Deflation in Spanien. Überraschend? Wohl kaum!

Die Preise in Spanien sanken um 0,2%. Die FAZ und auch andere Medien sprechen von einer „Überraschung.“ Aber überraschend kommt das alles nicht.

Die gesamte Eurozone schlendert so um die 0,7% Inflation. Das ist der Durchschnittswert. Die Zielinflation beträgt 2%. Auch in Deutschland geht die Preissteigerungsrate zurück. Während sie im Dezember 2013 noch 1,4% betrug, sank sie im März auf 1,0%.
Neben Spanien befinden sich auch Italien und Griechenland in einer deflationären Abwärtsspirale.
Das bedeutet, dass immer weniger in diesen Ländern investiert wird. Die Haushaltseinkommen in Spanien sind um 10% gesunken. (hwn) (mehr …)

Weiterlesen

Ja! Die Kassen sind leer. Aber wessen schuld ist das?

Die Gewerkschaften melden einen berechtigten Nachholbedarf an. Auch wenn ich mich wiederhole: Außerdem muss Deutschland seine Löhne, wegen der noch lange nicht überwundenen Eurokrise, sukzessiv überdurchschnittlich erhöhen. Die Kassen vieler Kommunen sind leer. Ja. Aber wann ändert sich das endlich?

Pascal Beucker hat am 31.03.2014 in einem Kommentar in der TAZ richtig festgestellt


„Hauptgrund der Krise der kommunalen Kassen sind die drastischen Einnahmerückgänge, verursacht durch die Steuersenkungsideologie, die das Regierungshandeln der letzten 15 Jahre bestimmt hat. Ob unter Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb: Systematisch wurden die Städte und Gemeinden ausgeblutet. Deswegen sollten die Kämmerer ihre Klagen an denjenigen richten, der mit ihnen bei den Tarifverhandlungen auf derselben Seite des Verhandlungstischs sitzt: an den Vertreter der Bundesregierung.“

*1

Richtig! Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind in der Tat der falsche Adressat. Sie haben es nicht zu verantworten, dass die Kassen leer sind.
Beucker weiter:


„Wer aber über Steuererhöhungen nicht reden will, soll nicht die Gewerkschaften zur Mäßigung aufrufen.“ *1

Absolut. Steuererhöhungen alleine reichen aber nicht. Es muss mehr Geld bei den Kommunen ankommen. Wir erleben ja heute schon den Trend, dass reale Mehrsteuereinnahmen nur minimal bei den Gemeinden  ankommen. Das liegt am Verteilungsschlüssel der gesamten Steuereinnahmen. Die Kommunen bekamen 2007 nur 13,5% des gesamten Steueraufkommen *2

Das hat sich bis heute nicht wesentlich geändert. Deshalb steigen Gebühren, werden kommunale Einrichtungen geschlossen und Löhne der Kommunalbeschäftigen gedrückt.
Je höher der Tarifkompromiss ausfällt, desto mehr ist die Bundesregierung gezwungen über grundsätzliche Fragen der Gemeindefinanzierung politisch nachzudenken.

————————

Quelle:

*1: TAZ.de/Archiv 31.03.2014 (link)

*2 BpB (link)

Weiterlesen

"Wir wollen nächste Woche ein Ergebnis sehen"

(verdi nrw) Düsseldorf, 27. März 2014/ 60.000 bei Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen -Zehntausende bei vier Kundgebungen

An den Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben sich heute über 60.000 Menschen beteiligt. Der öffentliche Personennahverkehr der Kommunen kam in allen Landesteilen fast völlig zum Erliegen. Kitas, Bürgerämter, Jobcenter, Bäder und Sparkassen blieben geschlossen. Die Müllabfuhr fand in vielen Städten nicht statt. Kliniken, Theater und Seniorenheime arbeiteten im Sparbetrieb. Der Flughafen Köln-Bonn musste kurzfristig geschlossen werden, weil die Flughafenfeuerwehr den streikenden Kollegen der Bodendienste einen „Besuch“ abstattete. Zudem wurden Flüge gestrichen. In Duisburg musste ver.di den Kundgebungsplatz selbst von Autos freihalten, da die Gewerkschaft 50 Politessen zum Streik aufgerufen hatte, die normalerweise für einen autofreien Platz sorgen. In Essen wurde der Streik wegen eines Bombenfundes für etliche Busfahrer und Ordnungsdienste abgebrochen, weil sie für eine etwaige Evakuierung der Bevölkerung im Stadtteil Holsterhausen zur Verfügung stehen mussten.

An vier zentralen Kundgebungen in Dortmund, Duisburg, Köln und Bielefeld nahmen insgesamt 55.800 Streikende teil. In Duisburg sagte die nordrhein-westfälische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt: „Wir sind heute nicht hier, weil wir einen unbefristeten Streik vom Zaun brechen, sondern weil wir in der nächsten Woche ein Ergebnis sehen wollen.“ Die insgesamt prekäre Lage der öffentlichen Haushalte dürfe nicht auf den Knochen der Beschäftigten ausgetragen werden. „Eine gerechte Steuerpolitik würde den Kommunen auch die notwendigen finanziellen Mittel in die Kassen spülen“, erklärte Schmidt. Die Gewerkschafterin bedankte sich für die Solidarität in der Bürgerschaft. „Die Bevölkerung weiß, wer die Guten sind in diesem Konflikt“, so Schmidt.

Vor der 3.Verhandlungsrunde am kommenden Montag und Dienstag (31.3./1.4.) finden keine weiteren Warnstreiks statt.

————

V.i.S.d.P.:

Günter Isemeyer
Pressesprecher
Abteilungsleiter Kommunikation

ver.di NRW

Weiterlesen

Tarifrunde ÖD 2014 – Nachholbedarf nachvollziehbar

————————————————————–
****aktuelles zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst für die Bundes und Kommunalbeschäftigten *****
(hier geht´s weiter)

————————————————————–

(17.02.2014)
Es ist wieder soweit. Im Öffentlichen Dienst Bund/Kommunen wird bald wieder verhandelt. Die Gewerkschaften fordern einen Sockelbetrag, also eine sog. soziale Komponente. Einen Sockelbetrag finden die Arbeitgeber „besonders schädlich“. Ein Nachholbedarf ist aber durchaus nachvollziehbar.

Übersicht und Kommentar von Bertram Rabe

Die Forderungen von verdi, GdP , GEW und dbb Tarifunion: (mehr …)

Weiterlesen

Netzschau: Der Fall Hoeneß

update:

Tagesanzeiger(CH) /15.03.14:  „Zweifel an seiner Version

„Sichere Gewinne im Devisenhandel sind für Laien kaum möglich. Das nährt den Verdacht, dass das Vontobel-Konto von Uli Hoeness auch anderen Geschäften diente.

(hwn)

——————————————————————–

März/2014-Prozess gegen Hoeneß

Spon/16.03.14: FCB Fans: „Uli – du bist der beste Mann“ (hwn)
Anm: Marty Ludischbo:
Sorry liebe Bayern Fans. Ihr müsst durch solche falschen Solidaritätsbekundungen nicht aufpassen, dass der FC Bayern und seine sportlichen Errungenschaften in der emotionalen Wahrnehmung nicht in einem Atemzug mit Steuerkriminalität genannt wird.  Bei allem Respekt, was der Vereinsfunktionär Hoeneß für diesen Verein auf dem langen Weg zur weltbesten Vereinsmannschaft 2002 und 2014 geleistet hat. Aber es wäre besser ihr hättet mal demütig geschwiegen. Das wäre wirklich mehr als angemessen gewesen. 
(hier den ganzen Kommentar lesen)


Telepolis: Keine Revision/ Hoeneß geht ins Gefängnis (hwn)

13.03.2014 – Jetzt sollen es schon 27 Millionen hinterzogene Steuern sein. Zu aktuellen Vorwurf mehr auf SPON (hwn)

Hoeneß in den Knast?
„Nein! Freiheit und Enteignung für Ulrich Hoeneß“ Kommentar von Sören Kater (im Politik-Blog)

——————————————————————–
(Ursprungsbeitrag -April 2013)
Lässt sich ein Steuerbetrug wirklich, wie es die Kanzlerin tat,  mit Enttäuschung beschreiben? Oder bagatellisiert man im Prinzip damit eine schwere Straftat? (mehr …)

Weiterlesen

Liebe FC Bayern Fans,

sorry liebe Bayern Fans in der Südkurve. 
Als ich gestern beim Livespiel eure Huldigungen für Herrn Hoeneß gehört habe, war ich echt schockiert. Damit seid ihr Teil 2 der Image Inszenierung der FC Bayern AG für Herrn Hoeneß geworden.
Teil 1 dieser Inszenierung war die peinlichen Mitgliegerversammlung, als eure Mitglieder unter seinen Tränen ein riesiges Solidaritätsspektakel veranstalteten. (was der vereinsgelenkte TV Sender FCB.TV prommt an die Medien zur Weiterverbreitung zur Verfügung gestellt hatte)

Ihr müsst durch solche falschen Solidaritätsbekundungen nicht aufpassen, dass der FC Bayern und seine sportlichen Errungenschaften in der emotionalen Wahrnehmung nicht in einem Atemzug mit Steuerkriminalität genannt wird.  (Was ja jetzt schon voll im Gange ist…) Bei allem Respekt, was der Vereinsfunktionär Hoeneß für diesen Verein auf dem langen Weg zur weltbesten Vereinsmannschaft 2002 und 2014 geleistet hat. Aber es wäre besser ihr hättet mal demütig geschwiegen. Das wäre wirklich mehr als angemessen gewesen. 

Noch mal für Euch in der Südkurve, die Ihr wahrscheinlich alle normale Arbeitnehmer oder kleine Selbständige seit: 

Steuerbetrug in diesem Ausmaß, ÜBER 27 MILLIONEN EURO, ist eine schwere Straftat.

Und für das Image des FC Bayern wäre es besser gewesen, wenn Ulli Hoeneß nicht erst jetzt, sondern bereits letztes Jahr vor dem Champions League Halbfinale gegen Barcelona von seinen Ämtern zurückgetreten wäre.

Weiterlesen

Freiheit und Enteignung für Ulrich Hoeneß

Zum Hoeneß Prozess:
Ein Kommentar von Sören Kater

Ich weiße es natürlich! Eigentlich steht es mir nicht zu Richter zu spielen und einen Menschen vor zu verurteilen. Im Fall Hoeneß mache ich es trotzdem. Zumal er ja selber sagt: “ Ich habe Steuern hinterzogen
Jetzt haben wir gehört: Um 27 Millionen Euro hat der Bayern Präsident die Allgemeinheit betrogen.
Wie soll die Gesellschaft nun mit solchen Straftätern umgehen?
In den Knast- mit oder ohne Bewährung?
Nein! Freiheit für Hoeneß!
Ja sie hören richtig! Ich schließe mich der lächerlichen Demonstration vor dem Gerichtssaal an. „Freiheit für Hoeneß“ Ich fühle mich nicht durch Hoeneß bedroht. Der Staat braucht ihn nicht weg sperren, um mich und andere vor Leuten wie Hoeneß zu schützen.
In der relativen Straftheorie heißt es: „Es wird gestraft, damit nicht wieder gefehlt wird“.
Wie können wir erreichen, dass Hoeneß es nicht wieder tut und dritte vor Steuerstraftaten abgehalten werden?
Es muss wehtun. Die Richter sollten deshalb folgendes Urteil sprechen:

„Lieber Herr Hoeneß.
Ab morgen gehört Ihnen Ihre Wurstfabrik und Ihre Anteile an der FC Bayern AG nicht mehr! Ihr Besitz wird einer Treuhand übergeben, versteigert und der Erlös gemeinnützigen Zwecken zugeführt“

Für die selbstgerechte Elite, die lieber spenden und selbst bestimmen möchten wer essen darf und wer nicht, statt Steuern zu zahlen, damit der Staat (den sie ja für kriminell und verschwenderisch halten) sich um die gemeinwohlen Angelegenheiten kümmert, wäre das eine empfindliche abschreckende Wirkung.
Aber leider dürfen die Richter so nicht urteilen. Der Rechtsrahmen lässt das nicht zu. Er kann sogar straffrei herauskommen, falls die Selbstanzeige nicht zu tadeln ist. Aber die Allgemeinheit könnte den Gesetzgeber auffordern Gesetze zu schaffen, die Gerichte erlauben bei zukünftigen Steuerkriminellen so zu urteilen. Und da gehören natürlich Selbstanzeigen mit auf dem Prüfstand.

Hoeneß als reicher Mann rein und raus aus dem Knast bringt uns gar nichts. Es sei denn, wir wollen nur Rache und Vergeltung! Bringt uns das als Gesellschaft aber wirklich weiter?
Nein es nützt nur Hoeneß. Er wird als reicher Märtyrer für alle Steuerhasser gestärkt zurückkehren !

Weiterlesen

Konservative zweifeln die DIW Studie zur Vermögensverteilung an.

Die Nettovermögen in Deutschland sind weiter gestiegen, aber an der Vermögensverteilung hat sich nichts grundlegendes geändert. Das haben aktuelle Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP)des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben. Es gibt allerdings, je nach Quelle, unterschiedliche Berechnungen. Deshalb haben wir im Wirtschaftsblog die Zahlen des DIW und die Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung mal hier gegenübergestellt.
Das konservative Meinungsspektrum versucht die Studie anzuzweifeln.

Warum ist eigentlich erstmal klar.  Ein Stimmungsbild, dass mit wissenschaftlichen Untersuchen fesstellt, adss die Vermögen ungerecht verteilt sind, paast nicht in ihren Weltbild hinein. Aber eines nach dem anderen.

weiterlesen

Weiterlesen

Vermögen in Deutschland bleiben ungerecht verteilt. Konservative zweifeln die DIW Studie an

von Marty Ludischbo
Die Nettovermögen in Deutschland sind weiter gestiegen, aber an der Vermögensverteilung hat sich nichts grundlegendes geändert. Das haben aktuelle Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben. Es gibt allerdings, je nach Quelle, unterschiedliche Berechnungen. Deshalb haben wir im Wirtschaftsblog die Zahlen des DIW und die Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung mal hier gegenübergestellt.

Das konservative Meinungsspektrum versucht die Studie anzuzweifeln.

Warum ist eigentlich erstmal klar. Ein Stimmungsbild, das mit wissenschaftlichen Untersuchungen feststellt, dass die Vermögen ungerecht verteilt sind, passt nicht in ihr Weltbild. Aber eines nach dem Anderen.
Netzschauen Sie zunächst einmal den DIW Wochenbericht zum Thema „Vermögensverteilung“:
(mehr …)

Weiterlesen

Vermögen: Deutschland bleibt ungerecht

Die Nettovermögen in Deutschland sind weiter gestiegen, aber an der Vermögensverteilung hat sich nichts grundlegendes geändert. Das haben aktuelle Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP)des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben. Es gibt allerdings, je nach Quelle, unterschiedliche Berechnungen. Deshalb haben wir die Zahlen des DIW und die Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung mal hier gegenübergestellt.

Pressemitteilung des DIW vom 26.02.2014

(mehr …)

Weiterlesen