unterlagen auch zum Download an:

Die Geheimpapiere der Atomlobby

Martin Kaul und Sebastian Heiser resumierten im sonntaz Beitrag:

Und die Erzählung von der sicheren, sozialen, umweltgerechten Atomkraft? Die fand ihr Ende im März 2011 in Fukushima. Seither ist diese Geschichte tot. Aber wenn sie nicht gestorben wäre, dann lebte sie noch heute.

Ich finde: Die Kampagne der Atomlobbys hatte trotzdem Erfolg. Durch die verlängerten Laufzeitverlängerungen ist das Ende der Atomkraft auf Basis des rot-grünen Ausstiegsgesetzes zurückgefallen. Ohne die Laufzeitverlängerungen hätte es vielleicht auch ein schnelleres Atomkraftende gegeben. Aber das ist natürlich nur reine Spekulation.

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Verlage, Rundfunk, Internet – Die Zukunft der Medien aus Sicht der Beschäftigten

Hinweis: Am 21.10 bis 23.10. 2011 fand im ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, Lage Hörste, eine medienpolitische Tagung aus Sicht der Beschäftigten statt. Die Tagung wurde digital dokumentiert und online zur Verfügung gestellt.

Thema der Veranstaltung war:

Die Digitalisierung von Medien und Gesellschaft schreitet unaufhörlich voran – mit spürbaren Folgen für die ökonomischen Prozesse in der Medienlandschaft und damit auch für die Situation der Beschäftigten.
Die Bundesregierung hat eine Enquete-Kommission einberufen, die politische
Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine digitale Gesellschaft geben soll.

Der Ausbau einer demokratischen digitalen Gesellschaft berührt dabei unterschiedliche Felder der Netz- und Medienpolitik, von denen die Teilnehmer/Innen exemplarisch einige aufgreifen wollten:

· Sicherung von Qualität und Vielfalt journalistischer Berichterstattung in Print-,
Rundfunk- und Onlinemedien
· Gewährleistung eines zukunftssicheren, auch auf neuen Verbreitungswegen
erreichbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunks
· Wahrung von Urheberrechten im digitalen Raum
· Datenschutz im öffentlichen Raum und im Betrieb
· Demokratische und soziale Standards in der Internetgesellschaft

Die Tagung versuchte eine Bestandsaufnahme aktueller netz- bzw. medienpolitischer Positionen zu machen, wollte in Workshops diese kritisch hinterfragen und Impulse für neue Denkansätze und Forderungen aus gewerkschaftlicher Sicht geben.

Die interesaanten Beiträge und Ausarbeitungen wurden von Karlheinz Grieger (Referent für medienpolitische Bildung) in einer digitalen Tagungsdokumention ins Netz gestellt.

Tagungsdokumentation: Medienpolitische Tagung Hörste 2011

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Foodwatch: "Wie Finanzjongleure die Preise in die Höhe treiben"

  • Eine Information von foodwatch e.V.

    Es ist ein unmoralisches Spiel mit einigen wenigen Gewinnern – und vielen Verlierern: Investmentbanken spekulieren an den Börsen weltweit mit Agrar-Rohstoffen und treiben damit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Was für Spekulanten und Banken ein lukratives Geschäft ist, hat vor allem für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verheerende Folgen: Die steigenden Preise verursachen zusätzlichen Hunger. Spekulanten machen sich damit mitschuldig an der beschämenden Hungerkrise. weiterlesen im Öko-Blog

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Wie Finanzjongleure die Preise in die Höhe treiben

  • Eine Information von foodwatch e.V.

    Es ist ein unmoralisches Spiel mit einigen wenigen Gewinnern – und vielen Verlierern: Investmentbanken spekulieren an den Börsen weltweit mit Agrar-Rohstoffen und treiben damit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Was für Spekulanten und Banken ein lukratives Geschäft ist, hat vor allem für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verheerende Folgen: Die steigenden Preise verursachen zusätzlichen Hunger. Spekulanten machen sich damit mitschuldig an der beschämenden Hungerkrise.

    Das alles geschieht auch mit dem Geld, das wir in Pensionsfonds und Lebensversicherungen stecken oder an gemeinnützige Stiftungen spenden. Versicherungen, Stiftungsverwalter und Banken wetten damit auf die Preise für Nahrungsmittel wie Mais oder Weizen. Dick im Geschäft: die Deutsche Bank, eine der größten Investmentbanken der Welt.

    foodwatch fordert: Schluss damit! Die einflussreiche Bank soll mit gutem Beispiel vorangehen und aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln aussteigen. Machen Sie daher jetzt Druck: Schreiben Sie direkt an Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, und fordern Sie ihn jetzt auf, die unmoralische Zockerei mit Lebensmitteln zu beenden:

    eMail-Aktion: Hände weg vom Acker, Mann

    Die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen liegt voll im Trend. Kapitalanleger investieren Milliarden in die von den Investmentbanken und Hedgefonds aufgelegten Papiere für Wetten mit Rohstoffen. In dem ausführlichen Report „Die Hungermacher“ hat foodwatch die Auswirkungen dieser globalen Rohstoffspekulation untersucht. Das Ergebnis: Die weitgehend unregulierte Zockerei führt zu enormen Preissteigerungen. Vor allem die Menschen in Entwicklungsländern, die bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Essen ausgeben müssen, leiden darunter. Jede Verteuerung bei Nahrungsmitteln ist für sie eine existenzielle Bedrohung. Allein im vergangenen Jahr wurden durch die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln 40 Millionen Menschen zusätzlich zu Hunger und absoluter Armut verdammt.

    Und die Preiswetten haben völlig überhandgenommen: An einzelnen Börsentagen werden hochspekulative Verträge über das Volumen einer gesamten Jahresernte gehandelt.

    Die Politik sieht dem Treiben im globalen Rohstoff-Kasino bisher weitgehend tatenlos zu. Die Lobby der Finanzindustrie wehrt sich erfolgreich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Spekulationsgeschäfte. foodwatch fordert die Politik auf, dem unregulierten Treiben auf den Finanzmärkten ein Ende zu setzen.

    Gleichzeitig wollen wir Druck auf die Finanzindustrie machen. Josef Ackermann ist nicht nur Chef der Deutschen Bank, sondern als Präsident des Weltbankenverbandes IIF auch der mächtigste Lobbyist der Weltfinanzindustrie. Wir fordern Herrn Ackermann auf, ein wichtiges Zeichen zu setzen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu beenden. Schreiben auch Sie jetzt direkt an Josef Ackermann:

    eMail-Aktion: Hände weg vom Acker, Mann

    Klicken Sie sich rein,

    Ihr foodwatch-Team

    PS: Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Kampagnenarbeit ist nur möglich mit Ihrer Hilfe – bitte unterstützen Sie uns.
    ————————————————————————————————

  • Blog2Blog
    Dieser Netzwerker  hat mich auf diese Aktion aufmerksam gemacht:

  • Martin Schnackenberg, Herausgeber Blog: Muskelkater

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Opel Bertiebsräte werden bestochen? Kampagne oder Aufklärung?

Die FAZ haute in ihrer Automobilsparte so richtig ein raus. 1500 Euro „Schmiergeld“ sollen an Opel Betriebsräte gezahlt worden sein. Meinungsmache, Kampagne oder Aufklärung?

Dieses BSP passt zu unserem zweiten Teil unserer Serie „Meinungsvielfalt in Blogs?

Ich versuche einmal zu hinterfragen, ob es sich hierbei um Aufklärung eines sog Schmiergeldskandals geht, oder ob es sich um eine Kampagne handelt, die darauf abzielt Stimmung gegen Arbeitnehmervertreterinnen und Vertreter zu machen.

Zunächst die bekannten Fakten oder angeblich bekannten Fakten:
Ich habe das jetzt nicht selber recherchiert. Darum geht es mir auch nicht.

Angeblich sollen Betriebsräte bis 1500 Euro Sonderzahlungen auf ihr bestehendes Gehalt beziehen. Die Rechtslage sieht so aus, dass Betriebsräten keine Benachteiligungen und keine Bevorteilungen entstehe dürfen. Lt. Zeitungsbericht sollen Opel-Betriebsratsmitglieder „eine Funktionszulage (Betriebsratszulage)“ erhalten. Daneben gebe es eine „BR-Ausschusszulage“. Damit soll Mehrarbeit entlohnt werden, die Betriebsräte leisten. In jedem Betrieben gibt es Reglungen, wie Betriebsräte ein Ausgleich gezahlt wird. (mehr …)

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Duisburg: Mehr als 70000 für Sauerland-Abwahl!

Auf der Pressekonferenz am 17.10.2011 um 13:00 Uhr wurde im Cafe Museum, Kant-Park, Innenstadt das endgültige Ergebnis der Zahl der gesammelten Unterschriften bekanntgegeben. Auf der Pressekonferenz wollte die Bürgerinitiative auch Stellung zur Frage ungültiger Stimmen und zum kommenden Abwahlverfahren Stellung nehmen.

 Mehr 70000 Unterschriften wurden gesammelt. Das meldete der westen.de Eine Offizielle Presserklärung der Bürgerinitiative liegt uns noch nicht vor und wird bei Veröffentlichung nachgereicht.

 update:  Das Thema interessiert sogar in Berlin:..und zwar im Berliner Tagesspiegel:

Presserklärungen der Bürgerinitative

Presseerklärung Theo Stegmann

Presseerklärung Harald Jochums


Presseerklärung Werner Hüsken

Download Pressemappe Neuanfang für Duisburg

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Themennetzschau: Loveparadekatastrophe in Duisburg (alle Netzschauartikel)

(siehe) Neuanfang für Duisburg – Forderung nach Verantwortung

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Mehr als 40.000 bei Demonstrationen in Deutschland

Als großartigen Erfolg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac den weltweiten Aktionstag am heutigen Samstag. „Der Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da. In mehr als 900 Städten in 82 Ländern rund um den Globus haben Menschen heute ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert“, sagte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Ob in Frankfurt oder London, New York oder Madrid, Kairo oder Tel Aviv: Wir sind Teil einer globalen Bewegung, die vor allem eines eint: der Kampf gegen soziale Ungleichheit und für eine Gesellschaft, die allen Menschen echte demokratische Teilhabe ermöglicht.“ … weiterlesen Pressemitteilung

eine Netzschau aus dem Muskelkater:
„Occupy“-Bewegung am Samstag – Nachbetrachtung

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Mein Senf zur sog Eurokrise…

… die eigentlich eine Bankenkrise und Politikkrise ist…

Ich habe im Forum Muskelkater meinen Senf zu Griechenland und beim Blog Gerecht 2010 zum Thema: Enteignung Europas abgeben.

Im Prinzip geht es in beiden Kommentaren um die sog Eurokrise, die eigentliche eine Banken und Politikkrise ist.

Und oh Wunder – Maybrit Illner hat jetzt auch erkannt, dass es „solangsam zu einer Bankenkrise wird“ (Sendung vom Donnerstag)

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