Anm.1 – Griechenland (..) Ungeheuerliche Propaganda der Leitmedien…. Giegold enttäuscht von Syriza…

Sven Giegold, ehemaliger Attac Aktivist und Europaabgeordneter der Grünen zeigte uns richtigerweise auf, dass die Gläubiger Griechenland sich keinen Zentimeter bewegt hatten.
Ich nenne das in meinem Artikel (siehe Überschrift) Kompromisslosigkeit der Gläubiger.
Gleichzeitig ist Giegold enttäuscht von Syriza.

(…) „Ich bin von der Syriza-Regierung enttäuscht. Sie hat in den fünf Monaten faktisch nichts auf die Reihe bekommen, was die Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption angeht (…) (hwn)……….

1. Ich denke nicht, dass man in dieser Situation, wo die griechische Regierung  solchen Druck von außen ausgesetzt ist, großartige Wunder hätte erwarten können.

2.Mit dem IWF gibt es einen ideologischen Streit um die Unternehmenssteuern. Tsipras wollte sie anheben – so wie er generell auf Steuererhöhungen setzt, um Kürzungen zu vermeiden. Sein Vorschlag ist, auf alle Gewinne über 500.000 Euro eine Steuer von 12 Prozent zu erheben. Der IWF war dagegen. Das könnte nach Ansicht des IWF die Erholung der Wirtschaft gefährden. Quelle taz.de

Heißt. Auch hier will eine Gläubigergruppe der griechischen Regierung mehr oder weniger diktieren, dass Ausgabenkürzung über Einnahmeerhöhung steht.

Ich denke, das sollte Sven Giegold mit bedenken.

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Warenhauskette Real flüchtet aus dem Tarifvertrag und versteckt sich hinter dem Argument "Wettbewerbsfähigkeit"

Allgemeinverbindlichkeit würde Abhilfe schaffen
von Marty Ludischbo
 

Die Metro Tochter Real steigt aus dem Flächentarifvertrag aus und will mit Verdi über einen Haustarifvertrag verhandeln. Verdi will das nicht akzeptieren. Die große Frage im Einzelhandel ist:  Wie kann der Wettbewerb über niedrigere Lohnstrukturen endlich wirksam bekämpft werden? Das neue Tarifautonomiestärkungsgesetz scheint den Beschäftigten im Handel erst mal nicht weiter zu helfen. Die Arbeitgeber verweigern sich.

Mit einer sog. OT – Mitgliedschaft (ohne Tarifbindung) will sich die Metrotochter Real *1 aus der flächentarifliche Bindung verabschieden. Ziel scheint klar zu sein: Kostensenkungen über die Personalkosten, keine Lohnerhöhungen in der laufende Tarifrunde sowie niedriger Einstiegstarife für Neubeschäftigte. (mehr …)

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Netzschau: Neureglung der Vorratsdatenspeicherung

Letzte Woche ist nun auch der letzte ein weiterer Sozialdemokrat umgefallen. Heiko Maas. Lange Zeit hatte er eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung blockiert. Jetzt hat er mit dem Innenminister im März 2015 eine Neureglung vereinbart:

In diesem Dokument sind die sogenannten Leitlinien des BMJV zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ schriftlich dokumentiert worden.

Mit einer Netzschau wollen wir die Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) begleiten.

aktuell
+ Juni 2015

   * netzpolitik.org  – Chronologie der Vorratsdatenspeicherung  (hwn)
   * Spon – Bundestagsjuristen lassen umstrittenen Gesetzentwurf durchfallen (hwn)

+ 28.05.2015
   * heise.de
  – (Unzureichend) Kripo warnt vor „Pervertierung des Grundrechtsschutzes“  (hwn)
   * AK Vorrat – Bürgerrechtler attestieren der Bundesregierung „unerträgliche Lernresistenz“ (hwn)

+ 27.05.2015/Spon  – Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung (hwn)

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ältere Netzschauartikel zur Vorratsdatenspeicherung (hwn)
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
(wikipedia)
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Meinungen und rechtliche Bewertungen (mehr …)

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VIDEO: G7 Proteste aus München

Das Kampagnennetzwerk Campact hat von der G7 DEMO in München ein Video online gestellt.

Zitat:
„Gemeinsam verhagelten wir Angela Merkel den Auftakt ihrer großen G7-Show, mit der sie am Wochenende im Schloss Elmau ihr Lieblingsprojekt TTIP wieder fit machen will. Wir zeigten der Kanzlerin und den anderen G7-Staatschefs: Wir Bürger/innen wollen nicht, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während die Parlamente entmündigt werden.“


Fundstelle:

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Erbschaftssteuer: Schäuble ist bestimmt kein Kommunist….

update:
Die Lobbyarbeit der Erbenlobby scheint erfolgreich gewesen zu sein. Schäuble besserte, insbesondere auf Druck aus Süddeutschland,  im Sinne der Erblasser und Erben nach.
+ taz.de – Teilerfolg für Jammererben (hwn)

…trotzdem jammern die Erbenlobby weiter und weiter…
+ zeit.de – Unionspolitiker kritisieren Schäubles Erbschaftsteuer-Entwurf (hwn)

… obwohl wahrscheinlich 99% der Unternehmer weiter steuerfrei erben werden…

EIN TRAUERSPIEL

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Nach einem Verfassungsgerichtsurteil ist die Bundesregierung gezwungen, das Erbschaftssteuerecht verfassungskonform zu gestalten. Finanzminister Schäuble wird wegen seinen eher moderaten Vorschlägen von der Wirtschaft attackiert. Dabei handelt er in deren Interesse. Was steckt also hinter dem Getöse der deutschen Wirtschaft?

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist.

(mehr …)

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