Ungemütlich! Egal: Wir haben weiter Hoffnung!

Liebe Leserinnen und Leser,

Wir haben ein aufregendes ungemütliches Jahr hinter uns gebracht.. Jetzt ist es Ruhr rein-Rhein raus auch noch draußen DNZS WGnass, regnerisch und kalt.
Nach der NSA Affäre und -update- nach den neuesten Enthüllungen (hwn)-fragen wir uns alle: Endet die Hoffnung auf Meinungsvielfalt, die wir mit dem Internet gesehen haben, in einer digitalen Diktatur? (Bsp)
Und was macht Deutschland dagegen?
Die GroKo will die ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Bravo. da war die Empörung der Politikerelite aus CDU/CSU/SPD wieder einmal nur gespielt!
Es wird bei diesem Thema wohl noch richtig ungemütlich.

Apropos GroKo. Sie ist jetzt im Amt. Unternehmensverbände warnen vor sozialen Wohltaten. Die alter Laier: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel. Schwer zu ertragen, denn diese Aussage ist kein Weihnachtsscherz.
Da werden minimalste Verbesserungsvorschläge schon als Wohltaten bezeichnet. Zumal der Mindestlohn soll flächendeckend erst 2017 kommen. Die CSU fordert jetzt schon Ausnahmen.
Und eine Frage , meine Damen und Herren von der GroKo haben wir jetzt schon! Wer kontrolliert eigentlich, dass der Mindestlohn auch tatsächlich bezahlt wird ???…(wenn er denn kommt) … und was ist wenn nicht? Gibt es dann empfindliche Strafen für die nicht zahlenden Betriebe?- Oder müssen die betroffenen abhängig Beschäftigten sich von Fall zu Fall ihr Recht gerichtlich erstreiten? 
Also von wegen Wohltaten. Für viele Menschen bleibt es wohl auch 2014 ungemütlich und ungewiss.

Dabei wollten die meisten Deutschen wohl ein christlich- sozialdemokratische Bündnis. 
Ein „Weiter so “ in Europa mit minimalsten sozialen Verbesserungen haben sie gewählt. Viele dachten wohl, es wird jetzt doch gemütlich. Fragt sich nur für wen? Für die Armen in Europa, insbesondere in Spanien, Griechenland und Portugal wird dieses „Weiter so“ noch mehr Kälte bringen. 

Ein Politikwechsel in Europa ist leider nicht in Sicht.

Aber lassen Sie sich nicht von diesem Beitrag herunter ziehen.  
Bleiben Sie mutig und lassen sich sich bitte nicht die Hoffnung nehmen. Denn dann hätten wir alles verloren.

Wir ziehen uns  jetzt erstmal zurück und werden ab Ende Januar wieder mit Ihnen netzschauen

Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch in das Jahr 2014

Marty Ludischbo, Sörern Kater  & Bertram Rabe
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PS:
Auch die Bloggemeinschaft Aufwärts verabschiedet sich mit dem letzten Monatsartikel dieses Jahres (hwn)

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Monatsschau – "Bloggemeinschaft Aufwärts"

Aktuell:

(November 2013) Heute ist der 6. Dezember – Nikolaustag. Die Kinder konnten heute Morgen ihre Stiefel, gefüllt mit Süßigkeiten, bestaunen. Konnte jedes europäische Kind Süßigkeiten entdecken? Ich denke, eher nicht. Schaut man sich die Lage der Menschen in Südeuropa an, werden sicherlich viele geputzte Nikolausstiefel leer geblieben sein. Heute ist Nikolaustag. Die SPD-Mitglieder sind in der Phase der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der CDU. .

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(Oktober 2013) Der erste Herbststurm fegte über unser Land. Leider wurden nur die Blätter von den Bäumen gerissen. Mehr nicht. Sonst ist alles beim Alten. Es wird weiter gelogen und betrogen. Geschönte Zahlen flattern wie Blätter durch die Medienwelt. Wieder haben wir angeblich eine tolle Beschäftigung und mehr Menschen in Arbeit als je zuvor. In welcher Arbeit bleibt bis auf wenige Ausnahmen unkommentiert. Der Lobbyismus floriert weiter und beschert z.B. der CDU eine tolle Einnahme von ein paar Tausendern von BMW.


hier in unserem Gruppenblog weiterlesen
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(September 2013)Deutschland hat gewählt. Merkel hat die Wahl nicht gewonnen, aber dennoch gewonnen. 51 % der Deutschen h aben eine neoliberale, konservative Partei gewählt, nur kommen nicht alle wegen der 5% Hürde in den Bundestag. Nur, es sagt viel über die Deutschen aus. Über die Hälfte von uns wollen, dass es so weitergeht wie bisher. Upps, Sozialabbau, Eurokrise, Verarmung – was geht das die 51 % der Wähler an. Nichts! Denken sie. Bis sie es an Leib und Leben alles selbst erfahren müssen. In den nächsten Jahren wird ihre Liebe zu Mutti wahrscheinlich auf eine harte Probe gestellt werden. Oder auch nicht! Mutti kann schließlich nichts dafür – für gar nichts. Sie rackert sich ab – nur für uns. Wem interessieren hinterher die rund 30 % Nichtwähler? Niemanden. Die Gelder werden verteilt, als ob 100% gewählt hätten. (Wenn man von einem, kleinen Dorf in Bayern absieht, welches zur Bayernwahl 110 % Wahlbeteiligung hatte) Die Parlamentssitze werde auch so verteilt, als ob 100% der Wahlberechtigten gewählt hätten. Die Abstrafung der Parteien durch Nichtwähler? Schnee von gestern! Uninteressant. Verpufft!
hier im Netzwerkblog weiterlesen

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(August 2013)Wiederum etwas verspätet kommt die Zusammenfassung der besten Artikel der Bloggemeinschaft „Aufwärts“. Dieses Mal ist ein Urlaub in Irland daran „schuld“. Spricht man mit Iren, dann sagen sie, dass sie sich in einer Abwärtsspirale befinden. In Dublin besonders und überall sonst, aber etwas weniger, sieht man Investruinen und fertige Glaspaläste, die keine Mieter finden. Eine Wirtschaft, die sich nicht im Aufwind befindet. 
hier im Netzwerkblog weiterlesen

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Die Juli (2013) Rückschau : hier
Die Juni (2013) Rückschau:
hier
Die Mai (2013) Rückschau :
hier
Die April (2013) Rückschau :hier
Die März (2013) Rückschau :hier
Die Februar (2013) Rückschau : hier
Die Januar (2013) Rückschau : hier

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(bloggemeinschaft aufwärts) Die Blogs: „Rote Tücher“, „Gerecht 2010″, „DNZS – Die Netzschau – Das Blogmagazin Ruhr rein – Rhein raus“ und „Heut schon gedacht“ haben eine Bloggemeinschaft gebildet: die Bloggemeinschaft „Aufwärts“.

Unserer Netzwerkerin alias PeWi (vom Blog „Heut schon gedacht“ ) schreibt schon seit Juli letzten Jahres eine Monatszusammenfassung aller angeschlossenen Blogs.

Juli, August, September , Oktober , November 2012 und Dezember 2012

Ich wünsche allen ein interessantes Stöbern in den Blogs. Die nächste Zusammenschau wird Anfang Mai 2013  an dieser Stelle verlinkt werden.

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Wer mehr über die Bloggemeinschaft erfahren möchte oder sich unserer Bloggemeinschaft anschließen möchte -bitte

eMail an: bloggemeinschaft@aol.com

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Netzschau: GroKo-Der Koalitionsvertrag

update:
15.12.2013 – Wolgang Lieb/NachDenkSeiten – Zum Mitgliederentscheid – Resignation wird zunehmen (hwn)
 
14.12.2013 – SPD Mitglieder stimmen GroKO zu /  75,96% – 256643  Ja-Stimmen zu 23,95% 80921 Nein -Stimmen (Rest ungültig)
Die SPD hat knapp 478TSD Mitglieder. D.H Unter Berücksichtigung der Nicht und Ungültigwähler/Innen haben die Mitglieder mit über 50% mit Ja gestimmt. Objektiv lässt sich sagen: „Es ist wohl ein klares Ergebnis“. Ob das gut oder schlecht ist, überlassen wir mal unsere Netschauerinnen und Netzschauer..


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(Ursprungsbeitrag vom 27.11.2013)In der Nacht zum 27.11.2013 haben sich die Spitzen der Christ und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Gremien von CDU/CSU sowie das Mitgliedervotum der SPD Basis entscheiden nun, ob es dann tatsächlich zu einer Regierung kommt.

Mit dieser Netzschau wollen wir aktuelle Neuigkeiten sowie Bewertungen und Meinungen aus den Verlagssmedien sowie der gegen veröffentlichten Meinung rund um den Koalitionsvertrag gegenüberstellen. Unsere eigenen Bewertungen werden wir separat veröffentlichen und hier verlinken. (mehr …)

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Netzschau: Tarifkonflikt Einzelhandel 2013

update:

*****Einigung auch in anderen Bundesländer ******
11.12.2013/taz.de-  Eva Völpel: „Arbeitgeber bannen Streikgefahr… “ (hwn)  

NRW:das Handelsblatt feierte:
11.12.2013/Handelblatt – Keine Streiks vor Weihnachten….  (hwn)  

… auch in Hessen wurde eine Einigung erziehlt (hwn)

*****Einigung in Baden-Würtemberg.****** 
Einigung sieht vor, dass eine Niedrieglohngruppe für Veräümungskräfte(knapp unter 10 Euro) geschaffen wird. Ziel ist es Arbeitnehmer/Innen aus Werkverträgen, die teilweise Tarife aus TV mit christlichen Gewerkschaften unter 7 Euro erhalten, zurück in den einzelhandeltarif zu führen. Außerdem fordert verdi die Allgemeinverbindlichkeit dieses TV. Die Verkäuferiinen und Verkäufer erhalten in zwei Schritten ca 5% mehr Geld. (Quelle verdi PM) dazu auch die PM des HDE (hwn)
dazu:
05.12.2013/Spiegel-Online – Einigung in Baden-Würtemberg.  (hwn)  
Anm DNZS:
In der Print Ausgabe einer Zeitung im Ruhrgebiet stannd, dass die niedriege Entgeltgruppe von den Arbeitgebern nur dann angewendet werden darf, wenn sie auch verbindich auf Werkverträge verzichten. Diese Formulierung findet sich in den Pressemitteilungen der Vertragsparteien allerdings nicht wieder. Leider ist uns die Tarifeinigung im Wortlaut nicht zugespielt worden und im Internet öffentlcih nicht zugänglich.
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19.11.2013/Handelblatt – Einzelhandel sorgt sich ums Weihnachtsgeschäft.  (hwn
Anm. DNZS:
Jetzt können die Arbeitgeberverbände in den einzelnen Bundesländern beweisen, ob sie in der Lage sind ein kompromissfähiges Angebot zu machen. Ja von der Hinahaltetaktik der Einzelhändler haben die Kunden langsam genug.
Moderne Tarifverträge wollen sie. Ja warum nicht. Aber mit modern meinen sie niedrigere Lohngruppen. D.H Lohnsenkung.
Das will keiner. Im gleichen Atemzug macht der Einzelhandel mobil gegen Mindestlöhne. Netzschauen Sie dazu hier die aktuelle Meldung des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandel (HDE) – (hwn)

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14.11.2013/tageschau.de- Karstadt zurück zur Tarifbindung? (hwn)  dazu Mitteilung auf der verdi Homepage (hwn)


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(27.04.2013)Der Einzelhandelsverband hat bundesweit alle Tarifverträge gekündigt, auch die Manteltarife, die Regelungen, abgesehen von den Löhnen und Gehältern, festlegen. Beobachter gehen davon, aus, dass die Arbeitgeber neue Niedriglohnstufen in den Tarifverträgen etablieren wollen.
Angeblich sollen zeitgemäße Tätigkeitsmerkmale im Vordergrund stehen. Es hört sich so an, als stehen Kompensationsabsichten im Raum. Lohnerhöhungen könnten z.B durch Streichung von Schichtzuschlägen in den Abendstunden kompensiert werden. Auch die Arbeitszeit könnte dann ein Thema werden.

Letzteres wird von der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels dementiert:
Zitat:

Ziel der Arbeitgeber seien nicht, wie von Gewerkschaftsseite behauptet, Einsparungen bei tariflichen Sonderzahlungen oder Urlaub oder längere tarifliche Wochenarbeitszeiten. Vielmehr gehe es darum, den Tarifvertrag mit den geänderten Anforderungen an die Tätigkeiten im Einzelhandel in Einklang zu bringen. So sollen beispielsweise veraltete Tätigkeitsbeispiele durch neue, aktuelle ersetzt werden.
(Quelle HDE siehe Link unten)

Genau aber hier sehen Gewerkschafter die Vermutung, dass das der Hebel für neue Billiglohngruppen sein könnte.

Es steht also ein Großkonflikt bevor. DNZS beobachtet mit dieser Netzschau die bevorstehenden Tarifverhandlungen.

Links zum Thema:
03.05.2013/Bo-Alternativ –
Streik im Einzelhandel (hwn)

verdi Homepage-Forderungen von verdi (hwn)
– Stimmen Betriebsräte Einzelhandel (hwn)

April 2013 – PM der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandel (HDE) – (hwn)

27.04.2013/taz.de Gretschfrage Billiglohn- von Eva Völpel (hwn)

14.05.2013 – Karstadt will sich der Tarifbindung entledigen. Sie nennen das „Tarifpause“.
hierzu weiter netzschauen: Handelsblat (hwn) – Deutschlandfunk (hwn)
Verdi machte in einem Mitgliederflyer deutlich, dass diese Tarifflucht eine Frechheit ist und kündigte an sich gegen diese Willkür zu wehren. Ca. 20TSD Beschgäftigte sind davon betroffen.

14.05.2013 Bei Amazon, die beklanntermaßen auch nich tarifgebunden sind, kämpfen die Beschäftigten um einen Anerkennungstarifvertrag (hwn)

Anm. DNZS
Die Beispiele Karstadt und Amazon  zeigen, wie zerschlagen die Tariflandschaft im Einzelhandel ist. Lohnwettbewerb nach unten auf dem Rücken der Beschäftigten. Im Einzelhandel sind überwiegend Frauen beschäftigt. Insider berichten, dass das Lohndelta (Lohnabstand) zwischen Tarifbindung und Tariflosigkeit bei ca. 17% liegen soll. Was hier fehlt sind allgemeinverbindliche Tarifreglungen , die auch für Unternehmen gelten müssen, die nicht im Arbeitgeberverband sind.

18.06.2013/stern.de – Mitarbeiter verlängern Amazon-Streik (hwn)

14.06.2013 –
Verdi bestreikte Real Märkte (hwn)

04.06.2013 – Verdi weitet streiks in NRW aus „Tarifpause“ (hwn)

 

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Petition! Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter

Die Netzschau unterstützt den Aufruf Autoren-Gruppe „Writers Against Mass Surveillance“, die auf Initiative von Juli Zeh, Ilija Trojanow, Eva Menasse, Janne Teller, Priya Basil, Isabel Fargo Cole und Josef Haslinger am 10. Dezember 2013 in über 30 internationalen Zeitungen veröffentlicht wurde.

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.  (mehr …)

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GroKo: Warum wir keine Empfehlung an die SPD Mitglieder geben !

Liebe Leserinnen und Leser,

Katrin S. hat in einer eMail angefragt, warum wir den Koalitionsvertrag nicht auswerten und eine Empfehlung an die SPD Mitglieder geben.

Wir verstehen uns als Blogprojekt, dass gesellschaftspolitische Vorgänge beobachtet und diese mit eigenen Meinungen und Linkempfehlungen einwertet. Gelegentlich beziehen wir auch klare Position.
Wir sind zwar unabhängig, aber nicht unparteiisch.

Ich habe in meinem Artikel „Wirre Getöse um den Mitgliederentscheid“ meine Sympathie für das Abstimmungsverfahren  in der SPD bekundet. (hwn) . Gerade auch deshalb, weil ich ein Anhänger direkter Demokratie bin. (mehr …)

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Das Getöse um das SPD Mitgliedervotum

Die Parteien entscheiden über die Annahme einer Koalitionsvereinbarung. Was für eine Neuheit!
Bei der CDU/CSU entscheidet das ein gewähltes Parteigremium, bei der SPD holt sich das Entscheidungsgremium das Votum der Mitglieder ein. Ja, es ist historisch bisher einzigartig. Aber nun folgt ein mediale Aufschrei.

Es soll dadurch die Unabhängigkeit des frei gewählten Abgeordneten gefährdet sein. Es werden schwere Geschütze ausgefahren. Das Grundgesetz. Was ist das nur für eine merkwürdige Diskussion ?

Aber wahrscheinlich steckt hinter dem Medienauschrei etwas ganz anders.
Sollen die Mitglieder der SPD vielleicht beeinflusst werden mit „Ja“ zu stimmen. So nach dem Motto. „Ihr wollt euch doch nicht gegen den Willen eurer Wähler/Innen stellen.“ Oder will man gar der SPD Spitze deutlich machen, dass ja im Grunde genommen die Abgeordneten frei sind und die sich selbstverständlich über das Mitgliedervotum hinwegsetzten können.
Aber das ist natürlich reine Spekulation.

Deswegen habe ich mal vorsichtig eine Differenzierung gewagt:weiterlesen

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Wirres Getöse um das SPD Mitgliedervotum

von Marty Ludischbo
Hilfe! Die Parteien entscheiden über die Annahme einer Koalitionsvereinbarung. Bei der CDU/CSU entscheidet das ein gewähltes Parteigremium, bei der SPD holt sich das Entscheidungsgremium das Votum der Mitglieder ein. Ja, das die Mitglieder entscheiden ist ist historisch und bisher einzigartig. Aber nun folgt ein mediale Aufschrei. Es  soll dadurch die Unabhängigkeit des frei gewählten Abgeordneten gefährdet sein. Es werden schwere Geschütze ausgefahren. Das Grundgesetz. Was ist das nur für eine merkwürdige Diskussion ?

Ich wundere mich wirklich, welch ein mediales Getöse um das SPD Mitgliedervotum gemacht wird. Es wird allerdings nicht um die kulturpolitische Sinnhaftigkeit diskutiert, sondern der frei gewählte Abgeordnete gerät plötzlich in den Mittelpunkt des Geschehens. Jetzt fürchten Protagonisten aus den Mainstream-Medien, aber auch aus der Bloggerszene und gar Verfassungsrechtler um die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Eine merkwürdige Diskussion.. Warum ausgerechnet ein Mitgliedervotum einer Partei die Unabhängigkeit des Abgeordneten gefährden soll, lässt sich rational wohl kaum begründen.

Der Reihe nach. (mehr …)

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Datenreport 2013 – Daten und Faklten für eine differenzierte Meinungsbildung – BSP das sog. Jobwunder!

Empfehlung! Der Datenreport ist da. Gerade für die politische Blog-Kommunikation ein hilfreiches Nachschlagewerk. Ein Muss für jede Blogger/innen, die daran interessiert sind, neben Emotionen auch Fakten mit in ihren Beiträgen einfließen lassen wollen.

Ein Beispiel: Viele bejubeln Deutschlands Jobwunder. Ja wir haben mehr Erwerbstätige als 1991. Das Arbeitsvolumen in Stunden ist aber gegenüber 1991 geringer. Meine Schlussfolgerung :Grund sind der Anstieg die sog. atypischen Beschäftigungsverhältnisse (unfreiwillige Teilzeit-Leiharbeit, Minijobbs, Soloselbständige,Scheinselbständige) Heißt: Heute ist weniger Arbeit auf mehr Erwerbstätige verteilt.

(bpb)Der Datenreport, den die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis), dem Wissenschaftszentrum Berlin und dem Soziooekonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) 2013 in der 14. Auflage herausgibt, gehört mittlerweile zu den Standardwerken für all jene, die sich schnell und verlässlich über statistische Daten und sozialwissenschaftliche Analysen zu den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland informieren wollen. Die Statistik ermöglicht es, sich einen Überblick etwa über die Bevölkerungsentwicklung, den Arbeitsmarkt, den Gesundheitssektor bis hin zu Fragen politischer Partizipation zu verschaffen. Durch die wissenschaftliche Einordnung ergibt sich ein Gesamtbild der Lebensverhältnisse unserer Gesellschaft. Damit sind zwar die Grundlagen für einen rationalen politischen Diskurs gelegt, die Lösungen gesellschaftlicher Probleme aber nicht vorgegeben – sie müssen im demokratischen Willensbildungsprozess gefunden werden.

Quelle Homepage Bundeszentrale politische Bildung

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