Wat is los im Netz! Aktuelle Themen – Ruhr rein, Rhein raus

Auge -GiUnser Netzschau-Service: Wir sichten und empfehlen, Ruhr rein, Rhein raus, interessante Links – heute und letzens im Netz-Auge -Gi


+++++ Wahlen 2014 (hwn) +++++

—————————————————-

LA NS



Themen:


-Steuerhinterziehung:Fall Hoeneß (netzschau)
-Tarifpolitik Leiharbeit -equal pay (netzschau)
-Investigatve Journalisten enthüllen Steuersünder
(netzschau)

-Bankenbankrott in Zypern (netzschau)
-10 Jahre Agenda 2010 (netzschau)
-Tarifrunde 2013 (netzschau)

– Menschenversuche an DDR Bürgern durch Westdeutsche Firmen (netzschau)
– Finanzmärkte: Spekulation und kriminelle Energie (netzschau)
– Zeitungssterben in Deutschland (netzschau)
– DFL- Sicherheitskonzept in Stadien (netzschau)
– Mangegmentfehler bei Thyssen Krupp-Reformen ab 2013 (netzschau)
– Insolvenz Frankfurter Rundschau (netzschau)
– Aus Financal Times Deutschlad (FTD) (netzschau)

– Dauerthema in Europa
Banken und Politikkrise (Vermögenskrise*)
(netzschau) *neueste Einträge

***********************

 

logo klein
* aktuelle Netzschauartikel (netzschau) *

Schwerpunkthemen:

– Tarifrunde TVÖD 2013-ÖD (netzschau)
– Preisteigerungen-Differenzierte Betrachtung nötig! (hwn)

– Brauchern wir mehr Videoüberwachungen? (netzschau)
– Opel Krise in Bochum (netzschau)
– Leistungsschutzrecht für Presseverleger (netzschau)
– Musikzentrum in Bochum
(netzschau)
– ESM und Fiskalpakt
(netzschau)
– Tarifrunde 2012 (netzschau)
– Tarifrunde TVL-Landesbeschäftigte (netzschau)

– Wahlen 2013 (hwn)

***********************

Auge -GiAuge -Gi

————————————————————————
Monatsschau: Bloggemeinschaft „Aufwärts“
(netzschau)
————————————————————————

Weiterlesen

Papa muss zurück nach Hamburg zu seinen Kindern kommen! Warum werden Menschen nach 20 Jahren abgeschoben?

(Petition – change.org) Mersudin Alomerovic ist mein Mann und Vater von unseren zwei kleinen Kindern. Er lebt seit über 20 Jahren in Deutschland. Er ist hier zur Schule gegangen und hat fast sein ganzes Leben in Deutschland (Hamburg) verbracht. Er hatte aber leider nie die Möglichkeit, sich hier vollkommen frei zu fühlen, da nachdem er volljährig wurde, die Behörden immer und immer wieder versucht haben, ihn abzuschieben. Mit der Begründung: „der Krieg in Bosnien ist seit Jahren zu Ende und sie wurden ohnenhin nur geduldet.“ …………

Petition an:
Empfänger:
CDU
Bundestag
Ausländerbehörde
bundesverfassungsgericht
Härtefallkomission Hamburg
Bundesamt
Die linke
spd

Weiterlesen

Das Urteil um die Vorratsdatenspeicherung und die nächsten Überwachungsgefahren

Das EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Das heißt zwar nicht, dass sie verboten ist, aber die Karten werden neu gemischt. Neben einer neuen Debatte Vorratsdatenspeicherung folgt auch schon die nächste Überwachungsgefahr. eCall! Die EU hat diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.

2010 hatte bereits das BverfG die deutsche Reglung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Die Debatte in Deutschland kann nun von neuen beginnen. Außerdem kommt eCall-die Autowanze

weiterlesen

Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung und eCall: Die nächsten Überwachungsgefahren kommen. Netzpolitiker/Innen gefragt!

Das EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Das heißt zwar nicht, dass sie verboten ist, aber die Karten werden neu gemischt. Neben einer neuen Debatte Vorratsdatenspeicherung folgt auch schon die nächste Überwachungsgefahr. eCall! Die EU hat diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.

2010 hatte bereits das BverfG die deutsche Reglung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Die Debatte in Deutschland kann nun von neuen beginnen. Justizminister Heiko Maas gegen Innenminister Thomas de Maiziere. Netzaktivisten gegen große Koalition. Ende Offen. Der AK Vorratsdatenspeicherung fordert eine politische Abkehr. (hwn)

eCall – Die nächste Überwachungsgefahr kommt!
Auch wenn der anlasslose Speicherwahn erstmal einen minimalen Dämpfer bekommen hat, droht schon das nächste Übel.

eCall, ein von der Europäischen Union geplantes automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge, das ab Oktober 2015 verpflichtend in alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden muss. Im Fahrzeug montierte Geräte sollen einen Verkehrsunfall automatisch an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 melden und durch die rascher initiierten Rettungsmaßnahmen helfen, die Zahl der Verkehrstoten zu senken und die Schwere von Verletzungen im Straßenverkehr zu reduzieren. (hwn)

Natürlich könnte das System Leben retten. Ein Totschlag-Argument, dass sich so schnell nicht entkräften lässt. Die Medien von Spiegel bis zu Tageschau feiern den EU Beschluss.
Trotzdem. Das ganze soll Pflicht werden und der Fahrer kann/darf die Autowanze nicht ausschalten. Das weckt Begehrlichkeiten für Strafverfolgungsbehörden, Werbefirmen und Kriminelle.
Die Gewerkschaft der Polizei hatt wohl schon Zugriff auf eCall Daten gefordert. Das berichtete die Piratenpartei in NRW (hwn)

IM ARD Magazin Fakt ist ein sehr kritischer Bericht gesendet worden (hwn)

Fazit:
NSA, Handywanze, Autowanze, Vorratsdatenspeicherung
Das Netz schließt sich. Bald lassen sich fast lückenlose Bewegungsprofile erstellen. eCall wird dazu ein weiterer Baustein. Hoffentlich kommt nach dem Mainstream-Jubel bald die kritische Auseinandersetzung. Die Hoffnung liegt mal wieder auf die Netzpolitiker/Innen – in und außerhalb der Parlamente.

Weiterlesen

1. Anmerkung zum Artikel von Wolfgang J. Koschnick in punkto Euro-Krise

Eigentlich wollte ich die Demokratiekritische Serie von Wolfgang J. Koschnick ursprünglich kommentarlos stehen lassen. Ich bin mit dem Bild was Wolfgnag J. Koschnick  in dieser Serie zeichnet, manchmal sehr skeptisch. Gerade um Meinungsvielfalt zu demonstrieren, habe ich nach Rücksprache mir Sören und Bertram entschieden auf diese Serie aus der Telepolis hinzuweisen.

Allerdings möchte ich das jetzt nicht mehr gänzlich ohne Anmerkungen stehen lassen. (mehr …)

Weiterlesen

Tarifabschluss ÖD 2014: zwischen 4,24 % und 7,11 % mehr – auf 24 Monate berechnet –

von Bertram Rabe
Wie viel brutto mehr haben die Beschäftigten im ÖD (Bund & Kommunen) wirklich aus dieser Tarifrunde 2014?
Auf 24 Monate berechnet sind es bei über 3000 € Bruttogehalt 4,24% und in der untersten Entgeltgruppe 7,11 %.
Tabellenwirksam ab März 2015 sind es dann zwischen 5,47 % und 8,28 %. Eine Analyse und der Brutto-Entgeltrechner zum Download
.

Analyse
Die Einigung ist da und wie immer fühlen sich beide Parteien-Gewerkschaften und Arbeitgeber- als Gewinner, die ein paar Kröten schlucken mussten.
Ich verzichte deshalb auf eine Zusammenfassung von Pressemitteilungen aller Tarifparteien.

Wie immer wird es innerhalb der Gewerkschaften an der Basis Diskussionen geben. Im Verdi Mitgliedernetz geht es schon heiß her. Gerade die Mitglieder aus den Fachbereichen Verkehr und Soziales sind zum teil enttäuscht , dass auf ihre besonderen Forderungen unterm Tisch gefallen sind. Und natürlich wird die Laufzeit von 24 Monaten kritisiert.

24 Monate Laufzeit fast schon geübter Standard
Diese Kritik ist fast schon Standard nach den vielen letzten Tarifrunden. Immer wieder wird 12 Monate gefordert und 24 kommt heraus. In einem Tarifgebiet mit sovielen Beschäftigten (über 2 Millionen)lässt sich organisatorisch Jahr für Jahr kaum Tarifauseinandersetzungen alle 12 Monate organisieren. Zumal die Aufstellung von Tarifforderungen in verdi nicht nur unter den vielen Fachbereichen besprochen wird, sondern auch mit den anderen Gewerkschaften abgestimmt werden muss. (GEW,GdP und dbb Tarifunion).

„Andere Gewerkschaften schließen 12 Monate ab, nur Verdi im Öffentlichen Dienst mal wieder nicht“ wird an der Basis gerufen. Das ist aber nicht richtig. Schaut man sich beim WSI z.B die Tarifrunde 2013 etwas genauer an, wird man feststellen, dass in den meisten Branchen Abschlüsse über 20 Monate Laufzeit abgeschlossen hatten.

Das soll aber nicht heißen, dass die Kritik nicht berechtigt ist. Die Gewerkschaften sollte sich lieber überlegen wie sie strategisch das sich Thema Laufzeit besser und realistischer in Tarifforderungen widerspiegelt.

Sollen die Gewerkschaften mit den  Pleite Kommunen- ohne Bund- alleine verhandeln?
Die Kommunen, gerade im Ruhrgebiet stehen natürlich nach diesem Abschluss vor schwierigen Herausforderungen. Der Bund hat keine Probleme das Ergebnis zu finanzieren. Sie bekommen den größten Steuerkuchen ab. Für den Bund war es politisch wichtig eine schnellst mögliche Einigung anzustreben. Das ist gelungen.
Prinzipiell profitieren die Gewerkschaften von der Rolle des Bundes. Er hat auch auf die Kommunen einen disziplinierenden Charakter. Innerhalb der Gewerkschaften gibt es immer wieder Stimmen auf Länderebene mit den Kommunen eigenständig zu verhandeln. Auch auf Arbeitgeberseite gibt es die eine oder andere Stimme. Das sollten die Gewerkschaften sich aber genau überlegen. Wollen sie wirklich mit den Pleitekommunen eigenständig verhandeln? Womöglich auch noch auf Länderebene? Ein Schuss der gewaltig nach hinten los gehen könnte.

Fassen wir mal kurz die Fakten zusammen:


Forderung
:
-100 Euro danach 3,5% danach 12 Monate Hätte z.B bedeutet: Untere ETG 2/3 8,74% – Mittlere ETG E10-3 6,65% Obere ETG 15-6 5,47%
-zusätzliche besondere Forderungen Nachverkehr/Krankenhäuser

Ergebnis:
– TVÖD/TV-N – Mindestens 90 Euro, sonst 3% danach 2,4% ab März 2014 – 24 Monate
– TV-V (Versorgungsbetriebe z.B Stadtwerke) 3,3% danach 2,4% ab März 2014 – 24 Monate

– Azubis Bund/Kommunen/Pflege 2014 40 € – ab März 2015 20€

Nahverkehr und Krankenhäuser keine besondere Reglungen

Jeder realitätsorienterter Arbeitnehmer weiß, dass eine Forderung Verhandlungsmasse ist und nie gänzlich durchgesetzt werden kann.Es wäre materiell natürlich besser gewesen, wenn der volle entgeltliche Umfang bereits 2014 gegolten hätte. Die Gewerkschaften hätten dann zwar von einem Nullrundenjahr gesprochen-aber:
Wenn die Tariferhöhungen schrittweise erfolgen, hat das zur Folge, dass die monatlichen Durchschnittserhöhungen auf die Laufzeit berechnet niedrige sind, als die tabellenwirksame Tariferhöhung nach Laufzeitende. Je nach Entgeltgruppe kostet das in der hinter uns liegende Tarifrunde die Arbeitnehmer, auf die Laufzeit berechnet, bis zu ca. 800 Euro. (siehe Erklärung zum Entgeltrechner – Downloadbereich weiter unten)

Soziale Komponente im TVÖD erreicht!
Die soziale Komponente wurde über ein Mindestbetrag erreicht. Für den TV-V (z.B Stadtwerke) war keine soziale Komponente vereinbart worden. Das hat zur Folge, dass die unteren Einkommensgruppen im Vergleich zum TVÖD schlechter gestellt werden. Allerdings würde das die wenigsten Beschäftigten betreffen, da der TV-V ohnehin materiell besser ist, als der TVÖD.

Im nachfolgenden Vergleich (siehe Bild-Dopppelt klicken) lässt sich nachvollziehen, dass die unteren Einkommensgruppen im TVÖD prozentual tatsächlich davon profitieren.

Vergleich Ab 2014 ETG - 2

Reallohnzuwächse?
Ob dieser Abschluss auch kräftige Reallohnzuwächse nach sich ziehen wird, lässt sich momentan ganz schleht abschätzen. Momentan ist die Inflation gering. Im März lag sie bei lediglich 1%. Ob die Inflation sich 2015 Richtung Zielinflation der EZB (2%) hinbewegen wird, weiß niemand. Eurokrise lässt grüßen! Es riecht ja eher nach Deflation. Allerdings sollte an dieser Stelle erwähnt werden, dass gerade in Ballangräume die Mieten rasant steigen, sodass für diese Menschen die durchschnittlich  niedrigen Inflation kaum merken. Der Ruf nach Wiedereinführung von Ortszuschlägen im TVÖD (wie früher im BMTG/BAT) kann bald immer lauter werden.

Brutto wird es mal vorsichtig geschätzt, je nach Entgeltgruppe, zwischen mehr als 2,5% und 3 % Reallohnzuwachs hinauslaufen. Netto-Aggregiert -ua.a also das was die Beschäftigten nach Abzug von Steuern und SV Beiträgen unterm Strich verdient- vielleicht ein leichtes Plus ergeben.

Mit dem  Brutto-Entgeltrechner lässt sich nachrechnen, was diese Abschluss für „mich“ bedeutet. Die Felder lassen sich bearbeiten. Viel Spaß damit    

Weiterlesen

Tarifeinigung 2014 im Wortlaut

Gestern um ca. 19 Uhr verkündeten die Tarifparteien im Öffentlichen Dienst einen Abschluss-Laufzeit 24 Monate.

++ rückwirkend ab März 2014: 3% mindestens 90 Euro als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen (nicht für den TV-V-dort 3,3% für alle)

++ 2,4% ab März 2015

++ 40 und 20 Euro für die Azubis

++ 30 Tage Urlaub für alle

++ sonstiges

Hier die Tarifeinigung im Wortlaut
Tarifeinigung ÖD 2014

Weiterlesen