DB Tarifkonflikt -Modifizierter Beitrag nach EVG Abschluss und weitere Lesempfehlungen

Hallo zusammen,

gestern haben Sören und ich einen Beitrag um Bahntarifkonflikt im Politik-Blog online gestellt. Unmittelbar danach lief auf dem Ticker, dass die EVG sich mit der Bahn geeinigt hatte. Damit haben wir irgendwie nicht gerechnet.

http://tarifpolitik-oed.blog.de/2015/05/27/db-evg-schliesst-sozialer-komponente-ab-20477129/

Deshalb habe ich den Beitrag mit dem provokanten Titel : „Kommt jetzt der Kompromiss, damit dieser Weselsky die Streik entwöhnten Deutschen nicht weiter nervt“ an mehreren Stellen modifiziert.

Ich bleibe aber bei meiner These, dass die Bahn bis gestern sich geweigert hatte auf die Kernforderungen beider Gewerkschaften einzugehen. Jetzt ist das Staatsunternehmen der DGB Gewerkschaft zwar mit einer sozialen Komponente (Mindestbetrag) entgegen gekommen, aber es bleibt abzuwarten, ob sie den GDL Wunsch nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen entgegenkommt, oder ob sie doch ihren vom Gesetzgeber zugespielten Joker Tarifeinheitsgesetz weiter auspielt.

Im übrigen bleiben Sören und ich bei unserer Einschätzung, dass die Medien Weselskey als neuen „Feind“ ausgesucht haben.

Hier ist der Artikel von Stefan Niggemeier lesenswert:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21153/waterboarding-fuer-den-gemeingefaehrlichen-irren-deutsche-journalisten-ueber-claus-weselsky/

Und der neue Kommentar aus der Süddeutsche von Michael Bauchmüller fügt sich da nahtlos ein:
„renitente Lokführer“ – „Oberlokführer“ heißt es da.

Allerdings teile ich ich Bauchmüllers inhaltliche Einschätzung, dass die EVG von den Streiks der GDL profitiert hatte. Denn das durchaus passable Tarifergebnis der EVG hätte sie alleine wohl auch nur mit einem Arbeitskampf erreicht. So bleiben die Streikkassen der EVG weiter gefüllt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-bahn-eine-einigung-als-hypothek-1.2495751

Aber wie lange sollen die Eitelkeiten zwischen EVG und GDL noch weitergehen? Kooperiert endlich zusammen! Wahrscheinlich hättet Ihr zusammen noch mehr raus geholt. Manchmal ist es besser getrennt zu marschieren, aber man sollte gemeinsam zuschlagen. Ein Tarifeinheitsgesetz brauchen wir dazu nicht.

Beste Grüße

Euer
Marty

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DB- EVG schließt mit sozialer Komponente ab

DB und EVG einig:
Ab 1. Juli 3,5 %  mind. 80 Euro – ab Mai 2016 1,6% mind. 40 Euro.  Mit bereits einer bezahlten und einer weiteren Einmalzahlung von summiert 1100 Euro dürfte das Gesamtvolumen bei etwa 5% bis 6% liegen (je nach Einkommensgruppe). Damit hat die Bahn die Kernforderung nach fast 8 Monaten Verhandlung der EVG erfüllt. Für den Fall, dass die  GDL einen kollidierenden Abschluss hinbekommt, hat die EVG sich ein Sonderkündigungsrecht zusichern lassen.
Restlaufzeit: 16 Monate
Gesamtlaufzeit: 24 Monate
Der Abschluss steht aber lt. EVG Homepage noch unter Gremienvorbehalt.

Die EVG Kernforderung nach einer sozialen Komponente ist erreicht. Jetzt bleibt abzuwarten, ob sich auch die GDL mit ihrer Kernforderung nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Arbeitszeitverkürzung und Überstundenbegrenzung) durchsetzten kann.

Quellen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-streik-abgewendet-bahn-und-evg-schliessen-tarifvertrag-a-1035764.html

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-evg-gdl-115.html

EVG Homepage (hwn)

Netzschauen Sie auch hier: Bahnvorstand ignorierte die Kernforderungen beider Gewerkschaften (hwn)

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DB Tarifkonflikt – Bahnvorstand ignorierte Kernforderungen beider Gewerkschaften

update  27.05.2015 15:00 Uhr  
EVG und DB einigen sich auf Abschluss mit sozialer Komponente. (hwn)

23.05.2015/telepolis : Spin Doctoring im GDL Arbeitskampf – Interview mit Winfried Wolf (Lunapark 21) – (hwn)

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Fast ein Jahr dauert der Tarifkonflikt bei der bundeseigenen Deutschen Bahn nun an.
Die Schlichtung zwischen Bahn und GDL wird voraussichtlich am 27.05.2015 beginnen. Zeitgleich laufen die Verhandlungen mit der DGB-Gewerkschaft EVG.   Mit der EVG hat die Bahn am gleichen Tag eine Einigung erzielt. Bis heute rief die DBB Gewerkschaft GDL neun mal zum Streik auf. Die meisten Streik entwöhnten Deutschen hatten für die Streiks der GDL kein Verständnis. Die Medien halfen mit und sprachen den GDL Chef Claus Weselsky medial für „schuldig“. Aber war das fair?

Hört man sich Ruhr rein, Rhein raus um, kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass die meisten im Kern gar nicht wissen, um was es bei diesem Tarifkonflikt eigentlich geht. Die meisten wissen nur: Der Weselsky und seine „Profilneurose“ sind „schuld“ .
Welche Rolle aber spielte bis hierher der Bahnvorstand? Schaut man da mal genau hin, lässt sich feststellen, dass der Bahnvorstand bis heute die Kernforderungen beider Gewerkschaften ignorierte.

Unser Autor Marty Ludischbo hat in einem dreiseitigen Bericht den bisherigen Verlauf zusammengefasst und eingeordnet. Sören Kater unterstütze ihn mit einigen spitzfindigen Formulierungen. Die provokante Überschrift ist auf seinem „Mist“ gewachsen.

Netzschauen sie hier weiter:

Artikel:
Kommt jetzt der Kompromiss, damit dieser Weselsky die Streik entwöhnten Deutschen nicht weiter nevt?
Inhaltsverzeichnis:
Seite 1: Zusammenfassung Tarifkonflikt
Seite2: Medienfeind Weselsky alleiniger Schuldiger?
Seite 3: Anmerkungen und Quellen

weitere Infos zum Thema:
Netzschauen Sie auch hier im Dossier bei Labournet zu diesem Thema weiter

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Tarifkonflikt DB : Kommt jetzt der Kompromiss, damit dieser Weselsky die Streik entwöhnten Deutschen nicht weiter nervt?

von Marty Ludischbo – unterstützt durch Sören Kater
Der Tarifstreit DB Vorstand und GDL geht nun in die Schlichtung. Neun mal „quälte und nervte“ der neue Medienfeind Claus Weselsky, CDU Mitglied und GDL Chef die Deutschen mit seinem Bahnstreik. Und das darf er nicht. Schließlich wollen Businessreisende
*1 u.a einen funktionierenden Fernverkehr. Dann scheint es egal zu sein sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Macht man es dennoch , wird deutlich, dass es unfair war die GDL medial „schuldig zu sprechen“. Denn es war der Bahnvorstand , der die Kernforderungen beider Gewerkschaften seit mehreren Monaten ignorierte.

Für alle die trotzdem mal etwas genauer wissen wollen, um was es da eigentlich geht, habe ich mal versucht einige Sachverhalte zusammenzufassen.

– Beginn des Tarifkonfliktes!
Der Tarifkonflikt begann mit den Forderungen der GDL im Mai letzten Jahres. Die EVG präsentierte im September ihrer Forderungen. Die DB wollte mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen EVG,GDL und DB im Juli 2014 in die Verhandlung gehen. *2

– Unterschiedliche Kernforderungen der beiden Gewerkschaften:
Die beiden Gewerkschaften GDL und EVG verfolgen unterschiedliche tarifpolitische Prioritäten. In dieser Tarifrunde wird das deutlich.
Die GDL legt Wert auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (z.B AZK), die EVG will mit einer sozialen Komponente mehr für die unteren Einkommensgruppen tun.
Außerdem will die GDL eigenständige Tarifverträge (auch für Zugbegleitpersonal) und die Lokrangierführer/Innen in den von der GDL tarifierten Flächentarifvertrag überführen. Ziel: Entgeltliche Aufwertung der Lokrangierer /Innen.

– Keine unterschiedlichen Tarifverträge?
Die Bahn will keine unterschiedlichen Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften abschließen.
Auch die EVG will „keinen Abschluss akzeptieren, der ein unterschiedliches Ende von Tarifverträgen für verschiedene Berufsgruppen innerhalb des Unternehmens vorsieht.“ (hwn)

– Tarifpluralität contra Tarifeinheitseitsgesetz (TeG)
Nach heutiger Rechtsprechung ist Tarifpluralität aber möglich. Diese Tarifpluralität soll mit dem sog Tarifeinheitsgesetz, beschlossen am 22.05.2015, gekippt werden. * 3
Arbeitsrechtler, aber auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zweifeln ans die Verfassungsmäßigkeit des TeG *4
Mit Klagen ist zu rechnen.

-DB spielt auf Zeit wegen TeG?
Man kann hier also schon den Eindruck gewinnen, dass die DB auf Zeit spielen will. Tritt das Tarifeinheitsgesetz Mitte des Jahres in Kraft, vielleicht so das Kalkül, können Sie die DBB Gewerkschaft GDL tarifpolitisch aufs Abstellgleis stellen. Das befürchtet wohl auch die GDL. Deswegen setzten sie alles auf einer Karte. So lange sie noch können!

– Schlichtung
Jetzt geht es mit Matthias Platzeck (SPD) und Bodo Rammelow (Linke) in die Schlichtung.
Letzterer ist als Überraschungscoup von der GDL eingesetzt worden und kritisierte Bahn und Bundesregierung.
Die von vielen Medien und Politiker geforderte Schlichtung wurde möglich, weil die GDL nun glaubt für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen die Tarifverträge verhandeln und abschließen zu können. Lt. GDL Homepage werden Lokrangierführer/Innen nun als Lokomotivführer/Innen exakt im GDL-Flächentarifvertrag eingruppiert. „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im 9. Arbeitskampf der Gordische Knoten durchschlagen werden„, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. (hwn)

Verhandlungen EVG und DB
Die EVG, die andere Gewerkschaft vom DGB, glaubt kurz vor dem Durchbruch zu stehen. *5
update: 27.05.2015 – Einigung mit sozialer Komponente (hwn)

Seite2: Medienfeind Weselsky alleiniger Schuldiger?
Seite 3: Anmerkungen und Quellenhier kommentieren

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Abschluss Nahverkehr Brandenburg

Nach fast zweiwöchigen Streik haben verdi und KAV sich geeinigt.

Alle Beschäftigten bekommen ab Mai 2015 monatlich 100 Euro brutto mehr (Tabellenerhöhung). Laufzeit bis 31.12.2016.

Damit konnte sich verdi mit einer sozialen Komponente weitreichend durchsetzten. Dieser tabellenwirksame Festbetrag bedeutet für Einkommensgruppen unter 2000 Euro über 5% mehr Geld.

Laufzeit: 24 Monate
gefordert war: 120 Euro/12 Monate

Quellen:

http://www.havelstadt.de/6-stadtnachrichten/2670-2670-tarifeinigung-im-brandenburger-nahverkehr

verdi Homepage (hwn)

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Netzschau: Nach Snowden Aufklärung -Weniger oder mehr Überwachung?

Hat jemand geglaubt, dass nach den Snowden Enthüllungen die Überwachungsaktivitäten staatlicher Stellen gegen befreundete Partner, Unternehmen und die eigenen Bürger/Innen weniger wird? Hat jemand geglaubt das Geheimdienste nun mehr demokratisch kontrolliert werden?

In der Bundesrepublik gibt es vielleicht eine sensibilisierte Öffentlichkeit. Aber politische in Gesetze gegossenen Konsequenzen? Wie sieht es woanders auf der Welt aus?
Mit einer neuen Netzschau wollen wir versuchen die Frage – Weniger oder mehr Überwachung?- nachzugehen.
Natürlich wie immer aufbauend und leider ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Haben Sie interessante Links zu diesem Thema oder einen eigenen kritischen beitrag? Dann kontaktieren Sie uns. EMAIL: redaktion (ät) dnzs (punkt) de

Frankreich

* Der BND hat evtl. mitgeholfen französische Unternehmen auszuspähen. In Frankreich gibt es aber kaum Proteste. Der Grund: Frankreich will die Stimmung wegen des Anschlages auf Charlie Hebdo nutzen um noch mehr Überwachung zuzulassen. Die Geheimdienste sollen ohne Richterbeschluss mehr Rechte bekommen.
Dazu:

+ Mai/taz.de – Frankreichs strategisches Schweigen (hwn)

+ Mai/taz.de – Interview mit dem französichen Hacker Zimmermann „Nach belieben daten abzweigen“ (hwn)

+ Sogar die konservative FAZ schrieb am 13.04.2015 : Auf dem Weg in die Totalüberwachung (hwn)

Deutschland

* Neureglung der Vorratsdatenspeicherung (dazu hier eine eigene Netzschau )

* Nach der aktuellen BND Affäre fordern Unionspolitiker einen Geheimdienstbeauftragten (hwn) und (hwn)
dazu:

+ Mai/taz.de – Bundestag will mehr Kontrolle (hwn)

+ Christian Rath/taz.de – Gegen das Eigenleben der Dienste (hwn)

………….. weitere Hinweise folgen aktualisiert in diesem Post ……………

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Netzschau: Edward Snowden´s Leaks – NSA-GCHQ – Der Überwachungsskandal

Auge -GiUnser Netzschau-ServiceAuge -Gi Wir sichten und empfehlen interessante Links heute und letzens im Netz

 

Jagt auf Verschlüsselung – und Anonymisierungsdienste
eigener Bericht und Sub-Netzschau zum Thema: (hwn)


             ———- Top aktuell ——–

Der BND soll sich an US Spionage beteiligt haben. Jetzt ist der NSA-Skandal im Kanzleramt

+ 02.05.2015/ DW : Bundestag macht Druck…(hwn)

+ 27.04.2015/ Die TAZ/Rath : Die Regierung wusste Bescheid… (hwn)

+ 27.04.2015 SPON : Kontrollverlust im Kanzleramt (hwn)

+ 28.04.2015/ Die TAZ fragt weiter: Ist demokratische Kontrolle überhaupt noch möglich? (hwn)

+ 28.04.2015/ heise.de: Kanzleramt unter Druck (hwn)

——Links 2014—————-

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