Das sagen die Gewerkschaften zur Neuwahl in NRW

Ohne Zweifel. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat einige Arbeitnehmerfreundliche Entscheidungen in Gesetzestexten gemeißelt. Mehr Mitbestimmung und Tariftreue. Außerdem können Kinder wieder ohne Gebühren studieren. Das ist nicht viel, aber mehr als erwartet.

Die Gewerkschaft verdi/NRW dank aber nicht nur Rot-Grün, sondern auch die Linke, die die wichtigsten Entscheidungen für die Arbeitnbehmer/Innen mitgetragen haben. (Quelle)

Die IG Metall begrüßt die Neuwahlen und lobte auch ausdrücklich die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetz und das Tariftreuegesetz.
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Was ist denn nun eigentlich los in Syrien?

Eines stirbt in einer kriegerischen Auseinandersetzung zuerst. Die Wahrheit. Das wissen wir nicht erst seit dem Irak Krieg, als eine gelenkte Informationspolitik uns Menschen erzählen wollte(sollte), dass der Irak Massenvernichtungswaffen hätte. Im Fall Syrien scheint das auch so zu sein.
Das machen zwei Positions-Artikel in der TAZ sehr deutlich.


Rafik Schami Antwort Jürgen Todenhöfer

Der eine Rafik Schami wirft ua.in einem Selbstgespräch Jürgen Todenhöfer vor zu freundlich über Syriens Herrscher Assad zu schreiben.

Zitate:
… unterhalten diese alten Herren (Todenhöfer und Scholl-Latour) in der Tat langjährige Beziehungen zu Diktaturen, die sie nun aktivieren. Und plötzlich trinken sie Tee mit Assad. Das beeindruckt bedauerlicherweise viele Redaktionen…..(…)

(…)…im Juni 2011 waren bereits Tausende umgebracht und Zehntausende Menschen entführt, verschleppt und verhaftet worden….(…)

„Verblendung gepaart mit Eitelkeit“

Jürgen Todenhöfer spricht dagegen von „Desinformationskampagne“

Zitat:
(…) Aber viele der Youtube-Filme sind irreführend oder gefälscht. Nach der Münchhausen-Kampagne über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak erleben wir auch zu Syrien eine gigantische Desinformationskampagne. So wurde am 17. Mai 2011 im deutschen Fernsehen ein Filmbericht aus dem Irak als syrischer Gräuelfilm verkauft. Im Frühjahr wurde im australischen Fernsehen ein Film aus dem Libanon von 2008 als Syrienreportage ausgestrahlt. Der Lieferant, die Nachrichtenagentur Reuters, musste sich entschuldigen…..(…)…

Antwort auf Rafik Schami  „Der syrische Knoten „

Ersteinmal finde ich diese Gegenüberstellung in der taz. sehr gut.
Liest man sie beide Positionen durch, kam natürlich keiner sagen, nun die Wahrheit zu kennen. Das machen beide Positionen eigentlich sehr deutlich.
Denn Desinformationen gibt es wahrscheinlich quer durch alle syrischen Kriegsparteien. Deswegen sollte man den Eintrag bei Wikipedia zum Syrienkonflikt mit etwas Vorsicht betrachten.
Die Darstellungen von Schami und Todenhöfer zeigen aber vor allem eines. Es ist auch einfach schwer sich eine Meinung zu bilden.

Es bleibt wohl die Frage. Was ist los in Syrien?

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Urlaubsanspruch darf nicht an das Alter geknüpft werden

Das BAG Urteil vom 20.03.2012 sagt klar: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im TVÖD verstößt gegen AGG. Grundlage des Urteil ist der TVÖD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Das Urteil wird sich sicher auch auf andere Tarifverträge auswirken.

Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs nicht an das Lebensalter des Arbeitnehmers.
Diese Tarifvorschrift regelt, dass bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt.
Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD ist für die Berechnung der Urlaubsdauer das Lebensjahr maßgebend, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird.
Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte ua. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde…. (mehr …)

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Nahverkehr: In NRW fuhr nix mehr…in Berlin schon

Am 21.03.2012 war u.a in NRW und Berlin wieder Warnstreiktag im Öffentlichen Dienst (Bund/Kommunen).
In NRW kam es fast zum Stillstand. Müllabfuhr, Kitas, Krankenhäuser und der Nahverkehr wuden bestreikt. In Berlin fuhren aber Busse und Bahnen. Warum?

Ganz einfach. Für die Berliner Verkehrsbetriebe verhandeln die Tarifpartner die Entgeltrunden autark.
Der Tarifvertrag TVN-Berlin ist ein eigenständiger Tarifvertrag und hat bereits im Januar einen Abschluss erzielt.

Die Tarifeinigung hat folgenden Inhalt:

1. Ab 01. Januar 2012 Erhöhung der Entgelttabelle um 2,6 Prozent.

2. Laufzeit vom 01.01.2012 bis 30.06.2013 (18 Monate).

3. Erhöhung der Verkehrsdienstzulage (§ 12, Abs. 5) von 75,00 Euro auf
100,00 Euro ab 01. Januar 2013, wirksam für alle Beschäftigten der BT und
für die Beschäftigten der BVG, die ab dem 01.09.2005 eingestellt worden
sind. Wir sehen dies als Einstieg in die Angleichung an die Wechselschichtzulage
(zzt. 130,00 Euro).

4. Gewährung eines zusätzlichen freien Tages am 24. Dezember unter Fortzahlung
der Bezüge.

Quelle: verdi Berlin – Flugblatt

Berlin ist eine besondere Situation. Mit einem  ähnliches  Ergebnis für die Entgeltrunde Bund/Kommunen werden sich die Gewerkschaften wohl nicht zufrieden geben.

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1. Angebot der öffentlichen Arbeitgeber..Hinweis

Banner Tarifrunde 2012Der Blog Verantwortliche unseres Tarifblog-ÖD Bertram Rabe hat mir gerade mitgeteilt, dass er den letzten Eintrag im Tarifblog modifizieren musste.

Uns liegt mittlerweile das Angebot der Arbeitgeber (Bund-Kommunen) auch  in Schriftform vor. Daraus lässt sich erkennen, dass die zweite Stufe der angebotenen Entgelterhöhung eine zwölfmonatige Wirkung hätte.

Deswegen korrigierte Bertram die tabellenwirksame Wirkung, auf die Laufzeit von 24 Monaten berechnet (Basis Entgelt 28.02.2012) von 2,49 auf 2,54%. Gefühlt, so sagte mir Betram lässt sich noch ca. 0,3% drauf rechnen. (Wirkung auf Urlaubs und Weihnachtgeld)

Nächste Woche soll es eine zweite Warnstreikwelle geben.
Netzschauen Sie hier oder hier!

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Den Landtagswahlkampf in NRW mit Hashtag #nrw12 twittern…

…. das schlagt der Blogger Jens M in seinem Pottblog vor.
Ohne Zweifel werden Wahlkämpfe im Internet einer immer größerere Bedeutung bekommen.
Nun bin ich ja nicht unbedingt ein häufiger Twitternutzer.

Die Idee von Jens den NRW-Wahlkampf über den Hashtag #nrw12 zu verfolgen. finde ich persönlich eine gute Idee

hier im Pottblog weiterlesen


Hier für blog.de schlage ich allen Nutzern vor den Tag nrw wahl 2012 zu nutzen. Damit könnte uns eine blogübgreifende Sortierung gelingen!

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NRW – Es soll Neuwahlen geben

update: Landtag hat sich aufgelöst. DH. Definitiv: Es wird Neuwahlen geben

Der Etat-Antrag der rot-grünen Minderheitsregierung hat in der heutigen Sitzung des NRW-Landtages keine Mehrheit gefunden. Damit steht NRW vor Neuwahlen.

Nun soll es Neuwahlen geben. Einen entsprechenden Antrag soll auch von der CDU mitgetragen werden.
Die Waffen des Wahlkampfes werden schon aus dem Keller geholt. In 60 Tagen muss ein neuer Landtag gewählt zu werden. Die CDU will die Haushaltspolitik zum Wahlkampf machen.

Lt. Fr-Online will Norbert Röttgen ins Rennen geschickt gehen.

Mit der heutigen Entwicklung ist das Experiment Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten gescheitert.
Schade!

Das sagt die Presse Ruhr Rhein:
Ruhr-Nachrichten: Haushalt scheitert in NRW….
der westen.de: Haushaltsentwurf abgelehnt…
Ruhrbarone: Neuwahlen in NRW
……

Blog2BlogBlog to Blog:
Das nächste Parlament löst sich einfach auf

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Harald Schumann: Merkels Euro-Politik ist unverantwortlich und zynisch …

Die Griechenland-Politik, das Spardiktat der EU und insbesondere die Politik Merkel ist„kurzsichtig, ökonomisch falsch und politisch zynisch „ das sagt der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann bei Kontext-TV

Die anderen Nachrichten „Kontext“ wollen ohne Werbung auskommen! Helfen Sie Kontext und werden Sie Fördermitglied oder spenden Sie ………..

Durch das Spardiktat hat sich die griechische Krise weiter verschärft. Der Schuldenstand ist seit 2010 von 143 % auf 153 % des BIP gewachsen statt zu sinken. Krankenhäuser und Schulen schließen, immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Erstmals seit 1945 kehrt der Hunger ins Land zurück. …. weiterlesen Kontext( die anderen Nachrichten)

weiteres Kontext Interview mit Ulrike Herrmann zur Euro-Krise hier klicke

 

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Öffentliche Arbeitgeber bieten ca. 2,54%

Wie immer grüßt das tarifliche Murmeltier. Zahlenverblendung mit den Prozentpünktchen. Arbeitgeber bieten 3,3 % mehr, titelte die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände in ihrer Pressemittlung. In zwei Schritten allerdings. Das bedeutet aber auf die Laufzeit berechnet gerade einmal ca. 2,49 %*1 2,54%

Bei einer jährlichen Preissteigerungsrate von 2% würde dieses Angebot für die Arbeitnehmer/Innen im ÖD sogar ein Reallohnverlust nach sich ziehen.

Bei einer angebotenen Laufzeit von 24 Monate gehen wir davon aus, dass die Laufzeit am 01.03.2012 beginnt und am 28.02. 2014 enden soll. *1
Tabellenwirksam ohne Einmalzahlung sind das dann ca. 2,54 %
Rechnet man bei einem Bruttogehalt von 2000 Euro die Einmalzahlung von 200 Euro mit ein, lässt sich ein Gesamt – Volumina von 2,9 % 2,95 errechnen.

Berechnungsübersicht(Basis 2000 Euro brutto) hier anschauen:

Das Angebot bedeutet für die Beschäftigten:
– Keine soziale Komponente
– voraussichtlich keine Reallohnsteigerung
– keinen Nachschlag für die Reallohnverluste aus 2011

In unserem Brutto – Nominallohnrechner lässt sich nachvollziehen, was dieses Angebot für die Beschäftigten wirklich bedeutet.Im laufe der Woche bieten wir ihn zum Download an.

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*1 – Bei der angebotenen  zweiten Stufe sind wir von 11 Monaten ausgegangen. Da uns mittlerweile das genaue Angebot in Schriftform vorliegt, haben wir unserer Berechnung und Teile dieses Beitrages korrigiert.

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: Aktion Fair Play EM 2012…Team Essen hat gerufen
Tarifrunde 2012 ÖD – Bertram Rabe Soziale Komponente? Was bedeutet das eigentlich in Zahlen –

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von Gary Sick Le Monde Diplomatique: Iran am langen Hbel
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