Recherche der Woche! "Staatslobyismus" ÖPP Deutschland AG

Artikelempfehlung: 29.01.2012 taz.de Kai Schlieter – Der Wirtschaftstrojaner

Haben Sie/Ihr schon einmal etwas von ÖPP Deutschland AG gehört? Eine Öffentliche und Private Lobbygesellschaft, ähh sorry- natürlich Beratergesellschaft, die das Geschäft auf Kosten der Steuerzahlerinnen vorantreiben soll.

ÖPP oder PPP -Public-Private-Partnership, übesetzt Öffentlich, Private Partnerschaften.
„Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten
Soweit so niedlich steht es im aktuellen Wikipedia-Entrag. (mehr …)

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Abschluss Ärzte

Nach der Zustimmung der Großen Tarifkommission des Marburger Bundes am 21. Januar 2012 hat auch die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 23. Januar der Tarifeinigung für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern (Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA) zugestimmt.

Im Einzelnen sieht die Einigung folgende Punkte vor:

Die Tabellenentgelte des TV-Ärzte/VKA werden ab dem 1. Januar 2012 linear um 2,9 Prozent erhöht. Die neue Gehaltstabelle ist für 12 Monate gültig und kann zum 31. Dezember 2012 gekündigt werden.

Für die zurückliegenden Monate September 2011 bis Dezember 2011 erhalten vollzeitbeschäftigte Ärztinnen und Ärzte eine Einmalzahlung in Höhe von 440,00 Euro. Voraussetzungen sind, dass im Januar 2012 ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber mit Tarifbindung an die VKA besteht und der TV-Ärzte/VKA auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Teilzeitbeschäftigte erhalten diesen Betrag anteilig nach dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit. weiterlesen Homepage Marburger Bund

Pressemitteilung VKA

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Was will die CDU-DU nur? Rätzel…Rätzel..Rätzel

Entgegen vorherigen ankündigen will die CDU-Duisburg jetzt wohl doch Wahlkampf für ihren OB machen.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/ob-adolf-sauerland-und-die-cdu-starten-nun-doch-eine-wahlkampagne-id6277984.html

Nach sovielen Widersprüchlichen Ankündigungen stellte ein Duisburger Blogger zurecht die Frage:

Entweder hat da einer sehr spät verstanden, was in der Gemeindeordnung steht, oder es gibt Unterschiede im Informationsstand. Oder kann mir jemand erklären, wie der Sinneswandel der Duisburger CDU zu stande kommt?
http://duisblog.du.funpic.de/wp/

Leider habe ich da auch keine Antwort. Sauerlands Verhalten und sein Verständnis von politischer Verantwort ist un bleibt für mich ein Rätzel

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Neuanfang in Duisburg-Forderung nach Verantwortung

Ursprungsartikel vom 05.07.2011-letztes update 13.01.2012 (Duisburg) Wie bereits angekündigt läuft nrw-weit das erste Bürgerbegehren zur Abwahl eines Oberbürgermeisters. 52.000 Unterschriften müssen zur Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von OB Adolf Sauerland (CDU) gesammelt werden. (Beitrag im Politik-Blog lesen)

update 12.01.2012 Die Abwahlabstimmung findet am 12.02.2012 statt. Die Abstimmung beginnt aber schon ab jetzt. Weitere Infos über Verfahrensweise, Wahlzettel etc. : Bürger können über Abwahl von OB Sauerland abstimmen-der westen.de

aktuellstes update 24.01.2012
  CDU plant jetzt doch eine Wahlkampagne, um OB Sauerland im Amt zu halten (der westen.de 24.02.2012(mehr …)

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Lohnpolitik im Schatten der Eurokrise – Eine große Herausforderung für die Gewerkschaften / Teil 1

Eurokrise meistern mit einer europäisch abgestimmten Lohnpolitik

von Marty Ludischbo Was haben die nächsten Tarifrunden mit der Eurokrise zu tun? Sehr viel. Denn die unterschiedlichen Lohnentwicklungen/Lohnstückkosten ist eines der Hauptgründe für die sog. „Eurokrise“. Die Gewerkschaften in Deutschland haben nun eine große Verantwortung zu tragen. Sie müssen für die abhängig Beschäftigten die Verteilungsspielräume konsequent nutzen. Sie haben nicht die Wahl zwischen zurückhaltende, an sog. wirtschaftlicher Vernunft orientierter Lohnpolitik oder expansiver Lohnpolitik, sondern die Wahl zwischen Offensive Lohnpolitik und Auseinanderbrechen der Eurozone. Schwierig, solche komplexen Zusammenhänge auch ihren Mitgliedern zu vermitteln.

Die IG Metall machte für die Stahlbranche den ersten Schritt. Mit ca. 3,8% haben sie in NRW und im Saarland abgeschlossen. Ob in der Stahlbranche damit die verteilungsneutralen Spielräume optimal genutzt wurden, kann ich jetzt nicht abschließend beurteilen, weil ja noch nicht alle Zahlen vorliegen. Fakt ist, dass nach der zu erwartenden Preiseinentwicklung ein minimale reale Kaufkrafterhöhung zu erwarten ist.

Aber was hat das alles mit der Eurokrise zu tun?
Sehr viel, wenn nicht so ganz viel.
Die deutsche Volkswirtschaft hat sich mit niedrigen Lohnstückkosten gegenüber ihren Handelspartnern wettbewerbsfähiger gemacht. Dadurch konnte sie in den letzten 10 Jahren gigantische Handelsbilanzüberschüsse erzielen. D. h. unsere Volkswirtschaft hat mehr produziert, als das wir selber zum Leben verbraucht haben. Oder anders formuliert, dadurch konnten mehr Waren und Dienstleistungen verkauft werden, als wir gekauft haben. In den sog. Schuldenländern in Europa war es genau umgekehrt. Die Lohnstückkosten stiegen und diese Volkswirtschaften haben, quasi über Schulden, mehr gekauft als verkauft. (Notiz zum Absatz)

Heiner Flassbeck und andere Ökonomen haben schon seit mehreren Jahren die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als heftiges Problem beschrieben. Auch wenn das manager-magazin im Februar 2010 mal ausnahmsweise drauf hinwies, betrachten viele Wirtschaftsjournalisten die Ungleichgewichtskrise als Randproblem. (mehr …)

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Wikipedia:Protest gegen SOPA

Wikipedia streikt heute und schaltete seine englischsprachigen Seiten ab. Der Grund ist ein Gesetzentwurf im US-Kongress. Die möchten auf Druck der Film und Musikindustrie die Informationsfreiheit im Internet einschränken.

Streikbegründung Wikipedia

Die Freiheit des Internets ist in Gefahr.

Der zurzeit im US-Kongress diskutierte Gesetzesantrag SOPA (Stop Online Piracy Act) bedroht die Existenz von Wikipedia. Mit der Begründung, Urheberrechte schützen zu wollen, sind Maßnahmen vorgesehen, deren Anwendung Zensur bedeutet.

Die englischsprachige Wikipedia ist heute aus Protest gegen dieses Vorhaben abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist vom Gesetzesvorhaben betroffen.
Wie viele andere Websites auch machen wir daher klar:

Das Internet darf nicht zensiert werden!..
ganze Wikipedia-Mitteilung lesen:

Bereits im Dezember letzten Jahres hat die Netzkampagnen Organisation Avazz.org zu einer Protestaktion aufgerufen, an denen wir von der Netzschau(DNZS) uns beteiligt haben.

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Vorsicht Rutschgefahr-Die Neztschau 2012

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie haben eine gutes Jahresende erlebt. Bei uns im Ruhrgebiet war es nass, kalt und regnerisch glitschig, sodass einige tatsächlich einer erheblichen Rutschgefahr ausgesetzt waren. Und einige haben sich dann auch wirklich auf die Nase gelegt.

Mit Rutschgefahren haben wir in 2012 wahrscheinlich insgesamt zu rechnen.
Viele Baustellen und Herausforderungen warten auf uns.

Deshalb werden wir zu bestimmten Themen, nach Lust und Zeit, natürlich auch weiterhin mit Hinweisen und eigenen Einlassungen in der Netzschau begleiten.

1. Die sog. Eurokrise
Die sog. Eurokrise, die nicht durch eine Staatsschuldenkrise ausgelöst wurde, sondern durch Spekulationen, Krisenkosten von 2007 und die anhaltenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte (Zinsen, Inflation, Lohnentwicklung) und somit eigentlich eine Politik und Bankenkrise ist, wird uns wohl noch ganz schön ins Rutschen bringen. Auch weil die Kanzlerin und ihre Berater-/innen offenbar die eigentlichen Ursachen nicht erkannt haben. Mit einer „Sparunion“, ich sage „Kürzungsunion“ wird unsere gemeinsame Währung und das gemeinsame Europa kaum zu retten sein .

Rutschgefahrenstufe: sehr hoch

2. Tarifbewegungen
Direkt verbunden mit der sog. Eurokrise ist die Lohnentwicklung in Deutschland. Auch dieses Jahr stehen Tarifbewegungen an, in der Metall- und Elektroindustrie, in den Verkehrsbranchen und im Öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften mobilisieren. Aber sie haben viel zu verlieren. Viele Arbeitnehmer/Innen mussten 2011 Reallohnverluste hinnehmen. Hier erwarten viele ein Nachschlag. Durch die Kürzungsunion von Merkozy droht allerdings in ganz Europa eine Rezession.

Rutschgefahrenstufe: hoch


3. Arbeitsmarkt
Die Tarifpolitik alleine kann einen Beitrag für die Bewältigung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte leisten.
Wichtiger ist aber, dass der Arbeitsmarkt zurück reguliert wird.

Beim Thema Leiharbeit wurden zwar minimale kleine Schritte in 2011 gegangen, aber: Das reicht aber nicht. Gleiche Arbeit, gleiches Geld ist noch lange nicht durchgesetzt.
Viel Schlimmer: Der Virus Werkvertrag breitet sich immer weiter aus.

Überhaupt ist das Thema „Fremdvergabe“ ein Riesenthema. Schon in den neunziger Jahren haben Firmen angefangen, bestimmte Leistungen an Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. Denken wir an die Reinigungskräfte, Sicherheitsdienste und Pförtnereien oder an Linienfremdvergaben im Öffentlichen Nahverkehr, die heute fast allesamt im Niedriglohnsektor arbeiten müssen.
Heute ist das schon betriebliche Praxis und immer mehr Unternehmensberater empfehlen Personalchefs mehr auf Werkverträge, auch in der Produktion, zu setzen. Die Betriebsräte sind oft außen vor, weil solche Verträge als Sachkosten in den Bilanzen auftaucht.
Die IG Metall verspricht, sich dem Thema Werkvertrag anzunehmen. „Arbeiten am Rand“ heißt das Titelthema in der metall-zeitung (Jan-2012)

Diese Beispiele zeigen:
Nur wenn die Politik hier wieder zurück reguliert, wird es möglich sein, den Arbeitsmarkt neu zu ordnen.
Und natürlich gehören dazu auch die Zumutbarkeitsreglungen für Arbeitssuchende. Die Verpflichtung, dass quasi unter bestimmten Voraussetzungen jeder jeden Job annehmen muss, forcierte die Lohnspirale nach unten.
Als Alternative zur Grundsicherung haben die Piraten ein sog. bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen.
Auch wenn ich beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sehr skeptisch bin: Ein Wegfall der Bedarfsprüfung finde ich schon nachdenkenswert.
Das spart Bürokratiekosten und nimmt den Druck, zu niedrigsten Löhnen arbeiten zu müssen.

Rutschgefahrenstufe: mittel Warum? irgendwie scheinen viele mit ihrem Zustand zufrieden zu sein. Erstaunlich!


4. Post-Privacy
Eine neue Bewegung im Internet, die den klassischen Datenschutz und die Privatsphäre in Frage stellen. Das ist für viele Kram aus dem vor-digitalen Zeitalter. Die Flucht in die Öffentlichkeit und gegenseitige Transparenz scheint für dieses Menschen wünschenswert zu sein.
Ja, Transparenz müssen der Staat und unsere gewählten Amtsträger sein. Aber müssen es auch die Bürgerinnen sein? Und dazu noch freiwillig?
Ich denke gerade an James Dean. Ein Film aus dem vor digitalen Zeitalter: „Denn sie wissen nicht was sie tun“

Rutschgefahrenstufe: mittel-hoch

5. weitere Themen
Und natürlich werden wir immer wieder über Lobbyismus-mehr Demokratie, Datensammelwut und politische Transparenz berichten.
Und natürlich werden wir weiterhin das bedrohliche Treiben am rechten Rand beobachten. Dazu gehört aber auch die zwielichtige Rolle der Verfassungsschutzbehörden.

Rutschgefahrenstufe: mittel-sehr hoch

6. Netzwerk
Wir die Netzschau, hatten uns vor knapp 2 Jahren dem Blogger Netzwerk „Blognetz-online“ angeschlossen. Hier werden wir zusammen mit mehreren Bloggerinnen und Bloggern andere Wege gehen müssen. Das heutige Netzwerk steht wegen persönlicher Differenzen vor dem Zerfall. Ich werde dazu nicht viel sagen: Denn ich finde: Private Äußerungen und Diskussionen aus netzwerkinternen Mailinglisten gehören nicht morgen in einem Blog veröffentlicht. Daran werden wir uns halten. Außerdem kann es manchmal gesund sein, getrennt zu gehen, um dann wieder inhaltlich gemeinsam zuschlagen zu können.
Und mit dem Willen für Meinungsvielfalt, Datenschutz und soziale Fortschritte einzutreten werden wir versuchen, Blogger-/innen und Blogleser-/innen eine neue Netzwerkarbeit anzubieten. Hier bitten wir aber um etwas Geduld.

Rutschgefahrenstufe: niedrig


7. Serie Meinungsvielfalt in Blogs.
Eine Artikelserie, die ich mit meinen Mitblogger Bertam zu Ende schreiben möchte. Und dieses Jahr soll sie fertig werden.
Bertraaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaam. Wo bist du?

Rutschgefahrenstufe: ganz niedrig


Wir haben uns insgesamt viel vorgenommen.
Aber wir bloggen immer nur dann, wenn wir auch Zeit haben. Seien Sie uns nicht böse, wenn wir mal schweigen. Schweigen kann Zustimmung oder Missbilligung bedeuten. Schweigen hier ist leider der begrenzten Zeit geschuldet. Gerne würden wir zu vielen noch mehr unseren Senf abgeben, aber Familie, Beruf und unsere politische Arbeit vor Ort haben ein gewisse höhere Priorität. Ich bitte da um Nachsicht.

Bis dahin verbleiben wir mit der Hoffnung auf spannende Diskussionen in unseren Blogs. Und passen Sie auf. Es wird wohl rutschig bleiben. Bleiben sie Optimistisch. Sonst rutschen sie bestimmt mehrmals aus!

Ein frohes neue Jahr, trotzdem

Beste Grüße
Marty Ludischbo

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NRW: Vergabe nur mit Tariflohn

Der Landtag hat den Gesetzesentwurf mit Stimmen von SPD/Grüne/Linke zum Tariftreuegestz/NRW mit leichten Änderungen noch im alten Jahr beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. DGB begrüßt das Gesetz. Metallarbeitgeber lehnen ab..

Das ist der Sachstand im Landtag: Entwurf des Wirtschaftsministerium vom Juli 2011
update Februar 2012- Link depubliziert

Beratungsstand: Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbe-werb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) Link Landtag NRW update Februar 2012- Links depubliziert

update 01.03.2012: Das Tariftreuegesetz im Wortlaut: hier

Pressestimmen:

DGB: DGB NRW: „Endlich existenzsichernde Löhne bei öffentlichen Aufträgen“

ME-Arbeitgeber: Unternehmer NRW lehnen Tariftreuegesetz ab – Dr. Mallmann: „Angriff auf die Tarifautonomie und bürokratischer Sonderweg“

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