Einigung Koalitionsvertrag

In der Nacht zum 27.11.2013 haben sich die Spitzen der Christ und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Gremien von CDU/CSU sowie das Mitgliedervotum der SPD Basis entscheiden nun, ob es dann tatsächlich zu einer Regierung kommt.

Mit einer Netzschau wollen wir aktuelle Neuigkeiten sowie Bewertungen und Meinungen aus den Verlagssmedien sowie der gegen veröffentlichten Meinung rund um den Koalitionsvertrag gegenüberstellen. Unsere eigenen Bewertungen werden wir separat veröffentlichen und in dieser Netzschau verlinken.

Themennetzschauen werden eigentlich in diesem Blog veröffentlicht. Leider war dieser themenblog eine zeitlang nicht erreichbar. Deshalb ist die Themennetzschau rund um den Koaltionsvertrag im Politik Blog veröffentlicht.

weiterlesen

Weiterlesen

Mahnwache: Gegen die legale Tötung von Straßentieren in Rumänien

Sabine S. und ihre Mitveranstalterinnen Katja H. und Sabine G, Mitglieder der Bürgerinitiative Aktion Fair Play laden zu einer Mahnwache mit anschliessendem Demonstrationszug auf dem Kurt Schumacher Platz ein.
Anlass ist das seit dem 25.09.2013 legalisierte Gesetz zur Tötung von Straßentieren in Rumänien.
Nach einer 14 – tägigen Frist, in der eingefangene Hunde und Katzen vermittelt werden können, ist es jeder Stadt freigestellt diese zu töten.
Dies löste bereits eine europaweite Protestwelle aus.
Die Veranstalter wollen auf das Unrecht und das Leid der Tiere aufmerksam machen und appellieren an die EU sich ihrer gesellschaftlichen Stellung bewusst zu werden und etwas gegen diese legalisierte Form der Tierquälerei zu unternehmen.

Wann: 30.11.2013
Gegen 16 Uhr startet ein großer Demonstrationszug durch Bochum.
Treffpunkt: ab 14.00 – 20.00 Uhr auf dem Kurt Schumacher Platz.

weitere Infos:

Aktion Fair Play (hier)

facebook Veranstaltung: (f)

Weiterlesen

Mindestlohn erst ab 2016?

Ab 2016? Die Begründung finde ich ja schon merkwürdig. „Die Betriebe müssen sich darauf vorbereiten“ Welche Betriebe meint da denn die Union? Wenn es solche Betriebe geben sollte, die einen Anpassungsprozess benötigen, gibt es auch noch andere Möglichkeiten. Wir brauchen jetzt eine Lohnuntergrenze. Spätestens Mitte 2014. (wahrscheinlich dem Gesetzgebungsverfahren geschuldet)
2016 halte ich für zu lang.

Union und SPD einigen sich: 8,50-Euro-Mindestlohn kommt wohl frühestens 2016 – Bundestagswahl 2013
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/union-und-spd-einigen-sich-8-50-euro-mindestlohn-kommt-wohl-fruehestens-2016_aid_1161347.html?fbc=fb-fanpage-politik

Na ob sich die SPD Basis damit zufrieden gibt?

Weiterlesen

Jetzt mehr Demokratie auf Bundesebene unterstützen!

Hallo liebe blog.de Community,

in den Koalitionsgesprächen haben sich SPD und CSU für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Nur die CDU blockiert noch. Wenn wir die Befürworter jetzt stärken, können wir bundesweite Volksentscheide durchsetzen!

Ich habe gerade einen Appell an die Koalitionsverhandler unterschrieben. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/volksentscheid/appell

Beste Grüße
Marty Ludischbo

Weiterlesen

Unbefristetes politisches Asyl für Edward Snowden in Deutschland!

An dieser Stelle möchte ich auf eine Petition von einem Blogger aus meiner blog.de Community aufmerksam machen.
Es wäre schön, soweit die Petition euch inhaltlich erreichen sollte, mit zu unterschreiben.

————————

Anläßlich des Treffens von MdB Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau kam die Frage nach einem zeitlich unbegrenzten politischen Asyl für Herrn Snowden in Deutschland auf. Deutschland ist Herrn Snowden sehr dankbar für seine Enthüllungen und diese Dankbarkeit soll mittels dieser Petition zum Ausdruck gebracht werden. Wir fordern deshalb hiermit ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht für Mr. Edward Snowden in Deutschland als anerkannt politischer verfolgter Flüchtling. Wir fürchten um die körperliche Unversehrtheit und Freiheit von Edward Snowden nach Ablauf des ihm in Russland zeitlich begrenzt eingeräumten politischen Asyls.
Begründung: hier
weiterlesen und unterstützen

Ergänzung:
M.E ist Asyl ein mögliches Mittel Edward Snowden zu helfen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten den Aufklärer der NSA und GCHG Machenschaften Schutz zu Gewährleisten. So wie Ströble es in seiner positiven Medien-Inszenierung sagte:: „Man muss es nur wollen“. Der preis ist natürlich ein handfester Konflikt mit den Amerikanern. Empörung kostet auch manchmal etwas. aber in so einer Situation macht die Kanzlerin das, was sie als beste kann. Nichts!

———–
Achtung: Dieser Beitrag ist für meine FL-Liste exklusiv vorabveröffentlicht. Ab Mitte der Woche wird der Beitrag für jeden sichtbar gemacht.

Mit den besten Grüßen. Marty

Weiterlesen

Mehr Demokratie wagen ? JA! No Olympia lässt grüßen.

von Marty Ludischbo
CSU und SPD wollen wohl offenbar für die Einführung bundesweiter Volksentscheidungen eintreten. Das berichtete der Verein „mehr Demokratie“ auf seiner Homepage recht euphorisch. Die Hürden werden wohl sehr hoch sein. Kritiker befürchten, dass durch konzentrierte Medienkampagnen die Bürger/Innen gezielt manipuliert werden könnten. Da gibt es sicherlich belegbare Beispiele, aber auch gegenteilige Beispiele. No Olympia in Bayern lässt grüßen.

Mehr Demokratie machte, mit Kampagnen und Unterschriften,  Stimmung für mehr Bürgerbeteiligung. Das ist auch strategisch richtig. Dadurch, dass das Grundgesetz geändert werden muss, wird so ein Vorhaben wahrscheinlich auch nur in einer großen Regierungskonstellation umsetzbar sein. Bisher scheiterte jede Initiative für Volksentscheidungen auf Bundesebene am Widerstand der Christdemokraten.
Jetzt empfehlen die möglichen Innenminister H.P Friedrich und T. Oppermann den Einstieg für mehr Demokratie.

In dem Vorschlag von Friedrich und Oppermann heißt es laut Süddeutsche.de, dass sich „die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie“ zwar „über sechs Jahrzehnte bewährt“ habe. Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, „deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen“. Das Volk solle „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“. Das gelte „insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht – dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen“. Doch geht es nicht nur um Europa-Fragen. Auch sollen die Bürger/innen über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze abstimmen und diese revidieren können. Explizit heißt es dazu: „Ein behutsamer Einstieg in direktdemokratische Teilhabe soll ein Referendum über beschlossene Gesetze sein.“ Bürger sollten eine solche Volksabstimmung durchsetzen können, „wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln“. Ein derartiges Referendum sei erfolgreich, „wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt“. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, müssten die Referenden außerdem „in so vielen Ländern Erfolg haben, wie es einer Bundesratsmehrheit entspricht“.
Quelle: Mehr Demokratie.,de 12.09.2013

Aber warum ausgerechnet nun aus Bayern Bewegung kommt, mag für viele sehr merkwürdig klingen. Es mag ja sein, dass die CSU gute Erfahrungen in Bayern gemacht hat. Zweifellos. Aber haben sie da evtl die Europakritiker im Auge? Europa Angelegenheiten werden je ja fast grundsätzlich abgelehnt. Und da die CSU ja für mehr Deutschland-nein für mehr Bayern sind, steckt da sicherlich auch ein politisches Kalkül dahinter.

Konzentrierte Medienkampagnen ein Problem?
Am Beispiel Europapolitik kommen auch die Kritiker auf den Plan. Viele befürchten, dass emotional anbiedernde Kampagnen dazu führen, dass keine rationale Bürgerentscheidung zu Stande kommen könnte. Denken wir an die unsägliche Anti Griechgenland Kampagne der Bildzeitung.(„Ihr faulen Griechen….verkauft doch eure Inseln“) In so einer aufgeheizten Stimmung wären wohl selbst vernünftige Vorschläge kaum zum Zuge gekommen. Deswegen sind tendenzielle Befürchtungen auch nicht ganz von der Hand zu weisen.

Aber müssen wir uns immer hinter dieser Angst verstecken?
Stuttgart 21 führen Kritiker als „belegbares Beispiel“ dafür an, dass finanzstarke Institutionen mit Kampagnen Einfluss auf Ja oder Nein Entscheidung nehmen. So ähnlich sehen es wohl auch unsere geschätzten Blogger von den NachDenkSeiten. (hwn)

In Bayern haben wir aber am Wochenende gesehen, dass es auch anders geht. Trotz massiver finanzstarker Medienkampagnen (FC BAyern, Allianz und CO)der Pro Olympia Befürworter haben die Bürger/innen sich in allen 4 Städten dagegen entschieden. (taz.de Kein Olympia in Bayern hwn)

Außérdem glaube ich, dass Lobbyarbeit durch mächtige Interessen grundsätzlich viel einfacher und intransparenter in der repräsentativen Demokratie Einfluss nehmen kann. Dort könne sie viel mehr in Deckung arbeiten. Das wird immer erst dann öffentlich thematisiert, wenn aufmerksamer Bürger/Innen oder Initiativen (wie z.B LobbyControl) daruaf aufmerksam machen. Dann ist es meistens zu spät. In direkten Entscheidungsprozesse durch Bürgerentscheider müssen die Lobbs immer die Hose herunter lassen.

Fazit: Mehr Demokratie wagen? Ja, denn wir sind reif uns auch gegen Medienkampagnen zu immunisieren. Das wird nicht immer gelingen. Aber der Versuch lohnt sich trotzdem.
Allerdings liegt hier der Braten im Details. Die Vorschläge tendieren für eine „behutsame Einführung“. Das zeichnet dann auch wieder die Angst der herrschenden Politikerkaste vor ihrem Volk. Und gerade das zeigt wie richtig und wichtig es ist, endlich Willy Brandts Vision für mehr Demokratie Wirklichkeit werden zu lassen.

Weiterlesen