Stimmung gegen Umfairteilen aus dem Hause Springer. Das Mittel: "Agenda 2020"

Die Tea-Party, eine radikale rechts-liberal-konservative Ablagerung der republikanischen Partei in den USA, gewinnt auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Zumindest deren Ideen. In Deutschland hat sie erstmal zwei Namen. „Agenda 2020″, erfunden durch -Springers Kampfblatt für das rechts-konservative Bürgertum- „Die Welt“. Vermutlich erfunden um das Bündnis „Umfairteilen“ medial zu bekämpfen.

Zumindest in einigen Medienhäusern hat sich ja eigentlich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass durch radikale Sparmaßnamen die Wirtschaft abgewürgt wird. Deshalb-Wegen den steigenden Staatsschulden sowie notwendige Neuinvestitionen im Bereich Bildung, Pflege und Infrastruktur sind höhere Einnahmen nötig.
Dazu ist es einfach notwendig Reiche und die Gewinner der Krise mehr in die Verantwortung zu nehmen. Bisher kam auch aus den meisten Medienhäusern erstaunlicherweise wenig Gegenwehr zu der politischen Aktion „umfairteilen“.
(Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaftlern.)
Sandra Maischberger hat in ihrem Talk „(..)Reiche zur Kasse“  sogar den Protagonisten des Bündnis erstaunlich viel Redezeit zur Verfügung gestellt. Die Ausführungen des neoliberalen Schweizer Hardliner Roger Köppel (wirtschaftswoche aus dem Hause der Verlagsgruppe Handelsblatt) waren teilweisen an den Haaren herbeigeführt. Ulrich Schneider (paritätischer Wohlfahrtsverband) hat die Diskussion immer wieder mit reinen Fakten belebt.

Stimmung für „Umfairteilen“ – Jetzt kommt die liberal-konservative Gegenwehr
Aber unabhängig was Medien darüber berichten. In der Gesellschaft ist eine klare Unterstützung für das Anliegen der Umfairteilern zu spüren.

Das können die rechts konservativen Eliten nicht auf sich sitzen lassen. Es musste wohl was passieren.
Jetzt holt Springers Welt-Online zum Gegenschlag aus.
Agenda 2020“ nennen sie ihre politische Einmischung!.
Um genau das zu verhindern, was das Bündnis „umfairteilen“ fordert, schlagen sie u.a eine Ausgabenbremse bzw Staatsbremse vor.

(..)Aus der hiesigen Industrie kommt deshalb der Vorschlag, eine „Staatsbremse“ einzuführen. Konkret sollte der Staat verpflichtet werden, bei Mehrausgaben an der einen Stelle immer entsprechende Minderausgaben an anderer Stelle zu beschießen“(…)
Zitat aus Agenda 2020-Welt-Online

Das würde bedeuten, dass Mehreinahmen nicht für notwendige Öffentliche Investitionen getätigt werden dürfen.
Öffentlichen und sozialen Leistungen, wie das Bündnis UMFAIRTEILEN es fordern, wäre nicht umsetzbar. Der Staat wäre dann endgültig handlungsunfähig.

Weitere radikale Vorschläge der Agenda 2020  gefällig?

-Das alte Thema Kopfpauschale sollte im Gesundheitsprämie endlich umfassend umgesetzt werden.
Also die Gesundheitskosten weiter von oben weg nach unten hin umverteilen.
Nomal für alle: Ein Pauschale bedeutet für obere Einkommensgruppen einen geringeren Prozentanteil vom Gesamteinkommen und nominal  sogar eine Kostensenkung – für die unteren Einkommensgruppen bedeutet das einen höheren Prozentanteil vom Gesamteinkommen und nominal eine Kostensteigerung.
Außerdem verbirgt sich dahinter die Gefahr, dass weniger Geld im Gesundheitsystem umläuft. Wir brauchen aber viel mehr Geld- u.a für Pflegepersonal- im System.

– Privatisierung des öffentlichen Sektors (Nahverkehr, Müllabfuhr etc.)

Ausgerechnet die Telekom bzw die Post wird als Beispiel angeführt. Dabei wissen wir ja alle was die Post/Telefon-Privatisierung bedeutete:
– Standortbeseitigung der örtlichen Postfilialen
– Druck auf die Löhne der Beschäftigten
– Einen bis heute katastrophalen Kundenservice.

-Zuwanderung  nur nach Arbeitsmarkt
Heißt: Hilfesuchende sollen gar nicht mehr zu uns kommen, sondern nur noch Arbeitskräfte, die gebraucht werden. Und natürlich, um dann Druck auf bestehnde Lohnstrukturen zu machen.

Der Hartz 4 Regelsatz soll drastisch gekürzt (30%) und die Regelarbeitszeiten verlängert werden.

Darf ja nicht fehlen. Das würde dann die Lohn-Druck-Spirale nach unten noch weiter anheizen.Heißt: Die „Zugenständisse“ bei den Löhnen gehen dann weiter, weil der Druck auf Billigjobs und die Angst in die Unterschicht abzurutschen noch weiter zunehmen würde.
Abgesehen davon, dass das völlig Menschenunwürdig ist.

Die Versicherungswirtschaft soll mit einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung gefüttert werden.

Dazu passt der Hinweis von G.Danken aus dem Blog FiWuS

“ Ich behaupte, wenn nicht der Wunsch nach der Privatisierung von Teilen der Rentenversicherung existiert hätte, hätten wir dieses Demographie-Horroegemälde in den letzten 10 Jahren nicht an die Wand gemalt bekommen. Das diente dazu, die Bevölkerung halt soweit gefügig zu machen, dass sie bereit ist, von der gesetzlichen paritätischen Rentenversicherung abzuweichen.“
Prof. Dr. Gerd Bosbach

Und der Kündigungsschutz darf natürlich auch nicht fehlen.

„Zahlreiche Bundesregierungen haben Anläufe unternommen, um den rigiden Kündigungsschutz zu reformieren. Besonders weit gekommen sind sie damit nicht. “
(Auszug Agenda 2020-welt-Online)

Realitätsverlust? Durch Leiharbeit und Kettenbefristungen gibt es doch faktisch keinen Kündigungsschutz mehr.

Wird solch eine Agenda 2020 kommen?
Das selbst die Welt Leser dem ganzen skeptisch gegenüberstehen zeigt deren Umfrage. Stand heute halten fast 45% Leser/Innen gar nichts von dieser Agenda 2010. Das heißt aber nichts. Der Meinungskampf um eine solche Agenda wird durch diese politische Einmischung eines Medienkonzernes auf jedenfalls fociert.

Was sagen Sie dazu?
Sie glauben, dass eine Agenda 2020  nie kommen wird?
Sie nehmen das ganze nicht ernst?

Netzschauen Sie die nächsten Jahre mit uns zusammen und wir werden zusammen beobachten, was nach dieser radikalen Kampfschrift so alles umgesetzt wird!
Und beobachten Sie, wie diese konservativen Rückabwicklungen, als „progressiv“ und fortschrittlich und als „mutige Reformen“ verkauft werden.
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Blog2BlogLesen sie auch folgenden Blogbeitrag:
von Wofgang Lieb
– Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben.


Unser Beitrag wurde hier verlinkt:

Pottblog-Links Anne Ruhr (31.08.2012)

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Mein Senf zur Stabilität des Euro

Das Debattenmagazin Gegenblende hatte am 301.07.2012 einen Beitrag von  Dr. Hans-Ulrich Bieler und Dietmar Muscheid veröffentlicht. Titel:  Stabilität für den Euro.
Leser Michael Wendl kritisierte u.a Sarah Wagenknecht wegen ihrer Zweifel, dass die EZB Staatsanleihen ankauft.

Vor meinen Urlaub habe ich unter diesem Artikel meinen Senf dazu gegeben. Alleridings konnte ich das zitieren dort nur sehr schwer sichtlich layouten. Die Software gabe es da nicht her.
Deshalb hier das ganze etwas übersichtlicher: (mehr …)

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Hat Heiner Flassbeck kapituliert? Oder eine letzte Warnung…?

ein Kommentar von Marty Ludischbo
Stets warnte Heiner Flassbeck, Ökonom undr Publizist (Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.*) vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone. Er thematisierte immer wieder die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum und machte konkrete Lösungsvorschläge. Jetzt empfiehlt er in einem Beitrag für Wirtschaft und Markt, den die NachDenkSeiten cross veröffentlichten: „Trennt euch“.
Er meint damit, dass die Währungsunion wieder in mehrere Einzelwährungen aufgespalten werden sollte, weil er glaubt, dass die  jetzige Politik alte Ressentiments weckt und neue Feindschaften erzeugt.

Aber Politisch verbirgt sich dahinter die Frage:  Zurück zum Nationalstaat oder Europa neu begründen? Und wo verbergen sich die größten Gefahren, dass Rechtspopulistische Bewegungen weiter Zulauf bekommen.

Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte spielen für die gegenwärtige „sog. Eurokrise“ eine zentrale Rolle. Leider sehen das immer noch viele ,Ruhr rein – Rhein raus, nicht. Insbesondere  ein gemeinsamer Währungsraum mehrerer Volkswirtschaften kann nur funktionieren, wenn die „Handelsbilanzen“ der Volkswirtschaften ziemlich gleich gewichtig sind.

Die bittere Wahrheit ist doch:  Deutschland, eines der Überschussländer, muss ein Stück Wettbewerbsfähigkeit abgeben, denn es können nicht alle gleich „mehr wettbewerbsfähig“ werden. Die Defizitländer brauchen jetzt „mehr Wettbewerbsfähigkeit“, als Überschussländer wie Deutschland, um zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen.
Dann und nur dann kann die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttonlandprodukt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden.
Die Wettbewerbsfähigkeit des einen geht immer auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit des anderen. (Bei einem Fußballspiel können auch nicht beide gewinnen.)
Mit einer eigenen Währung können Länder abwerten. Das kann ein Gleichgewicht bringen. In einer gemeinsamen Währung müssen u.a die Löhne in den Überschussländern mehr steigern, als in den Defizitländern, um auf Dauer Stabilität zu erlangen. Anders als es  im Fußball erlaubt ist, müssen sich im Prinzip Volkswirtschaften (und insbesondere die Regionen, die eine gemeinsame Währung haben) auf Unentschieden einigen.

Außerdem wirkt die gegenwärtige Austeritätspolitik pro zyklisch und verschärft die Krise.

Auf all diese unbequeme Wahrheiten machte Flassbeck immer wieder in seinen Schriften  aufmerksam.
Hier zwei Beispiele aus der Zeitschrift- Das Blättchen:

Heiner Flassbeck – Das deutsche Kapital und die Krise des Euro Teil 1Teil 2

Jetzt hat Heiner Flassbeck augenscheinlich den Kaffee endgültig auf.

Artikel  NachDenkSeiten:
Heiner Flassbeck hat die Hoffnung auf die wirtschaftspolitische Vernunft der deutschen Seite verloren und empfiehlt die Scheidung der Euro-Partner

Hat Flassbeck nun kapituliert? Eine letzte Warnung? Oder will er uns vorbereiten für ein Europa danach…. (mehr …)

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Der Sonntag sollte No-Shopping sein.

Nach Informationen der WAZ plant die rot-grüne Landesregierung/NRW die verkaufsoffenen Sonntage auf 13 pro Stadt/Gemeinde zu begrenzen. (netzschau..)
Für die Arbeitnehmervertreter und Kirchen sicher eine Enttäuschung. Dabei gibt es gute Gründe, dass am Sonntag nicht eingekauft werden sollte.

Das vereinbarten die rot-grünen Partner im Koalitionsvertrag:

Vor allem die Abschaffung des Anlassbezuges im Ladenöffnungsgesetz hat zu einer Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage in NRW und somit zu einer Aushöhlung des Sonntagsschutzes geführt. Die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes werden wir korrigieren. Wir werden dazu insbesondere die Anzahl der zur Öffnung
frei gegebenen Kalendersonntage begrenzen, wie es in einigen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird sowie den Anlassbezug für die Sonn- und Feiertagsöffnung wieder herstellen. Für uns beginnt der Sonntagsschutz am Sonnabend um 22:00 Uhr. Wir ermöglichen aber weiterhin anlassbezogenes „Late-Night-Shopping“ für eine begrenzte Anzahl von Samstagen…
(Quelle Koaltionsvertrag 2012-2017)

Freilich. Versprochen haben sie nichts genaues. Weder in der einen oder anderen Richtung. Aber viele Verfechter des auswuchernden Sonntagsverkauf hatten sich natürlich weniger Verkaufsoffene Sonntage gewünscht.

In Bochum haben wir erlebt, wie unter dem schwebenden Schwert „Standortwettbewerb“ sogar mit Hilfe  einer lokalen Medienkampagne durch die Lokalredaktion der WAZ-Bochum eine politische Entscheidung gegen verkaufsoffene Sonntage wieder korrigiert wurde.

RiLeerstehende Sportbegegnungsstättenchtig ist, dass der Standortwettbewerb um immer mehr verkaufsoffenen Sonntage ein bisschen reduziert werden würde. Grundsätzlich bleibt es aber dabei. Eines ist allerdings auch klar. 20 VO-Sonntage, die es auch gegeben hatte, wird es damit in Zukunft nicht mehr geben.
Besonderen Dank wird dieses Gesetz  bei der Einzelhandelslobby auch nicht auslösen. Sie werden sicher versuchen, die Zahl 13 noch nach oben zu korrigieren.

Fazit: Sollten die Informationen der WAZ zutreffen, wäre dieser Beschluss  nicht gerade mutig. Offentsichtlich ist die Lobby der Einzelhandler in NRW so groß, dass die Koalitionäre sich nicht trauen auf Konfronationskurs zu geben. Schade. Ich finde, es hätte sich gelohnt. Der Sonntag sollte der Kultur, den Veranstaltungen, den Sportvereinen gehören. Sie können einene Konkurenzkampf gegen den Einzelhandel wohl kaum gewinnen. Das Ja oder Nein zu VO-Sonntagen ist keine ökonomische, sondern eine gesellschaftliche Frage! Noch ist nichts entschieden. Die Pläne sind nur ein Beschluss. Das letzte Wort hat das Landesparlament.
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Netzschau zum Thema: Beispiel Bochum

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Gefährliche Transformationen in der EU

„So geht Rechtsstaat auf europäisch.“ titelte Martha Brauch vom Blog „Gerecht 2010″. Ich habe den Artkel im DNZS Politik Blog cross veröffentlicht.

Mein Senf zu diesem gut ausgearbeiteten Beitrag:
Ein vereintes Europa kann nachhaltig nur funktionieren, wenn gemeinsame- Rechts, Wirtschaft und Sozialpolitik, eine akzeptierte demokratische Identität bekommen.

Die Transformation von Entscheidungen – weg von den Parlamenten, hin zu nicht einsehbaren Hinterzimmern – wird ein aristokratisches Europa gefestigt und die Hoffnung auf ein Europa der Demokraten entledigt.

Ein Nährboden für Euro-skeptische und nationalistische Bewegungen. Fraglich, ob das Unkraut, dass auf diesen Boden wächst, beherrschbar bleibt. (link)

Wer Lust hat mitzudiskutieren: bitte hier

PS: Mein Kommentar zielt ergänzend zu dem Artikel auch zu anderen gefährlichen Entwicklungen in der EU. BSP ESM und Fiskalpakt

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