Kommunale Unternehmen in NRW sollen wieder gestärkt werden

(Düsseldorf) Die Rot-Grüne Minderheitsregierung will die Kommunalwirtschaft wieder stärken. Die Ideologische Entscheidung der alten schwarz/gelben Landesregierung, kommunale Unternehmen im Wettbewerb schlechter zu stellen („Privat vor Staat“) steht nun auf dem parlamentarischen Prüfstand.
Die Regierungsfraktionen haben ein Gesetzesentwurf zur „Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts“ verfasst. Städte, Gemeinde und die Gewerkschaft verdi begrüßen grundsätzlich diesen Gesetzesentwurf…….

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Verdi gegen interkommunale Partnerschaften

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Die Opposition ist dagegen.

Linke wollen zustimmen


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