So geht Rechtsstaat auf europäisch

Logo G2010von Martha Brauch
In der Europäischen Union lässt sich eine mangelnde demokratische Legitimation, einerseits in ihren Organen, andererseits in ihren gesetzesähnlichen Entscheidungen kaum leugnen. Wenn es um Deutschlands Stimme im EU-Rat geht, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Auf der anderen Seite werden die Räte und Kommissare von den Staaten bestimmt und nicht durch demokratische Wahlen. Beschlüsse des EU-Rats bedürfen ohnehin keiner Zustimmung des EU-Parlaments.

Der deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen dann die Beschlüsse des EU-Rats in deutsches Recht umsetzen. Oft werden diese Beschlüsse nur durch den Bundestag gewunken, ohne dass viele Abgeordnete eine Ahnung davon haben, was sie da beschließen. Im Notfall beruft man sich auf die scheinbare rechtliche Bindung an die europäischen Rahmenbeschlüsse. Diese können aber durchaus nach dem Lissabon-Vertrag auf die Verfassungen angeglichen werden.

Hans-Christian Ströbele sagte im Fernsehmagazin „Panorama“:

„Wir haben die Vorlagen zwar gekannt, aber in der Regel nur „zur Kenntnis“ genommen, das heißt tatsächlich, wir haben sie gar nicht zur Kenntnis genommen“.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben keine Vorstellung von der Europäischen Union. Das ist kein Wunder, zumal sich das Selbstbild europäischer Organe und Politiker sehr stark von dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Bild unterscheidet.

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Meinungsvielfalt in Blogs – Teil 3

von Marty Ludischbo und Bertram Rabe
Medien: Müssen wir uns wirklich manipulieren lassen?

In den ersten beiden Teilen haben wir besprochen, dass wir die Meinungsvielfalt in einem Blog zunächst sekundär betrachten. Viel wichtiger ist eine ganzheitliche Medienbetrachtung. Natürlich wird Meinungsbildung immer auch von Kampagnen und Gegenkampagnen geprägt. Das kann einen unbemerkte manipulativen Charakter bekommen. Gerade dann wenn es einen nicht erkennbare Beeinflussung ist. Aber müssen wir uns das gefallen lassen? Was können wir selber tun?

Positionen und Gegenpositionen können im Internet ermittelt werden. Theoretisch!
Internet hilf!
Aber wo finde ich all diese Informationen, die da sind, aber in einer Wüste von Textzeichen nicht gefunden werden?

Schwierig, aber durch intelligenter Vernetzung und effizientes Suchen kann es mit einem gewissen Zeitaufwand klappen.

Also, wir müssen uns der Berieselung durch die Meinungsmacher im Fernsehen und den großen Verlagen nicht einseitig aussetzen. Anders als bei den vordigitalen Medien setzen wir,du und ich im Internet den Filter (Auswahl vom Nachrichten, die wir lesen möchten). Und das ist die eigentliche Revolution, in der wir auch noch selber senden und somit kostengünstig Gegenöffentlichkeit schaffen und konsumieren können.

Eine Gegenöffentlichkeit zum Fernsehen zu schaffen ist gleichwohl schwieriger. Einen Blog kann ich preisgünstig betreiben. Wir machen das bei blog.de und zahlen für die Pro-Mitgliedschaft einen angemessenen Beitrag. Der Zeitaufwand ist noch soeben verhältnismäßig. Bei einem Video sieht das schon anders aus. Ein Video, z.B für You-Tube zu erstellen, ist zwar auch erheblich billiger, als eine Fernsehproduktion, aber der Zeitaufwand ist enorm und bedarf Man-Power.

Als Einzelkämpfer kommen wir im Netz nicht weiter…. Gemeinschaftliches Handeln ist unerlässlich.

Eigenverantwortlich teilhaben
Unterm Strich ist die Medienlandschaft durch das Internet längst demokratisiert worden.
Die wahrgenommene Gegenöffentlichkeit ist ein Stück Ernte dieses Demokratisierungsprozesses. Wir müssen diese Teilhabe nur nutzen wollen. Und hier ist ein Stück Eigenverantwortung gefragt. Wir nennen diesen Begriff ja ungern, weil dieser manchmal richtige Begriff von den neoliberalen für Sozialabbau und Zerstörung unseres Rentensystems missbraucht wurde. Wir müssen aber auch bereit sein, uns vielfältig zu informieren.

Natürlich. Menschen, die den ganzen Tag zu tun haben, weil sie arbeiten, Kinder erziehen und Ehrenämter ausführen, müssen sich natürlich auf eine qualitative und vielfältige Leitmedienlandschaft verlassen können. Da wirkt der Einfluss der PR natürlich manipulativ. Und das ist gefährlich!

Gleichgeschaltete Medien?
Die düstere Darstellung von NachDenkSeiten Herausgeber A. Müller teilen wir nur bedingt.
Er spricht von „gleichgeschalteten Medien“ und meint sicher die sog. Leitmedien. Viele seiner Beispiele lassen sich aber in der Tat nur sehr schwer widerlegen. Und was die wirtschaftspolitische Richtung angeht, hat er wohl recht.
Was wir mit Müller absolut teilen, ist der Einfluss der PR. (Publik Realation=Öffentlichkeitsarbeit)

Und das darf man nicht unterschätzen.
Wir haben ein Beispiel heraugesucht, dass Müllers Ansicht widerlegt, aber auch bestätigt.
Wenn wir uns z.B die Debatte um die Atomkraft anschauen, können wir feststellen, dass die Medien nicht einseitig Pro Atomkraft berichtet haben. Trotzdem sind die ursprünglich geplanten Laufzeitverlängerungen mit professioneller PR-Kampange vorbereitet worden. Und die Kampagne hat sich wahrscheinlich trotzdem gelohnt, auch wenn viele Gegenkampagnen gegen Atomkraft nach Fukushima die Regierung veranlasst hatte, ihre Entscheidung wieder zurückzunehmen.

Netzschauen Sie hierzu den Artikel: Atomlobbyismus-Wie politische Entscheidungen vorbereitet wurden

Die Taz, die diesen „Skandal“ aufgedeckt haben, waren anschließlend auch sehr selbstkritisch. Denn auch die taz hatte sich auf PR-Kampagnen eingelassen.

So nach dem Motto.. Was mir in den Kram passt….

Trotzdem: Verstecken und immer nur auf die bösen Medien schimpfen ist zu einfach, wenn auch wieder fast normal. Aber lassen Sie uns doch auch mal, wie die Taz,  selbstkritisch sein.

Wie ist es z.B beim Filtern im Internet, dass wir gerade am Anfang dieses Beitrages noch so revolutionär gelobt haben?

Hier in Teil 4 führen wir diese Gedanken weiter

Zur ganzen Serie – Navigation

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Stadionverbote für Zivilcourage gegen Rechts!

Einige aktive Fans vom FSV Mainz 05 haben im vergangenen November erfolgreich Zivilcourage gegen Neonazis gezeigt – und nun vom DFB gerade dafür ein langjähriges Stadionverbot ausgesprochen bekommen.

Das Büdnis BAFF aktiver Fußballfans verurteilt dieses Stadionverbote.
„Der DFB sollte dieausgesprochenen Stadionverbote gegen die Fans vom FSV Mainz 05 zurücknehmen und eigene Fehler eingestehen. Diese sind gerade vor dem Hintergrund der immer wieder geforderten Zivilcourage geradezu skandalös“, so BAFF-Sprecher Patrick Gorschlüter.

Pressemitteilung von BAFF lesen

das Thema wurde auch bei taz.de thematisiert: Nicht zulässig: Zivilcourage

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Bochum: Musikzentrum Ja oder Nein? Erstmal JA!

Seit einigen Jahren stellen sich die Bürgerinnen und Bürger in Bochum die Frage: „Brauchen wir in der Bochumer Innenstadt ein Musikzentrum? Ja oder Nein?“ Der Bochumer Rat hatte am 05.07.12 die Verwaltungsvorlage Entwicklung des ViktoriaQuartierBochum durch die Realisierung des „Musikzentrum Bochum” zugestimmt. Der Koalitionspartner der SPD, die Grünen, haben dagegen gestimmt. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen der CDU. Der Streit darum wird aber wohl noch weiter gehen.

Prinzipiell befürworten viele Bürger/Innen ein Musikzentrum. Wer aber trägt welche Kosten? (mehr …)

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Island- Hoffnung statt Krise

Artikelempfehlung:
Es geht auch anders. Die von der Bundesregierung mitverordnete Austeritätspolitik (radikale Sparpolitik) führt in den betroffenen Ländern zu wirtschaftlichen Rezessionen. Folge: Die Arbeitslosigkeit steigt, soziale Verwerfungen und die Schuldenlast singt nicht.
Das es auch anders geht beschreibt Jens Berger. Am Beispiel Island.

In Island sind die Reichen seit der Krise höher belastet worden. Islands neue Linksregierung hat sich nicht so ohne weiteres von den Gläubigern entmündigen lassen. Sozialprogramme statt Sozialkürzungen. Folge: Die Arbeitslosigkeit ist nicht gestiegen, sondern gesunken.
Die Schuldenlast steigt nicht, sonder singt.

Wie haben die das bloß gemacht?

Island – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise
von Jens Berger
(NachDenkSeiten)

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Netzschau: Links zu ACTA

Auge -GiUnser Netzschau-Service: Auge -Gi Wir sichten und empfehlen interessante Links heute und letzens im Netz
****** Aktuelle Links – Ruhr rein, Rhein raus*******

04.07.2012
EU Parlament lässt ACTA scheitern!!!!!

(Spon)
Beckedahl: „Acta kommt wieder-unter enderen Namen“ (fr-online)
Sieg der Straße (taz.de)
„Acta Ablehnung ist eine schallernde Ohrfeige für die Bundesregierung“ (Grün-Digital)
Pottblog: Acta ist soeben im Europäischen Parlament gescheitert (link)

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(erste Bearbeitung dieses Beitrages am 26.02.2012)
In einigen Städten wird wohl auch künftig gegen ACTA protestiert werden.  Was ist das eigentlich für ein Handelsabkommen, dass die Gemüter so erregt? Mit einer Linksammlung möchten wir dazu beitragen Informationen über ACTA zu erhalten. Wir fangen klein an und hoffen auf eine breite Interaktivität, die uns bei der Suche nach interessante Links unterstützt.

Was ist eigentlich ACTA? (mehr …)

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Wozu ein Leistungsschutzrecht? Interview mit DJU Vorsitzender Ulrich Janßen

(DNZS) Die Katze ist aus dem Sack. Mit einem Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.p) wird z.Z eine breite Diskussion im Netz geführt. Die einen schnurren, die einen fauchen. Wir begleiten die Diskussion und fragen in unseren Blogs bei betroffenen Akteuren nach.
Ein Akteur: Die zuständige Gewerkschaft DJU!
Wir haben uns letzte Woche mit dem Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen unterhalten.


In unserem Gespräch haben wir auch nach der heftigen Kretik von Markus Beckedahl gefragt, der die DJU vorgeworfen hatte, „Kollateralschäden“ in Ordnung zu finden, „wenn die von den Verlegern versprochenen 50% der zu verteilenden Einnahmen an UrheberTM verteilt werden.“(Quelle)

Was sagt Janßen über Verwertungsgesellschaft, Vergütungssysteme und der entstandenen Rechtsunsicherheit bei vielen Bloggerinnen und Blogger?

Da Interview haben wir im DNZS-Politikblog veröffentlicht:

Teil 1:
„Wir haben uns das Leistungsschutzrecht weder ausgedacht noch es gefordert.“

Teil 2:
„Wir kämpfen für professionellen Journalismus. Und den kann es nur geben, wenn Journalistinnen und Journalisten von ihrer Leistung leben können“

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Themennetzschau:
Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.P) hier weiter netzschauen

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