Leistungsschutzrecht: Ein Gespräch mit Ulrich Janßen, Bundesvorsitzender DJU/Ver.di

Wir haben uns das Leistungsschutzrecht weder ausgedacht noch es gefordert.“

Mit dem Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.p) sind große Irritationen und Unsicherheiten im Netz entstanden. Ein solches Gesetzesvorhaben ist auf ausdrücklichen Wunsch der Presseverlage im Koalitionsvertrag hineingeschrieben worden. Was sagt eigentlich die Deutschen Journalistinnen – und Journalisten-Union (DJU) dazu?

Wir wollten die Positionierung der DJU etwas genauer hinterfragen und haben deshalb mit dem Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen ein Interview geführt. (mehr …)

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Finanzprodukte sind leistungslose Bereicherung und zu 99,9% neoliberal

Betrachtung von Jonny Beyer und Martin Schnakenberg

Finanztransaktionssteuer. Für einige in der Politik ein Zauberwort. Für andere Beelzebub persönlich. Sie soll eine Umsatzsteuer oder auch Mehrwertsteuer für Finanzprodukte sein. Aktien und Derivate sollen darunter fallen. Die Höhe soll sich im Rahmen von 0,01 bis 0,1 % bewegen. Unsere sogenannte Märchensteuer (MwSt.) beträgt zum großen Teil 19% und sie besteuert den Konsum. Es gibt wohl auch einen verminderten Satz von 7%, aber den lassen wir hier einfach mal außen vor.

Finanzprodukte sind leistungslose Bereicherung und zu 99,9% neoliberal, siehe auch den Nachrichtenspiegel. Geld wird hin und her geschoben. Irgendwo bleibt immer was hängen. Finanzprodukte sind aber bisher von Steuern befreit. Wurden bisher von einer mehr als starken Lobby geschützt. Und natürlich von den Parteien in den jeweiligen politischen Lagern, welche für diese Lobbyisten gerne zu Diensten sind. Lobbyarbeit wirft für die Parteien so „manchen Brotkrumen“ ab. Man kann aber auch sagen: Wohlwollen gegenüber Lobbyisten lohnt sich fast immer. Oft sind es allein schon die Nachrichten, welche dem leistungslosen Geld Tür und Tor öffnen: (mehr …)

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Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.P)

Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.P)Ein für Presseverleger  vorgesehenes neues Immaterialgüterrecht. (Schutz geistiges Eigentum).

LSR f.P : Das heißt im Kern, dass ein Hersteller von Presseprodukten das ausschließliche Recht erhalten soll, sein Produkt im Internet veröffentlichen zu dürfen. Der oder diejenigen im Internet, die nicht auf Basis des Kurzitatsrechtes (oder Kleinzitatrechtes) Online Veröffentlichungen (von Presseverlagen) zitieren und verlinken, müssen theoretisch eine Lizenz vom Rechtsinhaber erwerben oder eine Genehmigung einholen.
In Artikel 1 wird § 87f Absatz 1 Satz 1 wie folgt gefasst: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Was beinhaltet nun dieses Leistungsschutzrechtes (1.Referentenentwurf): – ausschließliches Recht Presserezeugnisse im Internet zu veröffentlichen -Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. – nur gewerblich Leistungsschutzrecht für ein Jahr – Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen. (der Produzent, also der/die Journalist/in).

Was beinhaltet nun dieses Leistungsschutzrechtes (2. Referentenentwurf) Während im 1. Entwurf auch gewerbliche Blogger/Innen betroffen gewesen wären, soll das LSR.f.P nur für Anbieter von Suchmaschinen gelten.

weiterer Entwurf vom 14.11.2013
Beschlussempfehlung vom 27.02.2013

Der Bundestag hat das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition im Februar 2013 beschlossen.
Die Rot-Rot-Grüne Bundesratsmehrheit hätte  das Gesetz nochmal verzögern können. Die SPD geführten Bundesländer Hamburg und NRW (Enthaltung), in dess Bundesländern große Verlage ansässig sind, haben nicht gegen das Gesetz gestimmt.

Lexika

Wikipedia (link)

weitere Infos

Fragen und Antworten bei Jan Moenikes (link)
Fragen und Antworten von Thomas Schwenke (link)
Aktuelles zum LSR in Jurablogs
(link)

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OB Neuwahl in Duisburg – Link macht wohl das Rennen.

(Duisburg) Zurück ins Regionale. Nachdem die Abwahl von OB Sauerland in Duisburg sogar bundesweit medial begleitet wurde, ist die Neuwahl fast untergegangen. Nicht nur das letzte Vorrundeinspiel der DFB-Elf gegen die dänische Fußball-Auswahl war wohl der Grund für eine sehr niedrige Wahlbeteiligung

13 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich zur Wahl gestellt. Soviel Auswahl. Da waren wohl viele Duisburger/Innen sehr irritiert. Gerade einmal ca. 32% sind zur Wahl gegangen. Im Juli wird es zu einer Stichwahl zwischen Sören Link (SPD) und Benno Lensdorf (CDU. mehr können Sie hier bei rp-online netzschauen

Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass Sören link das Rennen machen wird.
Link kann dann auf die Unterstürzung einer rot-rot-grünen Regierung im Stadtrat bauen.

Damit wären dann, wenn Link gewinnen sollte, alle Rathäuser im Ruhrgebiet wieder in sozialdemokratischen Händen.
Nichts neues im Westen!

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