Alles unter Kontrolle?

Von Arno Klönne

(ErstVÖ-Magazin Hintergrund) US-amerikanische und britische Geheimdienste agieren im Internet als die Schnüffelherren der Welt. Das erfordert Widerstand. Von der deutschen politischen Klasse allerdings ist er nicht zu erwarten.

Die Bundeskanzlerin zeigte sich überrascht, jedoch nicht sonderlich beunruhigt. Ebenso ihre Partei. Die Bundesjustizministerin (FDP) sprach von einem „Albtraum“, sie will nicht glauben, dass es die Megakontrolle gibt, nicht wirklich. Die Experten von SPD und Grünen gaben ebenfalls Überraschung öffentlich zu Protokoll und meldeten Kritik an, sie stellen ja Opposition dar.
Soviel bisherige Unwissenheit?
Und der Bundesnachrichtendienst wußte auch von nichts?
Obwohl bei den Partnerdiensten, der US-amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ, doch zigtausende von Kollegen tagtäglich mit dem Zugriff auch auf deutsche elektronische Kommunikation beschäftigt sind?
Ist bei den vielen Insidertreffen auf der „Atlantik-Brücke“ nie über dieses imposante Kontrollsystem geplaudert worden?
Gab es keine milden Informationsgaben des Großen Bruders an die deutschen geheimen Dienste?

Merkwürdigerweise werden diese Fragen in den Medien hierzulande kaum gestellt.
Stattdessen wird die Jagd auf Edward Snowden wie ein Unterhaltungsstück vorgezeigt, sie spielt sich in der Fremde ab, in der Bundesrepublik bittet er selbstverständlich nicht um Asyl. Und Angela Merkel wird die Botschafter der USA und Großbritanniens nicht zwecks Abmahnung ins Kanzleramt einbestellen, sie wird ihnen nicht vorhalten, dass ihre Regierungsagenturen dem deutschen Grundgesetz und Strafgesetzbuch keinen Respekt erweisen.
Empört hat sich Jakob Augstein, in seiner SPIEGELkolumne. Aber was sieht er gefährdet? Die „nationale Sicherheit“.
Weil da ein Überwachungssystem so organisiert ist, dass ein einziger Aufmüpfiger es in Verlegenheit bringen kann?
Augstein setzt seine Hoffnung auf SPD und Grüne, denen er diese Affäre als Wahlkampfthema empfiehlt. Was ist von diesen Parteien zu erwarten? Sie werden sich Reputation verschaffen wollen mit dem Verlangen, die Schnüffelei müsse in juristische Ordnung gebracht, der illegale Zugriff also legalisiert werden. Mit der Behandlung im Ausschuß „Neue Medien“ ist das Thema parlamentarisch erst einmal ins Fachlich-Harmlose verschoben.

Die geheimen Dienste der USA und Großbritanniens sind Betriebseinheiten eines globalen Unternehmens zur Machtausübung, das sich mit der Chiffre NATO kennzeichnen läßt. Ebenso die geheimen Dienste der Bundesrepublik. Die politische Klasse der Bundesrepublik ist den Zielen dieses Unternehmens verpflichtet. Niemand in ihr spielt auch nur mit dem Gedanken, da aus der Geschäftsdisziplin auszubrechen. Wer dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Geltung verschaffen will, muß auf vielgestaltige Eigeninitiative setzen.

„Mastering the Internet – Global Telecoms Exploitation“ sind die dreisten Leitbegriffe, mit denen die Geheimdienstler ihren Job betreiben. Wer dagegen Grundrechte durchsetzen will, hat einen andauernden Konflikt vor sich, epochal kann man ihn nennen.

Mit freundlicher Genehmigung von Arno Klönne (eMail 30.06.2012)
( weitere Textübernahme nur mit Genehmigung des Autor)

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Themennetzschau
:

Leaks: NSA-GCHG – Der Überwachungsskandal
(hwn)

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Überwachungsstaat – Ist doch alles nicht so schlimm…

…. so der Eindruck Ruhr rein, Rhein..

ein Kommentar von Marty Ludischbo
Die ganze Welt diskutiert über das Unfassbare. Die Geheimdienste schnüffeln in unsere Daten. Unfassbar? Ne eigentlich nicht. Wir ahnten es schon immer, jetzt wissen es wir. Danke dafür Edward Snowden.

Dank des gejagten Edward Snowden wissen wir nun:
Prism (USA) und Tempoara (Großbritannien) heißen die aktuellen Progrämchens, die unsere Daten sammeln und analysieren. Und natürlich alles nur zu unserer Sicherheit. Nur, wenn du ein Feind bist, sind Deine Daten für die Schlapphüte mit Cyberbrille interessant. Also haben wir auch alle nix zu befürchten. Wir haben ja schließlich nichts zu verbergen, gell!
Ist also alles kein Problem. Glaubt man den Umfragen. „Weitermachen liebe harmlose, dem demokratischen Rechtsstaat verpflichteten, Geheimdienstorganisationen.“
Und natürlich ist es nicht politisch korrekt, wenn wir jetzt wieder mit Stasivergleiche kommen. Die waren die Bösen. Wir und unsere Verbündeten sind ja die Guten. (mehr …)

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Tarifpolitik! Rein in die Gewerkschaften und Einfluss nehmen!

Ist es richtig, wenn organisierte Arbeitnehmer/Innen murren, wenn Kollegin und Kollege Nichtmitglied die gleichen tariflichen Leistungen bekommen , wie die zahlenden Gewerkschaftsmitglieder? Und was hat Offener Briefdas alles mit der Agenda 2010 zu tun?

Eine Entgegnung auf die Frage von Thorsten Hild: Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder?

Meinen offenen Brief an Thorsten Hild im Politik-Blog weiterlesen
(hwn)

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Rein in die Gewerkschaften und Einfluss nehmen!

Ist es richtig, wenn organisierte Arbeitnehmer/Innen murren, wenn Kollegin und Kollege Nichtmitglied die gleichen tariflichen Leistungen bekommen , wie die zahlenden Gewerkschaftsmitglieder? Und was hat das alles mit der Agenda 2010 zu tun?

Eine Entgegnung von Marty Ludischbo auf die Frage von Thorsten Hild: Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder?
(hier zunächst den Text von Thorsten Hild netzschauen)


Offener BriefHallo Thorsten Hild,

Ihre oben zitierte Fragestellung hat mich ein wenig aufgewühlt und veranlasst einige Anmerkungen zu Ihrem Beitrag zu machen. (mehr …)

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Die Wischi Waschi Ökonomie der Marktradikalen

Sogar eher linke Wählergruppen finden die neue nationaliberale Partei Alternative für Deutschland (AfD) irgendwie Schick. Die AfD richtet sich ja schließlich auch gegen alle, die irgendwie systemkonform erscheinen.

Das hinter diesen Leuten eine marktradikale Ideologie steckt, denen die momentane neoliberale Politik nicht weit genug geht, haben noch nicht alle mitbekommen. Mit linke oder progressive Politik hat das m.E gar nichts zu tun.

Deswegen bin ich froh, dass u.a Jens Berger zwei erleuchtende Artikel zu dieser neuen Partei geschrieben hat.

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