5 Euro in den Vermittlungsausschuss

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen wird sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten, sagte eine Regierungssprecherin nach einer Kabinettssitzung in Saarbrücken. Ohne das Saarland gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für die Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund. Sie muss nun höchstwahrscheinlich im Vermittlungsausschuss mit der Opposition um eine Einigung ringen.
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Ausschlaggebend für die Enthaltung des Saarlands ist das Nein der Grünen zu der Reform. Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen sieht vor, dass sich die Landesregierung bei Uneinigkeit unter den drei Partnern im Bundesrat der Stimme enthält. (1)

2 Kommentare zu “5 Euro in den Vermittlungsausschuss

  1. Liebe Blogger, liebe User,

    dürfen wir kurz um eure Aufmerksamkeit bitten?

    Wir ärgern uns jede Woche über die schlechte Arbeit unserer Politiker. Missstände und Ungerechtigkeiten, wohin man sieht. Ob wir jemals eine Rente bekommen, von der man leben kann, steht in den Sternen. Auf der einen Seite werden Milliarden verschwendet, auf der anderen Seite müssen viele Vollzeitbeschäftigte noch bei der ARGE um Aufstockung betteln, damit sie über die Runden kommen. Die Liste der Unzulänglichkeiten ist lang …

    Die OPD engagiert sich seit etwa zehn Jahren für einen Wandel in Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft, mit pragmatischen Reformideen.

    Könntet ihr euch ein Engagement in der OPD oder eine gelegentliche Unterstützung (Zeit) unserer Reformbemühungen vorstellen? Wir glauben, dass in jedem Menschen große Potentiale stecken. Von euren Ideen und von eurer Kreativität würden wir gern profitieren, damit es in unserem Land irgendwann mehr Gerechtigkeit gibt.

    Wir würden uns freuen, von euch zu hören (oder zu lesen).

    Beste Grüße

    Katja, Christoph …

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