Netzschau: Links zum ESM und Fiskalpakt

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****** Aktuelle Links – Ruhr rein, Rhein raus*******

*12.10.2012 * (..)Bundesrat hält Fiskalpakt für geeignetes Mittel(..) (reuters)

*10.10.2012 * Paris stimmte für den Fiskalpakt (rp-online)

Bundesverfassungsungsgericht: ESM: ja aber / Fiskalpakt: ja
Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht

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erste Bearbeitung dieses Beitrages am 21.06.2012 Wie bei anderen Themenfelder sammeln wir in diesem Beitrag Links zum sog. ESM und Fiskalpakt . Die Bundesrepublik Deutschland musste den Doppelpakt (esm u. fiskalpakt) mit 2/Drittelmehrheit im Bundestag u Bundesrat ratifizieren. Nun warteten alle auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes (mehr …)

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Bochumer UmFAIRteilen Tag- Es kamen Menschen, die sich Sorgen machen!

Demokulisse-Masenbergstrvon Marty Ludischbo (Bochum) Am letzten September-Wochenende wurde in vielen Städten gegen die öffentliche und private Verarmung demonstriert. Summiert auf alle Aktionsstädte zählten die Veranstalter (ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften) ca. 40.000 Menschen. In Bochum sollen angeblich 6.000 gewesen sein. Vielleicht etwas übertrieben. Viele hatten mehr Teilnehmer/Innen erwartet. Trotzdem war der UmFairTeilen-Tag ein Erfolg. Die öffentliche Aufmerksamkeit war groß und das Anliegen fand Zugang in allen wichtigen Medien. Es kamen Menschen, die nicht neidisch sind, sondern sich Sorgen machen. Ein Kurzbericht mit Demo-Bildern und aktuellen Anmerkungen aus Bochum.

Der Rahmen war von den Organisatoren klug durchdacht. Eine Mischung aus Musik und prominenten Redebeiträgen sorgten für einen bunten Veranstaltungstag. Der Demonstrationszug symbolisierte den Kern der Probleme. AM SSH
1. Vorbei am Bochumer Rathaus, dessen Ratsmitglieder ständig an Haut und Haaren die kommunale Unterfinanzierung spüren.
2. Vorbei am Ort des geplanten Bau des Musikzentrums auf der Viktoriastraße. Dieses heiß diskutierte Infrastrukturprojekt veranschaulicht den innerkommunalen „Verteilungswettbewerb“- nämlich wie Kultur und Soziales gegeneinander ausgespielt werden.
3. bis zum Zielort – das Bochumer Schauspielhaus, immer wieder Bestandteil Bochumer Kürzungsideen. (Die Bühnenarbeiter/innen und Künstler/innen kennen das nur zu genüge).

So gelungen das Programm und die Reden auch waren, sind wir ganz ehrlich, es hätten durchaus etwas mehr Menschen kommen können. Die geschätzten 6.000 des Aktionsbündnisses halte ich für etwas übertrieben.
Lt WAZ wurde die Veranstaltung durch die Polizei mit 5.000 geschätzt. OK. ich kann schlecht schätzen. Ich hatte so 3.000 – 4.000 geschätzt. Insgesamt kamen nach Angaben der Veranstalter in ganz Deutschaland über 40.000.(siehe PM unten).

In Bochum begeisterte sich die Ver.di-Geschäftsführerin Gudrun Müller über die gekommenen Demonstranten. „Ein toller Anblick von hier oben“ Was soll sie auch anders sagen? Erhofft haben sich die Veranstalter natürlich mehr. Ich hatte den Eindruck, dass nur wenige Menschen anwesend waren, die direkt von persönlicher Armut betroffen sind. Schließlich waren es gerade die Sozialverbände, die das Anliegen der UmFairteiler mit initiiert haben. Menschlich verständlich. Die Armen sind verschämt, weil die Gesellschaft ihre Würde verletzt. Deswegen brauchen sie die Solidarität der Anständigen. Und da sollten wir natürlich auch nicht die vielen Unterstützer/Innen im Internet unerwähnt lassen. Allein die Campact.de Kampagne haben über 90.000 Menschen unterschrieben. Dazu über 5.000 bei Facebook. Und das Bündnis selber hatte über 9.000 Unterschriften gesammelt. (mehr …)

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