"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr"

Hinweis: *1
Demokratiekritische Artikelserie bei Telepolis

An dieser Stelle möchten wir weitestgehend kommentarlos  auf die demokratiekritischen Artikelserie „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“ von Wolfgang J. Koschnick hinweisen. Die 30teilige Artikelserie ist bei der gesellschaftskritischen Plattform „Telepolis“ (heise.de) veröffentlicht worden.
 

Folge 30 (letzte Folge):
„Das Menschheitsideal „Demokratie“ ist am Ende“

von Wolfgang J. Koschnick (link)

Das politische System in allen etablierten Demokratien ist „gekippt“ – und mit ihm die Stimmung der Menschen. Ein über Jahrzehnte schleichender Prozess des Verfalls einst lebendiger Demokratien hat dazu geführt, dass sich eine volksfeindliche Herrschaft von Berufspolitikern, die in politischen Parteien organisiert sind und ihre Macht mit ihrer Hilfe gewinnen und erhalten, über das Volk verfestigt hat. Es ist eine politische Kaste mit eigenen Gewohnheiten, Ressourcen, Interessen und klarer Abgrenzung vom Rest der Bevölkerung. Sie dient auch nicht der Mehrheit der Bevölkerung, sondern nur der verschwindend kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen. Sie sind die willigen Helfer und Helfershelfer des Kapitals.

Und so herrscht allenthalben ein merkwürdiger Gegensatz: Alle Menschen lieben die Demokratie als Prinzip und Ideal. Aber über den demokratischen Alltag sind sie entsetzt, ja angewidert. Doch der politische Alltag ist die wahre Realität, nicht die Utopie. Das demokratische Ideal ist zum Herrschaftsinstrument mutiert Von demokratischen Wahlen halten die Zeitgenossen nicht viel. Die politischen Parteien finden sie primitiv. Abgeordnete machen sowieso, was sie wollen, wenn sie erst einmal im Amt sind. Wahlkämpfe, in denen Kandidaten sich landauf, landab zeigen, bombastische Sprüche klopfen, von Plakaten aufs doofe Volk grienen, Hände schütteln, Kinder küssen und billige Redensarten verbreiten, verabscheuen sie. Über Parlamentarier, die komfortable Diäten und sonstige Vergünstigungen kassieren, Plenarsitzungen schwänzen, mit den Lobbyisten kungeln und sich nebenher zusätzliche Geldquellen auftun, denken die Bürger nichts Gutes.

Aus dem einstigen Ideal ist ein Herrschaftssystem geworden, in dem eine besonders üble und unfähige Spezies von Berufspolitikern sich an den Schalthebeln der politischen Macht bequem eingerichtet hat, ihre eigenen und eigennützigen Interessen verfolgt und sich aus staatlichen Mitteln komfortabel versorgt..

die 
30. Folge
bei Telepolis im Netz.

29 Folgen im Einzelnen: (mehr …)

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Tarifabschluss nun auch für den Nahverkehr NRW

von Betram Rabe

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist nun auch in dem Spartentarifvertrag TV-N NW eingearbeitet worden.

Unstrittig war hier die Entgelterhöhungen. Da greift eine im Tarifvertrag für den Nahverkehr NRW vereinbarte (TV-N NW) Regel, dass vereinbarte Entgelterhöhungen aus dem Öffentlichen Dienst  in die Entgelttabellen des TV-N NW aufgerechnet werden müssen.

Streitig war die Vereinbarung 3.a). Urlaubsdauer:
Hier gab es unterschiedliche Auffassungen der Tarifparteien, wie diese Vereinbarung im TV-N NW umgesetzt werden soll.

Dieser Streit ist nun beigelegt.
Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber verständigten sich darauf, die komplette Einigung (Entgelt und Urlaubsdauer) in einem 10. Änderungstarifvertrag zum TV-N NW abzubilden.

Hier die Vereinbarungen im Wortlaut:

+ Die Wechselschicht- und Schichtzulagen nach § 11 Abs. 5 und 6 TV-N NW und die Besitzstandszulage gem. § 24 Abs. 1 Nr. 5 TV-N NW werden ab 1. März 2014 um 3,3% und ab 01.März 2015 um weitere 2,4% erhöht.

+ Der Erholungsurlaub beträgt nach § 15 Abs. 3 TVN-NW 30 Arbeitstage. Für Beschäftigte, mit einer Beschäftigungszeit von weniger als fünf Jahren beträgt der Urlaubsanspruch abweichend davon für das Jahr 2014 28 Tage!

+ Für Auszubildende richtet sich der Urlaubsanspruch nach § 9 Abs. 1 TVAöD-BT-BBiG (28 Tage)

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Neue Snowden Enthüllungen…

„Akte Deutschland!“

Spiegel Online veröffentlichte Dokumente, die offenbaren wie sehr die NSA Deutschland als Spionagestandort nutzt und mit deutschen Diensten kooperiert.

Die Links dazu habe ich in unserer NSA-GCHQ cross veröffentlicht.

hier:

Ungünstiger Veröffentlichungszeitpunkt. Während der WM wird das wohl kaum jemand interessieren… oder besser gesagt: noch weniger Leute interessieren….

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Anrede: Änderungen 2014 (3)

                                                                                                                         Netzschau-Reloaded 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Beginn dieses Blogprojektes habe ich mich immer wieder schwer damit getan, in welcher Form ich unsere Leser/Innen ansprechen soll.

„Du“ / „Ihr“/ „Sie – manchmal auch: Sie/Ihr werden(t).

Sieht irgendwie insgesamt nach Wichi Washi aus.

Grundsätzlich bevorzuge ich die „Du-Form“
Ein respektvolles „Du“ ist mir lieber, als ein distanziertes „Sie“
Trotzdem spreche ich auch Menschen an, die ich nie zuvor gesehen oder erlebt habe. Da ist dann ein grundsätzliches „DU“ auch irgendwie unpassend.

Deswegen werden ich – und ich werbe dafür, dass die CO-Autoren es ähnlich machen – ab sofort wie folgt verfahren:

Grundsätzlich spreche ich in Beiträgen alle Leser/Innen mit dem höflichen „Sie“ an.
Leser/Innen die mich im Komminbereich duzen, werde ich auch respektvoll duzen.
Beiträge, die ich zunächst oder ausschließlich „nur für Freunde“ poste, werde ich grundsätzlich duzen!

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Mein Kommentar zu Sören Kater´s Wette einer baldigen "Christlich-Alternativen Koaltion"

An dieser Stelle möchte ich auf einen Artikel von Sören Kater hinweisen, den wir hier in der Netzschau veröffentlicht haben.

Sören Kater wettet in diesem Beitrag , dass die CDU/CSU eine mögliche neue Machtoption mit der AfD ausnutzen wird, falls die FDP als Partner langfristig wegfallen sollte. Kann sein. Aber da müssen gewisse Ereignisse zusammenfallen. Nämlich das unvermeidliche Auseinanderbrechen der bisherigen Eurozone.

Dazu drei Anmerkungen:

Erstens.
Sören schreibt:

Seit Jahrzehnten holte das schwarz-gelbe (CDU/FDP) Politlager immer wieder Rote-Socken-Kampagnen aus der Mottenkiste. „Vorsicht die SPD“ könnte, zusammen mit den Grünen, Bündnisse mit den ganz Roten von den Linken (vor Gründung der Linken PDS) eingehen und somit den Untergang des christlichen Abendlandes einläuten.

Das ist mit Hilfe der Leitmedien auch immer gelungen. Denn trotz parlamentarischer Mehrheiten auf Bundesebene (Ausnahme waren Bündnisse in ostdeutschen Ländern bzw. die Tolerierung der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft durch die Linken von 2010 bis 2012 ) wurden solche Bündnisse seitens der SPD sogar immer schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Mit der Konsequenz, dass den Sozialdemokraten eine Option fehlt vielleicht auch mal wieder selber den Kanzler zu stellen.

Völlig richtig! Es waren die Leitmedien, die ein Mitte-Links-Bündnis mit stigmatisiert haben und somit zumindest daran mitgewirkt haben, dass dieses z.Z auf Bundesebene nie genutzt wurde.

Vor diesem Hintergrund amüsiert es mich auch immer, wenn vermutete AfD-Jünger in Stammtischdiskussionen über die sog.linke Systempresse“ schwadronieren.

Zweitens:
Die Beispiele für vergangenn rechte Unions Wahlkämpfe und reaktionärer Politik (im zweiten Abschnitt des Artikels) und das Fazit von Sören halte ich für nachvollziehbar. Nämlich, dass in der Vergangenheit, wie er sagt:

(…) Diese aufgezählten Beispiele, verdeutlicht eine Strategie, die faktisch bedeutete, dass die etablierten Parteien sich von rechts politisch disziplinieren haben lassen.(…)

Drittens:
Sörens Wette!

Fällt die FDP dauerhaft aus und will die Union nicht dauerhaft eine Koaltion mit den ungeliebten Sozis, brauchen sie eine neue Machtoption.

Das kann, und ich wette, es wird die AFD sein.

Denn selbst, wenn die Mitte-Links Parteien, eine irgendwie braune Socken-Kampagne gegen die AFD fahren würde, es wäre sicher nicht erfolgreich. *3
Die CDU würde das auch wenig interessieren. Sie werden nicht so dumm sein, wie die SPD, parlamentarische Mehrheiten, nicht zu nutzen.

Hmm. Ich weiß nicht, ob Sören die Wette schon 2017 gewinnen wird. Die Kernforderung der AfD ist die Zerschlagung der Währungsunion. Ich gehe mal davon aus, dass sie daran festhalten werden. Ich glaube: Nur wenn das Auseinanderfallen der Eurozone im Wahljahr 2017 unvermeidlich werden sollte (z.B bei einer anhaltende Deflation mit all den dadurch verbundenen wirtschaftlichen Erdbeben), kann die AfD möglicherweise als Mehrheitsbeschaffer für die Unionsparteien dienen. Und dann kommt die AfD auch langfristig als Koalitionspartner für die Union in Frage.

Diskutieren wir zusammen über Sörens Wette

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