"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr"

Hinweis: *1
Demokratiekritische Artikelserie bei Telepolis

An dieser Stelle möchten wir weitestgehend kommentarlos  auf die demokratiekritischen Artikelserie „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“ von Wolfgang J. Koschnick hinweisen. Die 30teilige Artikelserie ist bei der gesellschaftskritischen Plattform „Telepolis“ (heise.de) veröffentlicht worden.
 

Folge 30 (letzte Folge):
„Das Menschheitsideal „Demokratie“ ist am Ende“

von Wolfgang J. Koschnick (link)

Das politische System in allen etablierten Demokratien ist „gekippt“ – und mit ihm die Stimmung der Menschen. Ein über Jahrzehnte schleichender Prozess des Verfalls einst lebendiger Demokratien hat dazu geführt, dass sich eine volksfeindliche Herrschaft von Berufspolitikern, die in politischen Parteien organisiert sind und ihre Macht mit ihrer Hilfe gewinnen und erhalten, über das Volk verfestigt hat. Es ist eine politische Kaste mit eigenen Gewohnheiten, Ressourcen, Interessen und klarer Abgrenzung vom Rest der Bevölkerung. Sie dient auch nicht der Mehrheit der Bevölkerung, sondern nur der verschwindend kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen. Sie sind die willigen Helfer und Helfershelfer des Kapitals.

Und so herrscht allenthalben ein merkwürdiger Gegensatz: Alle Menschen lieben die Demokratie als Prinzip und Ideal. Aber über den demokratischen Alltag sind sie entsetzt, ja angewidert. Doch der politische Alltag ist die wahre Realität, nicht die Utopie. Das demokratische Ideal ist zum Herrschaftsinstrument mutiert Von demokratischen Wahlen halten die Zeitgenossen nicht viel. Die politischen Parteien finden sie primitiv. Abgeordnete machen sowieso, was sie wollen, wenn sie erst einmal im Amt sind. Wahlkämpfe, in denen Kandidaten sich landauf, landab zeigen, bombastische Sprüche klopfen, von Plakaten aufs doofe Volk grienen, Hände schütteln, Kinder küssen und billige Redensarten verbreiten, verabscheuen sie. Über Parlamentarier, die komfortable Diäten und sonstige Vergünstigungen kassieren, Plenarsitzungen schwänzen, mit den Lobbyisten kungeln und sich nebenher zusätzliche Geldquellen auftun, denken die Bürger nichts Gutes.

Aus dem einstigen Ideal ist ein Herrschaftssystem geworden, in dem eine besonders üble und unfähige Spezies von Berufspolitikern sich an den Schalthebeln der politischen Macht bequem eingerichtet hat, ihre eigenen und eigennützigen Interessen verfolgt und sich aus staatlichen Mitteln komfortabel versorgt..

die 
30. Folge
bei Telepolis im Netz.

29 Folgen im Einzelnen: (mehr …)

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Tarifabschluss nun auch für den Nahverkehr NRW

von Betram Rabe

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist nun auch in dem Spartentarifvertrag TV-N NW eingearbeitet worden.

Unstrittig war hier die Entgelterhöhungen. Da greift eine im Tarifvertrag für den Nahverkehr NRW vereinbarte (TV-N NW) Regel, dass vereinbarte Entgelterhöhungen aus dem Öffentlichen Dienst  in die Entgelttabellen des TV-N NW aufgerechnet werden müssen.

Streitig war die Vereinbarung 3.a). Urlaubsdauer:
Hier gab es unterschiedliche Auffassungen der Tarifparteien, wie diese Vereinbarung im TV-N NW umgesetzt werden soll.

Dieser Streit ist nun beigelegt.
Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber verständigten sich darauf, die komplette Einigung (Entgelt und Urlaubsdauer) in einem 10. Änderungstarifvertrag zum TV-N NW abzubilden.

Hier die Vereinbarungen im Wortlaut:

+ Die Wechselschicht- und Schichtzulagen nach § 11 Abs. 5 und 6 TV-N NW und die Besitzstandszulage gem. § 24 Abs. 1 Nr. 5 TV-N NW werden ab 1. März 2014 um 3,3% und ab 01.März 2015 um weitere 2,4% erhöht.

+ Der Erholungsurlaub beträgt nach § 15 Abs. 3 TVN-NW 30 Arbeitstage. Für Beschäftigte, mit einer Beschäftigungszeit von weniger als fünf Jahren beträgt der Urlaubsanspruch abweichend davon für das Jahr 2014 28 Tage!

+ Für Auszubildende richtet sich der Urlaubsanspruch nach § 9 Abs. 1 TVAöD-BT-BBiG (28 Tage)

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