5 Euro in den Vermittlungsausschuss

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen wird sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten, sagte eine Regierungssprecherin nach einer Kabinettssitzung in Saarbrücken. Ohne das Saarland gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für die Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund. Sie muss nun höchstwahrscheinlich im Vermittlungsausschuss mit der Opposition um eine Einigung ringen.

Ausschlaggebend für die Enthaltung des Saarlands ist das Nein der Grünen zu der Reform. Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen sieht vor, dass sich die Landesregierung bei Uneinigkeit unter den drei Partnern im Bundesrat der Stimme enthält. (1)

Das Saarland bekam bei den Hartz 4 Reformen eine Schlüsselrolle. Grund war das Scheitern der ersten schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Nach dem Bruch dieser ungleichen Koalition in Hamburg kann die dortige CDU-geführte Regierung nunmehr über die 3 Bundesratsstimmen des Stadtstaates verfügen, ohne auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen. Und damit liegt Schwarz-Gelb in der Länderkammer bei 34 Stimmen, es fehlt also nur noch eine Stimme zur entscheidenden Marke. Diese eine Stimme, das Saarland hat sich nun enthalten. Das heißt, dass die Gesetzesvorschläge der Bundesregierung zunächst in den Vermittlungsausschuss beraten werden. Dieser soll lt. Hamburger Abendblatt bereits am kommenden Montag tagen.

Stimmen aus den Parteien:

Die Linke
SPD
CDU Bundestagsfraktion

(1) Quelle: Yahoo! Nachrichten Deutschland (Empfohlen im Blog Muskelkater)

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