Ehrensold für die Beschäftigten-Warnstreik in der kommenden Woche

Banner Tarifrunde 2012Die erste Verhandlungsrunde ist gelaufen. Die üblichen Szenarien. Die Forderungen sind aus Arbeitgebersicht zu hoch und legen deshalb kein Angebot vor. Das wiederum kritisieren die Gewerkschaften. Die scheinen aber diesmal fest entschlossen zu sein und beginnen erstaunlicherweise früh, schon nächste Woche, mit einer Warnstreikwelle.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Haltung der Arbeitgeber von Bund und Kommunen scharf kritisiert, in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorzulegen. „Statt konstruktiv zu verhandeln, erwarten die Arbeitgeber als Vorbedingung eine Demutsgeste der Gewerkschaften. Dies ist kein Signal für die Wertschätzung der Beschäftigten“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Potsdam. Die Antwort auf diese Verweigerungshaltung der Arbeitgeber würden die Beschäftigten jetzt in den Betrieben geben. „Wir werden in der kommenden Woche in allen Bundesländern zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufrufen“, so Bsirske. (1)

Frank Stöhr von der Taifunion des Beamtenbundes verteidigte außerdem die Einkommensforderung der Gewerkschaften: „Es geht nicht nur um die klammen Kassen der Kommunen, sondern auch um die klammen Kassen der Krankenschwestern und Straßenwärter. Mit den seit Jahren immer wieder über den öffentlichen Dienst hinweg rollenden Sparwellen muss Schluss sein. Schluss mit Reallohnverlusten, massivem Stellenabbau und ständiger Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten.“ (2) (mehr …)

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Bochum: An 9 Sonntage darf jetzt verkauft werden. Kompromiss mit Beigeschmack!

Verkaufsoffene Sonntage in Bochum Erneute Abstimmung im Rat wurde 53 zu 22 durchgewunken.

update:
der westen.de:  Nun doch 9 Vekaufsoffene Sonntage…
Ruhr-Nachrichten:  Zweiter Anlauf im Rat: Nun doch noch Sonntagsshoppen möglich



Ursprungsartikel: 26.02.2010
Ursprünglich sagte der Rat der Stadt Bochum im Februar diesen Jahres: „Nein, zu verkaufsoffenen Sonntagen“ Dann entfachte der lokale Einzelhandelsverband mit Hilfe der IHK eine aggressive Kampagne, die dann in den Lokalmedien verbreitet wurde. Folge – Die Akteure aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften setzten sich noch mal an einem Tisch. Es wurde verhandelt und nun sollen es 9 statt 13 werden. Fazit: Kampagne erfolgreich. Menschenleere Sportbegegnungsstätten

In einem Zweiteiler haben wir die Vorgänge in Bochum aufgearbeitet. Dank, insbesondere, der Lokalzeitung WAZ, die nach dem Februar-Beschluss einseitig die Positionen des Handels hervorgehoben hatte, ist der Druck auf die politischen Beteiligten immer größer geworden, einen Kompromiss zu finden.

Eine drastische Reduzierung, wie sich der Verdi Sekretär Süllwold in unserem Interview gewünscht hatte, sieht freilich anders aus. Ganze 150 Minuten soll lt. Ruhr Nachrichten die Kompromissfindung gedauert haben. Richtig glücklich scheint aber auch die Lokalzeitung WAZ nicht zu sein. „Es wurde gefeilscht wie auf einem Basar.“ Ein herber Schlag
 Dem Einzelhandel ist das angeblich zu wenig. Trotzdem ist dieser Kompromiss natürlich wie ein Sieg für den Einzelhandelsverband.  9 zu 0 Sonntagen.
Am 1. März soll der aushandelte Kompromiss im Rat nun noch mal abgestimmt werden. Dies könnte für den Handel  dann doch ein „Guter Tag“  werden“. Kampagne erfolgreich!

Wie werden die Fraktionen abstimmen?
Wir haben alle politischen Akteure per Mail noch einmal zu den Vorgängen befragt. Außer einer Pressemitteilung der Linksfraktion  liegen uns bisher noch keine weiteren Antworten vor. Die Linksfraktion hat angekündigt, den Kompromiss nicht mitzutragen.
update 27.02.2012
. Ja, Nein oder wieviele? DNZS fragt nach

Fazit:
Egal wie die Abstimmung am 01.03. ausgehen mag: Es bleibt die Frage der Sinnhaftigkeit von verkaufsoffenen Sonntagen. Und das Bochumer Beispiel zeigt, dass eine Novellierung des LÖG-NRW angemessen wäre. Einen Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Beschäftigten im Handel und nicht kommerziellen Einrichtungen sollte es nicht geben.

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Sonnatgsverkauf Ja, Nein  oder wieviele? Die Vorgänge in Bochum – Teil 1 Teil, 2 eMAil Austausch mit Helmut Süllwold(Ver.di-Bochum)

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